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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB)

  Stellung, Aufgaben und Pflichten
  

  Marcel Griesinger

  …Privatbereich ist die Funktion des EDÖB weitgehend beratender Natur. 3 Der EDÖB wird im Hinblick auf den Datenschutz u. a. in den nachfolgenden Bereichen tätig: 4… …ueberblick/aufgaben­des­edoeb.html. 3 Dabei erläutert er u. a. das Datenschutzgesetz und die Vollzugsverordnungen. 4 Vgl. hierzu auch die Übersicht auf der Webseite des EDÖB, abrufbar… …Verwaltung (BGÖ) ein weiterer Aufgabenbereich zugewiesen. Dem Öffentlichkeitsprinzip des BGÖ nach hat jeder Bürger das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten… …auf Meldung von Dritten hin den jeweiligen Sachverhalt näher ab. Der EDÖB erstattet der Bundesversammlung nach Art. 30 DSG in periodischen Zeitabständen… …. Einerseits erfolgt damit eine Rechenschaftsablegung über die eigene Tätigkeit und Amtsführung. 10 Andererseits werden durch die ­Berichterstattung Hinweise auf… …Verwaltungsgrundsätze zu halten. 12 Der EDÖB 9 Dabei ist der Tätigkeitsbericht des EDÖB ­üblicherweise auf eine Periode von 12 Monaten, beginnend im April und endend im… …auf seinen Untersuchungen, eine Empfehlung abgeben. Im Fall der Ablehnung oder Nichtbefolgung der Empfehlung ist ihm der Rechtsweg zum… …der Anwendbarkeit der DSGVO auf Unternehmen mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat nach Art. 3 Abs. 1 DSGVO erfasst der Anwendungsbereich gemäß Art. 3 Abs… …Beauftragten. 15 Vgl. betreffend die Entwicklung im Gesetzgebungsverfahren zum neuen Schweizer Datenschutzgesetz den Beitrag von Griesinger, PinG 2018, 175. auf… …. In Betracht kommt hierbei insbesondere Art. 271 Ziff. 1 StGB. Danach macht sich derjenige strafbar, der auf schweizerischem Gebiet ohne Bewilligung für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Gelungene Innovationsförderung oder Rückschritt?

  Die wichtigsten Neuerungen des geplanten KI-Omnibusses unter der Lupe
  

  David Dörken

  …einheitliche digitale Identität erhalten. 4 Die folgende Untersuchung bezieht sich dabei ausschließlich auf die am 19. November 2025 vorgeschlagenen Änderungen… …der EU-Kommission im Bereich der KI-Verordnung, auf den sog. „KI-Omnibus“. 5 II. Die KI-Verordnung und die Notwendigkeit von Anpassungen Die Verordnung… …Vorschriften festgelegt, um ein einheitliches und hohes Schutzniveau in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte zu gewährleisten. 9 Gleichzeitig sollen… …Weiteren werden regulatorische Erleichterungen, die bisher nur für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) galten, auf „Small Mid-Caps“ (SMCs) ausgeweitet. 13… …Überwachung der komplexen, grenzüberschreitenden KI-Systeme auf 27 nationale Behörden aufzuteilen, erhält das KI-Büro nunmehr die alleinige Zuständigkeit für… …die Überwachung der Systeme, die auf Allzweck-KI-Modellen basieren, sowie solcher, die in sehr großen Online-Plattformen (VLOPs) oder Suchmaschinen… …relation to the promotion of AI literacy (…).“. 18 In der Begründung zu KI-Omnibus heißt es auf S. 7: „Paragraph 4 transforms the obligation for providers… …. Nach Art. 4a Abs. 2 kann der Abs. 1 auf Anbieter und Anwender anderer KI-Systeme und Modelle sowie auf Anwender von Hochrisiko-KI-Systemen angewendet… …Welt wird auf weitere Hochrisiko- Produkte, wie beispielsweise in der Automobilindustrie, ausgedehnt. Geändert werden dazu Art. 57 (Reallabore), Art. 58… …Vorschlag der Kommission angenommen werden, so würde dieser wohl auch Auswirkungen auf den bereits am 19.05.2025 beschlossenen nationalen Entwurf des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Datenschutzsiegel und Zertifizierungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Irene Karper

  …Verweis auf Art. 101 sowie 102 AEUV und dem damit aus dem ­Kartellrecht bekannten Unternehmensbegriff klar, dass diese Werte am konzernweiten Umsatz… …Fach­verband für Direktwerbung (FEDMA) einen Verhaltenskodex statuieren, 8 der immerhin auf europäischer Ebene Beachtung fand. 9 Andere Ver­haltensregeln, z. B… …greift den Gedanken der Verhaltensregeln auf und ­enthält nähere Ausführungen zur Entwicklung, Veröffentlichung und zur Zusammenarbeit der… …Hinblick auf eine faire Datenverarbeitung, das berechtigte Interesse, die Pseudonymisierung oder die Datenübermittlung an Drittländer präzisiert werden… …schaffen, ist fraglich, welche Verhaltensregeln sich auf nationale Tätigkeiten beschränken. Ist eine Pseudonymisierung in Frankreich anders zu bewerten als… …nunmehr gefordert, mit Blick auf den effet utile dem Datenschutzrecht einheitliche Geltung zu verschaffen. Allerdings zeigen die Erfahrungen mit den… …genehmigte Verhaltensregeln veröffentlichen. Auf der Suche nach Orientierung bleibt dem fachkundigen Datenschutzbeauftragten oder Compliance-Officer dann der… …datenschutzspezifische Zertifizierungsverfahren, Datenschutzsiegel und -prüfzeichen auf Unionsebene gefördert werden, die dem Nachweis der Einhaltung der DSGVO dienen… …Datenschutzauditverordnung ist am 31. 12. 2014 ausgelaufen. Dieses Verfahren sah einen einstufigen Prüf- und Bestätigungsprozess durch einen Auditor vor, der auf Vorschlag der… …auf europaweiten Märkten zunehmend an Bedeutung. In Frankreich ist seit 2014 der Standard on Data Protection Governance für ein Datenschutzsiegel…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Datenschutz und Übertragung von Kundendaten im Rahmen von Unternehmenstransaktionen

  Stefan Wehmeyer

  …Abwicklung stellt sich die Frage, ob Kundendaten im Rahmen der Transaktion in datenschutzrechtlich zulässiger Weise auf den Käufer übertragen werden können. II… …kommt es in der Praxis insoweit nur auf die gesetzliche Erlaubnis an. Die Weitergabe von Daten an einen bloßen Kaufinteressenten gehört nicht zur… …diesem Abschnitt im Hinblick auf den Grundsatz der Datensparsamkeit grundsätzlich (d. h., zumindest in der ersten Stufe der Due Diligence) mit… …Haben sich die Verhandlungen im weiteren Verlauf auf einen oder wenige Interessenten konkretisiert und ist der bislang anonymisierte Teil der… …Personen in einem Drittstaat betrieben oder verwaltet wird, die aus diesem Drittstaat auch Zugriff auf die personenbezogenen Daten haben. In diesen Fällen… …hierzu jedoch insbesondere auf die zuvor zitierten Hinweise des Innenministeriums Baden- Württemberg bezieht. Diese sagen jedoch genau das Gegenteil aus… …datenschutzrechtlichen Übergang der Daten im Rahmen des Unternehmenskaufs, wobei immer eine Einzelfallprüfung notwendig sei. 24 Auf die Interessenabwägung nach § 28 Abs. 1… …, NZA 2011, 486, 488. Datenschutz und Übertragung von Kundendaten Wehmeyer PinG 01.14 39 übernahme zwischen Verkäufer und Käufer in Bezug auf die… …Förmelei.“ Im Übrigen wird das Thema schwerpunktmäßig im Hinblick auf die Übertragung von Arbeitnehmerdaten im Rahmen des durch einen Asset Deal ausgelösten… …deutlich größeren Umfang ausmachen. 29 Für Arbeitnehmerdaten konzentriert sich die datenschutzrechtliche Prüfung allerdings auf die Due-Diligence-Phase. Denn…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Nachträgliche Datenschutz-Folgenabschätzung

  Dr. Lorenz Franck

  …DSGVO festgelegt und umfassen unter anderem eine Bewertung von Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf den verfolgten… …Nachträgliche Datenschutz-Folgenabschätzung ­DSGVO deutet lediglich an, dass bereits der reine Zeitablauf Einfluss auf die Risikobewertung haben könnte… …oben aufgezählten Beispielen mehrere Rahmenbedingungen, die völlig ohne Zutun des Verantwortlichen von außen her auf die Verarbeitung einwirken. III… …. Nachgeschobene „Blacklist“ Gemäß Art. 35 Abs. 4 S. 1 DSGVO erstellt die Aufsichtsbehörde eine Liste der Verarbeitungsvorgänge, für die auf jeden Fall eine DSFA… …Abs. 3 lit. a) bis c) DSGVO erfüllen. Verantwortliche können daher ggf. zulässigerweise auf eine DSFA verzichten, um ihre Verarbeitung dann später… …: Besteht wirklich eine gesetzliche (und ggf. bußgeldbewehrte) Pflicht, die DSFA auf Verarbeitungen anzuwenden, die unverändert weiterlaufen? Die… …darüber hinaus keine konstitutive Wirkung im ­Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung. Dies zeigt sich unter anderem daran, dass der pflichtwidrige… …Verzicht auf eine DSFA mit dem niedrigeren Bußgeldrahmen des Art. 83 Abs. 4 lit. a) DSGVO bewehrt ist. In Ansehung von ErwG. 171 S. 1 DSGVO sollten die… …, um risikobehaftete Verarbeitungen in den Griff zu bekommen. So verwundert es nicht, dass die DSFA z. T. auch nachträglich auf bereits laufende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Neuer Rechtschutz gegen verbindliche Entscheidungen des EDSA?

  Hans-Hermann Schild

  …(Datenschutz-Grundverordnung) ABl. EU L 119 vom 4.5.2016, S. 1. Bei der Abkürzung „DSGVO“ wurde aus redaktionellen Gründen der PinG auf den Bindestrich verzichtet. 2 Siehe dazu… …haben, unter den in Art. 263 AEUV genannten Voraussetzungen, bei dem Gerichtshof (EuG) eine Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses des Ausschusses… …Beschwerdeführer unmittelbar und individuell betreffen, diese Personen binnen zwei Monaten nach Veröffentlichung der betreffenden Beschlüsse auf der Website des… …Ausschusses im Einklang mit Artikel 263 AEUV eine Klage auf Nichtigerklärung erheben können. 8 Allerdings soll unbeschadet dieses Rechts nach Art. 263 AEUV jede… …natürliche oder juristische Person auch das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf bei dem zuständigen nationalstaatlichen Gericht gegen einen… …Untersuchungs-, Abhilfeund Genehmigungsbefugnissen durch die Aufsichtsbehörde oder die Ablehnung oder Abweisung von Beschwerden. 9 Das Recht auf einen wirksamen… …verantwortlichen Stelle gegen den verbindlichen Beschluss des EDSA Die in der Literatur vertretene Auffassung wurde durch das EuG bestätigt. Das EuG hat eine auf Art… …Aufsichtsbehörde, der auf der Weisung des EDSA ergangen ist, die anfechtbare Entscheidung dar. Diese Entscheidung sei durch das nationale Gericht zu beurteilen. 17… …Begründung teilweise auf dem angefochtenen endgültigen Beschluss des EDSA beruht. 18 Hinzu komme, dass der Beschluss des EDSA zwar hinsichtlich der von ihm… …Möglichkeit und Gelegenheit gehabt hätte, eine Klage auf Nichtigkeit des Beschlusses des EDSA zu erheben und diese Klagemöglichkeit nicht innerhalb der Frist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Auftragsdatenverarbeitung oder Funktionsübertragung

  Die getrennte Betrachtung von Funktion und Datenumgang kann das Abgrenzungsproblem lösen
  

  Dr. Manuel Cebulla

  …wird. Bevor die Trennungstheorie vorgestellt wird, soll im Folgenden ein Blick auf den Anwendungsbereich der Auftragsdatenverarbeitung und auf die… …sich das Auftragsverhältnis auf die technische Durchführung der Datenverarbeitung beschränken müsse, 15 bzw. dass der Umgang mit den Daten zumindest den… …Auftragsdatenverarbeitung, heißt es auch bei den Aufsichtsbehörden, und der erteilte Auftrag beziehe sich nur auf die eigentliche technische Abwicklung nach von vornherein… …festgelegten Verarbeitungsschritten und einem vorgegebenen Algorithmus. 17 Den Anwendungsbereich auf die Fälle beschränken zu wollen, in denen die… …, nach dem auch die Erstellung von Steuererklärungen als Auftragsdatenverarbeitung auf einen externen Dienstleister übertragbar ist. 31 Auch hat das LSG… …. Zulässigkeit Die Zulässigkeit des Datenumgangs durch den Dienstleister bei einer Funktionsübertragung im nicht-öffentlichen Bereich steht auf tönernen Füßen. §… …Rechtsgrundlagen für seinen Datenumgang, während der Umgang mit den Daten beim Auftragnehmer einschließlich der Rückgabe der Daten als Datennutzung auf § 11 BDSG… …fußt. Auf derselben Rechtsgrundlage ist zudem die Einbindung von Unterauftragnehmern bei der Auftragsdatenverarbeitung zulässig. Sofern der Dienstleister… …an den Auftraggeber weiter, liegt die Verletzung des Direkterhebungsgebots auf Seiten des Auftraggebers. Nur in wenigen Fällen werden die gesetzlichen… …Sicherheitsstandards auch auf den Auftragnehmer zu erstrecken, sodass die Rechte der Betroffenen auch bei Einschaltung von anderen Stellen gewahrt bleiben, so als ob der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Braucht "die App" mehr Daten und weniger Schutz?

  Frederick Richter

  …Klassikern in dieser Reihe führt. Für diejenigen, denen der Datenschutz schon immer auf die Nerven ging, ist klar, dass Deutschland derzeit viele Chancen… …datenschutzrechtliche Implikationen dieser möglichen Verbesserungen. Viele der Nutzenden wünschen sich beispielsweise neben den sehr abstrakten Hinweisen auf die… …abstrakten Hinweise wäre eine Reduktion auf eine reine Warn-App im Wortsinne konsequent, d. h. eine Abschaltung der – die Rezipienten regelmäßig ratlos… …zurücklassenden – „grünen“ Meldungen und Beibehaltung allein der „roten“ Meldungen, also der echten Warnungen. Reduktion auf das Wesentliche oder Ausbau Wer kaum… …anzuraten wäre. Wenn dagegen ­Informationen zu Zeiten und Orten angezeigt würden, könnten Rückschlüsse auf zugehörige Situationen oder besuchte Orte gezogen… …Abkehr vom bisherigen Modell, in dem auf eigenmotivierte Mitwirkung gehofft wird. Doch mag irgendwann der Vorrat an Instrumenten erschöpft sein, mit denen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Sanktionierung von Behörden nach der DSGVO - die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich

  Karina Filusch, Annika Henrich, Frank Fünfstück

  …IT-Recht und auf Datenschutz spezialisiert. Sie ist externe Datenschutzbeauftragte in Unternehmen und berät u. a. Verbände, Vereine, Privatpersonen und… …, dar. Die Sonderberichterstatterin der UNO ­Fionnuala Ní Aoláin erkannte bereits, dass Menschenrechte auf 1… …Bezug auf die monetäre Sanktionierung bietet, sodass die Mitgliedstaaten selbst festlegen können, ob und wie sie die Behörden für Datenschutzverstöße… …Sanktion von Behörden im Wesentlichen nicht vor. In den Steuergesetzen werden wesentliche, auch straf- und ordnungsrechtliche Sanktionen auf ein… …geneigt sein, sich normentreu zu verhalten. In der kriminologischen Forschung ist die Abschreckungswirkung von hohen Strafen auf das Individuum inzwischen… …Abschreckungswirkung auf das Individuum. Nutzenmaximierendes und auf der anderen Seite kostenminimierendes Vorgehen stellt gerade im Informationszeitalter den modus… …der Öffnungsklausel Gebrauch gemacht. Der Übersichtlichkeit halber beschränkt sich dieser Beitrag auf einige wenige Staaten, anhand derer exemplarisch… …europäischen Länder auszuführen, würde den Rahmen sprengen. An dieser Stelle sei daher auf die nachfolgende Tabelle verwiesen, der die einzelnen… …traitements de données à caractère personnel) 18 Geldbuße nur für öffentlich-rechtliche Unternehmen, die Waren/Dienstleistungen auf dem Markt anbieten Art. 84… …o zpracování osobních údajů) 67 – Ungarn Zypern 75/A Gesetz Nr. CXII von 2011 über das Recht auf Selbstbestimmung in Bezug auf Informationen und die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0

  Malini Nanda, Jan Mönikes

  …erbitterte Gegner der Vorratsdatenspeicherung. Selbst diejenigen, die eine Speicherung von Internet- und Telefondaten auf Vorrat zumindest nicht grundsätzlich… …wird das Versprechen erfüllt: „Die Speicherfristen sind weit kürzer, der Zugriff auf die Daten deutlich schwerer als zuvor“. Die Vorgabe, dass einerseits… …Verkehrsdaten bei den verpflichteten Unternehmen nicht etwa generell lediglich auf zehn Wochen beschränkt würde. Die Unternehmen sollen zudem vielmehr… …„Abrechnungsdaten“ besonders sicher, getrennt und hochverschlüsselt aufzubewahrenden „Vorratsdaten“ werden in ihrer Speicherdauer auf maximal zehn Wochen beschränkt… …Unternehmen_Institutionen/Anbieterpflichten/ Meldepflicht/TKDiensteanbieterPDF.pdf?__ blob=publicationFile&v=37. 8 Vgl. die Ausführliche Stellungnahme der Kommission im Hinblick auf die Dienste… …ergeben sich mit Blick auf den Gesetzesvollzug dabei ausgerechnet durch jene Vorschriften, die offensichtlich mit grundrechtsschonender Absicht, leider aber…

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