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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Inhalt / Impressum

  …vernetzte Fahrzeug _____________________________ 89 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Achten Sie auf den Fahrer!… …bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM… …die Befugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Datenschutz-Prinzipien für das vernetzte Fahrzeug

  Daniel Schätzle, Matthias Wissmann

  …Zukunft derselben stark zugenommen. Durchweg wird im smarten, vernetzten Fahrzeug die Zukunft gesehen. Gleichzeitig wird unermüdlich auf die ­Risiken für… …Prinzipien sollen das Verständnis der Anforderungen des Datenschutzrechts in Bezug auf vernetzte Fahrzeuge, der Datenkategorien im Fahrzeug und der… …weisen, wie oben bereits erwähnt, keinen Personenbezug auf. Ohne IT-Einsatz können moderne Fahrzeuge selbst wesentliche Fahraufgaben nicht mehr erfüllen… …der Fahrzeughersteller mit externen Dienste-Anbietern kann jedoch nur bilateral erfolgen, d. h. in Bezug auf die einzelnen Fahrzeugmarken. PinG: Die… …mögliche Zusatzdienste, für die das eCall-System die technischen Grundlagen schafft. Dem Zugriff auf die technische Infrastruktur des eCall wird ein nahezu… …unbegrenztes Wertschöpfungspotenzial zugesprochen. Gleichzeitig wird ein hohes Missbrauchspotenzial befürchtet. Sollte der Zugriff auf das eCall daher der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Achten Sie auf den Fahrer!

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 03.15 91 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Achten Sie auf den Fahrer! Frederick Richter, LL. M… …beiden zugleich, wenn z. B. eine auf Basis aggregierter In­dividualbewegungen erstellte Stauoder Unwetterwarnung dem Einzelfahrer und der All­gemeinheit… …nützt. Wie wenig inzwischen die Erwerber ­aktueller Fahrzeuge auf den Funktionalitätenzuwachs verzichten wollen, zeigte eine von McKinsey erstellte Studie… …Kontrolle des fahrenden ­Individuums gewertet werden. Bereits in der Kolumne „Privatsphäre auf dem Schleudersitz?“ (PinG-Heft 04.14) plädierte ich für einen… …als Reaktion auf nicht aufklärbare Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften. Ein echter Nachweis gefahrener Strecken sind Fahrtenbücher zwar nicht… …(Selbst-)Überwachung von autofahrenden Personen naturgemäß nicht geschätzt. Wenn jedoch nicht ein selbstvorgenommener Handeintrag auf Papier, sondern eine… …jeden zehnten Befragten wären für die Zustimmung nicht einmal mehr Rabatt oder Gegenleistung nötig. Ein veränderter Blick auf die Privatheit und ein… …mündige Nutzung eines Connected Car stets von einer aufgezwungenen „elektronischen Rad- Fessel“ unterscheiden muss, ist die Möglichkeit, Einfluss auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vorfahrtsregeln für die Datenautobahn

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …Internetangeboten. Jedes Jahr fokussieren sich die Veranstalter auf ein Thema, an dem besonders Verbraucher interessiert sind, und so lag es nahe, das Auto in den… …halb scherzhaft – hinzu: „All dies geschieht durch die Erhebung und Auswertung von zahllosen Daten, und vermutlich sind bereits auf der kurzen Fahrt von… …, Anwohner und Umwelt entlasten. Damit dabei der Datenschutz nicht „unter die ­Räder“ kommt, müssen Antworten gefunden werden auf zahlreiche neue Fragen. Die… …provokante Antwort auf diese Frage: „Meine Daten gehören mir.“ 1 Formaljuristisch ist diese Einschätzung wohl nicht haltbar, denn die Rechtslage ist eindeutig… …Datenautobahn körperlichen Gegenstände sind. Eigentum ist nicht (legal-)definiert, sodass zur Begriffsklärung auf die Rechte des Eigentümers Bezug genommen wird… …Schweden auf solches an den dort ge­hosteten Daten schließen wollen. Vereinzelt wurde eine analoge Anwendung sachenrechtlicher Grundsätze auf Daten… …der Rechts­auffassung des Bundesverfassungsgerichts gefolgt, wonach das Recht auf ­informationelle Selbstbestimmung nicht schrankenlos gewährleistet… …Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Persönlichkeit. 9 Wenn aber die (personenbezogene) Information ein Abbild sozialer Realität ­darstellt… …, das nicht ausschließlich dem Betroffenen allein zugeordnet werden kann, muss der Einzelne Einschränkungen seines Rechts auf informationelle… …Daten und ihren Charakter als mehrrelationales Modell der Wirklichkeit berücksichtigen. 10 Insbesondere mit Blick auf Fahrzeugdaten werden derzeit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Der Schutz von Kundendaten im Kontext des vernetzten Fahrzeugs

  Dr. Joachim Rieß, Andreas Agard

  …die Datenschutzbestimmungen des ­Bundesdatenschutzgesetzes, des Telekommunikations- oder des Telemedienrechtes auf Fahrzeugdaten anwendbar sind. Andreas… …verarbeitet? Um zu klären, welche Fahrzeugdaten welche Rückschlüsse auf welchen Fahrer zulassen, muss die Art der Daten, die im Auto bei der Wartung und im… …, Kilometerstände, Fehler, Position, Rückfahr-Kamera, 360-Grad-Kamera oder Fahrwerte, die dem Fahrer im Fahrzeug über Displays, auf dem Smartphone oder ­Tablet über… …Werkstatt- und Service-Netz aber auch von Dritten angeboten werden. 6. Datenerhebungen auf gesetzlicher Basis Ein solcher Dienst mit gesetzlich festgelegten… …Daten, die erhoben und übermittelt werden, wird der eCall auf Basis einer EU-Verordnung sein. Schutz von Kundendaten im Kontext des vernetzten Fahrzeugs… …eingebrachten Daten sowie die Nutzungsdaten der Telekommunikations- und Telemediendienste sind regelmäßig personenbezogen. Die im Rahmen der Datenerhebung auf… …nachfolgenden Darstellung stellt dabei die Bewertung der vernetzten Dienste dar. Die Frage nach der verantwortlichen Stelle, bezogen auf nicht vernetzte… …Möglichkeit bestehen, auf den Verarbeitungsvorgang einzuwir­ 1 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83, BVerfGE 64, 1, 44. 2… …plädiert daher dafür, „das System der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten im Zuge der Verhandlungen einer ­Datenschutz-Grundverordnung auf EU-Ebene… …aber auch die des BDSG. a) Telemediendienst Werfen wir zunächst einen Blick auf die Dienste selbst. § 1 Abs. 1 TMG trifft eine negative Abgrenzung zum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Connected Car - welche Daten gehören eigentlich wem?

  Dr. Claus D. Ulmer

  …besonderen Nerv getroffen zu haben. Die neuen Dienste werden oftmals wahrgenommen als der Angriff auf den ureigensten Inbegriff der Freiheit unserer Bürger… …, als ­Angriff auf unser „Heilix Blechle“. Eigentlich handelt es sich bei diesen neuen Diensten doch nur um das Ermöglichen der Nutzung von digitalen… …Deutsche Telekom zusammen mit BMW entwickelt hat. Es handelt sich um eine Nachrüstlösung für Fahrzeuge, die besonders auf geschäftlich genutzte Fahrzeuge… …. „Moving Hotspot“ umfasst keine inhaltlichen Angebote, d. h., der Nutzer muss über die LTE-Anbindung auf seine jeweiligen Service-Provider, wie Telekom… …Korrektur und Beseitigung von Störungen besteht also ein Fernzugriff der Deutschen Telekom. Dieser Fernzugriff ist allerdings auf diese konkreten Zwecke… …umfassen, fokussiert sich die Lösung des „Moving Hotspot“ auf die reine Konnektivität des Fahrzeugs zum Internet. Sämtliche Datenflüsse sind nach den… …vorbei.“ seinen Zugang zum Netz über die LTE-­ Antennen, also auch dafür, wen er wann und in welchem Umfang für die Nutzung auf seine Rechnung zulässt… …. Zugriff auf Inhaltsdaten oder Lokalisierungsdaten seiner angeschlossenen Nutzer hat der Kunde nicht. Unabhängig von der technischen Lösung an sich wird der… …Erlaubnisse Die Deutsche Telekom benötigt zur Erbringung der vertraglichen Leistungen (Zugang zum Internet und Übermittlung der Daten) Zugriff auf die… …Übermittlung der ­Daten braucht die Deutsche Telekom Zugriff auf die Verkehrs- und Nutzungsdaten des Nutzers. Das sind die Standortdaten, IP-Adressen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Telematik im Fuhrpark

  Fred Schäfer

  …fahrende Autos sind bereits – wenn auch nur modellhaft – auf Deutschlands Straßen unterwegs. In Schweden sollen ab 2017 bereits 100 selbstfahrende Volvos an… …Kunden übergeben werden, die dann auf ausgewählten Straßen rund um Göteborg im Einsatz sind. Sogar Trucks können gesteuert werden, ohne dass ein Fahrer… …sichert. Nicht vergessen werden sollte der Einsatz von Telematikgeräten auf staatliche Fred Schäfer, Geschäftsführer ECR-Solutions ­Servicegesellschaft mbH… …Gesamtgewicht vorgeschrieben sind. II. Machine-to-Machine Kommunikation Die Telematik-Lösungen, die von ECR-­ Solutions eingesetzt werden, zielen komplett auf das… …digitalisierte Flottenmanagement ab. Sie basieren auf der sogenannten Machine-to-Machine-Technologie, kurz M2M. Das heißt: Ohne menschliches Zutun werden just in… …klarer Fehlerdiagnose – wie im Beispiel des Bremsenverschleißes – kann sich die Werkstatt auf den zu leistenden Service einrichten und/oder bereits im… …die Fahrzeugdaten von verschiedenen Telematikprovidern in einer speziellen Datenbank als Cloud Lösung zusammengeführt. Auf diese können alle an der… …Rückschlüsse auf den Fahrstil des jeweiligen Fahrers möglich. Die Erhebung und Nutzung solcher Daten ist nicht per se unzulässig. Der Arbeitgeber muss sich indes… …Polizei Zugriff auf den digitalen Tacho nehmen. Geleaste oder gemietete Autos beziehungsweise Dienstwagen weisen eine ­besondere Problematik in Sachen… …Datenschutz auf. Diese betrifft das Navigationssystem. Je nach Ausführung speichert das Navi nicht nur die Fahrtziele sondern auch vertrauliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Schöne neue Autowelt: Daten statt Benzin

  Dr.-Ing. Ilja Radusch

  …sein. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verglich unlängst das Auto der Zukunft mit einem ­Tablet auf Rädern. Pferdestärke und Hubraum werden… …Hersteller sind sich sicher: In den nächsten 10 Jahren werden vernetzte und automatisierte ­Autos unser Leben auf die gleiche Weise verändern wie zuvor… …herausstellte, waren die Komplikationen fast ­ausschließlich auf IT-Pro­bleme zurückzuführen. Im Gegensatz zu Autorennen, zählen beim automatisierten Fahren nicht… …Rolle. Mit der DARPA Challenge trat die IT-Branche als neuer Player auf den Fahrzeugmarkt und zwang so die t­raditionsreiche Autobranche zum Umdenken… …Sichtfeld beispielsweise um den toten Winkel erweitert, ist sie aus Herstellerperspektive vor allem eine Datenquelle auf Rädern. Auch wenn es derzeit noch… …bereiten die Hersteller trotzdem hochautomatisierte Autos vor. Auch auf der diesjährigen Consumer Electronics Show (CES) war automatisiertes Fahren eines der… …einem Fahrer beherrscht werden müssen. Hier müssen sich Hersteller und Gesellschaft auf „implementable ethics“ als Entscheidungsgrundlage für die… …Hersteller Zugriff auf die verschlüsselten Informationen im Auto – der Autobesitzer kann die Daten nicht ­einsehen. Entweder bleiben die Daten im Fahrzeug oder… …ein Ad-hoc-Netzwerk aufgebaut. Auf dem dafür freigegebenen Frequenzbereich von 5,9 Gigahertz sendet die Ampel ihre Schalt­zeiten an das Auto. Auf dieser… …dem Fahrzeug und schaltet auf Grün. Dass so ein System tatsächlich funktionieren kann, zeigen bereits die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). In einem von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vernetztes Kfz und datenschutzrechtlich Betroffene

  Dr. Marc Störing, Marieke Eilers

  …Konstellationen. Erschwerend kommt die rechtliche Notwendigkeit hinzu, in Bezug auf jeden konkreten Verarbeitungsvorgang den Betroffenen und die jeweilige… …Reparaturen und Wartung des Fahrzeugs erleichtern“. 3 ­Dabei ist jedoch zu beachten, dass sich diese Aussage lediglich auf die nicht zur Übermittlung bestimmten… …Personenbezogenheit oder ­Personenbeziehbarkeit in Hinblick auf das konkrete Datum im Fahrzeug, mithin die Frage, ob die Person, auf die sich die Einzelangaben beziehen… …weisen demnach nur Informationen auf, die aufgrund dieser fehlenden Merkmale als anonym im Sinne des § 3 Abs. 6 BDSG qualifizieren. In der Praxis zeigt… …sich dabei, dass zwar nur in Ausnahmefällen die Daten bereits im Fahrzeug selbst personenbezogen sind; dies dürfte etwa auf Telefon-Adressbücher… …verantwortlichen Stelle in Bezug auf den jeweiligen Betroffenen nicht per se personenbezogene Daten, sondern unterfallen dem Datenschutz eben nur insofern, wie die… …verantwortliche Stelle diese ­Daten auf eine konkrete Person beziehen kann. b) Personenbeziehbarkeit in Abhängigkeit vom ­Wahrscheinlichkeitsgrad Entscheidend ist… …dem Vertrag Rückschlüsse auf den Beifahrer oder auf einen vertragsfremden Fahrer ziehen kann. Nach einer Ansicht der Literatur seien jegliche… …Wahrscheinlichkeitsaussagen zu einer Person personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG. 8 Dabei soll es auf die Größe der Wahrscheinlichkeitsangabe und auf deren… …verantwortliche Stelle auch nur irgendeine Wahrscheinlichkeitsaussage dazu treffen kann, dass sich die während einer Fahrt generierten Daten auf eine bestimmte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Smart Car Data: Gefahren für die Privatsphäre durch Bewegungsprofile und Fahrzeug-Telemetrie

  Dr. Matthias Schubert

  …Innovationen, die die Benutzung des Fahrzeugs als auch die Fahrsicherheit im Straßenverkehr verbessern kann. Auf der anderen Seite erlaubt die Erfassung… …anzulegen. Dabei werden alle Bewegungen und die Standzeiten der Fahrzeuge über einen längeren Zeitraum hinweg gespeichert. Untersuchungen auf… …anhand dieser einfachen Informationen recht schnell Rückschlüsse auf ein dazu passendes Bewegungsprofil gezogen werden. Im Gegensatz zu Daten aus… …Holding AG, die Bonitätsprofile über Privatpersonen auf Anfrage an ihre Vertragspartner weitergibt. Betrachtet man das Geschäftsmodell der Schufa, lässt es… …sich theoretisch auch auf andere Anwendungsbereiche übertragen, die einen Bedarf an Hintergrundinformationen zu Privatpersonen haben. Ein Beispiel… …oder Ergänzung allgemeiner Backgroundchecks von Personen einsetzen. ­Arbeitgeber können, sofern sie Zugriff auf diese Daten erhalten, die… …Einfluss auf das ­Risiko haben kann. Eine Person, die sich ein Mountainbike kauft oder sich darüber informiert, muss dieses nicht zwangsläufig regelmäßig im… …werden. Ein Zugriff auf die Bewegungsprofile einfacher Bürger ohne einen begründeten Verdacht, ist ähnlich wie eine prinzipielle Speicherung des… …Anonymisierung der Fahrerdaten wenig, da bereits über wenige persönliche Angaben einer Person Bewegungsprofile häufig wieder auf namhaft bekannte Personen… …immensen und dauerhaften Druck auf das Individuum, jegliches Fehlverhalten zu vermeiden. Ein weiterer Punkt ist, dass die angesprochenen Methoden in der…

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