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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …hat die Klage von zwei Rechtsanwälten zurückgewiesen, die sich durch einen Zeitungsartikel in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sahen. Obwohl ein… …Presseorgans ver­langen. Die Zeitung hatte in dem streitgegenständlichen Artikel überwiegend auf der Grundlage von Gerüchten und ungesicherten Quellen gemutmaßt… …Augen der Richter den Beigeschmack von staatlicher Zensur hat, komme nicht in Betracht. Das Gericht führte weiter aus, dass es einen… …Vermarktung der Werbedienstleistungen. Vor dem Hintergrund des Geschäftsmodells von Google bestehe ein enger Zusammenhang zwischen der Datenverarbeitung und… …darauf hin, dass eine Inanspruchnahme auf Löschung von Informationen aus dem Index des Suchmaschinenanbieters durch die Datenschutzbehörde grundsätzlich… …, von vorneherein nicht beachtet hat oder einer Aufforderung des Webseitenbetreibers zur ­Aktualisierung des Caches nicht nachgekommen ist. Eine proaktive… …Verarbeitung eines Datums kann nur entweder zulässig oder unzulässig sein, sie ist – von der ­Einwilligung abgesehen – weder von einer weiteren subjektiven… …Information Commissioner’s Office (ICO) hat abermals ein Bußgeld in Höhe von 200.000 £ gegen eine staatlich betriebene Klinik wegen schwerer Datenschutzverstöße… …ausgesprochen. Im Mai 2012 hatte ein Petent ausrangierte Computer einer Klink in Surrey über ebay angekauft und Gesundheitsinformationen von 3.000 ­Patienten auf… …verhängte die Behörde binnen des letzten Jahres Bußgelder in Höhe von insgesamt 325.000 £ gegen staatlich betriebene Kliniken, nachdem in aufgegebenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Die Verfassung schützen – aber richtig

  Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden müssen neu verteilt werden
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …Öffentliches Recht an der Universität Hamburg. Er war der erste Bundesbeauftragte für den Datenschutz (1978 bis 1983) und von 1988 bis Anfang 1995 Innenminister… …. Dr. Hans Peter Bull Die Informationssammlung der Verfassungsschutzbehörden kann Individualrechte stärker beeinträchtigen als viele andere Formen von… …Informationssammlung der Nachrichtendienste das Persönlichkeitsrecht einer großen Zahl von Menschen gefährdet. Aber wie die Reform aussehen soll, darüber gehen die… …Grundrechtsausübung vom Staat geduldet werden müssen, zum Teil bestehen sie aus der Vorbereitung von Straftaten. Daher müssen sich unter dem geltenden Recht sowohl… …die jeweils andere Seite von Interesse sind: Die Verfassungsschützer erfahren von Straftaten gegen Leib und Leben oder auch von Diebstählen und… …Betrügereien, die Kriminalpolizisten klären „nebenbei“ auch verfassungsfeindliche Bestrebungen auf, z. B. wenn sie wegen der „Verwendung von Kennzeichen… …Formulierung des Art. 87 Abs. 1 GG berücksichtigt wurde, war die Rede von „umstürzlerischen, gegen die Bundesregierung gerichteten Tätigkeiten“ (Abdruck bei… …, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 5. Aufl, 2005, Art. 87 Rn. 43 ff.; Ibler, in: Maunz/Dürig, GG (Stand Januar 2012), Art. 87 Rn. 135 ff.; Bull… …Aufgabenbestimmung des § 3 BVerfSchG 6 ist die bedeutsamste Aufgabe „die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen… …geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht. 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Kurzes Plädoyer gegen unser Totalverbot: Deine Daten gehören Dir keineswegs!

  Dr. Thomas Giesen

  …Zivilrechts – nicht Gegenstand von Eigentum und Besitz sein. Daten sind Informationen, also Einzelangaben über personenbezogene Verhaltensweisen und… …, die meist von Menschen gemacht und geprägt ist. Dort hat er sich zurecht zu finden und einzuleben. Leben ist, so gesehen, ständige Datenaufnahme und… …in ­Dresden, Vorstand des Instituts für Informationsordnung e.V. infino, Sächsischer Datenschutzbeauftragter von 1991–2003 für den Staat, nicht aber… …Versuche gab es viele, etwa die Vorenthaltung von Bildung für die Unterprivilegierten, die Versagung der Reisefreiheit oder – in jüngerer Vergangenheit – das… …Einrichten von social-media-Überwachungsstrukturen bis hin zur gänzlichen Abschaltung solcher Dienste. Überhaupt sind alle gouvernantenhaften… …rechten Zeit, ist das Elixier des Fortkommens. Erkenntnis ist die Folge von Datenverarbeitung. Das ist heute die elektronische Datenverarbeitung, was denn… …Privatsphäre im Wesentlichen nur bauen mit Erkenntnissen über Dritte. Sie sind häufig der Schatz, den wir hüten. Und wir können, von Ausnahmen abgesehen, unsere… …ohne Vertrag oder Einwilligung ist uns von nur wenigen gewiesen worden, die ein Gesellschaftsmodell ganz eigentümlicher Art wollten. Einen Menschen ohne… …Mittelmäßigkeit. Denn die Vorenthaltung von Datenverarbeitung ist eine schwere Freiheitsbeschränkung. Sie ist die Reduzierung des Menschen auf ausdrücklich… …der für den Bürger bestehenden Undurchsichtigkeit der Speicherung und Verwendung von Daten unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung“…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Editorial

  Niko Härting

  …ist das Ergebnis von Teamwork. In der Mitte des Hefts stellen wir das Team vor. Es geht um „Gesellschafts- und Rechtspolitik“. Prof. Dr. Hans Peter Bull… …blickt – vorläufig – auf seine Amtszeit zurück und spannt dabei den Bogen von den Sicherheitsgesetzen nach dem 11. September 2001 zu der kritischen Debatte… …. Kai von Lewinski befasst sich mit den Durchsetzungsdefiziten des Datenschutzrechts und wirft einen kritischen Blick auf apathische und hysterische… …Sichtweisen. Wie Selbstregulierung beim Datenschutz funktionieren kann, erläutert Patrick von Braunmühl. Philipp Müller-Peltzer wirft einige Schlaglichter auf… …Outsourcing im Gesundheitswesen stellen. Markus Stamm befasst sich mit den datenschutzrechtlichen Herausforderungen von Mitarbeiterumfragen. Ich wünsche Ihnen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Editorial

  Niko Härting

  …„Faktor Mensch“ die häufigste Ursache von „Datenpannen“ ist, legt ­Frederick ­Richter aus Sicht der Stiftung Datenschutz dar. Philipp Müller-Peltzer stellt… …mit der EU-Datenschutzreform und gehen der Frage nach, was von dem geltenden deutschen und europäischen Datenschutzrecht übrig bleibt, wenn die Pläne… …Verbotsprinzip. Kay Uwe Berg erklärt, warum die Brüsseler Pläne das Aus für Inkassounternehmen und Auskunfteien bedeuten könnten, und stellt ein Gutachten von… …, inwieweit sich bei Big Data-Anwendungen datenschutzrechtliche Anforderungen durch eine Anonymisierung von Daten erfüllen lassen. Philipp Wunderlin befasst… …sich mit Big Data im Zeichen von Prism und Tempora und plädiert für eine verbesserte Kontrolle der Geheimdienste. Das Themenspektrum ist damit so breit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Einbindung US-amerikanischer Dienstleister in die Datenverarbeitung

  Marco Biewald

  …war von 2008–2012 stell­vertretender Vorsitzender des Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten (BvD). Marco Biewald Die bekannt gewordene Überwachung… …unterschiedliche Lösungsansätze beschrieben. I. Rechtliche Anforderungen auf zwei Stufen Werden Dienstleister in die Verarbeitung von Daten eines Unternehmens… …Auftragsdatenverarbeitung erfolgen. Das erleichterte Modell der Auftragsdatenverarbeitung funktioniert jedoch bei einer Übertragung von Daten ins nicht EU-Ausland wie den USA… …Datenübertragungen in die USA nicht darunterfallen und die USA von der EU auch nicht als Staat benannt sind, der über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügt, muss… …Datenschutz; es bestehen z. B. eine Reihe von Bundesgesetzen, die Datenschutz regeln. 3 Je nach Staat bestehen 2 Schantz, in: Beck'scher Online-Kommentar… …Verbraucherdaten „The Federal Trade Commission Act”, Schutz gegen Abhören und Verfälschen von Kommunikationsdaten „The Electronic Communications Privacy Act” und… …demnach Zugriffe auf und Auskünfte über Daten und Aktivitäten von Kunden oder Benutzern der Dienste des Anbieters. 11 Zunächst ist eine solche Vorgabe nicht… …215 des Patriot Acts, wonach „Untersuchung gegen den internationalen Terrorismus oder illegale nachrichtendienstliche Aktivitäten“ die Herausgabe von… …Anordnungen die Herausgabe von Daten vor allem von Telekommunikationsanbietern verlangen. Abbildung 1: Aufgaben 4. Datenschutzniveau unter NSA Überwachung Neben… …der zweckfremden Nutzung der Daten durch innerstaatliche Überwachungsbehörden werden die Daten von Nicht-US-Bürgern durch die National Security Agency…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Privacy in Germany – Das Team

  …22 PinG 01.13 Privacy in Germany Das Team Prof. Niko Härting ist Herausgeber von „Privacy in Germany“. Er ist Gründungspartner von HÄRTING… …anderem Verfasser eines Werks zum „Internetrecht“, das im Oktober 2013 in 5. Auflage erscheint. Dr. Niclas Krohm ist Schriftleiter von „Privacy in Germany“… …Compliance Co-Editor von „Privacy in Germany“. Er arbeitete seit 2007 als Rechtsanwalt, bevor er als Referent in das Bundesministerium der Justiz wechselte… …Schulz ist Compliance Co-Editor von „Privacy in Germany“. Er ist seit 2009 zugelassener Rechtsanwalt im Land Brandenburg. Er studierte Rechtswissenschaften… …Datenschutzmanagement und Informationssicherheit spezialisierte Unternehmensberatung tätig. Schulz ist Autor von Fachbeiträgen und Co-Autor im Beck- Online-Kommentar zum… …BDSG. Dr. Carlo Piltz ist Schriftleiter von „Privacy in Germany“. Er studierte Rechtswissenschaften an der Georg- August-Universität Göttingen mit… …Schwerpunkt im öffentlichen und privaten Medienrecht. Piltz arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Gerald Spindler an der… …. Von 2008 bis 2010 war er Datenschutzbeauftragter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Von Mitte 2010 bis Ende 2012 beriet er die… …. Von 2002 bis 2003 war er als Richter an den Verwaltungsgerichten Frankfurt/Oder und Cottbus tätig, bevor er in das Bundesministerium des Innern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Inhalt / Impressum

  …zehn Jahre als Bundesdatenschutzbeauftragter _____________ 9 PD Dr. jur. Kai von Lewinski Zwischen rationaler Apathie und rationaler Hysterie… …_____________________ 24 Patrick von Braunmühl Selbstregulierung in der Informationswirtschaft ________________________________ 26 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co… …. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen… …, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur… …ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte… …Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN… …hochaktuellen Werk. Compliance für geschlossene Fonds Praxis-Leitfaden für Anbieter, Vertrieb und Zweitmarkt Herausgegeben von Hartmut Renz, Prof. Dr. Lars Jäger…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Inhalt / Impressum

  …. Wirksame Anonymisierung im Kontext von Big Data______________________________ 65 PRIVACY NEWS PRIVACY COMPLIANCE Kay Uwe Berg EU-Datenschutzgrundverordnung –… …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich… …zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text… …bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche… …Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Zitierweise… …deutschen Festnetz bestellen: 0800 25 00 850 Big Data – Systeme und Prüfung Hrsg. vom Deggendorfer Forum zur digitalen Datenanalyse e.V. Mit Beiträgen von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Die Aufsichtsbehörde prüft – was nun?

  Terry Johnson

  …, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten einzufordern und die Verbesserung von technischen und organisatorischen Maßnahmen anzuordnen. Hierzu kann… …Möglichkeit die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten gänzlich zu untersagen. Bis zur BDSG-Novelle II, die zum 01. 09. 2009 in Kraft… …unternehmerisches Risiko einkalkulierbar, wird eine Untersagung von Verfahren zur Datenverarbeitung regelmäßig das Aus des Geschäftsbetriebs bedeuteten, mit… …wenn die Aufsichtsbehörden ein scharfes Schwert zur Durchsetzung der Interessen von Betroffenen in den Händen halten – leichtfertig gehen sie damit nicht… …diese flankierende Maßnahmen. Von Interesse für die Aufsichtsbehörden sind demnach folgende Bereiche. 1. Rechtsgrundlagen der Erhebung, Verarbeitung und… …Nutzung von Daten Von zentralem Interesse ist unter anderem, auf Basis welcher Rechtsgrundlage die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen… …Unternehmen verpflichten, bestimmte Arten von Daten zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Wer im Sinne von Vertrieb oder Marketing seine Kunden und… …Datenverarbeitung im Auftrag betreiben, ist § 11 BDSG eine weitere Rechtsgrundlage zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten. 2. Rund um den… …betrieblichen Datenschutzbeauftragten Ein weiterer Punkt von Interesse für die Aufsichtsbehörde ist, ob eine Bestellpflicht für einen Datenschutzbeauftragten… …automatisierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschäftigt werden. Unstrittig ist inzwischen, dass damit auch die Teilzeitkraft gemeint ist und nicht auf…

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