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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Fragen zur Vorratsdatenspeicherung

  Christoph Frank

  …gerecht. In der Sache gibt es aus Sicht des DRB weiteren Diskussionsbedarf zum Straftatenkatalog, der einen Zugriff auf gespeicherte Daten zulässt, zur Art… …Verfassungsrang, zu ­denen auch der Anspruch der Bürger auf einen Schutz ihrer Sicherheit durch den Staat gehört, berücksichtigt. Der jetzt vorgelegte Entwurf geht… …erhobenen Befunde konnten sich nur auf wenige Anwendungsfälle in der kurzen Zeit der Gültigkeit früherer Regelungen beziehen. Die lange umstrittene Rechtslage… …mit dem Risiko der Unverwertbarkeit erlangter Erkenntnisse hat zu Unsicherheit und auch zum Verzicht auf Anträge geführt. Dennoch ist die Auswertung von… …mit den Kunden abhängt, bestimmt werden. Schreckliche Taten wie den Angriff auf „Charlie Hebdo“ für die Diskussion um die Erforderlichkeit der… …55 Seiten Gesetzesentwurf eine präzise ­Begründung für die Erforderlichkeit zu finden. Vergeblich, nur allgemeine Hinweise auf „die Gefahrenabwehr“ und… …Kenntnisverfahren in einem Fristenregime gewählt, das auf die Expertise der Betroffenen bewusst verzichtet. Der Nationale Normenkontrollrat hat zu Recht darauf… …erheblichen Straftaten einen generellen Zugriff auf solche Daten verbietet und durch eine Höchstspeicherfrist von nur 10 Wochen beschränkt ist. Während Daten… …, taucht auch eine Straftat auf, die mit einer Höchststrafe von fünf Jahren bedroht ist (gewerbsmäßige Jugendpornographie, § 184 c Abs. 2 StGB). Verschwimmen… …dar. Es drängt sich der Eindruck auf, dass sich der Katalog mehr an gefühlten, in der veröffentlichten Meinung als schwer empfundenen Straftaten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Die elektronische Patientenakte - auf das Wie kommt es an

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 04.15 157 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Die elektronische Patientenakte – auf das… …gemacht werden, mit Hilfe von unterschwelligen Ängsten. * Der Text basiert auf einem Vortrag, den der Autor im April vor der Bundesfachkommission Digital… …Bereich, den ein Mensch hat – der Bereich des eigenen Körpers. Ich betone das so grundlegend, um das Augenmerk auf den Ursprung der Datenschutzbedenken bei… …Patienten zu lenken – auf die Angst vor zu viel Eingriff in die Privatheit. Damit ist nicht der Arzt oder sonstige Heilberufler im konkreten… …Behandlungsverhältnis gemeint. Es sind vielmehr Befürchtungen um unkontrollierte Abflüsse von Daten oder unautorisierte Zugriffe auf Daten im Gesamtgesundheitssystem… …. Derlei Befürchtungen sind es, die auf Patientenseite das Thema Datenschutz in negativer Weise nach vorne rücken. Sicher auch mit Blick darauf betonte der… …Bundesgesundheitsminister jüngst auf einem Ärztekongress: „Datenschutz muss nirgendwo so ernst genommen werden wie bei Gesundheitsdaten“. Selbstvermessend und sorglos?… …Gesundheits-App auf dem Smartphone installiert – und drei Viertel von ­ihnen nutzen sie auch. Ein weiterer abgefragter Punkt ist noch deutlicher: Jeder dritte… …, auf welche Weise man Datenschutz und Datensicherheit der einzuspeisenden Daten sicherstellen will. Wenn seitens der Bundesregierung in Sachen eHealth… …geht meines Erachtens am brisanten Punkt vorbei. Der liegt nämlich beim Zugriff auf die Daten. Dass im digitalisierten Gesundheitswesen um Dimensionen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Scoring - was ist zulässig und welche (Auskunfts-)Rechte haben die Betroffenen?

  Überblick zum aktuellen Stand der Rechtsprechung
  

  Dr. Wulf Kamlah, Stefan Walter

  …. das Scoreverfahren als „einen Wahrscheinlichkeitswert über das künftige Verhalten von Personengruppen […], der auf der Grundlage… …Versicherungstarifierung zu unterscheiden, die auch auf höhere Gewalt oder Fremdeinwirkung zurückgehende Ereignisse (z. B. Blitzschlag, Diebstahl, Erkrankung oder… …Systematik des § 28 b BDSG ergibt sich, dass von dessen Regelung nicht jedes auf Wahrscheinlichkeitswerten beruhendes Verfahren betroffen ist. Sein… …Regelungsgehalt beschränkt sich vielmehr auf die Erhebung oder Verwendung von Wahrscheinlichkeitswerten zwecks Begründung, Durchführung oder Beendigung von… …Vertragsverhältnissen. 8 In der Praxis trifft dies auf Kreditscoring/Bonitätsbewertungen zu. 9 Innerhalb dieses – beschränkten – Anwendungsbereiches ist die Erhebung und… …BDSG Wahrscheinlichkeitswerte dürfen nur erhoben oder verwendet werden, soweit diese nach Art und Umfang auf einer zulässigen Datengrundlage beruhen. 15… …Scoring auf Basis von Anschriften ist nach dem Gesetz ausdrücklich zulässig. 18 Aufgrund der „besonderen Sensibilität der Öffentlichkeit hinsichtlich der… …Unterrichtung auch zu dokumentieren. 4. Scoring auf Basis nur weniger Daten Das OLG Frankfurt hat erst kürzlich festgestellt, dass „die Verwertung [nur eines]… …Einzelfaktors dem Maßstab der komplexen, auf statistischen und wissenschaftlichen Algorithmen beruhenden Bewertung nicht [genügt]“ und somit auch nicht mit § 28 b… …Berechnungsgrundlage der Bonität genutzt werden. 23 Hierbei ist zu unterscheiden, ob das gesamte Scoreverfahren auf wenigen Daten beruht oder im konkreten Fall zu einem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …in Kenntnis der Sachlage in die Verbreitung des Films im Internet zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit eingewilligt, indem er auf einer diesbezüglichen… …GG erläutert die Entscheidung sorgfältig das abgestufte Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG. Im Hinblick auf die Verbreitung und Veröffentlichung von… …Schriftformerfordernis für die Einwilligung gelten, da auf diese Weise zum Ausdruck gebracht werden könne, dass die Einwilligung unabhängig von den Verpflichtungen aus dem… …ausdrücklich, Arbeitnehmer könnten über die Ausübung ihres Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung grundsätzlich frei entscheiden. Entgegen der Ansicht… …Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist als Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und… …Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. auf den Umstand, dass gem. § 32 BDSG schließlich auch die Verarbeitung… …eine ablehnende Entscheidung eines Arbeitnehmers respektiert wird. Das vorliegende Urteil kann daher keineswegs generalisiert auf andere… …Verarbeitungsvorgänge angewandt werden. Weder lassen sich beispielsweise allgemeine Überwachungsmaßnahmen noch Live-Streams über Webcams auf dieser Weise realisieren, da… …Wert auf die Feststellung, dass die Einwilligung nicht bereits im Rahmen des Arbeitsvertrages in abstrakter Form, sondern im zeitlichen Kontext des… …. Letzterer Aspekt sei im Hinblick auf den grundlos erklärten Widerruf von Bedeutung, da die Formulierung der Einwilligung das Einverständnis in die Verbreitung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Webcrawling

  Praxisrelevante Daten-Analyse im datenschutzrechtlichen Spannungsverhältnis
  

  Alexander Jung

  …entstehende Meinungsvielfalt will unweigerlich aufgenommen und analysiert werden. Ursprünglich wurde die Verfolgung von Stimmungsbildern auf Websites und in… …Entscheidungen im Internet. 3 Dabei werden Produktbewertungen, Herstellerwebsites aber auch Kommentare auf Blogs und Foren zu Rate gezogen. In einer Umfrage des… …werden. Hierbei wird auf die aus dem Suchmaschinen-Sektor bekannte Crawler-Technologie zurückgegriffen. Diese ist aber insoweit modifiziert, dass anders… …strukturiert vorliegen. Bei Blogs hingegen wird auf RSS-Feeds zurückgegriffen, ­welche die Darstellung neuer Blog­inhalte ermöglichen. Diese von den Be­treibern… …Hinblick auf die Suchtiefe des Crawling-Prozesses. III. Personenbezogene Daten & Anwendbarkeit des BDSG 1. Personenbezogene Daten und ­Anwendbarkeit Das… …begeben sich deshalb mit der Aussage, dass personenbezogene Daten trotz Erhebung etwa des Namens nicht im rechtlichen Sinne „erhoben“ ­werden, auf rechtlich… …­Social-Media-Monitoring-Tools Daten erfasst, die auf in Deutschland gelegenen Servern gespeichert sind.“ ­private Informationen preisgegeben, vom Wohnort bis zum Geburtstag… …Social-Media-­ Monitoring-Tools Daten erfasst, die auf in Deutschland gelegenen Servern gespeichert sind. Dabei spielen Foren als Quelle des Monitoring eine… …. Diese sind sich bei der Erhebung der Daten unsicher, in welchen Fällen sie sich bei Zugriff auf Soziale Netzwerke an deutsches Datenschutzrecht zu halten… …Drittstaat auf Mittel in einem Mitgliedsstaat zurückgreifen muss. Darunter sind etwa körperliche Einrichtungen zu ver­stehen, die der Verarbeitung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Personenbezogene Daten für Marketingzwecke erwerben und einsetzen: die datenschutzrechtlichen Grenzen

  Simone Rosenthal, Raphael Hoffmann

  …Marketingzwecke erworben und eingesetzt werden? Der Beitrag zeigt auf, was Werbende beim Erwerb und beim Einsatz personenbezogener ­Daten beachten müssen – von der… …In einer Zeit, in der auf der einen Seite die Bereitschaft des Einzelnen wächst, persönliche Daten über vermeintlich kostenfreie soziale Netzwerke… …und/oder vermeintlich kostenfreie Apps preiszugeben 1 und auf der anderen Seite Big-Data- und Data-Mining-Technologien detaillierte Profilbildungen… …Betroffenen (§ 34 BDSG): Nur wenn dieser weiß, 5 Der Beitrag beschränkt sich auf Marketingmaßnahmen nicht-öffentlicher Stellen im Sinne von § 2 Abs. 4 BDSG. 6… …weitergehende Rechte geltend machen. Hierzu zählen insbesondere seine Rechte auf Berichtigung, Löschung, Sperrung (§ 35 BDSG) und Schadensersatz (§ 7 BDSG)… …Person verfügen und so erhobene Daten ggf. (später) richtigstellen kann. 18 Dies gilt unabhängig davon, auf welcher rechtlichen Grundlage – einem… …Anreicherung von Daten für Marketingzwecke 11 Das Gesetz sieht neun Ausnahmen von der Benachrichtigungspflicht vor, auf die hier nicht genauer eingegangen werden… …beinhalten eine Durchbrechung der Datenschutzgrundsätze, weshalb auf jeder Verarbeitungsstufe stets eine Abwägung zwischen den schutzwürdigen Interessen der… …Unternehmen u. U. gegen das in § 28 Abs. 3b BDSG verankerte Kopplungsverbot verstoßen. Eine Einwilligung in die Datenverwendung, die auf „der freien… …Person in die Übermittlung. So darf das werbende Unternehmen beispielsweise nicht ohne Weiteres auf eine E-Mail-Adresse zugreifen, die es von einem Freund…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Dashcam versus Datenschutz

  Simone Sanetra

  …Fahrtstrecken im Freundes- oder Familienkreis oder für eine Veröffentlichung im Internet (z. B. auf Youtube). I. Was ist eine „Dashcam“? Im Internet gibt es… …diverse Vergleichsplattformen für Dashcams. 1 Eine „Dashcam“, auch „Car-Camera“ oder „On-board-Camera“ genannt, ist eine Kamera, die z. B. auf dem… …erhältlich: Einfache Modelle zeichnen auf, komfortablere Modelle bieten zusätzliche Informationen, wie z. B. eine GPS-Lokation oder die Möglichkeit zur… …darf gemäß der Ansicht der Datenschutzaufsichtsbehörden Videokameras zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nur auf der Grundlage… …bestünden Anhaltspunkte dafür, dass die schutzwürdigen Interessen der anderen Verkehrsteilnehmer (auch Fußgänger) mit ihrem Recht auf informationelle… …Selbstbestimmung die Interessen des Klägers auf Beschaffung von Beweismitteln überwiegen. Eine großflächige Beobachtung von öffentlichen Straßen stelle im Übrigen… …Erfordernis des „Erkennbar Machens“ als Zulässigkeitsvoraussetzung oder Ordnungsvorschrift einzuordnen ist. Als Reaktion auf die Entscheidung des VG Ansbach… …Erforderlichkeit der Bilder sei eine umgehende Datenlöschung vorzunehmen. Die erfassten Personen müssten auf den Umstand der Erfassung und die Verantwortlichkeit… …Verkehrsteilnehmer dazu aufgefordert, auf den Einsatz von Dashcams zu verzichten. 9 Das unbemerkte Filmen von Autofahrern und Fußgängern auf öffentlichen Straßen sei… …keinen bestimmten Zweck verfolge. Die aufgenommenen Personen würden rein zufällig ins Bild geraten. Jeder wisse, dass er in der Öffentlichkeit zufällig auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Editorial

  …, wenn sie nicht schon da ist. Kaum ein Tag vergeht ohne einen Tweet, wonach eine neue Studie belege, dass die Autofahrer auf genau diese Zukunft… …sehnsüchtig warten. Im gleichen Atemzug wird jedoch auf die Gefahren für den Datenschutz und für die Sicherheit von Daten hingewiesen. Die Bandbreite jener… …Hinweise ist – wie so oft – recht weit. Sie reicht einerseits von einem Fokus auf die Vorteile des vernetzten Fahrzeugs und der Aussage, dass wir mit dem… …tatsächlich jedes Datum im Fahrzeug personenbezogen? In der aktuellen Diskussion scheint diese Frage des Öfteren ausgeblendet. Die Antwort auf die Frage nach… …Datensparsamkeit noch zeitgemäß? Diese Frage darf man zumindest stellen. Allerdings nicht allein auf Connected Car bezogen. Ein spezifisches Datenschutzrecht für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Inhalt / Impressum

  …vernetzte Fahrzeug _____________________________ 89 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Achten Sie auf den Fahrer!… …bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM… …die Befugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Datenschutz-Prinzipien für das vernetzte Fahrzeug

  Daniel Schätzle, Matthias Wissmann

  …Zukunft derselben stark zugenommen. Durchweg wird im smarten, vernetzten Fahrzeug die Zukunft gesehen. Gleichzeitig wird unermüdlich auf die ­Risiken für… …Prinzipien sollen das Verständnis der Anforderungen des Datenschutzrechts in Bezug auf vernetzte Fahrzeuge, der Datenkategorien im Fahrzeug und der… …weisen, wie oben bereits erwähnt, keinen Personenbezug auf. Ohne IT-Einsatz können moderne Fahrzeuge selbst wesentliche Fahraufgaben nicht mehr erfüllen… …der Fahrzeughersteller mit externen Dienste-Anbietern kann jedoch nur bilateral erfolgen, d. h. in Bezug auf die einzelnen Fahrzeugmarken. PinG: Die… …mögliche Zusatzdienste, für die das eCall-System die technischen Grundlagen schafft. Dem Zugriff auf die technische Infrastruktur des eCall wird ein nahezu… …unbegrenztes Wertschöpfungspotenzial zugesprochen. Gleichzeitig wird ein hohes Missbrauchspotenzial befürchtet. Sollte der Zugriff auf das eCall daher der…

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