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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die EU-Datenschutz-Grundverordnung – Eine erste Analyse für den Bereich der Inkassodienstleistungen

  Dr. Gero Ziegenhorn, Daniela Gaub

  …zweiter Lesung beschlossenen Fassung, Ratsdokument Nr. 5419/1/16 REV 1. der von ihnen geführten Trilogverhandlungen auf einen Kompromisstext 2 geeinigt. Der… …hier die wichtigsten Aspekte, gerade auch bezogen auf den Bereich der Inkassodienstleistungen, vorgestellt werden. Dabei ist das Folgende auf die… …­DS-GVO. Auf nationaler Ebene wird es lediglich noch einige ergänzende Vorschriften geben, soweit hierfür über die Öffnungsklauseln der DS-GVO noch Raum ist… …Inkassodienstleister zumeist bereits mehrere Mahnungen versandt, sodass er schon aus Kapazitätsgründen auf weitere Hilfe angewiesen ist, um die Begleichung seiner… …Einwilligungen. Mit Blick auf die Durchsetzung seiner Forderungen wäre es für den Forderungsgläubiger ab Geltungsbeginn der DS-GVO ratsam – will er auch künftig… …personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.“ Das berechtigte Interesse auf Seiten… …mittleren Unternehmen zu berücksichtigen.“ Die Verordnung sieht auch hier, dass es legitime Bedürfnisse auf Seiten der Wirtschaft gibt, die hinreichend schwer… …DS-GVO selbst eine nähere Ausgestaltung der Zweckbindung auf Ebene der Verordnung vorgenommen. Die Regelung lautet: „(4) Beruht die Verarbeitung zu einem… …anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, nicht auf der Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer… …Zwecke nur auf solche beschränkt sind, die mit dem ursprünglich festgelegten Zweck „vereinbar“ (in der englischen Sprachfassung: „compatible“, nicht etwa…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Frederick Richter

  …möglichen Barzahlen und hin zu grundsätzlich nachverfolgbaren elektronischen Alternativen. Fiskalpolitisch läge der Vorteil auf der Hand, denn wo kaum noch… …Staat sollte die Zahlungsautonomie nicht ohne Not einschränken. Anders verhält es sich mit Blick auf die Praxis: Dort ist das Bargeld längst auf dem… …sogenannte Hacker-Ethik auf: „Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen!“. 4 Das soll an dieser Stelle nicht missverstanden werden als Aufruf zum Hacken…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …seiner Kündigung gebeten. Die unmittelbar darauf versandte Autoreply-E-Mail enthielt im Footer der Nachricht einen Hinweis auf eine kostenlose… …er eine erneute Eingangsbestätigung erhielt, die – wie nicht anders zu erwarten – erneut einen Hinweis auf die neue App im Gepäck hatte. Die Richter am… …Eingriff in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. Unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des BGH unterstrichen die Richter, dass der Einzelne… …in Germany“. Er ist Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als… …ausgeliefert. Der vorliegende Sachverhalt war im Hinblick auf den ablehnenden Willen des Adressaten eindeutig. Spätestens nach Erklärung des Widerspruchs war… …Zentrale Bedeutung kommt somit der Einordnung des Hinweises auf die neue Unwetter-App als Direktwerbung zu. Ausgehend vom allgemeinen Sprachgebrauch und… …Werbebegriff sehr weit auszulegen und umfasst jede mit dem Ziel der Absatzförderung getätigte Äußerung eines Unternehmers. Auf die Tatsache, dass das… …, verwandelt sich das Autoreply-­ System schnell in eine Abmahnfalle. Im Hinblick auf die Gestaltung sollten Unternehmen die Andeutungen des Gerichtes ernst… …Speicherung der Positionsdaten und des Kilometerstandes. Er forderte den Kläger auf, dass das fahrzeugverbundene Mobiltelefon nur mit eingelegter SIM- Karte… …Bedienungsanleitung auf den Zeitpunkt der Übergabe. Dieser wollte aufgrund der von ihm befürchteten permanenten Überwachung jedoch vom Kauf Abstand nehmen und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die Geheimdienste brauchen keine Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung

  Halina Wawzyniak, Sebastian Schulz

  …entscheiden können, was sie wem an Daten zur Verfügung stellen wollen. Alle Menschen haben das Recht auf Privatsphäre und Hoheit über ihre persönlichen Daten… …Herausforderung ist, auf die schrittweise Abschaffung der Dienste hinzuwirken. An Stelle einer nachrichtendienstlich arbeitenden Behörde soll eine Informations- und… …DIE LINKE noch auf den Prüfstand? Letztlich gehören alle Ermittlungsbefugnisse, die durch die Strafprozessordnung ermöglicht werden, auf den Prüfstand… …Europäischen Gerichtshofes umsetzen. Hier wäre es erforderlich, dass sich nicht auf Zusicherungen verlassen wird, sondern tatsächlich Rechtssicherheit geschaffen… …wird. PinG: DIE LINKE und auch Sie selbst sind auf Facebook sehr aktiv. Auf Twitter haben Sie knapp 10.000 Follower. Welche konkreten Aspekte müsste eine… …werden dürfen, eigene Sicherungsmaßnahmen zu umgehen, um so Ermittlungsbehörden Zugriff auf persönliche Daten zu gewähren. Grundsätzlich gilt: Ein Zugriff… …auf nichtöffentliche Daten von Nutzerinnen und Nutzern durch Ermittlungsbehörden sollte nur bei einem konkreten Anfangsverdacht erfolgen. Eine… …Datenschutzniveau zu schaffen. Man hat sich nur auf den kleinstmöglichen gemeinsamen Nenner geeinigt. PinG: In Ihrem Positionspapier „Datenschutz in der digitalen… …wiederkehrende Forderung Ihrer Fraktion für ein „klares gesetzliches Verbot der Profilbildungen“. Auf welche Erscheinungsformen von Profilen zielt diese Forderung… …werden. Zum Beispiel, wenn anhand des Wohnortes die Kreditwürdigkeit gewertet wird. Auf solche Erscheinungsformen bezieht sich dann auch unsere Forderung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privatsphäre im Zeitalter digitaler Vernetzung – Vorstellung einer neuen Schriftenreihe der Stiftung Datenschutz

  …DatenDebatten hat die Zukunft der informationellen Selbstbestimmung zum Thema. Er wirft einen spannenden Blick auf die kommende Entwicklung des Schutzes der… …, sondern dass dazu genauso technische Datenschutz­innovationen sowie ein angemessenes Auf­klärungsniveau auf der Nutzerseite ­erforderlich sind. Datenschutz… …einen konstruktiven Dialog erschwert. Während auf der einen Seite mit Verschwörungstheorien und hypothetischen oder künftig denkbaren Risikoszenarien… …gepredigt wird, ist die mangelnde Sensibilität für Datenschutz­fragen auch bei wichtigen ­Datenverarbeitern auf der anderen Seite teils erschreckend. Jede gut… …­Datenverarbeitung mit einer eher zunehmenden Menge von Betroffenen, die keinen großen Wert auf Datenschutz und Privatsphäre legen, jedenfalls nicht, wenn dies die… …großer ­Bedeutung. Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass trotz aller Hoffnung auf die (potenzielle) Steuerungskraft des Rechts ein wirksamer Datenschutz… …gewiss nicht allein auf die Rechtsordnung bauen sollte. Die Anpassung des rechtlichen Rahmens muss vielmehr flankiert werden durch Transparenz, Information… …seinem Aufsatz eine Sicht auf die gegenwärtigen Entwicklungen im Zuge der neuen ­Datenschutz-Grundverordnung. Es werden Wege aufgezeigt, wie durch einen… …Datenschutzniveau erreicht werden könnte. Und zwar nicht nur auf der EU-, sondern perspektivisch auch auf der globalen Ebene. Perspektiven 2 Damit der Datenschutz… …nicht zu einer unbeachtlichen Randnote der Informationsgesellschaft degeneriert, muss auf verschiedenen Ebenen etwas geschehen: Rechtlich, technologisch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Europäischer Gerichtshof: Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts in Europa

  Julia Wendler, Jan-Philipp Günther

  …. Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts in Europa III. Auswirkung auf die Praxis Bedeutung hat das Urteil für alle Arten von Onlineangeboten, die auf… …faktisch dadurch erhöht, dass sich der Betroffene an jede Datenschutzaufsichtsbehörde wenden kann und nicht auf umständliche Weise die zuständige Behörde… …erst ermitteln muss. Daneben sollten Betreiber von Onlineangeboten mit Ausrichtung auf deutsche Verbraucher auch die Entscheidungen des Landgerichts… …Datenschutzerklärung vorausgesetzt, kann dies über die Grundsätze des internationalen Verbrauchervertragsrechts dazu führen, dass deutsches Datenschutzrecht auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Editorial

  Niko Härting

  …eine erste Analyse. Dies jedoch nicht ohne kritischen Blick. Rainer Stentzel zeigt einleitend auf, wie problematisch der umfassende Regulierungsanspruch… …Zwei-Säulen-Modell der Datenschutzkontrolle. Peter Schaar wagt den Blick in die Zukunft und zeigt auf, wie umfassend das nationale Datenschutzrecht an das neue… …ren und zeigt die vielfältigen Unterschiede zur EU-Datenschutz- Richtlinie auf. Stephan Hansen-Oest analysiert die Dokumentationspflichten, die nach der… …Schätzle stellt die praktischen Folgen des neuen „Rechts auf ­Datenportabilität“ am Beispiel von Fahrzeugdaten dar. Bei allen Diskussionen um die neue DS-GVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Inhalt / Impressum

  …processing of personal data, with a focus on eCommerce ________________________________________________ 65 Daniel Schätzle Ein Recht auf die Fahrzeugdaten –… …Das Recht auf Datenportabilität aus der DS-GVO ________________________________ 71 Lisa Deuster, LL. M. Automatisierte Entscheidungen nach der… …gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 4, vom 1. Januar 2016, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird… …erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM oder per E-Mail bevorzugt in Word… …davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und… …Sie uns auf Twitter So erhalten Sie künftig Nachrichten zu aktuellen Angeboten, unserer Teilnahme an Veranstaltungen – und vieles mehr!… …www.ESV.info/Twitter Sie möchten einen unserer Titel über Twitter weiterempfehlen? Auch das geht jetzt auf unseren Produktseiten ganz einfach per Mausklick. Erich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Der datenschutzrechtliche Präventionsstaat

  Rechtsstaatliche Risiken der ordnungsrechtlichen Dogmatik des Datenschutzrechts im privaten Bereich
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …Anwendungsbereich erstreckt sich längst nicht mehr nur auf ­Dateien und Großrechner staatlicher Stellen und großer Unternehmen. Jeder, der ein Smartphone, eine… …gesprochen: Die Revolution zum Schutze der Grundrechte frisst ihre Kinder. Die Weichenstellung, den Datenschutz auf den privaten Bereich zu erstrecken, hat… …Datenverarbeitung auf alle Lebensbereiche ist aus einem Technik-Sonderrecht für Großrechner im Schrankformat ein Alltagsrecht geworden, das das digitale Verhalten der… …abgeleitete Recht auf ­informationelle Selbstbestimmung immer weiter entwickelt hat, haben zu einer Fülle bereichsspezifischer Regelungen geführt. 3 Besonders… …ausnahmsweise zum Schutze eines überragenden anderen Rechtsgutes eingesetzt werden. 4 Auf diese Weise werden einem Präventionsstaat von Verfassung wegen enge… …kontrolliert. Gegebenenfalls sucht ihn die Datenschutzaufsichtsbehörde unangekündigt in seinen Geschäftsräumen auf. Bei Verstößen trifft sie unter Umständen… …nicht das Datum selbst Schutzgut des Datenschutzrechts sein kann, sondern nur eine dahinter liegende personenbezogene Rechtsposition wie das „Recht auf… …informationelle Selbstbestimmung“ bzw. das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Privatsphäre oder das Recht auf Privatleben, 7 bedeutet die Verneinung des… …belanglosen Datums im Ergebnis nichts anderes als den Verzicht auf die Wahrscheinlich- 2 Vgl. im Einzelnen nur BVerfG, Urt. v. 24. 04. 2013 – 1 BvR 1215/07, Rn… …auf das gefährdete Rechtsgut. Das Datenschutz-Ordnungsrecht greift nicht nur bereits im Vorfeld einer Gefahr, sondern es geht noch weiter, indem es ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …, die Links zu ­Inhalten in Filesharing-Netzwerken oder bei Sharehostern zur Verfügung gestellt hatten. Auf den Webseiten selbst wurden dabei keine… …zuverlässigen Hinweis auf den Inhalt der ­Dateien enthielten. Eine unmittelbare Inanspruchnahme der Betreiber der Webseiten war den Klägern nicht ohne weiteres… …Richter wiesen jedoch ­ darauf hin, dass die Verpflichtung von ­Access-Providern auf Forderung von Rechtein­habern Websperren einzurichten Philipp… …Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht… …Informationsfreiheit und die informationellen Selbstbestimmung der Internetnutzer in die Abwägung mit einzubeziehen. Unter Verweis auf die zum File-Hosting bestehende… …betroffenen Webangebote enthalte die Linksammlung Verweise auf etwa 4.000 legal abrufbare Dateien. Da es sich dabei jedoch lediglich um etwa 4 % der insgesamt… …angebotenen Werke handele, fielen diese mitbetroffenen legalen Inhalte nicht ins Gewicht. Diesbezüglich stellten die Richter klar, dass auf das Gesamtverhältnis… …Zumutbarkeitserwägungen nicht weiter von ­Belang. Zwar gebe es stets Umgehungsmöglichkeiten, aber es wirke sich jedenfalls auf das Unrechtsbewusstsein der Nutzer aus, wenn… …Sperre der Angebote nicht entgegen. Die Richter stellen insbesondere darauf ab, dass das Anbieten der Links auf den Webseiten nicht als… …sei. Der Zugriff auf das Webangebot sei eher der Nutzung von Massenmedien vergleichbar, weshalb die Informationsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG…

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