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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Auftragsdatenverarbeitung oder Funktionsübertragung

  Die getrennte Betrachtung von Funktion und Datenumgang kann das Abgrenzungsproblem lösen
  

  Dr. Manuel Cebulla

  …wird. Bevor die Trennungstheorie vorgestellt wird, soll im Folgenden ein Blick auf den Anwendungsbereich der Auftragsdatenverarbeitung und auf die… …sich das Auftragsverhältnis auf die technische Durchführung der Datenverarbeitung beschränken müsse, 15 bzw. dass der Umgang mit den Daten zumindest den… …Auftragsdatenverarbeitung, heißt es auch bei den Aufsichtsbehörden, und der erteilte Auftrag beziehe sich nur auf die eigentliche technische Abwicklung nach von vornherein… …festgelegten Verarbeitungsschritten und einem vorgegebenen Algorithmus. 17 Den Anwendungsbereich auf die Fälle beschränken zu wollen, in denen die… …, nach dem auch die Erstellung von Steuererklärungen als Auftragsdatenverarbeitung auf einen externen Dienstleister übertragbar ist. 31 Auch hat das LSG… …. Zulässigkeit Die Zulässigkeit des Datenumgangs durch den Dienstleister bei einer Funktionsübertragung im nicht-öffentlichen Bereich steht auf tönernen Füßen. §… …Rechtsgrundlagen für seinen Datenumgang, während der Umgang mit den Daten beim Auftragnehmer einschließlich der Rückgabe der Daten als Datennutzung auf § 11 BDSG… …fußt. Auf derselben Rechtsgrundlage ist zudem die Einbindung von Unterauftragnehmern bei der Auftragsdatenverarbeitung zulässig. Sofern der Dienstleister… …an den Auftraggeber weiter, liegt die Verletzung des Direkterhebungsgebots auf Seiten des Auftraggebers. Nur in wenigen Fällen werden die gesetzlichen… …Sicherheitsstandards auch auf den Auftragnehmer zu erstrecken, sodass die Rechte der Betroffenen auch bei Einschaltung von anderen Stellen gewahrt bleiben, so als ob der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Datenschutzverstöße in Unternehmen. Eine aktuelle Bestandsaufnahme

  Marco Schröder

  …Datenschutzverstöße in Unternehmen untersucht und aufgezeigt werden: Welche Datenschutzverstöße treten gehäuft auf? Welche Ursachen haben sie? Welche Konsequenzen Table… …50.000 Euro geahndet werden, und materiell-rechtlichen Verstößen, die mit einer Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung Betroffener… …Prozent der Nennungen entfallen auf externe Dienstleister sowie weitere 5 Prozent auf sonstige Täter. Schon in der „Datenschutzpraxis 2012“ waren einzelne… …, Verstöße der zuständigen Aufsichtsbehörde mitzuteilen. Hier sind sie vielmehr auf die Unternehmensleitung und deren Bereitschaft angewiesen, aus Verstößen… …mit den Datenschutzthemen auseinandersetzen, stehen sie trotzdem auf Platz 5 der Verstöße. Die Spitzenreiter bei den Datenschutzverstößen, die Bereiche… …Verkauf, Vertrieb und Marketing, finden sich allesamt auf den hinteren Plätzen, wenn es um die Befassung mit dem Datenschutz geht. Hier zeigt sich, wie… …ungedeckt. Er ließe sich zügig und kostengünstig durch den Einsatz von Web Based Trainings beheben, auf die ­immerhin schon 22 Prozent der befragten… …oder öfter und lediglich 6 Prozent nie geschult würden. Diese Tendenz ist überraschend, da der Bedarf an einer Schulung der Mitarbeiter in Hinblick auf… …überhaupt nicht mehr geschult. Immerhin 22 Prozent der Datenschutzbeauftragten greifen auf Web Based Trainings zurück, mit denen die Mitarbeiter schnell und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Der automatische Informationsaustausch als eine neue Art der Vorratsdatenspeicherung

  Dr. Philipp Mittelberger

  …den AIA fußt auf einem einheitlichen Standard für die von den Finanzinstituten zu meldenden 1… …Datenschutzgruppe (WP 29) auf weitgehende Parallelen zwischen der Vorratsdatenspeicherung und dem AIA hin. Im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung stellt der EuGH in… …den §§ 52 bis 55 fest, dass „der Schutz des Grundrechts auf ­Achtung des Privatlebens nach ständiger Rechtsprechung jedenfalls verlangt, dass sich die… …Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken müssen ...“. Daher müssen klare und präzise… …Mindestanforderungen aufgestellt werden, sodass die ­Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert wurden, über ausreichende Garantien verfügen, die einen wirksamen… …Anwendung noch ausreichende Schutzgarantien gab: Weder in ­Bezug auf den Zugriff noch die Aufbewahrungsdauer noch die Sicherheit der Daten und die damit… …auf die oben beschriebene Eingabe des Europäischen Bankenverbandes verabschiedete die WP 29 eine erste Analyse, 6 in der sie die OECD und die… …­Europäische Kommission auf die zu beachtenden Datenschutzgrundsätze hinwies und die Stellungnahme des Europarates unterstützte. Zudem wurde unter anderem darauf… …der Vorratsdaten eben definiert hatte. Im Anhang zu diesem Papier wies die WP 29, wie der Europarat, auf geltende Grundsätze hin. Die Geltung und… …Bedeutung einiger dieser Grundsätze beziehen sich auf das erwähnte Urteil des EuGH. Wie bereits ausgeführt, geht es beim AIA auch um eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Bitte recht freundlich! - Hinweise zur KFZ-Kennzeichenerfassung im nicht-öffentlichen Bereich

  Nina Böttcher

  …Einsatzmöglichkeiten dieser Technologie sind dabei ausgesprochen vielfältig. Ob in Parkhäusern, auf Campingplätzen oder sonstigem ­öffentlich zugänglichen Privatgrund –… …, gibt einen Überblick über die Vielzahl der bestehenden Anforderungen und zeigt Lösungsansätze für eine datenschutzkonforme Umsetzung auf. II. Aktuelle… …Raum war bisher noch nicht ­Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens. Allerdings wird im Zusammenhang mit der Frage der Zulässigkeit solcher Systeme auf… …unmittelbar auf die Kennzeichenerfassung im privaten Bereich anwendbar, lassen aber erkennen, dass die Erforderlichkeit solcher Systeme unterschiedlich bewertet… …Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Vorschriften des Hessischen Gesetzes über Sicherheit und Ordnung (HSOG) und des Landesverwaltungsgesetzes… …. Dementgegen hat das BVerwG in einer Entscheidung 3 vom 22. Oktober 2014 festgestellt, dass ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei… …automatisierte Erfassung von Kennzeichen auf öffentlichen Verkehrsflächen in Bayern, wo seinerzeit 25 automatisierte Systeme auf öffentlichen Straßen anlassbezogen… …„unechter Treffer“ kam, lag ein Grundrechtseingriff vor. Nach der Auffassung des erkennenden Senats des BVerwG ist dieser Eingriff in das Grundrecht auf… …nicht auf die hier betrachteten Fälle des privaten Bereichs übertragen werden. Es bleibt aber festzuhalten, dass das BVerwG im Vergleich zu dem Urteil des… …. Eine massenhafte Kennzeichenerfassung ist jedenfalls hiernach nicht automatisch als nicht zu rechtfertigender Eingriff in das Recht auf informationelle…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Anforderungen des Datenschutzrechts an das Video-Ident-Verfahren im Rahmen der Identifizierung gemäß § 4 GwG

  Stefan Sander, Christian Diekmann

  …Systemingenieur. Er ist Partner bei SDS Rechtsanwälte, Duisburg. Christian Diekmann ist Syndikusanwalt in ­Münster und auf das ITund Datenschutzrecht spezialisiert… …Perspektive des Aufsichtsrechts bestünden nicht nur keine Bedenken gegen die Einführung dieses neuen Verfahrens, sondern dieses würde es auch ermöglichen, auf… …abgesandten Unterlagen“ zur Beantragung der Geschäftsbeziehung mit der Bank, auf einer Internetseite des Dienstleisters Angaben zu machen, die zur… …­Datensatz einerseits die über die Internetseite erhobenen Daten, ­andererseits die Angabe, ob die auf dem Ausweis visuell erfassbaren Informationen mit den… …eingesetzt, wie z. B. Skype. Dass dies sowohl aus datenschutzrechtlicher Sicht, als auch mit Blick auf den sonst typischerweise vertraglich geschuldeten… …gegenüber dem Bankgeheimnis durchsetzen, 4 sondern auch auf die Herausgabe eben dieses Bildmaterials erstrecken werden. Der Einsatz von Skype oder anderer… …Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) weiter verschärft wurden. III. Vorgaben des Datenschutzrechts Der Dienstleister, der für die Bank auf der Grundlage einer… …Übermittlung oder dass er Daten im Auftrag erhebt. Auf die Frage, ob beide Varianten zulässig sein können, soll nachfolgend näher eingegangen werden. 1. Der… …unstrukturierten Daten, die im Wesentlichen aus personenbezogenen Daten i. S. v. § 3 Abs. 1 BDSG bestehen – und der von dem zu Identifizierenden auf der… …jede auf eine gewisse Dauer angelegte Tätigkeit ist. 7 Insoweit handelt es sich vorliegend um ein klassisches Beispiel für einen Fall des § 29 BDSG, denn…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Editorial

  …Amsterdam. Die europäische Datenschutzreform scheint jetzt auf der Zielgeraden zu sein. Und wir sind alle gespannt darauf, ob in diesem Herbst das Wunder… …. Dass dieser Grundsatz indes wenig wert ist, wenn man sich nicht über die Ziele im Klaren ist, zeigt auf unnachahmlich-brillante Weise Daniel Solove. Mit… …den Zielen des Datenschutzes befasst sich auch Rainer Stentzel, der sich auf die schwierige Suche nach dem Schutzgut des Datenschutzes begibt. Michael… …Profiling. Sie weist auf die Gefahr einer Überregulierung hin, die die Wettbewerbsnachteile europäischer Unternehmen zu verschärfen droht. Einen großen… …Anonymisierung und die Pseudonymisierung auch in Zukunft stiefmütterlich behandeln wird. Optimistisch ist Patrick von Braunmühl, der auf praktikable Regelungen zur… …Kontrollpflichten des Auftraggebers auf Unterauftragnehmer auszudehnen. Um Gesundheitsdaten geht es in unserem Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die… …, wenn es um Fragen einer angemessenen Risikoverteilung unter den Versicherten geht. Philipp Müller-Peltzer setzt in bewährter Manier Schlaglichter auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Inhalt / Impressum

  …PRIVACY TOPICS Dr. Rainer Stentzel Das Grundrecht auf ...? – Auf der Suche nach dem Schutzgut des Datenschutzes in der Europäischen Union… …bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM… …die Befugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline)… …PinG PinGdigital ist zeit- und ortsunabhängig online verfügbar auf Ihrem Rechner, Smartphone und Tablet. PinGdigital erscheint wie die Zeitschrift 6x im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Das Grundrecht auf ...?

  Auf der Suche nach dem Schutzgut des Datenschutzes in der Europäischen Union
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …Das Grundrecht auf ...? Stentzel PinG 05.15 185 PRIVACY TOPICS Das Grundrecht auf ...? Auf der Suche nach dem Schutzgut des Datenschutzes in der… …. Einleitung Die Europäische Union strebt einem neuen Datenschutzrecht entgegen. Die Beratungen der Datenschutz-Grundverordnung befinden sich auf der Zielgeraden… …politisch und zunehmend rechtlich 1 vertreten wird, steht indessen in einem auffälligen Gegensatz zu der Vielfalt der Antworten, die man auf die Frage erhält… …, welche Werte eigentlich geschützt werden sollen. Die Antworten reichen vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung, über ein eigentumsähnliches Recht an… …Daten bis hin zu einem schlichten ­Verweis auf den „Schutz personenbezo­gener Daten“, der in Art. 8 in dem mit „Freiheiten“ überschriebenen Titel II der… …Grundrechtsabwägungen vorrangig auf Art. 7 EU-Grundrechte-Charta, der die „Achtung des Privatund Familienlebens“ schützt. Zu erwähnen sind auch die jüngsten Entwicklungen… …privacy“, das in der ­deutschen Fassung mit dem „Recht auf Achtung eines Persönlichkeitsbereichs“ übersetzt wurde, so soll die ­überarbeitete Fassung der… …ist nicht nur ein akademisches Problem. Es offenbart ein ­Dilemma: Erhebt man einen globalen ­Geltungsanspruch, bedarf es eines Rückgriffs auf starke… …Selbstbestimmung In Deutschland klammert man sich seit dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts 4 an das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“… …auf das Engste mit der Datenver­ 4 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83, 1 BvR 484/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 269/83 –…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Art. 23 Abs. 1 DS-GVO (Privacy by Design): Cupcake ohne Rezept

  Prof. Niko Härting

  …Ausgestaltung des Dienstes auf Sicherheit gegen den unbefugten Zugriff Dritter und gegen Datenverlust setzen. Der Anbieter eines ­intimen Chatdienstes wird auf… …, aber gezielt Einfluss auf Kaufentscheidungen zu nehmen. „Privacy by Design“ soll in Art. 23 Abs. 1 DS-GVO verankert werden. In allen drei Versionen… …Aufmerksamkeit geschenkt und der Schwerpunkt systematisch auf umfassende Verfahrensgarantien hinsichtlich der Richtigkeit, Vertraulichkeit, Vollständigkeit… …eine Formulierung, die zwar auf konkrete Maßnahmen abstellt (Datenminimierung und Pseudonymisierung), sich aber wiederum in der Zielvorgabe erschöpft… …auf Art. 23 Abs. 1 DS-GVO in allen drei Fassungen ­ersatzlos verzichten, würde sich an den Rechten und Pflichten des Datenverarbeiters rein überhaupt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die zehn Märchen der Datenschutzreform

  Franziska Leucker

  …15 im Bundesdatenschutzgesetz enthalten sind und auch weiterhin erforderlich wären. –– Beim neu zu schaffenden Recht auf Datenportabilität (Art. 18… …sinnvoll oder sogar erforderlich sein, da man sich in vielen Bereichen auf EU-Ebene nicht auf speziellere Regelungen hat verständigen können oder wollen… …Ratsentwurf auf nationaler Ebene Verbandsklagen einführen. Ungeklärt ist, wie die Harmonisierung des Datenschutzrechts erreicht werden kann, wenn aufgrund einer… …das Marktortprinzip sicher. Auf diese Weise bestünde auch im Wettbewerb zwischen EU- und Drittstaatsunternehmen Chancengleichheit. 19 Tatsächlich sollen… …datenschutzrechtliche Risiken geschaffen. Durch das Recht auf Datenportabilität (Art. 15 Abs. 2 EP-Entwurf; Art. 18 Ratsentwurf) werden Datenverarbeiter verpflichtet, die… …auf eine Person bezogenen Daten in strukturierter Form und in einem allgemein gebräuchlichen Format herauszugeben. Auf diese Strukturierung und… …Gebräuchlichmachung personenbezogener Daten würde eine Vielzahl von Datenverarbeitern sicher verzichten, wenn es das Recht auf Datenportabilität nicht gäbe. Dadurch… …datenschutzrechtlichen Konzepten des letzten Jahrtausends lassen sich die Probleme der digitalen Welt kaum lösen. Die Konzentration auf die Verarbeitung einzelner Dateien… …soll. Europäische Kommission und Europäisches Parlament wollen eine noch strengere Formulierung, wonach die Datenverarbeitung auf das für ihre Zwecke… …„notwendige Mindestmaß beschränkt sein“ soll. Im Hinblick auf die Zulässigkeit von Big Data-Analysen wäre jedenfalls die Formulierung des derzeitigen…

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