Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Der Werbewiderspruch - Zu weiterhin nicht abschließend geklärten Rechtsfragen aus dem Bereich der Printwerbung

  Dr. Simon Menke

  …Schaltung von Werbeanzeigen auf eigenen sowie fremden Webseiten (z. B. Targeting-Werbungen, Affiliate-Marketing etc.) an Bedeutung gewonnen haben, ist die… …finden kann. 6 a) Gesetzesbegründung In der Gesetzesbegründung zu § 7 UWG heißt es im Hinblick auf die zuvor dargelegte Problematik wie folgt… …Briefe, Prospekte und Kataloge. […] Soweit sich der bisherige § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG auf Sachverhalte bezog, die von dem neuen § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG-E nicht… …97/7/EG eine hartnäckige Ansprache für das Vorliegen einer Rechtswidrigkeit gerade nicht erforderlich sei. 9 Im Hinblick auf die in der Literatur… …– angeschlossen hat, können sich Werbende auf diese aktuell jedoch nicht mehr berufen. c) Auswirkungen des Inkrafttretens der… …entspricht, nicht aufweist, 11 könnte man die Auffassung vertreten, dass aktuell auf die Ausführungen in der Gesetzesbegründung zu § 7 UWG abzustellen ist. Wie… …Anhang II zur Richtlinie 2011/83/EG auf Art. 13 der Richtlinie 2002/58/EG verwiesen wird. Die Vorgaben in Art. 13 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/ EG ähneln… …den Vorgaben in Art. 10 der Richtlinie 97/7/EG, beziehen sich aber ausschließlich auf die elektronische Kommunikation. Der Verweis im Anhang II könnte… …der Regelung in § 28 Abs. 4 S. 1 BDSG sollte daher auf die Fälle der hartnäckigen Missachtung eines Widerspruchs gegen die Nutzung von Postadressdaten… …. hierzu die Ausführungen unter Ziffer II.1.a) dieses Beitrags. 15 Ebenso Bahr, Recht des Adresshandels, S. 90, im Hinblick auf die Zulässigkeit einer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Cloud Services - Unkontrolliert durch die Exportkontrolle?

  Dr. Christoph Torwegge

  …Aspekten auf. Neben den hohen Anforderungen an die zu Grunde liegenden Vertragswerke, um die Verfügbarkeit und technische Aktualität sowie die Haftung der… …technische Unterstützung werden bei der Nutzung von Cloud Services auf externe Server transferiert und von dort in Echtzeit den Nutzern zur Verfügung gestellt… …Bedeutung die Nutzung von Cloud Services in außenwirtschaftsrechtlicher Sicht hat, zeigt der nachfolgende Beitrag 1 auf und gibt praktische Hinweise zur… …Fortschreibung von Fertigungsunterlagen, Blaupausen, Pläne, Diagramme, Formeln, Tabellen, Beschreibungen und Anweisungen in Schriftform oder auf anderen Medien… …Algorithmen mit einer bestimmten Mindest-Schlüssellänge verwenden, deren Sicherheit auf RSA-Verfahren basiert oder deren Berechnung der Logarithmen auf… …enthalten, die qualitativ von der Dual-Use-VO erfasst sind, ist groß. Die Daten müssen vor ihrem Transfer auf ihre exportrechtliche Qualität geprüft werden… …technische Unterstützung geleistet wird. Als Beispiele für die technische Unterstützung zeigt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf: 8 –… …zu kollidieren. III. Übertragung dieser Regelungen auf Cloud Services Welchen praktischen Bezugspunkt weisen diese Regelungen zur digitalen Welt der… …Cloud Services auf? Cloud Computing bietet dem Nutzer bekanntlich eine effiziente, flexible und kostengünstige Möglichkeit zur Auslagerung der… …Cloud als Ausfuhrvorgang – Server im Drittland Genehmigungspflichten bestehen unabhängig davon, auf welche Weise die Güter in einen anderen Staat gebracht…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Datenschutzrechtliche Anforderungen im Zusammenhang mit Apps

  Britta Hinzpeter

  …Datenschutzaufsicht (BayLDA), 2014 durchgeführt haben. Besonderes Augenmerk haben die Aufsichtsbehörden dabei auf die Faktoren Transparenz und Verständlichkeit der Apps… …möglichen Punkten. Besonders negativ schnitten sogar die 15 iOS- Apps bayerischer Anbieter ab, die nur auf 0,5 Punkte kamen. 1 Dieser Beitrag fasst die… …einer App auf einem Handy eines inländischen Nutzers in der Regel der Fall. Deutsches Datenschutzrecht ist dann nicht anwendbar, wenn sich der Sitz der… …Zusammenhang mit Apps besondere Bedeutung zu. Über die enge Verknüpfung mit dem Endgerät lassen viele Daten, die auf den ersten Blick Datenschutzrechtl… …. Anforderungen im Zusammenhang mit Apps Hinzpeter PinG 02.15 77 nicht personen bezogen sind, Rückschlüsse auf die Person des Betroffenen zu. Die deutschen… …Datenschutzanforderungen an App-Entwickler und App-Anbieter des Düsseldorfer Kreises vom 16. Juni 2014. Vgl. hierzu auch Stellungnahme 02/2013 zu Apps auf intelligenten… …Endgeräten der Artikel-29- Datenschutzgruppe, WP 202. Nutzungsprofile § 15 Abs. 3 TMG erlaubt die Erstellung von Nutzungsprofilen auf Basis der Nutzungsdaten… …Anklicken einer hierfür vorgesehen Box) fordern. Der bloße Hinweis auf die Änderung technischer Einstellungen durch den Nutzer soll demgegenüber nicht genügen… …. 3 Inhaltsdaten Auf die Verarbeitung von Inhaltsdaten finden die Erlaubnistatbestände des BDSG Anwendung. Danach ist beispielsweise die Erhebung… …widerrufen kann (auf diese Möglichkeit ist er bereits vor Erteilung der Einwilligung hinzuweisen). IV. Datenschutzerklärung Eine Untersuchung der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Kundendaten sind Gold wert - Schadensbegrenzung bei Datendiebstahl und Geheimnisverrat

  Hendrik Sievers

  …gebunden und mit ihnen neue Verträge geschlossen werden. Hierfür benötigen die im Vertrieb tätigen Personen Zugriff auf die relevanten Kundendaten. Mit der… …verschuldensunabhängig auf Unterlassung und Beseitigung über die Zurechnungsnorm des § 8 Abs. 2 UWG haften. Der Grund hierfür ist, 2 Vgl. Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG… …Tätigkeit für das geschädigte Unternehmen stammt. Die Verletzung kann daher dem neuen Arbeit- oder Auftraggeber nicht ohne Rücksicht auf Verschulden… …offenkundig, sondern nur einem eng begrenztem Personenkreis bekannt ist (fehlende Offenkundigkeit) und – die nach dem bekundeten, auf wirtschaftlichen… …Unternehmen einen wichtigen Bestandteil seines „Good will“ dar, auf dessen Geheimhaltung von Seiten des Betriebsinhabers meist großer Wert gelegt wird, wobei… …, sodass die konkrete Bezugnahme auf die bestehende Kundenverbindung zu einem Mitbewerber weit größere Vorteile für gezielte Abwerbeaktionen bietet. 9 Der… …Kundendaten verwenden bzw. auf diese zugreifen dürfen. Das Handeln ist grundsätzlich dann befugt, wenn aufgrund einer Einwilligung, die nicht erschlichen sein… …verwenden, wenn er keinem Wettbewerbsverbot unterliegt. Dies gilt allerdings nur für Informationen, die er in seinem Gedächtnis bewahrt oder auf die er… …Dienstverhältnisses auch zum Nachteil des früheren Dienstherrn einzusetzen, bezieht sich dagegen nicht auf Informationen, die dem ausgeschiedenen Mitarbeiter nur… …deswegen noch bekannt sind, weil er auf schriftliche Unterlagen zurückgreifen kann, die er während der Beschäftigungszeit gefertigt hat. 19 Liegen dem…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Datenschutz-Standards im Smart Car

  Zu den Datenschutz-Prinzipien f?r vernetzte Fahrzeuge des VDA
  

  Daniel Sch�tzle

  …Automobilindustrie. Dies wirft natürlich Fragen zum Umgang mit den anfallenden Daten und deren Schutz auf. Dies geht einher mit grundsätzlicher Kritik an einer smarten… …Immer wieder treten bei der Bewertung Unklarheiten auf, wenn es darum geht: – Welche Informationen werden überhaupt erhoben und verwendet? – Bei welchen… …im Einzelfall. Es besteht der Eindruck, dass gerade die konkrete Betrachtung der eigentlichen Technik – gerade auch im Hinblick auf die betroffenen… …fahren auf unseren Straßen bereits vernetzte Fahrzeuge. Bordcomputer warnen vor zu geringem Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug. Warnsignale weisen auf… …Nähe oder auf der geplanten Strecke an. Staumeldungen und vorgeschlagene Umgehungsrouten erleichtern das frustfreie Erreichen des geplanten Ziels. Selbst… …auf die anstehenden Veränderungen in der Fahrzeugwelt hin sowie die damit einhergehenden Potentiale für Umwelt, Komfort und Verkehrs sicherheit… …eine Stärkung des eigenen Verantwortungsbewusstseins der Automobilindustrie, sondern auch der Verkehrsteilnehmer selbst im Hinblick auf den Umgang mit… …den eigenen Daten. Im Übrigen wird in einer Fußnote darauf hingewiesen, dass dies nicht nur im Hinblick auf den Kunden als Käufer gelte, sondern der… …Datenschutz-Prinzipien des Verbandes nicht zur Anwendung kommen. Im Hinblick auf die Anwendung der Prinzipien mag man die Verantwortung derart abgrenzen können… …wird auf die Möglichkeit verwiesen, Diagnosedaten über eine Schnittstelle auslesen zu lassen und über den Service Informationen über die Diagnosedaten zu…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Inhalt / Impressum

  …bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM… …die Befugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline)…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Der gl?serne User ? Regelungen und Regelungsbedarf f?r das Profiling

  Jan-Christoph Thode

  …Risiken für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieser Beitrag stellt bestehende Regelungen zum Profiling dar und zeigt, insbesondere vor dem… …Hintergrund der EU-Datenschutz-Grundverordnung, ­etwaigen Regelungsbedarf auf. I. Hintergrund Die Möglichkeiten, Daten aufzuzeichnen und zusammenzuführen, sind… …Analyse und Auswertung des Nutzerverhaltens erstellten Profile durch die Betroffenen kaum auf Richtigkeit kontrollieren lassen. Wer das Sammeln und… …Auswerten seiner Daten nicht wünscht, ist gezwungen, auf bestimmte Dienste oder Geräte ganz zu verzichten oder sie nur eingeschränkt zu nutzen. 2 PinG 01.15… …Datenschutz-Grundverordnung hat die Europäische Kommission auf die Möglichkeiten der Profilbildung und die damit verbundenen Gefahren für das informationelle… …DS-GVO-E bestimmt lediglich, unter welchen Bedingungen eine auf Profiling basierende ausschließlich automatisierte Maßnahme zulässig ist. Die Ausgangsfrage… …natürlichen Person ein ‚Profil‘ zuzuordnen, um insbesondere Entscheidungen in Bezug auf ihre Person zu treffen oder um ihre persönlichen Vorlieben… …, Verhaltensweisen und Einstellungen zu analysieren oder vorherzusagen.“ 9 Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat in ihrer Stellungnahme vom 13. 05. 2013 auf diesem… …Online-Profiling Um Nutzer auf ihrem Weg durch das Internet zu verfolgen, auf verschiedenen Webseiten wiederzuerkennen und die Datenspuren in Profilen… …Technik zur Wiedererkennung eines Nutzers – bzw. genauer: eines Gerätes – sind Cookies. 15 Cookies sind kleine Textdateien, die auf dem Computer des Nutzers…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  The Cascade Of Decaying Information

  Putting the "Right to be Forgotten" in Perspective
  

  Oskar Josef Gstrein

  …Judgment on Data Protection and Internet Search Engines: Current Issues and Future Challenges, p. 8 ff. 74 „Recht auf Nicht-Indexierung“; Nolte, NJW 2014, pp…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Bewertungsplattformen beschäftigt. Die Richter lehnten die Revision des gegen die Aufnahme in die Datenbank klagenden Arztes ab. Auf dem Arztsuche­ und Bewertungsportal… …Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert und als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Unterlassen der Speicherung des… …weiteren eigenen Service­Leistungen anbieten zu können. Wie bereits in der spickmich­Entscheidung stellten die Richter in Bezug auf die Zulässigkeit der… …Übermittlung nicht allein auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 BDSG ab, da die bereitgehaltenen Daten zwar zum Teil aus allgemein zugänglichen Quellen stammen, soweit es um die… …Übermittlungsinteressen ausgegangen werden darf. In der Abwägung werden auf Seiten des Betroffenen das Recht auf informationelle Selbstbe­ 18 PinG 01.15 Müller-Peltzer PinG… …– Schlaglichter stimmung und das Recht auf freie Berufsausübung des Betroffenen angeführt. ­Letzteres sei tangiert, da der Arzt gezwungen sei, sich in… …dem von der Beklagten ­gewählten Rahmen einer breiten Öffentlichkeit präsentieren zu lassen. Auf Seiten der Beklagten komme das Recht auf… …Kommunikationsfreiheit zum Tragen, soweit der Kommunikationsprozess als solcher betroffen sei. Auf ein zu Eigen machen fremder Meinungen komme es daher gar nicht an. Das… …hinaus, da auf der Plattform ein vollständiges Bild über die abgegebenen Nutzerbewertungen gezeichnet werde. Auch die Meinungs- und Informationsfreiheit… …auf die freie Arztwahl im äußersten Fall die berufliche Existenz eines Mediziners gefährden könne. Auch die Breitenwirkung des Bewertungsportals sei…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Wollen wir wirklich Daten schützen?

  Eine Begriffsdebatte
  

  Frederick Richter

  …Stiftung ist unsere Einrichtung unbestritten. Nur: Gibt es vielleicht bessere Begriffe als „Datenschutz“ für das, worum es geht? Wem es auf den Schutz von… …Informationen über Leben und Denken der Person ergeben können. Diese Informationen wiederum sind manifestiert in Daten, die sich auf die Person beziehen. So weit… …, so schlüssig. Juristisch kann man daher das Datenschutzrecht mit Fug auch ebenso benennen. Sogar „Einzelangabenschutzrecht“ könnte man es mit Blick auf… …geschütztes Rechtsgut durch das Persönlichkeitsrecht ersetzt – „als das Grundrecht, dem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung immanent ist“. Die… …wie das Wort Datenschutz. Man rekurrierte zu recht auf den Kern, nämlich auf das dem neu geschaffenen Datengrundrecht innewohnende Persönlichkeitsrecht… …. Manchmal kann jedoch bereits die Wortwahl der ­Akzeptanz ein wenig Vorschub leisten. Dies zeigt gerade heute die Antwort auf die Frage, was den Menschen… …und Unterstützung für seine Ziele erlangen. Ein erster kleiner Schritt kann im Wechsel von Begriffen liegen. Mit Blick auf die Ausstattung der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen