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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Kapitalisierungsmöglichkeiten von Bestandskundendaten insbesondere im gewerblichen Bereich

  Stefan Wehmeyer

  …stellen regelmäßig ein wertvolles Gut eines Unternehmens dar. Sie beschränken sich dabei nicht nur auf solche Kunden, mit denen aktuell Verträge abgewickelt… …erschöpft – liegt der Fokus eines Unternehmens auf der Akquisition von Neukunden. In der Zwischenphase, insbesondere mit zunehmendem Wettbewerbsdruck und dem… …regelmäßig teurer ist als ein Ausbau des Geschäfts auf der Basis von Bestandskunden. 1 Durch die im Laufe der Kundenbeziehung erfolgte Hinzuspeicherung von… …transparent darzulegen, 5 zum Beispiel auf der Webseite der verantwortlichen Stelle im Rahmen der Datenschutzerklärung nach § 13 Abs. 1 TMG. Zu kommunizieren… …Gesetzgebungsverfahrens auch nur auf eine beabsichtigte Verschärfung des Verbraucherschutzes. 11 Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, warum der Gesetzgeber gerade… …spezielles, auf seine Bedürfnisse zugeschnittenes Angebot zu machen. Vielmehr ist diese textliche Ungenauigkeit eher dem Umstand geschuldet, dass § 28 Abs. 3 S… …, dass Unternehmen für die Bewerbung ihrer eigenen Kundendaten nicht nur auf Listendaten angewiesen sind, sondern weitere Daten hinzuziehen können. Da der… …anders als im B2C-Bereich – nicht auf Eigenwerbung beschränkt, sondern erfasst auch die Fremdwerbung. Anders macht Abs. 3 S. 3 im Hinblick auf Abs. 3 S. 2… …faktisch möglich sein, wenn die dazu notwendige und für die Eigenwerbung anerkannte Hinzuspeicherung nicht möglich ist? 2. Keine Beschränkung auf Listendaten… …In der Literatur wird teilweise die Befugnis zum Hinzuspeichern auf Listendaten beschränkt. Infolgedessen könnte die verantwortliche Stelle lediglich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Germany“. Er ist Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. ♦VG Berlin, Urt. v. 07. 05… …einen späteren Werbeanruf. Die Richter teilten hingegen die Ansicht der Behörde und stellten auf den eindeutig wirtschaftlichen Zweck der Ansprache, den… …werden. Ein Rückgriff auf § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG wäre jedoch auch ungeachtet dieser systematischen Erwägungen für die Klägerin nicht zielführend, da… …die einseitige Hoffnung des Unternehmers auf ein zukünftiges Schuldverhältnis gerade nicht unter die Begriffe Begründung, Durchführung oder Beendigung… …eines Schuldverhältnisses subsumiert werden könne. Auch ein überwiegendes Interesse der Klägerin gem. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG sei im Hinblick auf die… …überwiegenden Rechtsprechung der Zivilgerichte. Die Norm § 28 Abs. 3a BDSG, die sich auf nicht schriftlich verfasste Einwilligungen bezieht, könne nicht als Indiz… …Falle einer Verhaftung eines Verdächtigen nur auf physische Bedrohungen, z. B. auf versteckte Klingen, äußerlich hin untersucht werden. Ein Zugriff auf… …die auf dem Gerät gespeicherten Daten erfordert stets eine vorherige richterliche Anordnung. In beiden Fällen hatten die Verdächtigen Mobiltelefone im… …Polizeibeamte das Smartphone des Verdächtigen. Dabei wurden Fotos entdeckt, auf denen Riley vor einem PKW stand, der im Zusammenhang mit einer Schießerei bereits… …Drogengeschäften beobachtet wurde. Bei der anschließenden Verhaftung wurde ein älteres Klapptelefon sichergestellt. Nachdem auf dem äußeren Display mehrere Anrufe…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Vorratsdatenspeicherung am Ende?

  Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2010 2 als auch des Europäischen Gerichtshofes im April 2014 3 in Sachen Vorratsdatenspeicherung scheinen auf den ersten Blick eindeutig… …Uhrzeit der An- und Abmeldung beim Internetzugangsdienst auf der Grundlage einer bestimmten Zeitzone, zusammen mit der vom Internetzugangsanbieter einer… …der An- und Abmeldung beim Internet-E-Mail-Dienst oder Internet-Telefonie- Dienst auf der Grundlage einer bestimmten Zeitzone; d) zur Bestimmung der Art… …Bezugnahme auf ihre Standortkennung (Cell-ID) während des Zeitraums, in dem die Vorratsspeicherung der Kommunikationsdaten erfolgt. Es bedarf keiner besonders… …Umstand, dass mit Hilfe der Vorratsdaten „sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert wurden, gezogen werden… …, etwa auf Gewohnheiten des täglichen Lebens, ständige oder vorüber- 4 Vgl. hierzu die beeindruckende Visualisierung der Auswertung und Verknüpfung der… …ausgeschlossen, dass die Vorratsspeicherung der fraglichen Daten Auswirkungen auf die Nutzung der von dieser Richtlinie erfassten Kommunikationsmittel durch die… …Teilnehmer oder registrierten Benutzer und infolgedessen auf deren Ausübung der durch Art. 11 der Charta gewährleisteten Freiheit der Meinungsäußerung“ 10 habe… …wurde. III. Hürden Der EuGH zeigt in seiner Entscheidung die Unzulänglichkeiten der Richtlinie auf, gibt aber (im Gegensatz zum BVerfG) keine… …auf nicht-europäische Anbieter ausweichen können. Was nützt die Speicherung von Verkehrsdaten im Zusammenhang mit der Nutzung von Internet, wenn…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Das Vernetzte Fahrzeug - eine Bedrohung für die Privatsphäre?

  Patrick Cichy

  …weltweit etwa 210 Millionen „Connected Cars“ auf den Straßen bewegt werden. 2 Nicht nur von Seiten der Industrie, die die wirtschaftlichen Potentiale im… …Connected mehrere personalisierte Telematikdienste an, die auf automobilen Daten basieren. 4 Unter anderem werden mit dem sogenannten „MINIMALISM Analyser“… …Fahrdaten wie Verbrauch, Beschleunigungs- und Bremsverhalten aufgezeichnet, in Echtzeit ausgewertet und die Ergebnisse auf dem Navigationssystem angezeigt… …guten Jahres-Gesamtpunktewert, erhält er 5 % Rabatt auf seine nächste Jahres-Beitragsrechnung. 5 Diese Beispiele verdeutlichen, wie vielfältig die… …der Ford-Manager, Jim Farley, bei einer Podiumsdiskussion auf Consumer Electronics Show (CES) 2014 in Las Vegas in Bezug auf den sensiblen… …technologischen Möglichkeiten zur Verknüpfung von Informationsquellen oder Profilen von Individuen auf sozialen Online-Netzwerken betrachtet werden. III… …Verbraucherschützer eine Weiterentwicklung des rechtlichen Schutzes auf informationelle Selbstbestimmung, der auch die Nutzung der neu aufkommenden Datenarten, wie… …spielt insbesondere die empfundene Sensibilität der konkreten Fahrdatenart eine entscheidende Rolle. Auf diesen Erkenntnissen aufbauend, wurden zunächst… …kann, reagieren die Automobilhersteller auf Bedenken der Autofahrer und Verbraucherschützer. „Das Auto darf nicht zur Datenkrake werden“, mahnte VW-Chef…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Verhaltensregeln nach § 38a BDSG

  Der Code of Conduct der Versicherungswirtschaft
  

  Dr. Martina Vomhof

  …Versicherungswirtschaft in der Vergangenheit in weiten Bereichen auf datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen nach § 4a BDSG gestützt. Die Einwilligungsklauseln… …, auf der Grundlage gesetzlicher Erlaubnisvorschriften zulässig ist. Nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG ist die Datenverarbeitung zulässig, wenn sie zur… …Betrugsbekämpfung kann auf § 29 BDSG gestützt werden. Die jedoch wenig konkreten gesetzlichen Regelungen sollten durch Verhaltensregeln nach § 38a BDSG… …Regelungen unterbreiten. Die Aufsichtsbehörde überprüft die Vereinbarkeit dieser Entwürfe mit dem geltenden Datenschutzrecht. Die Regelung basiert auf Art. 27… …Ende zu bringen, wird unter anderem auf die Beteiligung der verschiedenen Landesdatenschutzbehörden zurückgeführt. Wegen der unterschiedlichen… …. 24 Bezug genommen wurde auf die Forderung der Artikel- 29-Datenschutzgruppe, wonach europaweit geltende Verhaltensregeln im Sinne von Art. 27 Abs. 3 RL… …Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, WP 13 vom 10. 09. 1998, Künftige Arbeit im Hinblick auf Verhaltensregeln: Arbeitsunterlage über das… …Anforderungen erhöhen. 28 Der Begriff „Förderung“ spricht aber andererseits zumindest dafür, dass die Verhaltensregeln sich nicht auf eine bloße Wiedergabe des… …, technischer und organisatorischer Sicht zu begründen und auf Verlangen der Aufsichtsbehörde zu erläutern. 34 Auf eine ausführliche Begründung, die über die in… …branchenspezifische Datenverarbeitungen konkretisieren und damit die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben für die Anwender erleichtern. Auf die Mehrwerte, die über das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Editorial

  Niko Härting

  …mit einem Facebook-Login stellen. Frederick Richter wirft einen Blick auf die „Quantified- Self“-Bewegung, auf Wearables und den neugierigen Blick von… …Krankenkassen auf die Ergebnisse der Selbstvermessung. Ein Heft mit Themen, die aktueller kaum sein könnten. Ich wünsche eine anregende Lektüre. Ihr Niko Härting…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Inhalt / Impressum

  …Klingbeil, Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion: Die Netzpolitik auf dem Weg zum Führerschein ________________________________ 150 INTERVIEW mit Wolfgang… …Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 2, vom 1. Januar 2014, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch… …und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM oder per E-Mail… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Das Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung

  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

  …2006/24/EG über die Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten auf Vorrat vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens für ungültig zu erklären, nimmt das… …EU-Kommission inzwischen vorgelegten Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung auf Empfehlung des Wirtschafts- und Rechtsausschusses einen… …04.14 Leutheusser-Schnarrenberger Diese radikale Meinungsänderung stützte sich auf Behauptungen, Einschätzungen und Erwartungshaltungen der… …Union ihren zweiten Richtlinienentwurf nicht mehr, wie bisher vorgesehen, auf die justizielle Zusammenarbeit im Rahmen der Dritten Säule, sondern wegen… …des Fehlens der dazu notwendigen Einstimmigkeit nunmehr auf die Rechtsgrundlage des Binnenmarktes, damals Art. 95 EUV, heute 114 AEUV stützte, enthielt… …der Richtlinienentwurf keine konkreten Vorgaben für den Zugang und die Verwendung der auf Vorrat gespeicherten Daten, sondern überlies dies den… …war und eröffnet eine neue Dimension und Reichweite der in der Charta der Grundrechte verankerten Rechte auf Schutz der Privatheit gemäß Art. 7 und dem… …EuGH fest, dass aus der Gesamtheit der nach Art. 3 und 5 der Richtlinie 2006/24 10 auf Vorrat zu speichernden Daten sehr genaue Rückschlüsse auf das… …Privatleben der Personen, auf Gewohnheiten des täglichen Lebens, auf Aufenthaltsorte, Tätigkeiten, soziale Beziehungen und das soziale Umfeld gezogen werden… …können und deshalb nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese Speicherung Auswirkungen auf das Kommunikationsverhalten und damit auch auf das Recht der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Datenschutz in der Standortpolitik

  Semjon Rens

  …digitalisierten Welt nicht nur Gegenstand des Datenschutzes und Grundrechts auf Privatsphäre. Vielmehr sind Daten auch ein Wirtschaftsgut, die Innovation und… …werden Daten und Datenschutzgesetze weitestgehend vor dem Hintergrund des Grundrechts auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung diskutiert… …und Standortpolitik geworden sind. Datenschutzgesetze sollten daher nicht nur aus der Perspektive des Grundrechts auf Privatsphäre, sondern auch… …und Facebook Das Geschäftsmodell von sozialen Netzwerken beruht im Wesentlichen auf der Vernetzung von Personen und der Verarbeitung von deren Daten zum… …auf den Wettbewerb lassen sich daher anhand der Wettbewerbssituation zwischen den VZ Netzwerken und Facebook gut skizzieren. Als erster großer Anbieter… …auf dem deutschen Markt verbuchten die VZ Netzwerke mit ihren Plattformen studiVZ, meinVZ und schülerVZ im ersten Halbjahr 2010 noch 12,74 Millionen… …auf die Innovationsfähigkeit der VZ Netzwerke im Sinne der Theorie des dynamischen Wettbewerbs, werden die strukturellen Wettbewerbsnachteile im… …Dienstleistungen.“ gesetze musste bei den VZ Netzwerken bereits in der Entwicklungsphase berücksichtigt werden, wie neue Funktionen die komplexen und auf… …Vergleich zur klassischen Wirtschaft deutlich höheren Geschwindigkeit. Teilweise werden in nur wenigen Wochen neue Produkte und Dienste auf den Markt gebracht… …weniger attraktiv, was zulasten der Werbeeinnahmen geht. Auf der Plattform schülerVZ mussten User schließlich ihre voreingestellten Datenschutzeinstellungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Besprechung des EuGH-Urteils vom 13. Mai 2014 in dem Verfahren C-131/12

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …. Johannes Caspar I. Einleitung Der EuGH hat mit seiner Entscheidung zu einem Recht auf Ver gessenwerden durch Suchmaschinenbetreiber Rechtsgeschichte… …über eine an den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens (Art. 7) und auf den Schutz der persönlichen Daten (Art. 8) der EU-Grundrechtecharta… …hat nun Fakten geschaffen, hinter denen eine künftige europäische Datenschutzverordnung nicht zurückbleiben kann. Der EuGH gibt auf drängende Fragen der… …digitalen Welt verblüffend mutige Antworten: auf die Anwendbarkeit des nationalen Datenschutzrechts ebenso wie auf die Verantwortung von… …Rechtspraxis auf, die in den kommenden Jahren bei der Umsetzung des Richterspruchs konkreter Antworten bedürfen. Eine erste Analyse der Entscheidung kann indes… …nur Tendenzen und fragmentarische Antworten auf die drängendsten Fragen einer zukünftigen Umsetzung des Rechtsspruchs liefern. Diese Ausführungen… …, sondern auch einen effizienten Vollzug des Datenschutzrechts auf EU-Ebene bewirkt, wird sich zeigen. Zunächst einmal ergeben sich die neuen Impulse für die… …wendbarkeit des nationalen Rechts insbesondere bei Fällen mit Beteiligung globaler Internetdienstleister auf Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der EU- RL 95/46/EG… …gestützt. Danach ist mitgliedstaatliches Recht anwendbar auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die von einem für die Bearbeitung Verantwortlichen… …ausgeführt werden, der nicht im Gebiet der Gemeinschaft niedergelassen ist und zum Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten auf automatisierte oder…

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