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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die Ausgestaltung der Kontrollrechte bei Auftragsdatenverarbeitungsketten unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

  Dr. Niclas Krohm

  …vielfach von Unternehmen genutzt, um Datenverarbeitungsprozesse auf spezialisierte Dienstleister auszulagern. Diese Dienstleister beauftragen regelmäßig in… …und damit verbundene Datenverarbeitungen erforderlich sind. Es liegt auf der Hand, dass solche Projekte regelmäßig nicht von einem Dienstleister bzw… …Anforderungen einiger Datenschutzaufsichtsbehörden. Abschließend ist ein Ausblick auf die Datenschutz-Grundverordnung zu richten, die schon bald maßgeblich für… …auf die Kontrollbefugnisse bei der gestuften Auftragsdatenverarbeitung, dass diese vollumfänglich der verantwortlichen Stelle eingeräumt werden müssen… …erforderlich sind. Daraus folge jedoch nicht, dass der Auftraggeber vollkommen auf Kontrollen verzichten dürfe oder nur beim unmittelbaren Auftragnehmer… …nicht dazu verpflichten, dem Auftraggeber die gleichen Kontrollrechte im Hinblick auf Unterauftragnehmern beim Abschluss des… …oftmals Schwierigkeiten auf. Kommt es tatsächlich zu diesen Schwierigkeiten, wird man nicht lapidar darauf verweisen können, dass schlicht und einfach auf… …grundsätzliche Dienstleister hinzu, auf deren Expertise oder Kapazitäten kaum noch verzichtet werden kann. Diese können beispielsweise für Wartungs- oder… …eine Kontrolle durchführen muss, um zur entsprechenden Überzeugung zu gelangen. Es genügt vielmehr, wenn er sich auf das Testat eines unabhängigen… …können. Dementsprechend wird man im Hinblick auf Unterauftragnehmer auch nicht annehmen können, dass ein Vorortkontrollrecht des Hauptauftraggebers…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Anonymisierung und Pseudonymisierung in der Datenschutz-Grundverordnung

  Nils Hullen

  …nur im Bereich der Profilbildung) als Anreiz für die Verantwortlichen dienen, auf einen unmittelbaren Personenzug zu verzichten und für einen höheren… …Daten gelten. Erläuternd führt der Parlamentsentwurf in aller Kürze aus, dass anonyme Daten solche sind, die sich nicht auf bestimmte oder bestimmbare… …Personen beziehen. Bei der Frage der Bestimmbarkeit einer Person ist auch nach dem Erwägungsgrund 23 DS-GVO auf Mittel Dritter abzustellen, die nach… …Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) vom 25. 01. 2012, KOM(2012) 11 endg. Im Folgenden beziehen sich alle Angaben von Erwägungsgründen und Artikeln auf die… …Recht auf Schutz personenbezogener Daten (siehe Art. 1 Abs. 2 DS-GVO). Der Rat hat dies erkannt und dementsprechend das Abwägungskriterium der… …(zur Definition siehe Art. 3 Nr. 3a DS-GVO) gilt die Vermutung, dass pseudonymisierte Profile keine erheblichen Auswirkungen auf die Interessen, Rechte… …EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG. 17 Erwägungsgrund 58a DS-GVO. 212 PinG 05.15 Hullen ähnliche erhebliche Auswirkungen auf die Interessen, Rechte oder Freiheiten der… …verantwortliche Stelle dann von untergeordneter ­Bedeutung. Im Gesundheitsbereich stellt der Entwurf des Parlaments das Gebot auf, dass personenbezogene… …folgende Erwägung voran: 20 „Die Anwendung der Pseudonymisierung auf personenbezogene Daten kann die Risiken für die betroffenen Personen senken und die für… …. Metadaten sollen dabei nicht auf die Personen verweisen, die die Pseudonymisierung vorgenommen haben. 21 Die Definition in Art. 4 Abs. 3b DS-GVO stimmt im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Anwendungsbereich des Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung im öffentlichen Bereich

  Dateibegriff führt zur praktischen Bedeutungslosigkeit
  

  Prof. Dr. Kay-Uwe Martens

  …der geplanten Verordnung auch auf die Erkenntnisse zum sachlichen Anwendungsbereich der Datenschutzrichtlinie zurückgegriffen werden. Die DS- GVO gilt… …der Datenschutzrichtlinie und der DS-GVO beziehen sich aber nicht auf ein Verfahren, in dessen Verlauf es zu einer (teilweise) automatisierten… …auf einem PC gespeichert. Darin könnte eine (teilweise) automatisierte Datenverarbeitung zu sehen sein. Sobald diese Daten dann aber wie in der… …wegen beschränken sich im Folgenden die Ausführungen zunächst auf die entsprechenden Regelungen in der Datenschutzrichtlinie. Zwei Voraussetzungen müssen… …Arten von Daten in einer bestimmten räumlichen Verteilung auf dem oder den manuellen Datenträger(n) dargestellt sind. 11 Ein „reiner Fließtext“ mit unter… …anderem auch personenbezogenen Daten auf einem Datenträger, d. h. ein einzelnes Schriftstück bzw. Schreiben, weist eine solche äußere Ordnung/Struktur nicht… …auf. 12 Es fehlt an der „bestimmten räumlichen Verteilung“ der Daten auf dem Datenträger, einer Struktur. Andererseits gibt der Richtlinientext keine… …Datei im Sinne der ­Datenschutzrichtlinie. Die Struktur der Sammlung muss sich auf spezifische personenbezogene Daten beziehen. Dies ergibt sich… …Reihenfolge der Namen der Teilnehmer), dass man dadurch leicht(er) auf das einzelne ­Datum (Teilnahme der Person X) zugreifen kann. II. „Aktengrundbeispiel“… …Diese Dateikriterien der Datenschutzrichtlinie werden nun auf das oben vorgestellte Beispiel einer Klarsichthülle mit eingelegten Schriftstücken…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Der Begriff der Gesundheitsdaten ist weit zu fassen

  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

  …Schritten in Kombination mit anderen Daten wie z. B. Pulsschlägen geeignet, Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand zuzulassen. In Übereinstimmung mit der Art… …, auf die jeder behandelnde Arzt Zugriff hat, sind wir noch Lichtjahre entfernt. Ist es wirklich zu verantworten, dass einem Arzt, der mich neu behandelt… …Ich habe schon einige grundsätzliche Bedenken. Medizinische Daten mit Patientenstammdaten zu verbinden und auf einem zentralen Server abzuspeichern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und… …Zahlungsmethoden kämen im Rahmen des § 312a Abs. 4 BGB Barzahlung, Zahlung mit EC-Karte, Überweisung auf oder Einziehung von einem Bankkonto sowie – sofern dies bei… …dem jeweiligen Geschäft üblich sei – Kreditkartenzahlungen in ­Betracht. Im Hinblick auf die weite Verbreitung der Sofortüberweisung und deren hohe… …ausdrücklich nicht unmittelbarer Gegenstand des Rechtsstreites war, es könne den Verbrauchern schlicht nicht zugemutet werden, sich auf eine generell… …risikobehaftete Weitergabe der Zugangsdaten und Kontoinformationen einzulassen, um Transaktionskosten zu sparen. Auf die Kartellrechtswidrigkeit der Klausel oder… …nicht zulässig In einer wenig überraschenden Entscheidung haben die Richter der sechsten Kammer am Verwaltungsgericht Schwerin einen Antrag auf… …Vermieter von Ferienwohnungen den Betrieb einer Video­überwachung in Form einer Webcam, die auf die vor dem Ferienhaus gelegene öffentlich zugängliche… …Strandpromenade und den dortigen Fahrradweg gerichtet war, untersagt. Der Antragsteller warb mit den Videobildern auf seiner Webseite für die Ferienwohnungen. Die… …Richter stellten klar, dass die Passanten auf den Bildern zwar nicht unmittelbar identifizierbar seien, aufgrund der hohen Dichte an verschiedenen… …, auf denen zugleich zufällig auch Personen erfasst würden. Damit stellten die Richter klar, dass für derartige subjektive Erwägungen im Rahmen der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Versichertendaten - Big Data stellt gesellschaftliche Fragen

  Frederick Richter

  …„wearable-Tarife“ für praktizierende Selbstüberwacher ihrer Körperverfassung. Und selbst welche Auswirkungen ein vernetztes Heim und ein Internet der Dinge auf die… …allem auf einen möglichst großen Bestand an solchen Daten an, die als Grundlage für prädiktive Berechnungen in Frage kommen. Hier ist man auf die Angaben… …Datenlieferanten Dieses Zuliefern von Daten kann durch Anreize oder auf Druck erfolgen – erzwungen werden muss allerdings zukünftig immer weniger. Einblicke in… …Weise Entscheidungen getroffen werden. Bleibt das Menschliche auf der Strecke, weil nach Verhaltens- und Vital- Analysen beim Versicherer Entscheidungen… …vor allem datenbasiert von Programmen getroffen werden, werden sich Kunden nicht wohler fühlen. Der Versicherte kann dann fast nur noch auf die… …Norm geforderte „inhaltliche Bewertung und Entscheidung durch eine natürliche Person“ zur Ausnahme werden könnte. Bei auf fundierten Big Data-Analysen… …­fußenden Entscheidungsvorschlägen einer Maschine werden sich immer seltener die Sachbe­arbeiter eine intuitive oder schlicht auf menschlicher Erfahrung… …auf sich laden (Verhalten), zu Streuung und Mittelung von Risikoaufschlägen. Manches ist zwar seit jeher abfragbar – seien es Vorerkrankungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Ansätze zur Ko-Regulierung in der Datenschutz-Grundverordnung

  Patrick von Braunmühl

  …, sich auf neue EU-weite Datenschutzregeln zu einigen. Dabei soll auch das Instrument der Ko-Regulierung gestärkt werden, das eine Konkretisierung der… …Verhaltensregeln der Versicherungswirtschaft 1 wurde Ende Juli auch der GeoBusiness CoC auf Antrag des SRIW e. V. vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und… …Funktion von Verhaltensregeln nach § 38a BDSG eine „amtlich bestätigte Interpretationshilfe“ sei. 4 Auch auf europäischer Ebene gibt es nur wenige Beispiele… …14. 07. 2015). 232 PinG 05.15 von Braunmühl keit, Verhaltensregeln, die sich auf mehrere Mitgliedsstaaten beziehen, auch der EU-Kommission vorzulegen… …durch die zuständige Aufsichtsbehörde ist der Nachweis ausreichender Expertise und Unabhängigkeit in Bezug auf einen bestimmten Verhaltenskodex, der… …erleichtern. In Absatz 2 wird der Vorschlag des Parlaments übernommen, dass Aufsichtsbehörden auf Antrag zur Vereinbarkeit von Verhaltensregeln mit der… …Schutzmaßnahmen vorsehen. In den neu hinzugefügten Absätzen 2a und 2b wird unterschieden, ob sich Verhaltensregeln lediglich auf Datenverarbeitungsprozesse in einem… …zweiten Fall, wenn sich die Verhaltensregeln auf Datenverarbeitungsprozesse in mehreren Mitgliedsstaaten beziehen, muss die zuständige Aufsichtsbehörde vor… …Rechtsanwendung in Europa befördert. Gleichzeitig entsteht ein gewisser Druck auf die Aufsichtsbehörden in Deutschland, sich ebenfalls auf schnellere…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Editorial

  …Webtrackings. Nachdem die PinG 03.15 sich ausschließlich mit dem Connected Car befasst hat, bleiben wir beim Datenschutzrecht im Fahrzeug weiter auf dem…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Inhalt / Impressum

  …elektronische Patientenakte – auf das Wie kommt es an __________________________________________________ 157 PRIVACY TOPICS PRIVACY NEWS PRIVACY COMPLIANCE Dr… …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM… …die Befugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline)… …PinG! PinGdigital ist zeit- und ortsunabhängig online verfügbar auf Ihrem Rechner, Smartphone und Tablet. PinGdigital erscheint wie die Zeitschrift 6x im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Cyberwar - eine reale Gefahr aus der virtuellen Welt

  Dr. Hans-Georg Maaßen

  …modernen Kommunikationstechnologie geraten immer mehr in den Fokus kritischer Betrachtungen. Digitale Ausforschungs- und Manipulationsversuche stehen auf der… …verändert. Für sie stellen Cyberwar und Cyberspionage ebenso wie Desinformation und Manipulation reale Optionen dar. Auf der anderen Seite sind Staat… …, Gesellschaft und Wirtschaft auf die Integrität informationstechnischer Systeme angewiesen. Der Schutz hochsensibler Informationen und Kritischer Infrastrukturen… …Kodex für staatliches Verhalten im Cyber-Raum. I. Einleitung Die Angriffe auf die Internetseite des Bundeskanzleramtes – hierzu hat sich eine prorussische… …ukrainische Hackergruppe bekannt – und auf den französischen Fernsehsender TV5 Monde, für den eine jihadistische Hackergruppe verantwortlich zeichnete, haben… …Angriffe können sowohl von außen über Computernetzwerke erfolgen, wie z. B. über das Internet oder durch einen direkten, nicht netzgebundenen Zugriff auf… …auf das Netz der Bundesregierung, fünf davon auf einem technischen Niveau, das einen nachrichtendienstlichen Hintergrund wahrscheinlich macht. Cyberwar… …. Wirtschaftsspionage gehört zu ihrem gesetzlichen Auftrag. Digitale Angriffe werden technisch ständig optimiert. Sie garantieren einen umfassenden Zugriff auf… …, insbesondere bei Kritischen Infrastrukturen, Einrichtungen, auf die wir elementar angewiesen sind: wie z. B. im Bereich der Energieund Wasserversorgung. Der… …Online-Aktivitäten von europäischen Kämpfern des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) zu beobachten. Diese finden nicht nur in sozialen Netzwerken und auf Youtube…

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