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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Bewertungsplattformen beschäftigt. Die Richter lehnten die Revision des gegen die Aufnahme in die Datenbank klagenden Arztes ab. Auf dem Arztsuche­ und Bewertungsportal… …Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert und als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Unterlassen der Speicherung des… …weiteren eigenen Service­Leistungen anbieten zu können. Wie bereits in der spickmich­Entscheidung stellten die Richter in Bezug auf die Zulässigkeit der… …Übermittlung nicht allein auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 BDSG ab, da die bereitgehaltenen Daten zwar zum Teil aus allgemein zugänglichen Quellen stammen, soweit es um die… …Übermittlungsinteressen ausgegangen werden darf. In der Abwägung werden auf Seiten des Betroffenen das Recht auf informationelle Selbstbe­ 18 PinG 01.15 Müller-Peltzer PinG… …– Schlaglichter stimmung und das Recht auf freie Berufsausübung des Betroffenen angeführt. ­Letzteres sei tangiert, da der Arzt gezwungen sei, sich in… …dem von der Beklagten ­gewählten Rahmen einer breiten Öffentlichkeit präsentieren zu lassen. Auf Seiten der Beklagten komme das Recht auf… …Kommunikationsfreiheit zum Tragen, soweit der Kommunikationsprozess als solcher betroffen sei. Auf ein zu Eigen machen fremder Meinungen komme es daher gar nicht an. Das… …hinaus, da auf der Plattform ein vollständiges Bild über die abgegebenen Nutzerbewertungen gezeichnet werde. Auch die Meinungs- und Informationsfreiheit… …auf die freie Arztwahl im äußersten Fall die berufliche Existenz eines Mediziners gefährden könne. Auch die Breitenwirkung des Bewertungsportals sei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Wollen wir wirklich Daten schützen?

  Eine Begriffsdebatte
  

  Frederick Richter

  …Stiftung ist unsere Einrichtung unbestritten. Nur: Gibt es vielleicht bessere Begriffe als „Datenschutz“ für das, worum es geht? Wem es auf den Schutz von… …Informationen über Leben und Denken der Person ergeben können. Diese Informationen wiederum sind manifestiert in Daten, die sich auf die Person beziehen. So weit… …, so schlüssig. Juristisch kann man daher das Datenschutzrecht mit Fug auch ebenso benennen. Sogar „Einzelangabenschutzrecht“ könnte man es mit Blick auf… …geschütztes Rechtsgut durch das Persönlichkeitsrecht ersetzt – „als das Grundrecht, dem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung immanent ist“. Die… …wie das Wort Datenschutz. Man rekurrierte zu recht auf den Kern, nämlich auf das dem neu geschaffenen Datengrundrecht innewohnende Persönlichkeitsrecht… …. Manchmal kann jedoch bereits die Wortwahl der ­Akzeptanz ein wenig Vorschub leisten. Dies zeigt gerade heute die Antwort auf die Frage, was den Menschen… …und Unterstützung für seine Ziele erlangen. Ein erster kleiner Schritt kann im Wechsel von Begriffen liegen. Mit Blick auf die Ausstattung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Menschenrechte vs. Adiaphorisierungstendenzen im Überwachungsbereich

  Marie-Theres Tinnefeld

  …Weltkrieg als grundlegende Prinzipien des menschlichen Zusammenlebens Eingang in europäische Verfassungen gefunden haben und als Echo auf weltweite Terrorakte… …sich die Tendenz ab, dass neue Überwachungstechniken fern jeder „moralischen Relevanz“ (Zygmunt Baumann) verlaufen. Es soll gezeigt werden, dass sich auf… …. Jahrhundert, unveräußerliche Menschenrechte, die Freiheit des Glaubens, die Freiheit der Gedanken und der Meinungsäußerung sowie das Recht auf Privatheit und… …. 2 Liberale rechtsstaatliche Demokratien haben nach dem Zweiten Weltkrieg den Weg zum Frieden auf dem Weg der Menschenrechte neu beschritten. 3 Seit… …gegen die datenbasierte per­ 1 Dieser Beitrag beruht auf den Ausführungen, die die Verfasserin auf dem Symposion zum 80. Geburtstag von Lothar Philipps am… …„beerdigt“ 6 und Google Schranken gesetzt. 7 Der Luxemburger Gerichtshof bezieht sich in seiner Rechtsprechung vor allem auf EU Gesetze, auf Richtlinien und… …Verordnungen. Hier führt die Anwendung des Unionsrechts immer zur Anwendung der in der Charta niedergelegten Grundsätze. 8 Im Übrigen kommt es auf nationale… …Datenschutz den „Selbstlauf“ der Überwachungstechnik aufhalten? II. Vom Menschenrecht auf Datenschutz zum Schlüssel des Gleichheitssatzes Bei der… …Absicherung zweier Prinzipien, nämlich des Grundsatzes der Zweckbindung und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. 10 Beide Prinzipien sind im Hinblick auf… …EuGH, Urt. v. 08. 04. 2014 – C-293/12 und C-594/12, DuD 2014, 488, in der die anlasslose Speicherung aller Telekommunkationsverbindungsdaten auf Vorrat…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Datenschutzaudit ? Pr?fung relevanter Datenschutzkontrollen durch die interne Revision

  Daniela Duda, Dr. Aleksandra Sowa

  …: Es geht um die Verbesserung des Datenschutzniveaus und der Datensicherheit. Die verschiedenen Deutungen des Datenschutzaudits lassen sich daher auf… …einen gemeinsamen ­methodischen Nenner bringen und auf einen einheitlichen risikoorientierten Prüfungsansatz zurückführen. Durch korrekte Verknüpfung der… …ist auf dem besten Weg, zu einem erfolgreichen Homonym zu avancieren, zumindest wenn es um die stets wachsende Anzahl seiner Deutungen geht. Zu Unrecht… …, behaupten die Autoren. Denn die verschiedenen Deutungen lassen sich auf einen gemeinsamen Nenner bringen – jedenfalls aus methodischem Blickwinkel betrachtet… …mit der Begründung ankündigt, „datenschutzrechtliche Produkte auf dem Markt zu fördern, indem deren Datenschutzkonzept geprüft und ­bewertet wird“. Eine… …vom Datenschutzbeauftragten selbst oder in dessen Auftrag durchgeführt. Mittelbar dient das Datenschutzaudit auch dem Zweck, die Aufgabe des DSB, auf… …für das Privacy-Audit hat Muzamil Riffat 4 vorgeschlagen. Dieses Grobkonzept kann im Hinblick auf das Datenschutz­audit sinnvoll ergänzt, angepasst und… …Privacy Incident – resultieren könnten. Viele der zurückliegenden Datenschutzvorfälle, -diebstähle und -skandale sind auf die Unwirksamkeit bzw. das… …Informationssicherheitsvorfällen (Incident ­Management); A.18. Einhaltung von Verpflichtungen (Compliance). 5 Der Gesetzgeber greift diesen Gedanken im BDSG in der Anlage zu § 9 auf… …von Befugten genutzt werden können. Zugriffskontrollen sollen sicherstellen, dass nur Berechtigte und lediglich auf für sie bestimmte Daten und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Interpretation and Enforcement of the Cookies Act in the Netherlands

  Anke Verhoeven, Thomas van Essen

  …- Bleibt alles anders?: Das IT-Sicherheitsgesetz - Auswirkungen auf die betriebliche Praxis: Levent Ferik - Lichtet sich der Nebel? - Neues zu cloud… …(CMS) auf Angemessenheit und Wirksamkeit gemäß IDW PS 980 prüfen. Dabei fehlen noch immer verlässliche Hinweise, wie die eingeforderte „gehörige Aufsicht“… …Wettbewerbsrecht sowie im Datenschutzrecht auf. Entsprechend der Dynamik des Technologiesektors und der Geschwindigkeit, mit der sich Computer- und Videospiele… …europäischen Markt greift ein breites Spektrum praxisrelevanter Rechtsfragen auf, beleuchtet den Stand der Diskussion und bietet praxisnahe Lösungsansätze für… …Betreibermodell typischen Rechtsfragen und daraus resultierende Handlungsoptionen auf. Nach einer allgemeinen und technischen Einführung werden die aus dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Editorial

  Niko Härting

  …Folgen diese Tendenz der Datenschutzbehörden hat, zeigen Matthis Grenzer und Niklas Heitmüller am Beispiel des Cloud Computing auf. Nach den Entscheidungen… …Patienten für jedermann ­gläsern werden zu lassen, zeigt Frederick Richter aus Sicht der Stiftung Datenschutz auf. Und Lena Festerling befasst sich mit… …­aktuellen Entwicklungen des Datenschutzrechts in Lateinamerika. Sie zeigt auf, dass der Datenschutz auch außerhalb Europas und Nordamerikas als eine wichtige… …Um kostspieligen Folgen durch Compliance-Verstöße vorzubeugen, lassen viele Unternehmen ihr Compliance- Management-System (CMS) auf Angemessenheit und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Inhalt / Impressum

  …gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 2, vom 1. Januar 2014, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird… …erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM oder per E-Mail bevorzugt in Word… …davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Ver…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Zur Problematik des Personenbezuges beim Cloud Computing

  Welche Bedeutung hat der Personenbezug von Daten für Cloud Computing und wonach beurteilt er sich?
  

  Matthis Grenzer, Niklas Heitmüller

  …Datenschutzrechts ist das Merkmal des Personenbezugs des verarbeiteten Datums, auf dem der Schwerpunkt des Beitrags liegt. Es werden unterschiedliche Ansätze dazu… …berücksichtigt als auch ein Ausblick auf die Rechtslage de lege ferenda gemäß dem Vorschlag des EU- Parlaments für eine Datenschutz-Grundverordnung gegeben. 1 I… …angeboten, die er nutzen kann, um z. B. eigene Software zu entwickeln. Er hat dabei keinen Einfluss auf die Infrastruktur, auf die sich die… …einer Cloud bestehende Software lediglich genutzt werden, handelt es sich um SaaS. Auf die Software kann dann mittels eines Interfaces wie einem… …schwer möglich, da es vorkommt, dass ein Cloud-Angebot selbst auf einer Cloud-Umgebung ausgeführt wird. So läuft beispielsweise die SaaS-Software „Dropbox“… …und auch das PaaS-Angebot „Heroku“ auf Amazons IaaS „Amazon Web Services“. Google bietet mit seiner „Google App Engine“ eine PaaS an, die das Entwickeln… …Personen­bezuges beim Cloud Computing kann. 11 Ob ein Cloud-Service auf einem anderen Cloud-Service beruht, ist für den Endnutzer u. U. nicht ersichtlich. Gemeinsam… …ist allen drei Modellen, dass der Nutzer des Services selbst nur einen Internetzugang benötigt und auf die jeweiligen Ressourcen, die ihm der Anbieter… …überblicksartig aufgezeigt werden, warum es für Anbieter wie Nutzer von Cloud-Diensten so entscheidend sein kann, ob das Datenschutzrecht auf ihre Tätigkeiten… …Erlaubnisvorbehalt: 14 Personenbezogene Daten dürfen gemäß Art 7 lit. a der DSRL und § 4 Abs. 1 BDSG nur dann verarbeitet werden, wenn der Betroffene (derjenige, auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Anonymität im öffentlichen Raum - Ein zunehmend obsoletes Schutzgut?

  Dr. Manuel Klar

  …Vogelperspektive zu visualisieren. Dies wird flankiert durch Aufnahmen, die – etwa während Demonstrationen – über Smartphones angefertigt werden, und durch auf… …Erfassungsmöglichkeiten auf eine nächste Stufe führen. Vor allem aber bergen sie das Potenzial, den Einzelnen seiner Chance auf ein anonymes Auftreten im öffentlichen Raum… …Privatsphäre“ angemahnt. 4 Besonders in der ausführlichen medienpolitischen Auseinandersetzung im Zusammen­ * Der vorliegende Beitrag geht in Teilen zurück auf… …Klar, Datenschutzrecht und die Visualisierung des öffentlichen Raums, 2012 sowie auf Klar, MMR 2012, 788 ff. und DÖV 2013, 103 ff. 1 Vgl. etwa den… …ausreichenden Datenund Privatsphärenschutz auf. Im Folgenden soll daher der Stellenwert der Anonymität im Spannungsfeld zwischen Privatheit und Öffentlichkeit… …Wechselwirkung von Privatheit und Öffentlichkeit vgl. auch Siegert, in: Hummler/ Schwarz, Das Recht auf sich selbst, 2003, S. 125 (126). 7 Vgl. Schaar, Das Ende… …viele Betreiber von Internetseiten und beispielsweise auch die ­Anbieter von Panoramastraßenansichten sowie Satelliten- und Luftaufnahmen nicht auf die… …. Ähnliches gilt in Bezug auf Videoüberwachungsmaßnahmen. Auch diese sind grundsätzlich bloß auf eine spätere Individualisierung einzelner Personen ausgerichtet… …einen Paradigmenwechsel herbeiführen. Denn dann droht die Anonymität des Einzelnen auch bei Diensten durch­brochen zu werden, die nicht primär auf eine… …, eigenverantwortlich in seine Erfassung eingewilligt. Auch kann er auf seine Teilhabe 12 Orwell, 1984, 1949. 13 BVerfG, Beschl. v. 16. 07. 1969 – 1 BvL 19/63, BVerfGE 27…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Die Herausgabe von Datenträgern an nationale Ermittlungsbehörden

  Unternehmen im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und strafprozessualer Pflicht zur Kooperation gemäß §§ 94, 95 StPO
  

  Dr. Bernd Schmidt

  …Daten, die von hohem Wert für (strafrechtliche) Ermittlungen sein können. Um auf diese Daten zuzugreifen und sie für Ermittlungszwecke zu nutzen, können… …formellen Beschlagnahmebeschluss, sondern fordern zur „freiwilligen“ Vorlage und Auslieferung gemäß § 95 Abs. 1 StPO auf (im Folgenden: Herausgabeverlangen)… …zunächst eine rechtliche Einordnung des Herausgabeverlangens und der Herausgabe von Datenträgern vorgenommen (I) und die Anwendbarkeit des BDSG auf diese… …Ermittlungsmaßnahme nach § 95 Abs. 1 StPO, die zulässig ist, wenn auf dem Datenträger enthaltene Informationen für die ­Ermittlung von Bedeutung sein können (§ 94 Abs… …einem Herausgabeverlangen bezwecken Ermittlungsbehörden nämlich, Zugang zu den Daten zu bekommen, die auf dem Datenträger gespeichert sind und die… …– 2 BvR 369/01, NStZ 2003, 176, 177, wonach das auf eine Kopie bezogene Herausgabeverlangen gegenüber der Beschlagnahme des Datenträgers das mildere… …Vorschriften.“ 18 Auf einer ersten Stufe ist daher gemäß § 95 Abs. 1 StPO zu prüfen, ob die Herausgabe der Datenträger zur Verfolgung von Straftaten erforderlich… …das Herausgabeverlangen verhältnismäßig ist. Zudem dürfen die Datenträger nicht gemäß § 97 Abs. 1 StPO beschlagnahmefrei sein. Auf einer zweiten Stufe… …Herausgabeverlangens sein, wenn sich die Strafverfolgungsbehörde nur auf die allgemeine Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit eines strafrechtlich relevanten Verhaltens… …Rückgriff auf § 28 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG ebenfalls nur restriktiv zuzulassen, sodass eine Übermittlung auch in diesem Fall…

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