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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Österreich: Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 und seine Sonderbestimmungen zu Bildaufnahmen

  Dr. Max W. Mosing

  …Zweifel den Dr. Max W. Mosing, LL. M. (IT-Law Wien), LL. M. (Strathclyde), ­Partner bei der auf IT/IP- Recht spezialisierten Kanzlei GEISTWERT Rechtsanwälte… …Verbot jedenfalls nicht erfasst sind. Obschon die Gesetzesmaterialien wiederholt auf Bild- bzw. ­Videoaufnahmen von ­Action-Cams und dergleichen verweisen… …dann greift, wenn (a) sie dem vorbeugenden Schutz von Personen oder Sachen auf privaten Liegenschaften, die ausschließlich vom Verantwortlichen „Das… …geeignetes Mittel zur Verfügung steht, oder (c) sie ein privates Dokumentationsinteresse verfolgt, das nicht auf die identifizierende Erfassung unbeteiligter… …Dokumentationsinteresse, das nicht auf die identifizierende Erfassung unbeteiligter Personen oder die gezielte Erfassung von Objekten, die sich zur mittelbaren… …. 15 DSGVO gleichzuhalten. Abzuwarten bleibt, ob obige Maßnahmen eine Auswirkung auf die unter Umständen gemäß Art. 35 Abs. 3 lit. c) DSGVO (sonst)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Wie viel Datenschutz steckt in der KI?

  Maximilian Funke-Kaiser, Thomas Fuchs

  …Behörde auf Bundesebene ist entscheidend, um Klarheit und Verlässlichkeit für Unternehmen zu gewährleisten. Diese Behörde muss Unternehmen nicht nur klare… …Ziele: klare Zuständigkeiten, einheitliche Auslegung. Aber die eine zentrale Behörde auf Bundesebene lässt weder der AI Act noch unsere Verfassung zu… …aber eine starke Bundesbehörde für Koordinierung, Kontakte zur EU und insbesondere für die Aufsicht über neu auf den Markt kommende KI-Systeme. Das… …Grundgedanke ist richtig: Bund und Länder sollten sich – politisch – auf ein konsistentes Konzept für die Umsetzung der europäischen Digitalstrategie in… …Deutschland einigen. Dies vermeidet Fehler wie beim Digitale-Dienste-Gesetz, wo zunächst wichtige Landesbehörden übersehen wurden. Lassen Sie mich noch auf… …Spektrum der Thematik. Eine unabhängige Re daktion hält Sie zugleich mit News und weiteren nützlichen Features auf neuestem Stand. Impulsgebend: O 6…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO - Ein Blick zurück und ein Blick voraus aus Sicht der Datenschutzaufsicht

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …bringt, auf die sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union für ihren Weg in die digitale Gesellschaft geeinigt haben. Ihre Grundsätze, um die… …Grundrechte auf Datenschutz und Selbstbestimmung auszugestalten, sind unabdingbare Bedingungen für eine lebenswerte Gesellschaft. Im weltweiten Vergleich leitet… …zu fassen, dass die rechtlichen Vorgaben auch auf weiterentwickelte Techniken anwendbar sind. 5 Dies schließt aus, Regelungen für einzelne Ausprägungen… …vollständig versäumt. Ihre höchst abstrakten Vorgaben verursachen bei allen Versuchen, sie auf konkrete Techniken anzuwenden, Rechtsunsicherheit und… …zusätzliches Wort einen bestehenden Rechtsstreit auflösen und damit die Rechtsunsicherheit bezogen auf die Auslegung der Verordnung signifikant reduzieren. 19… …nicht von der Hand zu weisen, dass seine fallbezogenen Entscheidungen zusätzlichen Streit entfachen, inwieweit sie auf andere Fallkonstellationen… …übertragbar sind. 21 In der Tat hat der EuGH einige Urteile getroffen, die wenig überzeugend begründet sind, weil sie auf berechtigte Gegenargumente nicht… …EuGH hat jedoch wider Erwarten die Zahl seiner Entscheidungen zu Datenschutzfragen von durchschnittlich drei Entscheidungen pro Jahr vor 2020 auf 15 im… …die DSGVO eine gemeinsame Kultur des Datenschutzes voraussetzt, auf die sie nicht aufbauen konnte. Die Mitgliedstaaten schauen auf eine sehr… …zu den normativen Vorgaben der DSGVO zu setzen und zu bewerten. Ebenso ist das sich verändernde normative Umfeld der DSGVO zu analysieren. Bezogen auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Ein, zwei, viele - Datenschutz zwischen Arbeitsteilung und Outsourcing

  PinG im Gespräch mit Dr. Imke Sommer, Bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, und Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, über Auftragsverarbeitung und Gemeinsame Verantwortlichkeit im Datenschutzrecht. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Dr. Imke Sommer, Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …auf informationelle Selbstbestimmung in alle Rechtsgebiete hineingedacht werden musste. Diesmal fangen wir allerdings in den meisten Fragen nicht bei… …Fanpages noch zulässig ist. Diesbezüglich verweisen wir in der Regel auf die Veröffentlichungen der DSK vom 05. 06. 2018 und vom 01. 04. 2019. Diese legen… …den Fanpagebetreibern letztlich die Pflicht auf, Facebook dazu zu bringen, eine Vereinbarung mit Ihnen abzuschließen, die den Anforderungen aus Art. 26… …Transparenzpflichten erfüllen und wer welche technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen muss. Es lohnt sich also auf jeden Fall, sich Mühe zu geben, die… …Verantwortlichkeit. Die Like-Button-Entscheidung beschränkt die gemeinsame Verantwortlichkeit auf die jeweils beeinflussbaren Verarbeitungsphasen und nach Maßgabe der… …nicht einmal Zugriff auf die verarbeiteten Interview PinG 06.19 243 Daten haben. Woran sollen sich Verantwortliche denn jetzt orientieren, Herr Prof. Dr… …und an einen Dritten übermittelt. Natürlich hat der Seitenbetreiber in beiden Fällen faktisch keinen Einfluss auf die bei Facebook verfolgten Zwecke der… …Norm ist also schon vom Wortlaut her gut vereinbar mit dem Ansatz, eine gemeinsame Verantwortung auf bestimmte Verarbeitungsschritte zu ­begrenzen. Wenn… …die herrschende Meinung bezogen auf die Gemeinsame Verantwortlichkeit eine andere zu sein. Wie ist Ihre Position? Bedarf die Datenweitergabe zwischen… …Haftungsbeschränkung, die sich auf das Außenverhältnis auswirkt, ­verstößt jedenfalls gegen Art. 82 Abs. 4 ­DSGVO. Versuche, überhaupt Haftungsbeschränkungen im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Melde- und Benachrichtigungspflichten nach Art. 33, 34 DSGVO

  Die richtige Vorgehensweise bei Datenpannen
  

  Olga Kasner

  …gelöscht bzw. gestohlen wurden, zu benachrichtigen? A. Einleitung Die Antwort auf diese Fragen gibt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Art. 33 und 34… …der Verantwortliche einen Auftragsverarbeiter im Sinne der Art. 4 Nr. 8, 28 DSGVO ein, darf dessen wichtige Rolle im Hinblick auf Art. 33, 34 DSGVO… …Datenschutzverletzung auch den Schutz vor rechtswidriger Datenübermittlung erfasst, 5 was auf den Schutz der Rechtmäßigkeit der Datenver­arbeitung an sich und somit den… …Datenschutz als solches hin­deutet. Solange sich die Datenschutzverletzung auf personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO bezieht, kommt es nicht… …Sinne des Art. 9 DSGVO betroffen sein. Für die Beurteilung einer Datenschutzverletzung kommt es nach den DSGVO-Vorgaben alleine auf objektive Kriterien an… …davon vor, ob das unbeabsichtigt oder unrechtmäßig erfolgt ist. Es kommt daher nicht auf den Vorsatz oder die Fahrlässigkeit als mögliche subjektive… …verloren geht. 7 Kann der Verantwortliche auf den Informationsgehalt nur temporär unplanmäßig nicht zugreifen, liegt dagegen kein Datenverlust vor. 8 In der… …öffentliche Zugänglichmachung auf einer Internetseite und unabhängig davon, ob ein Abruf der Daten tatsächlich stattfindet. 12 Die Möglichkeit der Kenntnisnahme… …natürlicher Personen führt. Die Frist beginnt ab Kenntnis von den erheblichen Tatsachen, die auf eine Verletzung des Datenschutzes schließen lassen. 14 Zwar… …greift, wenn der Verantwortliche geeignete technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat und diese Vorkehrungen auf die von der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …Autoren und Abonnenten der Zeitschrift gehörte. Wir haben seitdem bei zahlreichen Veranstaltungen, auf Podien, in Foren und bei Twitter aktuelle Themen des… …Hauptredner auf unserer äußerst lebhaften und gut besuchten ersten Jahrestagung begrüßen konnten. Auch mit Indra Spiecker bin ich nicht immer einer Meinung…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Editorial

  Iris Phan

  …Steuerbarkeit ist groß, vielleicht zu groß. Denn während die Regelwerke wachsen, entzieht sich die Technologie zunehmend den Kategorien, auf denen sie beruhen… …und letztlich existenziell. Drei unbequeme Wahrheiten drängen sich auf. Erstens: Das Einwilligungsparadigma ist weitgehend gescheitert. Informierte…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Der Faktor Mensch

  Frederick Richter

  …„bei uns ist nichts zu befürchten“. Doch wer vermag schon wechselndes Personal bei externen Dienstleistern auf dessen ­Integrität hin dauerhaft… …verlässlich einzuschätzen? Parallelproblem im Datenschutzaudit Auf dem Gebiet der Überprüfung und ­Bestätigung datenschutzkonformen Unternehmenshandelns durch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aktueller Stand zum Gesetzgebungsverfahren des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes

  Marcel Griesinger

  …zugestimmt: bei 9 zu 9 Stimmen und 7 Enthaltungen wurde die Vorlage durch den Stichentscheid des Präsidenten angenommen. 3 In diesem Zusammenhang soll auch auf… …Anwendungsbereich des Schweizer DSG Der räumliche Anwendungsbereich soll nach dem Willen der Kommission ausgeweitet werden. Das neue Schweizer DSG soll sich auf alle… …auf Datenherausgabe und -übertragung eingefügt. 4 Gemäß der neuen Formulierung des Art. 25a E-DSG kann jede Person vom Verantwortlichen kostenlos die… …auf Datenherausgabe und -übertragung enthalten. Weiterhin erfolgt durch die Kommission eine Änderung des Vorschlags des Bundesrats in Art. 23 E-DSG zum… …die Unabhängigkeit des EDÖB hierdurch besser gewährleistet werde. 7 10. Bußgelder bei Verstößen Die Kommission hat sich im Hinblick auf das… …der Kommission wird nunmehr im Parlament beraten. Besonderes Augenmerk wird dabei u. a. auf die Pflicht zur Führung eines sog… …Regelungen des bisherigen Entwurfs haben. Hervorzuheben sind insbesondere die Änderungen das Recht auf Datenportabilität und die Regelungen zu den Rechten an… …. 09. 2019]. 8 Vgl. Art. 54 Abs. 1 E-DSG: Mit Busse bis zu 250.000 Franken werden private ­Personen auf Antrag bestraft. 9 Beachtenswert ist in diesem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Sprunghafter Anstieg der Beschwerdezahlen

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Dr. Jens Ambrock

  …Datenschutzinteresse lässt sich nicht in einzelnen Branchen oder Themen verorten. Durch die Bank erhöhen sich die Zahlen in ähnlichem Verhältnis. Das lässt auf einen… …Steuerung auf der Website können Nachfragen minimiert werden und frühzeitige Hinweise gegeben werden, welche Fälle tatsächlich verfolgt werden. Ein dritter…

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