Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 13. 05. 2014 – C­131/12 – Anspruch auf Löschung von Links gegen Suchmaschinenbetreiber Wider Erwarten hat sich der EuGH nicht den Schlussanträgen des… …. Zunächst Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT-… …, Aufbewahrung und Weitergabe von personenbezogenen Daten um eine von der RL 95/46/EG erfasste Datenverarbeitung handelt. Auf eine subjektive Komponente kommt es… …dabei nicht an, es spielt keine Rolle, dass Google undifferenziert alle Informationen auf Webseiten Dritter indiziert, ohne eine Unterscheidung zwischen… …die Organisation und Aggregation der auf Seiten Dritter veröffentlichten Informatio- PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 04.14 139 nen auch… …Territorialprinzip auseinander und stellt auf die Tätigkeit der Niederlassung der Google, Inc. in Spanien ab. Diese übe eine tatsächliche Tätigkeit im Rahmen einer… …der EuGH im Grunde somit argumentativ auf den effet utile ab. In Bezug auf den Umfang der in Rede stehenden Betroffenenrechte bezieht der EuGH eindeutig… …Interesse an der Indexierung und weiteren Verarbeitung des Suchmaschinenbetreibers gerade nicht grundsätzlich denselben Stellenwert. Das „Recht auf… …falsch sind, sondern ausdrücklich eben auch, wenn die Verarbeitung nicht mehr im Hinblick auf den ­angestrebten Zweck erforderlich ist oder Daten veraltet… …sind. Insbesondere Art. 6 Abs. 1 Buchst. c bis e der Richtlinie verweisen explizit auf eine zeitliche Komponente, die bei der Beurteilung der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Grenzenlose Auftragsdatenverarbeitung

  Dr. Stefan Drewes, Manfred Monreal

  …Hintergrund stehen. Die Antworten auf diese Fragen offenbaren jedoch, dass bei der Transformation der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG in das deutsche Recht… …Grund dafür, dass einige der vorgeschlagenen Regelungen für die Datenschutz–Grundverordnung in Deutschland auf Unverständnis und Ablehnung stoßen. Im… …ihrem Vorschlag hat die Kommission auf die Übernahme der Definition des „Dritten“ aus der DSRL verzichtet. 3 Es heißt, dies sei aus semantischen Gründen… …Begrifflichkeiten verbirgt. Auf diesen Aspekt hat auch die Artikel-29-Gruppe in ihrer Stellungnahme zu den Begriffen „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ und… …EU­Datenschutzrichtlinie 1. Die EU­Datenschutzrichtlinie Aufbauend auf der Konvention Nr. 108 des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der… …und zum freien Datenverkehr“ 11 erstmals auf europäischer Ebene ein Datenschutzrecht kodifiziert. Erklärtes Ziel war 5 Entschließung des Europäischen… …jüngeren Entscheidungen zur DSRL explizit auf den Aspekt der umfassenden Harmonisierung des Datenschutzrechts durch die Richtlinie 95/46/EG hingewiesen und… …Datenschutzbestimmungen verantwortlich ist. 16 Die Rolle des für die Verarbeitung Verantwortlichen resultiert aus dessen tatsächlichem Einfluss auf die Durchführung der… …Daten nur auf Weisung des für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeiten. Das Weisungsrecht des für die Verarbeitung Verantwortlichen leitet sich für… …. Hieraus wird teilweise der Schluss gezogen, dass die Existenz des Auftragsverarbeiters territorial auf den Anwendungsbereich der DSRL beschränkt sei. 24…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Lars Klingbeil, Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion: Die Netzpolitik auf dem Weg zum Führerschein

  Lars Klingbeil

  …150 PinG 04.14 PRIVACY NEWS Interview Die Netzpolitik auf dem Weg zum Führerschein Zum Interview für die PinG treffen wir heute auf Lars Klingbeil… …netzpolitischen Blickwinkel auf alle Gesetzesvorhaben gibt, die durch das Parlament gehen. Im Ausschuss sitzen Leute mit einer hohen Affinität für digitale Themen… …auf dem Weg zum Führerschein sind, also ich denke, wir sind sogar schon kurz davor. Wir haben in der Netzpolitik in den letzten Jahren immer so viele… …aber die Frage der sammelwütigen Unternehmen. Hier brauchen wir klare gesetzliche Regeln, ich habe aber immer keine Lust auf Angstdebatten. Es gibt eine… …denjenigen, die vielleicht in einer Zeit sozialisiert wurden, als man noch gegen Volkszählung auf die Straße gegangen ist. Ich glaube, es gibt einen… …starten, in einer wahrscheinlich sehr abgemilderten Version. Auf diese Debatte freue ich mich und ich finde, die muss man auch ganz sachlich führen, aber… …dem Finger auf unsere zeigen und sagen, „Die sind ganz schlimm“, also ich weiß es schlichtweg nicht, finde aber, dass die parlamentarische Kontrolle… …wechseln. Ich habe gestern auf einer Veranstaltung eine sehr spannende Zahl gehört, dass man sagt, 80 % der Vorfälle können durch eine höhere… …Sensibilisierung der Nutzer vermieden werden. Das soll nicht heißen, dass man die Verantwortung einseitig auf den Nutzer abschiebt. Die Politik hat auch eine…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP: Das Grundprinzip des Rechtsstaates ist, dass der Staat nicht alles darf, nur, weil er es - technisch - kann

  Wolfgang Kubicki

  …abzukoppeln und quasi zum digitalen Eremiten zu werden, der inmitten der Digitalisierung gleichsam auf seiner analogen Insel sitzt. Der Ratschlag an den… …treffen. Es geht nicht darum, die Verantwortung auf den Einzelnen abzuwälzen, wie von staatsgläubiger Seite gern vorgeworfen wird. Es geht erst recht nicht… …Leben auf dem Präsentierteller darbieten. Er muss aber wissen, was die Entscheidungsgrundlage bildet. Und er muss sich zudem sicher sein können, dass auch… …die Menschen auf diese Dienste nicht verzichten, sei es, weil damit übergeordnete Ziele verfolgt werden wie beim smart metering, sei es, weil der Dienst… …wird, ist von Anfang an auf Kritik gestoßen. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten ist eine wesentliche Ausprägung unseres… …. Das euphemistisch als Verbesserung der Analysefähigkeit kaschierte Abrücken vom Prinzip der Indexdatei hin zu einem direkten Durchgriff auf die Daten… …dieser Norm darf nämlich im Eilfall die suchende Behörde im Falle eines Treffers unmittelbar auf die Daten zugreifen – etwa das BKA auf Daten des… …Nachrichtendiensten einzuhalten sind, wenn ein Treffer angezeigt wird. Damit verschwimmt die Grenze zwischen Polizei auf der einen und Nachrichtendiensten auf der… …anderen Seite. Damit steht die Eilfallregelung rechtlich auf tönernen Füßen, denn hier werden die Prinzipien, nach denen sich die jeweiligen… …mit ihrer Forderung nach einem gänzlichen Verzicht auf eine Eilfallregelung durchsetzen, doch wurde die Norm im Vergleich zur ATD angepasst und um eine…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Sind wir schon vermessen?

  Frederick Richter

  …in Leipzig. (Foto: Lorenz Becker) Auf der diesjährigen CeBit waren sie einer der letzten Schreie: Die „Wearables“, meist kleine anzieh- oder tragbare… …Grundzweck der für die Messtechnik verwendeten Trägereinrichtung – wie beim Schmuck-Amulett von Netatmo, das die Sonneneinstrahlung auf die Haut misst… …App die Auswertung der Daten erfolgen. Mit dieser Vernetzung wird neben der Verarbeitung der produzierten Daten auf eigenen Geräten dann auch die… …Verarbeitung auf fremden Geräten oder „in der Wolke“ ermöglicht. Manche Applikationen können bei allem auch noch beliebige Alltagsinformationen zuspeichern, wie… …der Selbstvermessung anscheinend vor allem das Gefühl, jederzeit mit einem schnellen Blick auf die Daten das eigene Leben im Auge und im Griff haben zu… …exzessive Überwachung und Dokumentierung der eigenen Vitalität nichts einzuwenden – solange sie denn informiert und souverän erfolgt. Wer auf den Einsatz von… …gesammelten, mitunter sensiblen Gesundheitsdaten muss für eine informierte Nutzerschaft stets von Belang sein. Einwilligungen in Zugriffe Dritter auf die Daten… …Zusammenhang mit dieser Dauerlokalisation wird aber nicht etwa auf potentielle Privatsphärengefährdungen hingewiesen. Stattdessen widmet man sich lieber einem…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Unterschiede zwischen deutschem und österreichischem Datenschutzrecht

  Drei Beispiele aus der österreichischen Datenschutzpraxis
  

  MMag. Ewald Lichtenberger, Mag. Hannes Knapp

  …geregelt und basiert – wie auch das deutsche BDSG – auf der Europäischen Datenschutzrichtlinie. 6 Sonderdatenschutzrechtliche Bestimmungen finden sich… …. a. auch die Bestimmungen der so 1 Siehe dazu Pkt. I.3. 2 Bezugnehmend auf die Richtlinien RL 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) und RL 2002/57/EG… …Entschlüsselung – bestimmen kann. 4 Die Beifügung der Jahreszahl bezieht sich in der Regel auf die letzte grundlegende Novelle eines Gesetzes. Es hat sich bei… …Verbot jeder Datenverwendung. Dies ist Ausfluss aus dem Grundrecht auf Datenschutz in Art. 1 § 1 Abs. 1 DSG 2000, das besagt, dass „jedermann Anspruch auf… …Grund muss entweder gesetzlich verankert sein (z. B. auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung, Daten zu verwenden, wie bspw. in Bezug auf „Smart… …DSG 2000 genießen juristische Personen Grundrechtssubjektivität mit allen dazugehörigen Betroffenenrechten (Auskunftsrecht, Recht auf Richtigstellung… …Rahmen gesellschaftsrechtlicher Umgründungen und Umstrukturierungen, nicht nur in Bezug auf die dabei verwendeten Daten natürlicher Personen, sondern eben… …eine Regelung in einem Telekommunikationsgesetz vielleicht vermuten lassen würde, nur auf den Betreiber öffentlicher Kommunikationsdienste ab, sondern… …, Datenschutzrecht, 2. Aufl. 2012, 12 Fn. 34. 13 Vgl. § 4 Z. 3 DSG 2000. 14 § 4 Z. 3 DSG 2000 erstreckt sich neben Kapitalgesellschaften auch auf… …rechtsverbindliche, dennoch aber äußerst praxisrelevante Empfehlung, basierend auf einem praktischen Anwendungsfall, 21 abgegeben. So wird bei Formulierung einer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  iBeacon - Technischer Hintergrund und datenschutzrechtliche Aspekte

  Roman von der Heide

  …verbindungslosen Übermittlung von Daten, die die Entwicklung des „Internet der Dinge“ vorantreiben soll. Auf Seiten der Verbraucher – und in Zukunft wohl auch der… …: http://www.focus.de/digital/multimedia/digitalder-laden-wird-digital_id_3635920.html (Abruf: 27. 05. 2014). 3 Vgl. z. B. die Berichterstattung auf FAZ Online, 18. 03. 2014, http://www.faz.net/… …Kundenbindungs-Apps Auswirkungen auf den Persönlichkeits- und Datenschutz nah. Die folgende Darstellung stellt einen Versuch dar, sich der Beacon- Thematik aus einer… …noch rar und die technischen Möglichkeiten im Einzelnen unklar sind, liegt der Fokus auf der Darstellung der dem Verfasser bekannten technischen… …Hintergründe, die für die datenschutzrechtliche Bearbeitung von Bedeutung sein können. II. Technischer Hintergrund iBeacon basiert auf Bluetooth Low Energy (BLE)… …anderes Einsatzgebiet – die breitbandige Datenübertragung – entwickelt worden ist. Die Reichweite von NFC hingegen ist auf wenige Zen timeter beschränkt und… …mit Sensoren ausgestatteten Kleingeräten, beispielsweise in Bezug auf deren Standort, Temperatur, Stromverbrauch, Auslastung oder Einsatzbereitschaft… …Zahnbürstenherstellers Oral-B dienen. Dieser hat angekündigt, 7 noch in diesem Jahr eine „smarte“ elektrische Zahnbürste samt passender App auf den Markt zu bringen. Diese… …deutlich von Apples iBeacon. Alle Beacon-Lösungen haben gemein, dass sie sich auf einige wenige „herausgepickte“ Funktionen von BLE beschränken. Ein Gerät… …. Beacons zielen auf den Bereich der standortbasierten Services ab, weswegen sie für Marketingzwecke von Interesse sind. Die für Beacons genutzten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Facebook-Connect - Verknüpfung mit (un)überschaubaren Folgen

  Vom schwierigen Umgang mit dem Facebook-Login
  

  Daniel Schätzle

  …schnellen Anmeldung gehindert ist, weil er erst noch seine Zugangsdaten zurücksetzen lassen muss, mag in mancher Situation auf einen Login verzichten… …zunächst recht banal beantwortet werden. Bei einer Registrierung beziehungsweise Anmeldung auf runtastic.de mittels Facebook-Connect wird eine Verknüpfung… …zwischen dem Runtastic-Account und dem Facebook-Account erstellt. Ein Login erfolgt jeweils unter Eingabe der Facebook-Zugangsdaten. Der Nutzer kann auf… …eine Verknüpfung nur eines ein zigen „Klick“. Das Verfahren hierfür basiert auf dem OAuth2.0 Protokoll. 1 2. Übergabe von Profildaten Eine ähnliche… …ihren Datenschutzbestimmungen auch das Titelbild, die Facebook-URL und die Facebook-ID mit auf. 1… …öffentlichen Informa tionen die Registrierungsdaten (Name, E-Mail-Adresse, Geburtstag, Geschlecht) gehören, sowie solche Daten, die auf eigenen Wunsch öf… …, Netzwerke und Nutzer-ID stets behandelt wie Informationen, die auf eigenen Wunsch öffentlich zugänglich gemacht wurden. Dies deckt sich weitestgehend mit den… …Plattform ab. Dem entsprechend klärt Facebook allgemein über Informationen auf, die von Dritten übergeben werden. „Wir erhalten Daten immer dann, wenn du ein… …Spiel, eine App oder Webseite nutzt, welche/s die Facebook-Plattform verwendet, oder wenn du eine Webseite besuchst, auf der eine Facebook-Funktion (wie… …zum Beispiel ein soziales Plug-in) vorhanden ist, manchmal auch über Cookies. Diese Daten können das Datum und die Uhrzeit deines Besuchs auf der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Editorial

  Niko Härting

  …diesem Monat ­Präsident von ITechLaw und berichtet gemeinsam mit Gowtham Reddy vom aktuellen Stand auf dem indischen Subkontinent. Ein Schlaglicht auf… …Müller-Peltzer die gewohnten Schlaglichter. Frederick Richter macht sich Gedanken über die Privatsphäre im vollvernetzten Automobil. Und Sebastian Schulz zeigt auf…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Inhalt / Impressum

  …Privacy law reform – what has changed? ___________________________ 111 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Privatheit auf dem… …Anzeigenpreisliste Nr. 2, vom 1. Januar 2014, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise… …einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM oder per E-Mail bevorzugt in Word, sonst… …davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Ver… …: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier, Offsetdruck, Berlin Folgen Sie uns auf Twitter So erhalten Sie künftig Nachrichten zu aktuellen… …geht jetzt auf unseren Produktseiten ganz einfach per Mausklick. Twitter_184x120_sw.indd 1 15.04.2014 15:15:24…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen