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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Kundendaten beim Unternehmenskauf - tatsächlich ein Datenschutzproblem?

  Jan-Christoph Thode

  …Register geht gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers auf den übernehmenden Rechtsträger über. Es findet eine… …Transaktion) zu unterscheiden. 1. Due Diligence Die Prüfung eines Unternehmens auf rechtliche und wirtschaftliche Risiken im Vorfeld einer Transaktion ist… …. Es kommt daher allein auf das Vorhandensein einer Erlaubnisnorm an. In Betracht kommen nur § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG für das übermittelnde… …Deal Bei einem Asset Deal erfolgt eine Übertragung der einzelnen ­Vermögenswerte und Vertragsverhältnisse von dem Zielunternehmen auf den Erwerber im… …Betroffenen für zulässig. Mindestens müssen die Kunden auf die geplante Übermittlung an den Erwerber unter Einräumung eines Widerspruchsrechts ­hingewiesen… …weist das BayLDA zudem auf die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 UWG hin. Danach bedarf es für die werbliche Ansprache… …frühere Kunden weiterhin zu bewerben. Auf der anderen Seite haben die Kunden grundsätzlich ein Interesse an der Geheimhaltung ihrer Daten. 20 Dies folgt aus… …ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Bei der Abwägung der unterschiedlichen Interessen… …gelöscht werden. Eine gesteigerte Gefährdungslage für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch den Zugriff von zwei unterschiedlichen Stellen auf… …die Kundendaten besteht daher nicht. (1) Laufende Vertragsverhältnisse Laufende Vertragsverhältnisse gehen durch dreiseitigen Vertrag auf den Erwerber…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Big Data-Analysen & Scoring in der (HR-)Praxis

  Dürfen aus allgemein zugänglichen personenbezogenen (Arbeitnehmer-)Daten Score-Werte erstellt und genutzt werden?
  

  Nina Diercks

  …auf Kongressen als Referentin tätig. Ihre Schwerpunkte liegen ­unter anderem im ­Datenschutz- und IT-Vertragsrecht. (Foto: Lisa Krechting) Dürfen aus… …Möglichkeiten entwickeln sich auch in anderen Wirtschaftsbereichen auf derartiger Datenauswertung basierende Geschäftsmodelle. Nach dem hier zugrunde gelegten… …Einzelpersonen, auf die datenschutzrechtliche Zulässigkeit unter Berücksichtigung der Interessen der Betroffenen hin zu prüfen (III.). II. Rechtliche Einordnung… …zur Erstellung der notwendigen komplexen Algorithmen fehlt, wird auf die Leistungen externer Scoring-Anbieter zurückgegriffen. Diese setzen eigens… …. Ä.) eines Mitarbeiters übermittelt werden, um auf Grundlage dessen weitere allgemein zugängliche Daten zu erheben bzw. über einen Daten-Aggregator… …ermitteln zu lassen. 2. Rechtliche Zulässigkeit des Scoring durch externe Anbieter – § 28b BDSG In Bezug auf die rechtliche Zulässigkeit des Scorings durch… …externe Anbieter wird zum einen davon ausgegangen, dass es sich bei einem Score-Wert, der auf Grundlage von personenbezogenen Daten eines Betroffenen mit… …, Rn. 19. 32 PinG 01.16 Diercks vielmehr auf der Regelung des § 28b BDSG. Einer Anwendbarkeit könnte jedoch entgegenstehen, dass § 28b BDSG maßgeblich… …für das Scoring im Rahmen der Finanz- und Kredit-Industrie konzipiert wurde und daher auch nur auf diese Fälle Anwendung finden soll. 16 Dagegen spricht… …Wertentscheidungen bei der Auslegung von Generalklauseln auf die von § 28b BDSG nicht erfassten Bereiche übertragen werden können. 17 Obwohl sich der Anlass für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Nach "Safe Harbor": Die USA und das "angemessene Datenschutzniveau"

  Johanna Laas

  …„Safe Harbor“-Agreement ist unwirksam. Unternehmen können sich folglich nun nicht mehr auf das Framework berufen, welches seit dem Jahr 2000… …mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist. So wird ausgeführt: „Insbesondere verletzt eine Regelung, die es den Behörden gestattet, generell auf… …den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen, den Wesensgehalt des durch Art. 7 der Charta garantierten Grundrechts auf Achtung des… …: http://ec.europa.eu/justice/dataprotection/article-29/press-material/pressrelease/art29_press_material/2015/20151016_ wp29_statement_on_schrems_judgement.pdf, Stand: 30. 11. 2015. Johanna Laas Ob sich die Europäische Union und die USA aber bis dahin auf ein neues… …Gründen heftig kritisiert. Häufig wurde in diesem Zusammenhang auf die weitreichenden Befugnisse der amerikanischen Behörden verwiesen. Der „Patriot Act“… …Datenschutzniveaus anzusehen. Der EuGH stellt in seinem Urteil 2 fest, dass US-Gesetze wie der Patriot Act den „Wesensgehalt des Grundrechts auf Achtung der… …einigen Aufruhr sorgte. Der Patriot Act existiert seit Oktober 2001 – und war eine der amerikanischen Antworten auf die Terroranschläge des 11. 09. 2001… …Folgen: Das Gesetz räumt weitreichende Befugnisse ein, insbesondere für die staatlichen Ermittlungsbehörden wie das FBI. Doch nicht nur auf die USA hat das… …Datenschutz ­auseinandergesetzt. „US-Unternehmen, die ihre Daten innerhalb der EU speichern, ­können sich nicht auf das ­europäische Datenschutzrecht ­berufen.“… …speichern, sich nicht auf das europäische Datenschutzrecht berufen, so die US-amerikanische Rechtsprechung. So wurde Microsoft 2014 dazu verurteilt, einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Editorial

  …wissenschaftlichen Forschung und zeigen auf, dass wir gut abgewogene Regelungen brauchen, um die Forschungsfreiheit nicht durch das Datenschutzrecht zu strangulieren…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Inhalt / Impressum

  …gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 3, vom 1. Januar 2015, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird… …erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM oder per E-Mail bevorzugt in Word… …davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und… …zeit- und ortsunabhängig online verfügbar auf Ihrem Rechner, Smartphone und Tablet. PinGdigital erscheint wie die Zeitschrift 6x im Jahr und bietet Ihnen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Jahresinhaltsverzeichnis 2015

  …bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM… …die Befugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline)… …Informationen aus und im Connected Car 03 134 Krohm, Dr. Niclas Der Schutz von Gesundheitsdaten im Gefüge rechtlicher Auslegungsspielräume auf nationaler und… …Datenschutz-Grundverordnung im öffentlichen Bereich 05 213 Der Schutz von Gesundheitsdaten im Gefüge rechtlicher Auslegungsspielräume auf nationaler und europäischer Ebene 02… …the U. S. A. 01 28 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz –– Achten Sie auf den Fahrer! 03 91 –– Die elektronische Patientenakte – auf das Wie kommt es an… …. Aleksandra Stentzel, Dr. Rainer Datenschutzaudit – Prüfung relevanter Datenschutzkontrollen durch die interne Revision 01 30 Das Grundrecht auf ...? – Auf der… …auf Gegenseitigkeit ................... 26 Funktionsübertragung ..................... 259, 260, 278 G GDPR ..... 242, 243, 244, 245, 246, 247, 248, 249…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Stichtag 1. November 2015: Datenschutz im neuen Bundesmeldegesetz - Keine Adressdaten (mehr) für Marketing, Inkasso und Auskunfteien?

  Sebastian Schulz, Dr. Gamal Moukabary

  …nur ausgewählten Adressaten, etwa Parteien oder Adressbuchverlagen, zur Verfügung. 9 Die nachfolgende Betrachtung beschränkt sich allein auf die… …allgemeine und hier auch nur auf die Unterform der einfachen Melderegisterauskunft im Sinne von § 44 BMG. Der mögliche Inhalt einer solchen Auskunft aus dem… …Melderegister ist in § 44 Abs. 1 BMG enumerativ abschließend aufgezählt und beschränkt sich auf folgende Basisdaten: Familienname, Vornamen, Doktorgrad und… …, auf den im Einzelnen noch konkret eingegangen wird. In der Praxis kommen zwei Formen zur Einholung von Melderegisterauskünften in Betracht. Bei Variante… …1 fragt das Unternehmen selbst bei der Meldebehörde an, entweder im eigenen Namen und auf eigene Rechnung (z. B. eine Bank fragt nach der neuen… …Melderegisterauskünfte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einholt und somit als verantwortliche Stelle in Erscheinung tritt. III. Die Bedeutung von einfachen… …gespeicherten Kundenstammdatensätze laufend an Aktualität und müssen nicht nur wegen gesetzlicher Vorgaben ständig auf den neuesten Stand gebracht werden. Eine in… …. Kauf auf Rechnung), die Höhe des Zinssatzes und andere kreditrelevante Vertragsbedingungen individuell entscheiden können. Neben der darüber zugleich… …. 2 BMG „die Daten zu löschen“. Dass diese Vorgabe auch ihrem Inhalt nach neu ist, erschließt sich nicht auf den ersten Blick. 18 Schon seit jeher kennt… …führen darf, dass Meldedaten „auf Vorrat“ beauskunftet werden; Ehmann, ZD 2013, 199, 202. 18 Dazu aber unten IV. 2. b. 19 BT-Drs. 17/7746, S. 45. 20 Nach…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Safe Harbor - Das Grundproblem bleibt

  Frederick Richter

  …getragen werden muss […]“. Es konnte angesichts dieser offenen Warnung von Anbeginn davon ausgegangen werden, dass die Verhandlungspartner auf der anderen… …„Erfordernisse nationaler Sicherheit“ auf amerikanischer Seite massiv in den Vordergrund treten würden. Niedergang einer Verlegenheitslösung Bereits im Jahr 2008… …. Trotz dieser verständlichen Absicht leuchtet ein, dass US-Unternehmen unmittelbar geltendes heimisches Recht im Zweifel näher ist als vertraglich oder auf… …auf Datensicherheit). Ob sich die US-Seite damals auf solch strengere Eingangsvoraussetzungen eingelassen hätte, ist nicht bekannt. Dass aber… …sollten. Und nun? Und nun stehen die Unternehmen, die „Safe Harbor“ nutzten, mit Blick auf ­Gesetzeskonformität unter großem Handlungsdruck. Sie sind… …, ­Standardvertragsklauseln oder ähnliches lassen sich US-amerikanischen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten – auf deren Tätigkeitsprogramme bereits der Generalanwalt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0

  Malini Nanda, Jan Mönikes

  …erbitterte Gegner der Vorratsdatenspeicherung. Selbst diejenigen, die eine Speicherung von Internet- und Telefondaten auf Vorrat zumindest nicht grundsätzlich… …wird das Versprechen erfüllt: „Die Speicherfristen sind weit kürzer, der Zugriff auf die Daten deutlich schwerer als zuvor“. Die Vorgabe, dass einerseits… …Verkehrsdaten bei den verpflichteten Unternehmen nicht etwa generell lediglich auf zehn Wochen beschränkt würde. Die Unternehmen sollen zudem vielmehr… …„Abrechnungsdaten“ besonders sicher, getrennt und hochverschlüsselt aufzubewahrenden „Vorratsdaten“ werden in ihrer Speicherdauer auf maximal zehn Wochen beschränkt… …Unternehmen_Institutionen/Anbieterpflichten/ Meldepflicht/TKDiensteanbieterPDF.pdf?__ blob=publicationFile&v=37. 8 Vgl. die Ausführliche Stellungnahme der Kommission im Hinblick auf die Dienste… …ergeben sich mit Blick auf den Gesetzesvollzug dabei ausgerechnet durch jene Vorschriften, die offensichtlich mit grundrechtsschonender Absicht, leider aber…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …US-Unternehmen auf der ­Basis einer Selbstzertifizierung an das ­europäische Datenschutzniveau binden. Allerdings sah insbesondere Art. 3 Abs. 1 Unterabschnitt 1… …ein Klagerecht waren jedoch nicht vorgesehen. Dadurch werde das Recht auf effektiven Rechtsschutz gem. Art. 47 GRCh verletzt sowie in die Rechte aus Art… …Hinblick auf die Einheit der europäischen Rechtsordnung für alle Organe der Mitgliedstaaten – und damit auch für die Datenschutzaufsichtsbehörden –… …Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist… …nachprüfen zu lassen, wobei das nationale Gericht diese Frage wiederum dem EuGH vorzulegen hat. Während Datentransfers auf der alleinigen Grundlage von Safe… …Harbor damit rechtswidrig sind, steht es Unternehmen bis auf weiteres frei, derartige Übermittlungen auf andere Rechtsinstrumente zu stützen… …werden durch das Urteil nicht angetastet. Die Richter haben – anders als der Generalanwalt – ihre Begründung nicht überwiegend auf die umfassende geheim-… …PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 06.15 255 dienstliche Überwachung der US-Behörden, sondern auf die kompetenzwidrige Beschneidung der… …Behördenbefugnisse gestützt, sodass die Argumentation auf die Standardvertragsklauseln nicht vollends übertragen werden kann. Mit deren Unterzeichnung unterwirft sich… …Recht. Ob die Standardvertragsklauseln im Hinblick auf die Befugnisse der US-Behörden einer Überprüfung durch Gerichte oder Aufsichtsbehörden standhalten…

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