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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Wirtschaftsauskunfteien im Rampenlicht

  Heiko Dünkel, Rosemarie Rodden

  …. Also kommen wir nochmal auf das Auskunfteiwesen zurück: Auch mit diesem Thema hat sich noyb in den vergangenen Jahren intensiv beschäftigt. Im Rahmen… …, liegt auf der Hand. Und so hat die österreichische Datenschutzbehörde nun in einem Musterfall entschieden, dass Millionen Datensätze zu löschen sind. 4… …unweigerlich eine Frage auf: What could possibly go wrong? Es hat sich bereits gezeigt, dass eine derartige Datensammlung durchaus Potential für mittelschwere… …amerikanischen Mobilfunkfirma. 9 Bei einer Cyberattacke auf einen anderen US-Finanzdienstleister im Jahr 2017 haben Hacker Kundendaten von ungefähr 143 Millionen… …Zahlungsfähigkeit bewerten. Dieses Projekt blieb glücklicherweise in den Kinderschuhen stecken und hat es bis heute nicht auf dem Markt geschafft. 12 Damit bleibt das… …(Positiv-)Daten auf keine Rechtsgrundlage stützen. 15 Auch die Kolleg:innen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen konnten im Mai in einem ganz ähnlichen Fall… …Vertragsschluss nun nicht unter Berufung auf ein berechtigtes Interesse an die SCHUFA Holding AG weitergeben. 17 Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, zeigt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Leistung gegen Daten: von Kalifornien Datenschutz lernen?

  Dr. Felix Glocker

  …. Felix Glocker ist Rechtsanwalt bei CMS Hasche Sigle in ­München und auf ­Datenschutzrecht ­spezialisiert. Datenüberlassungsverträge sind von der DSGVO… …Datenüberlassungsverträge auf eine Einwilligung stützen und das Koppelungsverbot des Art. 7 Abs. 4 DSGVO einschränkend auslegen. 6 Die Aufsichtsbehörden und einige weitere… …. 12 Die fehlende Regulierung führt dazu, dass Webseitenbetreiber rechtlich zulässig auf eine Wahlmöglichkeit verweisen können, die wegen der viel zu… …Digitale-Inhalte-RL auf solche Geschäftsmodelle sinnvoll, womit die Digitale-Inhalte-RL letztlich deren Zulässigkeit unterstellt. 13 Dementsprechend ist diese gemäß Art… …. 3 Abs. 1 UAbs. 2 Digitale-Inhalte-RL auch auf Verträge anwendbar, „bei denen der Verbraucher personenbezogene Daten bereitstellt oder deren… …Medienberichten die deutschen Aufsichtsbehörden: Eberl, Netzpolitik.org, Tracking auf Nachrichtenseiten: Datenschutzbehörden erhöhen den Druck auf Verlage. Die… …Datenüberlassungsverträgen weitgehend mit Leistungsstörungen bei Verträgen gleich, bei denen der Verbraucher ein monetäres Entgelt zahlt. So sind auf Datenüberlassungsverträge… …klar zwischen der datenschutzrechtlichen und der schuldrechtlichen Ebene. 18 4. Klausel-RL und §§ 305–310 BGB Das AGB-Recht ist grundsätzlich auch auf… …personenbezogenen und nicht-personenbezogenen Daten diskutiert. 22 Allerdings führt ein Ausschließlichkeitsrecht potenziell zu einer stärkeren Konzentration auf… …„Dateneigentum“ in ihrer neusten Datenstrategie nicht mehr. 24 Auch auf nationaler Ebene lehnen sowohl die Datenethikkommission 25 als auch die Datenstrategie der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Leitfäden zur Anwendung und Umsetzung der DSGVO - Hinweise zur Erstellung am Beispiel des Best Practice Guides 1.0 für den Bereich des Forderungsmanagements

  Daniela Gaub, Kay Uwe Berg

  …finden wird, heißt es Ärmel hochkrempeln, um die nach der DSGVO für die Datenverarbeitungen Verantwortlichen auf das neue Datenschutzrecht ab dem 25. Mai… …hinaus Interessierte und im Forderungsmanagement Tätige bei der Umstellung auf die neuen Anforderungen unterstützt werden müssen. Viele der insgesamt 560… …BDIU-Mitgliedsunternehmen sind Einzel- und kleine Unternehmen, die oftmals keinen Datenschutzbeauftragten ­haben und bei datenschutzrechtlichen Fragen auf externen Input… …auf. Beispielsweise können durch Verhaltensregeln die faire und transparente Verarbeitung (Art. 40 Abs. 2 lit. a), die berechtigten Interessen des… …Besonderheiten einer Branche gewähren. 2. Gründe gegen Verhaltensregeln auf nationaler Ebene für den Bereich Forderungsmanagement Ein maßgeblicher Grund, warum der… …Forderungsmanagements gelten. 6 Blickt man auf das Ziel der DSGVO, das Datenschutzrecht europaweit vereinheitlichen zu wollen, ist die Erstellung von ebenso europaweit… …einheitlichen Präzisierungen zur Anwendung der Verordnung folgerichtig. Da also zum einen auf nationaler Ebene bislang nicht klar war, mit welcher… …, v. a. was die Dokumentationsanforderungen anbelangt, kann nämlich nicht von heute auf morgen geschehen, sodass eine zügige erste Hilfestellung… …Arbeitstreffen bzw. regulären Ausschusssitzungen, bis Anfang Dezember 2016 die finale Ausarbeitung der Verfasser auf dem Tisch lag. Um die Lesbarkeit und damit das… …Printfassung an die Mitglieder des BDIU versandt, als (kostenfrei) downloadbares PDF auf die Verbandshomepage gestellt und beim BDIU- Kongress am 7. April 2017…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Datenschutz und Compliance im Unternehmen

  Ergebnisse von rechtswidrigen internen Ermittlungen als "Früchte des verbotenen Baumes"
  

  Dr. Stefan Schuppert

  …Verdachts auf Diebstahl von Damenunterwäsche öffnete der Marktleiter in Absprache mit zwei Betriebsräten und in Anwesenheit eines Betriebsratsmitglieds den… …diesem Kontext warf das Gericht, auch wenn es sich nach dem konkreten Sachverhalt nicht wirklich aufdrängte, zwar die sehr umstrittene Frage auf, inwiefern… …Untersuchungen weiterhin diverse Unsicherheiten. Leider verzichteten die Datenschutz und Compliance im Unternehmen Richter aber auf eine Antwort, da sie diese… …Verhältnismäßigkeitsprüfung anhand der Kriterien Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit. 3. Subsumtion des Gerichts Übertragen auf den Sachverhalt urteilt das… …Gericht zusammenfassend, dass die Kontrollmaßnahme der Spindöffnung zwar einen legitimen Zweck verfolgt – die Aufklärung eines im Fall auch auf Tatsachen… …mildere Mittel. Nur so hat ein Betroffener die Möglichkeit, Einfluss auf die Art und Weise der Kontrolle zu nehmen oder diese, etwa durch eine Herausgabe… …BDSG gebracht, die auch auf andere Normen des BDSG übertragen werden kann: Eine im Sinne des BDSG erforderliche Datenverarbeitung ist eine gemäß den… …Angemessenheit beurteilt werden muss. Übertragen auf den Beschäftigtendatenschutz kann diese Forderung jedoch weitreichende Konsequenzen haben. Arbeitgeber werden… …führen. Dies hat Auswirkungen nicht nur auf Maßnahmen, die auf die ­Kündigung eines einzelnen Mitarbeiters zielen. Soweit Unternehmen in den Verdacht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 1: KG, Urt. v. 30.04.2026 - Az. 20 VKl 1/25 - Datenschutzschäden lassen sich nicht beliebig kollektivieren

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …DSGVO und die neuen Instrumente kollektiver Rechtsdurchsetzung haben eine Erwartung genährt, die auf den ersten Blick naheliegt: Wenn Datenschutzverstöße… …Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. Parnijan Tina Ehtechami ist… …. Zahlreiche aktuelle Massenverfahren im Datenschutzrecht bauen auf der Vorstellung auf, Kontrollverluste ließen sich in standardisierte Schadensbeträge… …Personalisierung. Folgt man dem Kammergericht, stößt die Abhilfeklage dort an ihre Grenzen, wo der Schaden nicht ohne Rückgriff auf individuelle Wahrnehmung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 2: Arbeitgeberbewertungsportale - Meinungsfreiheit und Geschäftsehre (Anmerkung zu OLG Bamberg, Urt. v. 17.12.24 - Az. 6 W 12/24e; OLG Dresden, Urt. v. 17.12.24 - Az. 4 U 744/24)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …unbeschränkte Offenlegung nicht verlangen. Im letzten Jahr standen vermehrt Arbeitgeberbewertungsportale auf dem gerichtlichen Prüfstand. Die Rechtsstreitigkeiten… …zur Vermeidung seiner Haftung als sogenannter mittelbarer Störer für Bewertungen auf seinem Bewertungsportal nicht verpflichtet, Nutzerbeiträge vor der… …Veröffentlichung aktiv auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Eine solche Pflicht kann sich aber ergeben, sobald er später konkrete Kenntnis von einer… …sich genommen jedoch nicht. Im Streitfall muss folglich jede der beanstandeten Äußerungen im Hinblick auf die Beeinträchtigungen, die den betroffenen… …kontextualisiert werden. Maßgeblich kommt es dabei weder auf die subjektive Perspektive des Rezensenten noch die des betroffenen Unternehmens an, sondern wie die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Handlungsleitfaden für Kommunen zur DSGVO

  Prof. Dr. Robert Müller-Török

  …Datenverarbeitungsverbünde Baden-Württembergs oder, für ­Körperschaften außerhalb von Baden- Württemberg, auf Anforderung bei der KDRS gratis elektronisch zur Verfügung.*… …Handlungsleitfadens war es, die absehbaren Änderungen auf ein handhabbares und begreifliches Format zu bringen, d. h. * Der Handlungsleitfaden ist, wie bereits erwähnt… …Aufwand, also faktisch unmöglich. Beispielhaft sei hier das „Recht auf ­Vergessenwerden“ des Art. 17 DSGVO ­erwähnt. Dieses schreibt in Abs. 2 vor: „Hat der… …Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.“. Das Öffentlichmachen von Daten stellt z. B. eine Einstellung eines auf einem… …auf Bundesebene bereits erkennbar war, wie z. B. die voraussichtliche Nichtverhängung von Geldbußen gegen Behörden durch den deutschen Bundesgesetzgeber.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Europäischer Gerichtshof: Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts in Europa

  Julia Wendler, Jan-Philipp Günther

  …. Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts in Europa III. Auswirkung auf die Praxis Bedeutung hat das Urteil für alle Arten von Onlineangeboten, die auf… …faktisch dadurch erhöht, dass sich der Betroffene an jede Datenschutzaufsichtsbehörde wenden kann und nicht auf umständliche Weise die zuständige Behörde… …erst ermitteln muss. Daneben sollten Betreiber von Onlineangeboten mit Ausrichtung auf deutsche Verbraucher auch die Entscheidungen des Landgerichts… …Datenschutzerklärung vorausgesetzt, kann dies über die Grundsätze des internationalen Verbrauchervertragsrechts dazu führen, dass deutsches Datenschutzrecht auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Das Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Bewerbungsverfahren

  Ein Relikt aus dem analogen Zeitalter
  

  Katrin Kirchert

  …Entscheidung des Unternehmens über die Begründung eines konkreten Beschäftigungsverhältnisses erforderlich und kann daher regelmäßig auf den Erlaubnistatbestand… …Beschäftigungsverhältnisses gänzlich abzusehen und die Dokumentation der Einwilligung auch auf anderem Wege zu ermöglichen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das… …aktuellen Entwurf des 2. DSAnpUG-EU findet sich keine entsprechende Änderung des BDSG. „ Der Gesetzgeber ignoriert, dass der Verzicht auf die Schriftform… …Unternehmens während des laufenden Bewerbungsverfahrens geht. In der Hoffnung auf die ausgeschriebene Arbeitsstelle wird eine solche Einwilligung von den… …sich ggf. anwaltlich beraten lassen. Eine gute Hilfestellung sind auch Musterformulare, die aber auf den jeweiligen Einzelfall angepasst werden sollten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Die Beschwerde in der Aufsichtspraxis

  Thomas Fuchs

  …Beschwerdeführers gebunden noch auf eine Schiedsrichterrolle beschränkt. Die DSGVO gewährt dem Beschwerdeführer zwar einen Anspruch auf Bearbeitung und Information… …, nicht aber auf den Erlass konkreter Maßnahmen wie Geldbußen; das hat der EuGH klargestellt (Urt. v. 26.09.2024). Stellt sie keinen Datenschutzverstoß fest… …über diesen Übergang. Damit ist der Anspruch auf Information aus der DSGVO erfüllt. Das weitere Verfahren folgt dann den Regeln des… …keinen Anspruch auf Verhängung von Bußgeldern. Diese Trennung zwischen Beschwerde- und Bußgeldverfahren folgt deren unterschiedlichen Zwecken: Das…

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