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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Zum Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld des 25.05.2018

  Andrzej Bielajew, Olivia Wykretowicz

  …beigemessen wird. Diesen Erwartungen wird Polen (derzeit noch) nicht gerecht. Zwar legte der polnische Staat auf dem Gebiet des Datenschutzes in den letzten 20… …. Dementsprechend groß ist auch die Sorge vor den zu erwartenden Änderungen nach dem 25. 05. 2018. Die erste erwähnenswerte Maßnahme des polnischen Gesetzgebers auf… …polnische Staat mal mehr mal weniger bemüht, seine Bürger im Hinblick auf die Bedeutsamkeit des Datenschutzes zu sensibilisieren. Mit dem vorgenannten Gesetz… …vielmehr in der sozialfreundlichen Aufklärung und Unterstützung der Gesellschaft auf die Bedeutsamkeit der personenbezogenen Daten und die Notwendigkeit des… …Ausnahme dar. III. Auswirkungen der DSGVO-Umsetzung auf die polnische Rechtsordnung Um das Ausmaß der mit der Umsetzung der DSGVO eintretenden Änderungen… …Gesetz wurde im Laufe der letzten 20 Jahre wiederholt novelliert. Grundsätzlich basiert das Gesetz auf einem Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt und… …Datenschutzgesetz Das bisher geltende Datenschutzgesetz enthält auf der einen Seite Vorschriften, die mit den Vorschriften der DSGVO korrespondieren, beispielsweise… …ist darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber im Rahmen ­eines Verstoßes gegen die Datenschutzvorschriften nicht nur auf Verstöße gegen das Gesetz… …, sondern auch auf die Bestimmungen der Verordnung verweist, die den betroffenen Personen, Administratoren oder den datenverarbeitenden Stellen unmittelbare… …einen Anspruch auf Unterlassung gegen diese Person und kann verlangen, dass die Person, die die Verletzung begangen hat, die erforderlichen Maßnahmen zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  DSGVO-Schadensersatzklagen aus Sicht von Klägern und Beklagten

  Streitgespräch Wybitul ./. Solmecke
  

  Tim Wybitul, Christian Solmecke

  …Schadensersatzklagen. Tim Hufnagl Foto: © Christian Solmecke (49) hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der… …. Wir waren daran nicht beteiligt und viele der Aussagen des OLG Hamm sind sehr auf den einzelnen Fall bezogen. Aber natürlich kann man auch einige… …verschiedene Kriminelle aus aller Welt auf die frei zugänglichen Daten aufmerksam gemacht wurden und zu Zwecken des Missbrauchs nutzen konnten und bis heute… …bei einem Abgreifen einer Vielzahl von Daten besonders schwerwiegend ist, der individuelle Betroffene aber auf Grund der Vielzahl von weiteren… …Rechtssache C-300/ 21 – Österreichische Post AG befassen. Darin hat der EuGH zwar eine Erheblichkeitsschwelle unter Berufung auf Erwägungsgrund 75 und 85 DSGVO… …Fragen wird daher letztlich auch der BGH entscheiden. CS: Vorab möchte ich noch kurz Bezug auf die Rechtssache C-300/21 – Österreichische Post AG nehmen… …Betroffenen durch die DSGVO zu erreichen, braucht es eine grundlegende Klärung noch offener Rechtsfragen auf europäischer Ebene. Hier muss Rechtsklarheit… …auch in unserer täglichen Arbeit. Unternehmen bekommen immer mehr Schadensersatzforderungen nach Art. 82 DSGVO auf den Tisch, zumeist verbunden mit… …wäre in Bezug auf verwaltungsrechtliche Streitigkeiten wohl in Art. 77 und 78 DSGVO aufzunehmen. Für zivilrechtliche Verfahren könnte man eine… …Richtlinie zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen. Überträgt man die dort gewählte Regelungstechnik auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und die Datenschutz-Folgenabschätzung in der Praxis

  Christian Volkmer, Ingo Kaiser

  …andererseits, soll nach außen hin Transparenz über die Datenverarbeitungsvorgänge gewähren. Auf Anfrage ist es im Gegensatz zum internen Verfahrensverzeichnis… …jedermann zugänglich zu machen. Eine generelle Pflicht zur Veröffentlichung, z. B. auf der Unternehmens-Homepage besteht allerdings nicht. 2. Rechtslage nach… …von Verarbeitungstätigkeiten Art. 30 Abs. 1 DSGVO listet die Angaben auf, die das Verzeichnis zukünftig enthalten muss: Jeder Verantwortliche und… …verantwortlich (Art. 30 Abs. 1 DSGVO). –– Bei einem Datentransfer in einen Drittstaat auf der Grundlage des Art. 49 Abs. 1 S. 2 DSGVO sind die Risikoabschätzung… …wird (§ 4d Abs. 6 S. 2 unter Verweis auf § 4g Abs. 2 S. 1 BDSG) muss er aktiv werden. In der Praxis sieht es aber normalerweise so aus, dass der… …immaterielle Schäden auf, die eine Verarbeitung mit sich bringen kann: –– Diskriminierung –– Identitätsdiebstahl oder -betrug –– finanzieller Verlust ––… …WP 248 zur Risikobestimmung diese Liste auf insgesamt zehn Kriterien ausgeweitet und präzisiert. Sollten mindestens zwei davon erfüllt werden, muss… …(bezogen auf die Anzahl betroffener Personen und Datenkategorien, die Dauer der Verarbeitung, die geographische Ausdehnung), –– das Zusammenführen oder… …­DSGVO, weiterhin dann, wenn die Verarbeitung auf der Grundlage einer europäischen oder nationalen Rechtsvorschrift beruht. Hier liegt es im Ermessen der… …­Risikominimierung Um das Risiko zu minimieren, sind vom Unternehmen sogenannte „technische und organisatorische Maßnahmen“ (TOM) zu treffen und auf das jeweilige…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Jahresinhaltsverzeichnis 2017

  …. 5, vom 1. Januar 2017, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur… …Datenschutz-Grundverordnung auf die Sanktionierungspraxis der Aufsichtsbehörden 03 126 Schulte, Laura Transparenz im Kontext der DSGVO 06 227 Schwichtenberg, Simon „Doppeltes… …ein 4-Säulen-Modell 01 38 Somers, Geert Vorbereitung auf die Datenschutz-Grundverordnung – Erfahrungen aus Belgien 03 124 Steinbrück, Anne… …anonymisation? 04 129 Thomé, Dr. Sarah Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf die Sanktionierungspraxis der Aufsichtsbehörden 03 126 Trautwein, Frank… …Pseudonymisation ................................................ 129 Pseudonymisierung ............................................... 23 R Recht auf… …Datenübertragbarkeit .......................... 5 Recht auf Vergessenwerden ............................. 178 Rechtshilfeabkommen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Soll ich's wirklich machen oder lass ich's lieber sein?

  …Steigerung auf ca. das 20-Fache. Dr. Stefan Brink ist seit 2017 Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in ­Baden-Württemberg. LfDI… …Verwaltungsprogramm so gestaltet, dass wir risikoarme Meldungen (z. B. Fehlversand) fast vollautomatisiert verarbeiten können, d. h., eine Mitarbeiterin schaut auf die… …nemo-tenetur-Grundsatz auf der anderen Seite. Nicht Wenige sehen in den Meldepflichten einen Eingriff in den Kernbereich des sowohl nach dem Grundgesetz als auch der… …Gesetzgeber versucht hat, diesen Konflikt aufzulösen? Kranig: Ich denke, dass – bezogen auf den Datenschutz – das wichtigste Ziel für Verantwortliche die… …nicht zwischen natürlichen und juristischen Personen unterscheiden. Bezogen auf die DSGVO statuiert Art. 83 Abs. 8 DSGVO zwar, dass „die Ausübung der… …DSGVO sind deshalb europarechtswidrig und können in ihrer jetzigen Fassung von den Aufsichtsbehörden nicht angewendet werden. In der Praxis kommt es auf… …sich der Einwilligungsvorbehalt und das mögliche Verwertungsverbot ja allenfalls auf den Inhalt der jeweiligen Meldung beziehen. Erkenntnisse, welche die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Bestellung, Probezeit und Kündigungsschutz interner Datenschutzbeauftragter

  Dr. Wolfgang Ziebarth

  …Aufgabenbereich eines DSB gehören, in dem Unternehmen aus. Ihm wurde zum Ablauf der Probezeit gekündigt. Er beruft sich auf Kündigungsschutz. Das LAG verweigert ihm… …gilt für die Landesdatenschutzgesetze. Für den vorliegenden Beitrag wird auf eine differenzierte landesrechtliche Darstellung verzichtet. 3 Die Norm… …. 56; ebenso Simitis, in: Simitis, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 4 f Rn. 57, der dies aus dem Schriftformerfordernis und der damit verbundenen Verweisung auf §… …die Aufgaben des DSB auf mehrere Mitarbeiter verteilt werden: Sollen sie alle zu DSB mit Teilaufgaben bestellt werden? Oder bleiben sie „Nicht­DSB“… …Stellen, die nicht zum Bund gehören. Auf sie ist das jeweilige Landesdatenschutzgesetz anwendbar, das einen Sonderkündigungsschutz nicht zwingend kennen… …ein wichtiger Grund (§ 4 f Abs. 3 S. 4 BDSG i. V. m. § 626 BGB) sein. Derartige Probezeiten finden sich im auf Verbeamtung auf Lebenszeit zielenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Transparenz im Fokus

  DSGVO und KI-VO im Rechtsvergleich - Anforderungen und Umsetzung in der Praxis
  

  Bettina Blawert

  …(CIPP/E) ist Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) und bei der Sovendus GmbH als Legal Counsel tätig. Sie ist auf Datenschutzrecht und IT-Recht… …Welche Anforderungen stellen die DSGVO und die KI-VO in Bezug auf Transparenz, und wie lassen sich diese Vorgaben in der Praxis umsetzen? Diesen Fragen… …Anforderungen genügen muss wie die Kommunikation mit den Betroffenen in Bezug auf ihre Rechte oder die Übermittlung von Informationen gemäß den Art. 13 und 14… …, sollte die Benachrichtigung speziell auf die Umstände der Datenschutzverletzung abgestimmt sein. Dies beinhaltet, dass die Informationen klar, verständlich… …Anbieter über seine Person erfasst. Basierend auf diesen Informationen hat der Nutzer die Möglichkeit, gegebenenfalls selbst Datenschutzeinstellungen… …kommunizieren. 8 Eine entscheidende Frage dabei ist: Welche konkreten Auswirkungen hat die in den Datenschutzinformationen beschriebene Verarbeitung auf die… …Verwendungszweck auf dem Unionsmarkt (Art. 3 Nr. 9 KI-VO). 10 „Inbetriebnahme“ ist die Bereitstellung eines KI‑Systems in der Union zum Erstgebrauch direkt an den… …ganzheitliche Betrachtung des Datenverarbeitungsprozesses ist notwendig, um spätere Probleme im Hinblick auf die Betroffenenrechte und die Einhaltung der… …andererseits als Informationsgeber auf Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit achten. Das Zusammenspiel der beiden Verordnungen und die hieraus resultierenden… …. Dies ist hauptsächlich auf das sogenannte „Black-Box-Problem“ zurückzuführen: KI-Systeme werden auf äußerst komplexe Weise entwickelt und verfügen über…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  "Doppeltes Netz" im Datenschutz?

  Die Rolle der Verbraucherverbände unter der DSGVO
  

  Simon Schwichtenberg

  …­datenschutzrechtswidriger und damit unwirksamer AGB auf ­Unterlassung gemäß § 1 UKlaG in Anspruch nehmen. 11 Eine weitergehende Klagebefugnis wurde Verbraucherverbänden bis… …geschäftliche Handlung vornimmt, einen Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung gemäß § 8 Abs. 1 UWG geltend machen können. 12 Die Erfolgsaussicht einer Klage… …Aufsichtsbehörden auf dem Verwaltungsrechtsweg. Beide Rechtswege sind unabhängig voneinander und können so zu unterschiedlichen ­Ergebnissen führen, auch wenn jeweils… …und Freiheiten von betroffenen Personen in Bezug auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten tätig sind, zu beauftragen, in ihrem Namen die in den… …Artikeln 77, 78 und 79 DSGVO genannten Rechte wahrzunehmen und das Recht auf Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO in Anspruch zu nehmen – letzteres allerdings… …die betroffene Person aber insbesondere auf deliktische Ansprüche wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verwiesen werden, die auch… …auf Art. 8 Abs. 2 GRCh das Recht, dass die Datenverarbeitung beendet wird und bislang verarbeitete Daten nach Art. 17 Abs. 1 lit. c) DSGVO gelöscht… …subjektiven Rechten. § 2 Abs. 2 Nr. 11 UKlaG beschränkt sich somit ausschließlich auf drittschützende Normen nach Art. 80 Abs. 2 DSGVO und bedarf vor dem… …verarbeitet werden, wird von Art. 80 Abs. 2 DSGVO nicht vorausgesetzt. 39 Möglich wäre stattdessen auch eine Klagebefugnis, die sich auf jedwede materielle… …Person Durch Art. 77 DSGVO wird der betroffenen Person das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde wegen einer ihrer Ansicht nach rechtswidrigen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Inhalt / Impressum

  …neuem Recht – Wann findet § 26 BDSG Anwendung? Eine Betrachtung des Verantwortlichen bzw. seiner ­Beziehung zur betroffenen Person, auch mit Ausblick auf… …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Inhalt / Impressum

  …der Stiftung Datenschutz Ein Prosit auf mehr Nüchternheit.........................................................45 Entschließung der DSK vom 20… …unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch… …, Übersetzungen zu vervielfältigen und zu verbreiten sowie die Befugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem…

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