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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Und sie bewegt sich doch! Die DSGVO-Reform kommt in Gang

  Stefan Brink

  …verbessern konzentrierte sich die EU Kommission in den vergangenen sieben Jahren lieber auf Mängel der Umsetzung der DSGVO durch die häufig überforderten… …die DSGVO insoweit kritisch und betont die Bedeutung der datengesteuerten Innovation für die EU-Wirtschaft. Und schon liegen die ersten Vorschläge auf… …Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene erhöht – einschließlich einer fairen Anhörung und Beteiligung aller Stakeholder. Die Kommission ist sicherlich am besten in der Lage… …, eine einheitliche, konsistente und nicht einseitig auf den Datenschutz fixierte Position zu entwickeln und zu vertreten. Also: Sie bewegt sich doch – die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die EU-Datenschutz-Grundverordnung - Eine erste Analyse für den Bereich der Inkassodienstleistungen

  Dr. Gero Ziegenhorn, Daniela Gaub

  …zweiter Lesung beschlossenen Fassung, Ratsdokument Nr. 5419/1/16 REV 1. der von ihnen geführten Trilogverhandlungen auf einen Kompromisstext 2 geeinigt. Der… …hier die wichtigsten Aspekte, gerade auch bezogen auf den Bereich der Inkassodienstleistungen, vorgestellt werden. Dabei ist das Folgende auf die… …­DS-GVO. Auf nationaler Ebene wird es lediglich noch einige ergänzende Vorschriften geben, soweit hierfür über die Öffnungsklauseln der DS-GVO noch Raum ist… …Inkassodienstleister zumeist bereits mehrere Mahnungen versandt, sodass er schon aus Kapazitätsgründen auf weitere Hilfe angewiesen ist, um die Begleichung seiner… …Einwilligungen. Mit Blick auf die Durchsetzung seiner Forderungen wäre es für den Forderungsgläubiger ab Geltungsbeginn der DS-GVO ratsam – will er auch künftig… …personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.“ Das berechtigte Interesse auf Seiten… …mittleren Unternehmen zu berücksichtigen.“ Die Verordnung sieht auch hier, dass es legitime Bedürfnisse auf Seiten der Wirtschaft gibt, die hinreichend schwer… …DS-GVO selbst eine nähere Ausgestaltung der Zweckbindung auf Ebene der Verordnung vorgenommen. Die Regelung lautet: „(4) Beruht die Verarbeitung zu einem… …anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, nicht auf der Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer… …Zwecke nur auf solche beschränkt sind, die mit dem ursprünglich festgelegten Zweck „vereinbar“ (in der englischen Sprachfassung: „compatible“, nicht etwa…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Bargeld und Transparenz

  Frederick Richter

  …möglichen Barzahlen und hin zu grundsätzlich nachverfolgbaren elektronischen Alternativen. Fiskalpolitisch läge der Vorteil auf der Hand, denn wo kaum noch… …Staat sollte die Zahlungsautonomie nicht ohne Not einschränken. Anders verhält es sich mit Blick auf die Praxis: Dort ist das Bargeld längst auf dem… …sogenannte Hacker-Ethik auf: „Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen!“. 4 Das soll an dieser Stelle nicht missverstanden werden als Aufruf zum Hacken…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Rechtssicherheit in der Krise: Kommunikation und Vertragsmanagement als Schlüssel bei Cybervorfällen

  Dirk Koch, Olga Stepanova

  …Main onskonzept, dass sicherstellen soll, dass jeder Beteiligte auf Unternehmensseite in Krisensituationen die gleichen Inhal‑ te gegenüber Dritten… …Mitteilung auf der Website bis zur Behördenmeldung – einer juristischen Freigabe. Nur so lassen sich rechtssi‑ cheres Handeln gewährleisten und weitergehende… …unklar ist, ob und in welchem Umfang Angreifer bereits Zugriff auf diese Systeme erlangt haben. In einem solchen Fall muss sorg‑ fältig abgewogen werden… …Wiederanlauf, weil Vertragspartner auf gegenseitige Weisungen warten oder aus Sorge um den Schutz eigener Geschäftsgeheim‑ nisse zögern, Informationen zu teilen… …Informationsumfangs und ggf. auch des For‑ mats. Während der betroffene Dienstleister die Mittei‑ lung auf das Nötigste reduziert, verlangt der Kunde eine vollständige… …– eskalieren solche Divergenzen regelmäßig. Ergänzend geraten in der Akutsituation auch die Haftungsund Versicherungsklauseln auf den Prüfstand… …Kündigungen und verschaffen den Parteien Zeit, den Wiederanlauf geordnet zu organisieren. Fehlt eine sol‑ che Regelung, bleibt nur der mühsame Rückgriff auf… …in zahlreichen Sektoren. Auf Leitungsebene ist das Thema damit Chefsache. Dies bedeutet nicht, dass Mitglieder der Geschäftslei‑ tung einzelne… …Außenkommunikation gewährleistet. Es sollte schon früh beachtet werden, dass eine Interaktion von ver‑ schiedenen Stellen auf der Behördenseite zu erwarten ist. So… …Überlegungen auf erhebliche straf- und sanktionsrechtliche Risiken. Gemäß § 129 StGB kann im Ex‑ tremfall in der Lösegeldzahlung eine Unterstützungshand‑ lung an…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 1: Entfall der Meldepflicht

  Mag. Alexander Schnider

  …auf die Meldepflicht – und damit auf das formelle Datenschutzrecht – bezieht. „Die Meldepflicht für sämtliche Datenanwendungen hat im Lichte der stetig… …Datenanwendung auch aus materiell-rechtlicher – also aus „inhaltlicher“ – Sicht zulässig ist. Die materiell-rechtliche Zulässigkeit II. Ausblick auf die… …Schattendasein geführt: Seine Bestellung bleibt bis zur DSGVO jedenfalls optional und wird bis auf weiteres keinerlei Erleichterungen hinsichtlich der Meldepflicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 2: BAG (Urt. v. 08.05.2025 - Az. 8 AZR 209/21) zum DSGVO-Schadenersatz bei konzerninterner Datenweitergabe im Rahmen eines Tests der HR-Software Workday

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …auf einer Betriebsvereinbarung, die konkret bestimmte Informationen freigab, etwa Name, Eintrittsdatum, Arbeitsort sowie dienstliche Kontaktdaten… …seinen Anspruch ausschließlich auf die Datenübermittlung stütze, die über den Inhalt der Betriebsvereinbarung hinausging. Das BAG hatte somit nicht mehr zu… …. Erstens rückt sie die tatsächliche Umsetzung von Betriebsvereinbarungen in den Fokus. Arbeitgeber dürfen sich nicht auf eine formal abgeschlossene… …Einwilligung oder Kollektivregelung nicht extensiv ausgelegt werden darf. Zweitens bezieht sich das Urteil auf einen Kontrollverlust als immateriellen Schaden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  So viel Bewegung war selten

  Dr. Stefan Brink

  …können, alles sei gut und wohl geordnet. Natürlich ist nichts in Ordnung beim Datenschutz: Das europäische Recht weist nicht nur offenkundige Mängel auf… …gewachsene Datenschutzkultur als reine „Bürokratie“ ab. Und Bürokratie muss natürlich abgebaut werden, das ist ihre Bestimmung. Also einigte man sich auf eine… …ist, teilt man die Aufsicht doch wieder gut föderal auf. Zur bisherigen „Bürokratie“ kommt also noch die Bürokratie-Abgrenzungs-Bürokratie hinzu. Das… …Digitalrechtsakte der EU dringender denn je. Auf einmal scheint also alles in Bewegung zu geraten, vieles scheint möglich. Der Ausgang dieser „Suchbewegungen“ bleibt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Fünf erste Jahre

  Frederick Richter

  …anonyme Daten vorliegen, wenn ein Dateninhaber keine eigene Möglichkeit hat, einen Personenbezug (wieder) herzustellen. Diese Sichtweise fokussiert auf die… …Daten wären Empfänger ohne Zugriff auf die Zuordnungswerkzeuge oder andere greifbare Hilfsmittel bezüglich dieser Daten von den Pflichten der DSGVO… …Wohlgesonnenen den Blick vor allem auf die Durchsetzung von deren Regeln lenkten und sie ansonsten als „bewährt und anerkannt“ belobigten 3 , beklagten… …voraussehbar. Und ich wage die Prognose, dass sie uns in dieser Form erhalten bleiben werden. Am ehesten besteht eine Aussicht auf Änderung, was eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  "Juristen und ich können in der Regel gut miteinander"

  Niko Härting im Gespräch mit Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
  

  Ulrich Kelber, Niko Härting

  …: Ich sehe auf jeden Fall die mangelhafte Ausstattung bei den Landesdaten­ schutzbehörden. Wir selbst haben großen Zuwachs bekommen vom… …Haushaltsgesetzgeber des Bundes. In den letzten Jahren sind wir von rund 80 auf mittlerweile ca. 250 Stellen angewachsen. Das ist einerseits sehr hilfreich, weil somit… …. Kelber: Auf jeden Fall haben wir bemerkt, dass sich alle damit auseinandersetzen und versuchen, den Verpflichtungen gerecht zu werden. Durchaus gab es bei… …dieser Gedanke zum Tragen. Der berühmte Anruf beim Arzt oder die Antwort auf eine E-Mail beim erstmaligen Kontakt sind ­solche Fälle, in denen man… …, dass wir im ersten Halbjahr 2019 zu Ergebnissen kommen werden. Auf europäischer Ebene ­arbeitet die „Fining Expert Subgroup“ daran. Hier fließen… …wir, auch auf europäischer Ebene noch in diesem Jahr eine Art Orientierungsrahmen zu den Bußgeldern zu bekommen. N. Härting: Im Zusammenhang mit… …Veröffentlichung von Informationen erstellen wird, auf die man nach unserer Ansicht sowieso Anspruch gemäß dem IFG (Informationsfreiheitsgesetz) hat. Das beginnt mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Cyber Resilience Act und DSGVO - Gute Nachbarn? Schlechte Nachbarn?

  Maximilian Kroker

  …2024/1689 über künstliche Intelligenz (KI- VO) auf die Anwendung der DSGVO signifikant ausgewirkt. 2 Vergleichbare oder sogar größere Effekte könnte der CRA… …auf die Adressaten der DSGVO haben. I. Der CRA Der CRA formuliert Anforderungen zur Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen. 3 Der CRA… …, 3 CRA und die Behandlung von Schwachstellen (Anhang I Teil II CRA). 6 2. Cybersecurity by Design Schon vor der Bereitstellung auf dem Markt bestehen… …unter eigenem Namen vermarktet. Einführer nach Art. 3 Nr. 16 CRA und Händler nach Art. 3 Nr. 17 CRA stel‑ len lediglich solche Produkte auf dem Markt… …vor, wenn es für die Anwendung einer Installation bedarf, sodass es auf die konkrete Ausgestaltung des SaaS ankommen dürfte. 16 Die Verpflichtung als… …Daten im Rahmen einer Datenfernverarbeitung nach Art. 3 Nr. 2 CRA verarbeitet. Eine Datenfernverarbei‑ tung kann schon vorliegen, wenn eine App auf eine… …Daten‑ bank auf einem externen Server zugreifen muss, um ihre Funktion zu erfüllen. 17 Der CRA kann sich darüber hinaus mittelbar auswirken, wenn der… …. IV. Auswirkungen auf die Rechtsgrundlagen nach Art. 6 DSGVO Durch den CRA kommen zunächst neue Möglichkeiten der Anwendung von Art. 6 Abs. 1 lit. b)… …Interessenabwägung Es ist davon auszugehen, dass sich die Vorgaben des CRA erheblich auf die Anwendung von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO auswirken werden. In der… …quelloffene Softwarekomponente, 32 die keinen Hersteller i.S.v. Art. 3 Nr. 13 CRA hat und auf die der CRA nicht anwendbar ist. 33 Hierzu möchte der Hersteller…

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