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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …sich auf die im Rahmen der Aufsicht von der zuständigen Bayrischen Landesdatenschutzbehörde durchgeführten Prüfungen und wehrte sich gegen die… …(vgl. § 26 Abs. 3 BDSG). Demnach sei auch die Öffentlichkeitsarbeit des Landesdatenschutzbeauftragten von seinem Mandat umfasst. Gleichwohl waren die… …Sachverhaltes vorgenommen, die aufgrund der Fachkompetenz, die die Öffentlichkeit mit seiner Person und seinem Amt verbindet, von dieser als objektiv richtig… …Richter, da der Antragsgegner noch während des Verfahrens Einsicht in den Abschlussbericht der bayrischen Kollegen verlangt hatte. Ungeachtet von der… …Ordnungsgeld in Höhe von EUR 1.000 gegen die Datenschutzbehörde, da eine Presseerklärung des ULD, die die streitgegenständlichen Äußerungen enthielt, auch noch… …Internetkonzerns Google angegriffen. Nachdem die Klägerin bereits Erfolge gegen die Nutzungsbedingungen von Apple und Samsung erringen konnte, haben die Richter nun… …Beanstandung von Datenschutzverstößen ist der Verbraucherzentrale nicht ohne weiteres möglich, da der Katalog gemäß § 2 UKlaG Datenschutzgesetze nicht aufführt… …Ansicht der Kammer zu unzulässigen Benachteiligungen der Verbraucher und sind daher unwirksam. Die Richter rügten die Verwendung von maßlosen einseitigen… …Einwilligung in die Übermittlung bei zukünftigen Unternehmenszusammenschlüssen teilweise ­unwirksam. Die auffallend häufige Verwendung von Modaladverbien wie… …. 01. 2014 – Case of Lillo-Stenberg and Sæther v. Norway ­(application no. 13258/09): Veröffentlichung von Hochzeitsfotos von Prominenten zulässig Das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Schadensersatz in Höhe von 1.000,– Euro Das Urteil des LG Lüneburg liegt schon eine Weile zurück und hat bislang wenig Aufmerksamkeit erfahren. Da das Thema… …schon vereinzelt andere Instanzgerichte, zu geringe Anforderungen an das Vorliegen eines immateriellen Schadens an, was mit dem Wortlaut und Sinn von Art… …eingeräumten Dispokredit von 1.000,– Euro um 20,– Euro überschritten. Den überhängenden Fehlbetrag glich der Betroffene unverzüglich nach Kenntnis aus. Seine… …Bank kündigte ihm dennoch und meldete – voreilig und zu Unrecht – eine offene Forderung in Höhe von 1.020,– Euro an die Schufa. Der Betroffene hielt die… …DSGVO. Das LG Lüneburg entschied, der Betroffene habe einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 1.000,– Euro für die rechtswidrige Meldung bei der Schufa… …Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in… …Minnesota) ist ständiger Mitarbeiter bei ­„Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB… …um eine Art von Gefährdungsschaden, bei dem bereits die ­Ungewissheit über den Verbleib der Daten eine erhebliche Beeinträchtigung für die betroffene… …an Datenschutzvorfälle an. Einleuchtend erscheint es z. B. schon von einem Schaden auszugehen bei einem Datenleck, durch das eine ungewisse Anzahl von… …. Diese Voraussetzung sei erfüllt, weil die Fahrtenbuchauflage eine Maßnahme zur vorbeugenden Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf die Sanktionierungspraxis der Aufsichtsbehörden

  Jana Schönefeld, Dr. Sarah Thomé

  …Durchführung von Sanktionsverfahren. Es stehen neue sanktionsrechtliche Abhilfebefugnisse zur Verfügung, die Höhe der Bußgelder bemisst sich nach einem deutlich… …anzupassen. ­Verantwortliche müssen zudem auf Weisung einer Aufsichtsbehörde von einem Datenschutzverstoß betroffene Personen benachrichtigen. Das bisherige… …Bußgeldrahmen für Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen wurde deutlich erhöht. Bisher konnten Bußgelder bis zu einer maximalen Höhe von 300.000 Euro festgelegt… …werden. 6 Zukünftig können bei schweren Verstößen oder Nichtbefolgung einer Anweisung der ­Aufsichtsbehörde Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro bzw. im… …Fall einen Unternehmens auch von bis zu 4 Prozent seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres verhängt werden… …funktionale Unternehmensbegriff, wonach ein Unternehmen jede wirtschaftliche Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung ist. 10 Eine… …auf eine Tochtergesellschaft einen bestimmenden Einfluss ausübt. 12 Dabei genügt unabhängig von einer starren ­Beteiligungsschwelle auch die… …nicht auf Art. 83 Abs. 4 und 5 DSGVO bezieht. Für eine bewusste Trennung des bußgeldrechtlichen Unternehmensbegriffs von anderen Unternehmensbegriffen in… …Funktionsträgerprinzips auf das Datenschutzrecht entschieden hat. Die sich hieraus ergebende Haftung und die Möglichkeit der Verhängung von Geldbußen gegenüber Unternehmen… …Verstoß dauerte, welche Arten von Daten rechtswidrig verarbeitet und ob finanzielle Vorteile durch die Datenverarbeitung erlangt wurden. Für die Höhe des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Behandlung per Smartphone - Transparenz über Diagnoseentscheidungen bei KI-gestützten Mental-Health-Apps

  Tiffany Wikarek

  …Gesundheit zeigt sich dies in der steigenden Nutzung von Medizin-Apps, ­insbesondere solcher, die therapeutische Interventionen für psychische… …und welche Kriterien dabei herangezogen werden. I. Funktionsweise von Medizin-Apps zur Optimierung von Diagnose und Therapie Am Anfang steht die Frage… …erläutert. In einer Studie zu „Chancen und Risiken von Gesundheits-Apps“ aus dem Jahr 2016 werden unter Medizin-Apps als Teilbereich der Gesundheits-Apps… …solche Software-Applikationen gefasst, bei denen es speziell um die Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden und Körperschäden geht. 2… …Der Fokus dieses Beitrages liegt auf Mental-Health-Apps, die Nutzereingaben unter Einsatz von KI automatisiert analysieren und Diagnosevorschläge sowie… …KI-Computersystem „Watson“ versuchen diesem Ziel jedoch nahezukommen. Watson ist eine von IBM entwickelte KI, um umfangreiche Daten zu sortieren und zu analysieren… …, um Fragestellungen anhand von statistischen Modellen und evidenzbasiertem Lernen beantworten zu können. Allerdings hat das System im medizinischen… …trainiert und spezialisiert ist, Krankheiten zu erkennen. Durch die Eingabe von Symptomen gibt sie aus einer Datenbank Diagnose- und Therapievorschläge heraus… …individuellen Fragebogen ausfüllen. Die App gibt dann eine Einschätzung in Form einer Vorschlagliste mit möglichen Krankheitsbildern ab sowie unter Angabe von… …. 625 ff. veröffentlicht und von der Verfasserin für diesen Beitrag fortentwickelt worden ist. 2 Albrecht, Chancen und Risiken von Gesundheits-Apps…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Meldepflichten für Finanzunternehmen nach der DORA-Verordnung im Spannungsfeld zwischen DSGVO und NIS-2

  Karina Filusch, Frank Fünfstück, Dr. Aleksandra Sowa

  …NIS-2-Umsetzungsgesetz, das KRITIS-Dachgesetz und die DSGVO. Wie das Spannungsverhältnis dieser Normen zueinander ist, wird im folgenden Beitrag am Beispiel von… …oder Vertraulichkeit von Daten oder auf erbrachte Dienstleistungen hat, wird ein (meldepflichtiger) schwerwiegender IKT-bezogener Vorfall gemäß Art. 3 Nr… …Finanzunternehmen nach der DORA-Verordnung Filusch / Fünfstück / Sowa dienstleistern, Asset-Management-Gesellschaften, Börsen und Märkten auch Anbieter von… …BaFin eine sehr große Bandbreite von Unternehmen. Darunter fallen gemäß Art. 2 Abs. 1 DORA-VO CRR-Kreditinstitute, Zahlungsinstitute (einschließlich… …registrierter Kontoinformationsdienstleister), E-Geld-Institute, Wertpapierfirmen, Anbieter von Krypto-Dienstleistungen (MiCA), CSD, CCP, Handelsplätze… …der DORA-VO macht eine umfangreiche nationale Begleitgesetzgebung notwendig (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz, FinmadiG), von der die nationalen… …bestimmte Unternehmen. Teilweise gelten die Vereinfachungen, etwa bei der Einhaltung von Meldefristen, nicht für die NIS-2-regulierten Finanzunternehmen. 2… …Draft Implementing Technical Standards, JC 2024 33 (ITS-E zur Festlegung von Standardformularen, Vorlagen und Verfahren für Finanzunternehmen zur Meldung… …reporting.pdf. der – wenn mehrere Finanzunternehmen von dem Sicherheitsvorfall betroffen sind – die Meldung an die BaFin zentral bzw. aggregiert durch den… …Dienstleister, bei dem der Sicherheitsvorfall eingetreten ist, erfolgen kann 10 . Für diese Art von „aggregierten Meldungen“ sind bestimmte Informationen zu den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Intercompany Agreements

  Andreas Lewald

  …DSGVO angelegten Konzernprivilegs kommt der Ausgestaltung von ICA und der Heranziehung des sogenannten „kleinen“ Konzernprivilegs der DSGVO zentrale… …26 Abs. 1 S. 1. BDSG beziehungsweise von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO: Die Datenübermittlung an ein oder mehrere andere Konzernunternehmen muss… …erfordert. Ist etwa der konzernweite Einsatz von Beschäftigten bereits arbeitsvertraglich vorgesehen, beispielsweise durch eine konzernweite… …Versetzungsklausel, ist eine Übermittlung der betreffenden Daten an andere Unternehmen des Konzerns jedenfalls insoweit von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO gedeckt… …, dass insbesondere die Gestaltung von Arbeitsverträgen und die frühzeitige Definition von Einsatz- und Aufgabenfeldern eine wesentliche Stellschraube für… …: Simitis/Hornung/Spiecker, 2. Aufl. 2024, BDSG § 26 Rn. 152. 68 | PinG 2.25 Lewald Intercompany Agreements von unternehmensübergreifenden Datenverarbeitungen im… …die in Art. 4 Nr. 19 DSGVO legaldefinierten Unternehmensgruppen, also Gruppen, die aus einem herrschenden Unternehmen und den von diesem abhängigen… …Unternehmensgruppe oder einer Gruppe von Einrichtungen sind, die einer zentralen Stelle zugeordnet sind, ein berechtigtes Interesse an der Übermittlung innerhalb der… …Unternehmensgruppe für interne Verwaltungszwecke, einschließlich der Verarbeitung personenbezogener Daten von Kunden und Beschäftigten. Unabhängig von dem Begriff der… …angenommen werden, die nicht unter den Begriff der Unternehmensgruppe fallen, solange eine Gruppe von Einrichtungen einer zentralen Stelle zugeordnet ist. Auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Datenschutzverstöße in Unternehmen. Eine aktuelle Bestandsaufnahme

  Marco Schröder

  …betrieblichen Datenschutzes in Unternehmen wider. Erfasst wurden sowohl der Status der Umsetzung der Bestellungspflicht, die Organisation von… …GmbH, Bonn Datenschutzverstöße in Unternehmen Schröder PinG 06.15 265 können sich die komplette Studie kostenund anmeldungsfrei über die Webseite von 2B… …, 9 Prozent bis zu 50.000 und 1 Prozent über 50.000 Mitarbeiter. Damit spiegelt die Gruppe der befragten Teilnehmer, trotz der Übergewichtung von… …Vielfaches übertreffen. Wichtigste Ursache von Datenschutzverstößen ist das Fehlverhalten einzelner Beschäftigter mit 81 Prozent der Gesamtnennungen. Nur 6… …diesen handelt es 2 Abrufbar unter: https://www.2b-advice.com/ GmbH-de/Studie-Datenschutzpraxis-2015 sich sowohl um typisches Fehlverhalten von… …vorgeschriebenen organisatorischen Maßnahmen (unrechtmäßige Erhebung, Übermittlung, vertragswidrige und unbefugte Verarbeitung von personenbezogenen Daten) und… …60,82% Unbefugte Nutzung von EDV-Anlagen 1,50% 8,24% 22,85% 33,33% 34,08% Summe 9,74% 90,26% Unrechtmäßige Erhebung personenbezogener Daten 5,24% 20,97%… …30,97% 15,30% Summe 33,21% 66,79% Tabelle 1: Häufigkeit von Datenschutzverstößen in Unternehmen Nach der Häufigkeit der Nennungen stehen der sorglose… …Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als wirksame Maßnahme zur Prävention von Datenpannen. Die Befragung gab als mögliche Gründe für erfolgte… …Datenschutzverstöße Unachtsamkeit, Unwissenheit, IT-Infrastruktur und Konzernvorgaben vor. Über die Gründe von Datenschutzverstößen sind sich die befragten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  NIS-Richtlinie und IT-Sicherheitsgesetz in 2017

  Simone Rosenthal, Frank Trautwein

  …Zusammenarbeit und zwingende Meldepflichten sind Angriffen auf globale IT-Infrastrukturen und der Verbreitung von Viren keine Grenzen gesetzt. Einen durchaus… …IT-Sicherheitsrecht, ist auch Deutschland von erweiterten Anpassungserfordernissen betroffen, die ähnlich der DSGVO bis Mai 2018 in nationales Recht umzusetzen sind… …Trautwein PinG 04.17 149 gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen – die NIS- Richtlinie – im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Im… …. Europäische Ebene Die NIS-Richtlinie ist Teil der europäischen Cyber-Sicherheitsstrategie der EU, mit der man das Ausmaß von Hackerangriffen ­sowie technischen… …Ausfällen begrenzen möchte. Nach Einschätzungen der ENISA (European Union Agency for Network and Information Security) führten diese zuletzt zu Verlusten von… …obligatorischen Meldung von Sicherheitsvorfällen und der Einhaltung von Sicherheitsanforderungen (Stichwort: Verhältnismäßigkeit). Der Anwendungsbereich des… …IT-Sicherheitsgesetzes erstreckte sich zuvorderst auf „kritische Infrastrukturen“ (KRITIS), während die NIS-Richtlinie nur von „wesentlichen Diensten“ spricht. Gemeint… …der Systeme und Anlagen, –– die Erkennung, Analyse und Eindämmung von Sicherheitsvorfällen (SIM), –– das Betriebskontinuitätsmanagement (BCM), –– die… …Gefahrenabwehr nun zentraler Bestandteil des BSI, indem sogenannte Mobile Incident Response Teams geschaffen, wie auch von der Cyberstrategie der EU gefordert… …Telekommunikationsunternehmen bei der Wiederherstellung der IT- Infrastruktur unterstützen oder technische Vor-Ort-Beratung eines Krankenhauses leisten, das von einer schädlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO

  Prof. Dr. Ralf B. Abel

  …Grundlagen gestellt. Der Fokus des Auslegungsinteresses liegt in erster Linie auf dem „Ob“, d. h. auf der Zulässigkeit der Verarbeitung. Von fast ebenso großer… …kulturellen Gedächtnisses in Archiven, die Erfüllung von Nachweispflichten für Verarbeiter oder zugunsten von Betroffenen, um die Historisierung persönlicher… …werden. Für weite Teile der Wirtschaft, vor allem für Handel und Dienstleister, sind Informationen über Bestehen und Inhalt von Kundenbeziehungen sowie… …über das Zahlungsverhalten von Kunden und/oder potentiellen Vertragspartnern von besonderer, teilweise von elementarer Bedeutung. Die folgenden… …Kenntnis für die Erfüllung des Speicherungszwecks ab. Anwendungsfälle sind z. B. die Speicherung von Kundendaten oder von Erkenntnissen, die sich bei der… …Schadensersatzforderungen nach dem AGG. 3 2. Speicherdauer bei Auskunfteien, Warndateien und dergleichen Die Sondervorschriften für die Speicherung von Daten, die… …von 4 bzw. 3 Jahren, nach deren Ablauf zu prüfen ist, ob das Speichererfordernis fortbesteht. Diese Prüfung ist grundsätzlich ergebnisoffen 4 und kann… …der neu beginnenden Prüfpflicht führen. Die Ansicht von Krämer, 5 der die Prüfpflicht für nahezu alle Fälle wie eine Löschungsverpflichtung verstehen… …beachten, dass sich die Begrifflichkeit der DSGVO von der des BDSG unterscheidet. Die Phase der Speicherung und damit auch die Speicherdauer wird nicht mehr… …europäische Gesetzgeber die Bestimmungen zum Speichern, Sperren und Löschen von Daten nicht in einer Norm konzentriert, sondern an verschiedenen Stellen der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …OLG Hamburg, Urt. v. 25. 10. 2018 – 3 U 66/17 – Zur (eingeschränkten) ­Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen durch Mitbewerber Die große Welle von… …im August gegen die Aktivlegitimation von Mitbewerbern bei Verstößen gegen die Informationspflicht aus Art. 13 DSGVO votiert (LG Bochum, Urt. v. 07. 08… …. 2018 – 12 O 85/18). Die Richter hatten sich in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren der Auffassung von Köhler angeschlossen, dass die DSGVO in den Art… …. 77–84 für die Ansprüche von Mitbewerbern abschließende Regelungen enthalte. Die DSGVO gebe in Art. 80 ­DSGVO detaillierte Regelungen zum… …hingegen das LG Würzburg eine einstweilige Verfügung gegen eine Rechtsanwältin erlassen, die von einem Mitbewerber wegen ihrer den Vorgaben des Art. 13 DSGVO… …Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei ­Privacy in Germany. Er ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in… …­jeweils keine Aussage zu anderweitigen ­Regelungsinstrumenten träfen. Die DSGVO lasse dabei auch klar die Verfolgung von datenschutzrechtlichen Verstößen… …der werblichen Nutzung von Daten von verschiedenen oberinstanzlichen Gerichten bejaht worden. Rechtssicherheit für Mitbewerber stellt sich mit der… …Vorlagefrage zur Verantwortlichkeit bei der Einbindung von Social Plugins etwas Klarheit. Mit der ersten Vorlagefrage will das OLG Düsseldorf nämlich wissen… …diese Regelung auch für geringfügige Abweichungen von den Informationspflichten der DSGVO gelten soll. Selbst wenn von Mitbewerbern ausgehende…

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