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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Und er sah, dass es gut war. Zur Übermittlung von Positivdaten gewerblicher Marktteilnehmer an Auskunfteien

  Sebastian Schulz

  …an Auskunfteien übermittelt werden. Auf den ersten Blick werden neben Privatpersonen auch Gewerbetreibende, die in den Anwendungsbereich des BDSG… …. Der Beitrag zeigt auf, dass nach der Scoring-­ Novelle weiterhin auch Positivdaten auf gesetzlicher Grundlage übermittelt werden dürfen und ­richtet am… …Inkrafttreten der Scoring-Novelle am 01. 04. 2010 wurde die Einmeldung von personenbezogenen Daten an Auskunfteien auf die allgemeinen Erlaubnistatbestände (§ 28… …, Datenschutzrecht in Bund und Ländern, § 28a Rn. 5 f. 4 Kamp, in: Wolff/Brink, Datenschutzrecht in Bund und Ländern, § 28a Rn. 34 unter Verweis auf BT-Drs. 16/10529… …Einschätzung allein auf Grundlage der Einwilligung des Betroffenen zulässig. 10 Da Bankkredite jedoch kaum mehr vergeben werden, ohne dass vorher eine… …Betrachtung ist allein § 28a Abs. 1 BDSG von Relevanz. Die darin vorgenommene Fokussierung allein auf Negativdaten hat zur Folge, dass neutrale und positive… …Informationen über Forderungen außerhalb von Bankgeschäften – jedenfalls auf Grundlage dieser Norm – nicht mehr in Zahlungserfahrungspools von Auskunfteien… …einheitlich auf alle natürlichen Personen, sei es in ihrer Funktion als Verbraucher, sei es in ihrer Funktion als gewerblicher Marktteilnehmer, Anwendung. 2… …. Die Diskriminierung des Einzelunternehmers Ausgehend von diesem Grundsatz legt auch § 28a Abs. 1 BDSG – auf den ersten Blick – einheitliche Vorgaben für… …somit ebenfalls auf Informationen über Einzelunternehmer, d. h. auf den Fall, dass dem ursprünglichen Datenaustauschverhältnis ein B2B-Verhältnis zugrunde…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Streitgespräch mit Jan Philipp Albrecht und Niko Härting

  Niko Härting, Jan Philipp Albrecht

  …Jurastudenten Jörn Lübben. Der Plan ging nicht ganz auf. Albrecht und Härting waren sich in vielen Punkten einig. Nur beim Verbotsprinzip gibt es keinen Konsens… …als je zuvor, Daten zu akquirieren und Menschen damit zu überwachen. Aber man muss sagen, dass Behörden früher hauptsächlich auf ihre eigenen… …stattfindende Überwachung so weit reguliert, dass das Grundrecht auf Datenschutz der Betroffenen weiterhin gewahrt ist. NH: Ich habe die Sorge, dass der… …Datenschutz gegenüber dem Staat im Auge behalten wird? JA: Wenn es um die staatliche Datenverarbeitung geht, darf nicht nur auf die Datenschutzreform geschaut… …werden, ­sondern wir müssen auch auf die Frage schauen, wie es mit der Vorratsdatenspeicherung weitergeht. Diese Frage stellt sich natürlich nach dem… …Urteil des Europäischen Gerichtshofs, aber auch mit Blick auf Vorhaben wie z. B. Fluggastdatensammlungen. Die Datenschutzreform hat natürlich auch den… …Verordnung. Auf der anderen Seite kann es eben nicht sein, dass es so weitergeht wie bisher, dass Menschen, die ein Problem z. B. mit einem Unternehmen wie… …Munde, das geht von der Fitness-App auf dem Handy über den Internet-Shop hin zu intelligenten Stromzählern. In dem Zusammenhang wird auch immer wieder… …Sinn? JA: Ich glaube auch, dass wir als Gesellschaft und auch als Individuen weiter Fortschritt und Innovationen wollen, die auf Datenverarbeitungen… …zeigt einerseits, dass es ganz müßig ist, über den Personenbezug zu diskutieren. Auf der anderen Seite sollte man durchaus anerkennen, dass Daten und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Interview mit Axel Voss, Mitglied des Europäischen Parlaments Datenschutz-Grundverordnung: "Wir haben den Berichtsentwurf wesentlich verbessert."

  Nils Hullen, Axel Voss

  …Unterschied zur vorherigen Situation. Zumindest in Deutschland sollte auf die Unternehmen kein größerer Aufwand zukommen. ­Änderungen für kleine und mittlere… …Datenschutz-Grundverordnung geraten ­Unternehmen – auch europäische – in eine unauflösbare Zwickmühle. Werden hier politische Interessen auf dem Rücken der Wirtschaft… …uns hierbei auch nicht auf den britischen Geheimdienst verlassen können. Das erschwert die Situation innerhalb der EU noch einmal. Wir gehen davon aus… …Möglichkeit haben, Rückfragen zu stellen. Das ist das Wesen eines Untersuchungsausschusses. PinG: Viele Unternehmen, auch europäische, setzten auf das… …USA staatliche Stellen auf die analysierten ­Daten zugreifen um zu sehen, mit welchen Personen diese Unternehmen in Kontakt stehen und welche Profile… …sich auf dieser Datengrundlage bilden lassen. Dem müssen wir entgegentreten und ein Zeichen setzen. Es hängt dabei vieles von der Reaktion der USA ab… …Stellen der USA gesammelt und ausgewertet werden. Daher kommt es also zu einer Vermengung beider Bereiche, auf die wir reagieren müssen. Dies geht über den… …, wie das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, zu ­berühren. ­Zudem wird die Debatte um ­einen ausgewogenen… …Misskredit geraten oder gar einem Totalverbot unterliegen, Nutzer solcher Angebote aber trotzdem auf deren datenschutzrechtliche Zulässigkeit vertrauen können… …uns, wie schon ­erwähnt, über die Grenzen unterhalten: Grenzen aufgrund des Zugriffs staatlicher Stellen auf Unternehmensdaten und Grenzen eines absolut…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …, dass die Einladung nicht wahllos versendet wurde, sondern auf den Kontakten aus dem E-Mail-Postfach eines Mitgliedes beruhten, ändert nichts daran, dass… …Mitarbeit mit der Kanzlei Irle Moser LLP assoziiert und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Beachtung beizumessen, da die Kammer sich ausdrücklich zur… …Bezug auf die maßgebliche Datenverarbeitung auf die cookies ab, die auf den Rechnern der Nutzer abgelegt werden. Auf die Eigentumsverhältnisse an der… …Festplatte auf der die Datei gespeichert wird kommt es nicht an. Da Facebook die Speicherung der cookies veranlasse, nutze das Unternehmen damit automatisierte… …Richtlinie angestrebten Vollharmonisierung nicht zu einer Umgehung der Regelungen zum anwendbaren Recht führen, wenn auf automatisierte Mittel zur… …Vortrag der Berufungskläger keine tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeiten auf die Datenverarbeitungsvorgänge hat. Gleichwohl sei jedoch zumindest im Hinblick… …auf die privatrechtlichen Aspekte des Datenschutzrechtes wie die Betroffenenrechte eine Rechtswahl auch im Datenschutzrecht möglich. Da ­Facebook jedoch… …Stellungnahme zu „Apps auf intelligenten Endgeräten“ (WP 202) vertreten die europäischen Datenschützer ausdrücklich die Ansicht, dass die sich aus den Richtlinien… …werden. Das Kammergericht bezieht überdies Stellung in Bezug auf die Frage, inwiefern Datenschutzvorschriften als Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr… …handelnde Bürger werde gerade auch in seiner wirtschaftlichen Sphäre tätig. § 28 Abs. 3 BDSG beziehe sich ausdrücklich auf die Nutzung der personenbezogenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Privatheit auf dem Schleudersitz?

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 03.14 113 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Privatheit auf dem Schleudersitz? Frederick Richter… …, LL. M. Wenn es auf den Komplex „Datenschutz und Automobilität“ zu sprechen kommt, fällt einem zunächst der grundlegende Unterschied zwischen der… …Autobahn und der Datenautobahn auf, der Unterschied also zwischen § 4 Abs. 1 BDSG und §§ 1, 2 StVO. Während das Befahren von Datenbahnen mit Personendaten im… …das Ordnungsrecht auf den realen Straßen würde bestimmt einen Aufschrei hervorrufen – ­obschon sich sicherlich Stimmen fänden, die jenes wegen der auf… …gelenkt (sic) auf das vernetzte Auto als Ausgangspunkt für einige datenschutzbezogene Diskussionen der letzten Zeit. Alle Überlegungen in diesem Bereich… …neugegründete Stiftung Datenschutz in Leipzig. (Foto: Lorenz Becker) die Android auf breiter Front in Fahrzeugsysteme einbinden soll. Von der schon ­bisher in… …die Rechenleistung von bis zu zwei Dutzend Personal Computern und schreiben auf etlichen Datenträgern Informationen aus einer Vielzahl von Sensoren und… …Analysewerkzeugen temporär oder permanent auf. Meist dienen die Daten der passiven Sicherheit und verbleiben in den Speichern des Fahrzeuges, auslesbar nur durch… …und zukünftig bestellt sei. Automatiknotruf mit Dauerortungsgefahr Die Vernetzung des Autos schreitet auf mehreren Wegen voran. Das Europäische… …seine informationelle Selbstbestimmung besser ausüben. Mit Blick auf viele bereits seit langem serienmäßige Fahrzeugausstattungen wird jedoch deutlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Europäische Kommission bestätigt Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie in Deutschland

  Adrian Schneider

  …Widerstand. Kern der Reform war eine Änderung von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie. Danach sollte das Speichern von Informationen auf dem Endgerät eines Nutzers… …auf den Gebrauch hingewiesen wird und – soweit die Technik nicht zwingend technisch erforderlich ist – seine ­Einwilligung erklärt. Schnell erhielt die… …Kleinstinformationen auf dem Endgerät des Nutzers muss nicht zwingend zu einer Identifizierbarkeit des Anwenders führen. Im Gegenteil dürfte ein großer Teil aller… …datenschutzrechtlich neutralen Daten zu erfassen. Die Richtlinie spricht in Art. 5 Abs. 3 ausdrücklich von „Informationen“, nicht aber von „personenbezogenen Daten“. Auf… …Anforderungen der Richtlinie zu erfüllen. „Ein Wertungswiderspruch drängt sich förmlich auf.“ Die Interpretation der Bundesregierung führt auch an weiteren… …Recht die Richtlinie sogar über­erfüllen – allerdings auf Kosten der Praxistauglichkeit. Weitere Unklarheiten ergeben sich in Verbindung mit § 15 Abs. 3… …Opt-In. Ein Wertungswiderspruch drängt sich förmlich auf. Folgen für die Praxis Formell ergeben sich aus der Stellungnahme der Bundesregierung und der… …generell als personenbezogenes Datum zu erfassen und auf eine Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie zu ­verzichten. Fazit: Die Argumentation sei „schwer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Datenschutz und Compliance im Unternehmen

  Ergebnisse von rechtswidrigen internen Ermittlungen als "Früchte des verbotenen Baumes"
  

  Dr. Stefan Schuppert

  …Verdachts auf Diebstahl von Damenunterwäsche öffnete der Marktleiter in Absprache mit zwei Betriebsräten und in Anwesenheit eines Betriebsratsmitglieds den… …diesem Kontext warf das Gericht, auch wenn es sich nach dem konkreten Sachverhalt nicht wirklich aufdrängte, zwar die sehr umstrittene Frage auf, inwiefern… …Untersuchungen weiterhin diverse Unsicherheiten. Leider verzichteten die Datenschutz und Compliance im Unternehmen Richter aber auf eine Antwort, da sie diese… …Verhältnismäßigkeitsprüfung anhand der Kriterien Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit. 3. Subsumtion des Gerichts Übertragen auf den Sachverhalt urteilt das… …Gericht zusammenfassend, dass die Kontrollmaßnahme der Spindöffnung zwar einen legitimen Zweck verfolgt – die Aufklärung eines im Fall auch auf Tatsachen… …mildere Mittel. Nur so hat ein Betroffener die Möglichkeit, Einfluss auf die Art und Weise der Kontrolle zu nehmen oder diese, etwa durch eine Herausgabe… …BDSG gebracht, die auch auf andere Normen des BDSG übertragen werden kann: Eine im Sinne des BDSG erforderliche Datenverarbeitung ist eine gemäß den… …Angemessenheit beurteilt werden muss. Übertragen auf den Beschäftigtendatenschutz kann diese Forderung jedoch weitreichende Konsequenzen haben. Arbeitgeber werden… …führen. Dies hat Auswirkungen nicht nur auf Maßnahmen, die auf die ­Kündigung eines einzelnen Mitarbeiters zielen. Soweit Unternehmen in den Verdacht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Praktische Tipps zur EU-weiten Koordinierung der Meldung von Datenverarbeitungsprozessen

  Dr. Reemt Matthiesen

  …(„Datenschutzrichtlinie“) gibt den Mitgliedstaaten in Art. 18 Abs. 1 auf, eine Pflicht zur Meldung der Datenverarbeitungsprozesse bei den nationalen Datenschutzbehörden… …Pflichten zur Meldung der ­Datenverarbeitungsprozesse jedenfalls auf absehbare Zeit weiter ­praktische Relevanz haben. Die Relevanz folgt auch daraus, dass… …wird von vielen Datenschutzbehörden nicht nur als Meldung, sondern gleichzeitig als Antrag auf Genehmigung des Datenverarbeitungsprozesses behandelt… …Datenschutzgesetze angeht. So legen Mitgliedstatten wie etwa Rumänien einen sehr großen Schwerpunkt auf eine Einwilligung, wo in anderen Staaten eine… …. generell außerhalb der EU verarbeitet werden und auf welcher Basis dies geschieht: „Meldung ist nicht gleich Meldung.“ Besteht eine Safe Harbor… …Verständnis dafür zu fehlen, dass ­Unternehmen großen Wert auf einheitliche Datenverarbeitungsprozesse legen und Änderungen aufgrund von Anforderungen einzelner… …Meldung in den jeweiligen Ländern vertraut. In aller Regel verfügen die Datenschutzbehörden auf ihrer Website über eine Übersetzung des Datenschutzgesetzes… …bereits ein guter Überblick darüber gewinnen, ob sämtliche Verarbeitungsprozesse personenbezogener Daten zu melden sind oder ob diese auf bestimmte, in der… …Mitarbeiter betreffen, von der Meldepflicht ausgenommen. Ebenso beschränkt Italien die Meldepflicht auf besondere Verarbeitungsprozesse, die als sensibel… …, sondern darum, ein Verständnis für den Inhalt des Formulars zu gewinnen. –– Auf Basis dieser Informationen wird ein gutes Verständnis dafür ­geschaffen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 01.14 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, in diesem Heft begeben wir uns auf eine Reise durch Europa: ­Philip Nolan und Oisin…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Inhalt / Impressum

  …Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 2, vom 1. Januar 2014, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch… …und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM oder per E-Mail… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren… …: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier, Offsetdruck, Berlin Folgen Sie uns auf Twitter So erhalten Sie… …über Twitter weiterempfehlen? Auch das geht jetzt auf unseren Produktseiten ganz einfach per Mausklick. Twitter_184x120_sw.indd 1 10.02.2014 16:45:43…

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