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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Der California Consumer Privacy Act: Wegbereiter eines angemessenen Datenschutzniveaus im Silicon Valley?

  Eine rechtsvergleichende Analyse des neuen kalifornischen Datenschutzgesetzes am Maßstab des Art. 45 DSGVO
  

  Jonas Botta

  …Der California Consumer Privacy Act Botta PinG 06.19 261 Jonas Botta ist ­Forschungsreferent im Programmbereich „Digitalisierung“ am FÖV Speyer und… …Lehrbeauftragter für Grund- und Menschenrechte an der HWR Berlin. Der California Consumer Privacy Act: Wegbereiter eines angemessenen Datenschutzniveaus im Silicon… …nur Google & Co., sondern auch zahlreiche datenschutzrechtliche ­Errungenschaften ihren Ursprung. Jüngstes Beispiel hierfür ist der California Consumer… …Privacy Act (CCPA), der ab dem 01. 01. 2020 gilt. Seine zeitliche Nähe zur DSGVO befeuerte nicht wenige Vergleiche zwischen den beiden Gesetzen. Davon… …ausgehend untersucht der nachfolgende Beitrag, ob es sich tatsächlich um gleichwertige Regelungsregime handelt und welche Auswirkungen dies auf das… …möglich sein, stände der Weg für eine partielle Alternative zum EU-US Privacy Shield offen, dessen Fortbestehen derzeit äußerst fraglich ist. I… …. Datenschutzkonflikte zwischen der EU und den USA Nicht erst seit den Enthüllungen Edward Snowdens ist der datenschutzrechtliche Blick über den Atlantik reichlich getrübt… …Datenschutzkonflikte zwischen der EU und den USA nicht nur auf einem subjektiven Misstrauen der Europäer, sondern vor allem auf den objektiven Differenzen beider… …Seiten des großen Teichs aber recht unterschiedlich ­gediehen. Während der europäische Gesetzgeber mit der DSGVO unlängst den nächsten Schritt zur… …ganzer Strauß an sektoralen Regelungen auf Ebene des Bundes und der Einzelstaaten. Auch in grundlegenden Fragen unterscheiden sich die beiden Systeme. Gilt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Datenspende als gesetzlicher Zulässigkeitstatbestand mit Zustimmungsvorbehalt

  Erste Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen Regelung zur Freigabe von Gesundheitsdaten für Zwecke der medizinischen Forschung
  

  Florian Sackmann

  …­Zustimmungsvorbehalt Florian Sackmann ist Rechtsanwalt und ­wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl Prof. Dr. Jürgen Kühling an der Universität ­Regensburg. Erste… …Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen Regelung zur Freigabe von Gesundheitsdaten für Zwecke der medizinischen Forschung Florian Sackmann I. Einleitung*… …Zulässigkeitstatbestandes und auch keiner Einwilligung, wie sich aus Art. 9 Abs. 2 lit. e) DSGVO ergibt. 2 An einer so weitreichenden Verarbeitung dürfte der Betroffene aber… …regelmäßig angesichts der Sensibilität der Gesundheitsdaten kein Interesse haben. Für eine Datenspende zur medizinischen Forschung müssen die Daten jedoch… …nicht zwingend allgemein veröffentlicht werden, da auch der Zugriff eines bestimmten Personenkreises, namentlich Forschern, grundsätzlich genügt. Die… …. Insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse der Zweckbindung muss das konkrete Forschungsvorhaben zumindest in Grundzügen umrissen werden. Auch die… …Freiwilligkeit kann im Übrigen mitunter fraglich sein. Vor diesem Hintergrund schlug der Deutsche Ethikrat die ­Schaffung eines Rechtsinstituts der Datenspende vor… …. Insoweit heißt es in der Stellungnahme des Ethikrates stichwortartig auf der Empfehlungsliste: 3 * Der Beitrag geht in wesentlichen Teilen zurück auf ein… …Rechtsgutachten, das derzeit für das Bundesministerium für Gesundheit gemeinsam mit Prof. Dr. Jürgen Kühling und Roman Schildbach erarbeitet wird. Der Beitrag gibt… …der Ethikrat näher, dass es darum geht, insoweit auch im Bereich der Einwilligung zu Forschungszwecken eine Lockerung der Zweckbindung zu eröffnen und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aufsichtspraxis der spanischen Datenschutzbehörde „Agencia Española de Proteccion de Datos“

  Die Sanktionierung von Datenpannen in Spanien
  

  Karl H. Lincke

  …280 PinG 06.19 PRIVACY COMPLIANCE Lincke Aufsichtspraxis der spanischen ­Datenschutzbehörde Aufsichtspraxis der spanischen ­Datenschutzbehörde… …derechos digitales, kurz: LOPD) 2 implementierte die Neuerungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung 2016/679 im Mai 2018 in das ­nationale spanische… …Recht, rund zwei Jahre nach Erlass der EU-Verordnung. Das LOPD bezieht sich dabei auf alle automatischen und nicht ­automatischen Verarbeitungsvorgänge… …auf die anerkannten persönlichen Rechte aus Artikel 15–22 der EU-Datenschutzgrundverordnung und der persönlichen Rechte aus der LOPD. Solche wären in… …der LOPD insbesondere die Richtigkeit der Daten (Art. 4), Geheimhal- tungspflichten (Art. 5), Notwendigkeit eines besonderen Einverständnisses zur… …Datenverarbeitung durch den Betroffenen oder bei Datenverarbeitung von Minderjährigen (Art. 6 und 7), Transparenzpflicht bei der Datenverarbeitung (Art. 11) sowie das… …Recht auf Datenberichtigung (Art. 14). In Bezug auf Datenverarbeitung meint eine Datenpanne damit jegliche Verletzung der Sicherheit digitaler Daten oder… …Mitteilung übermittelter, gespeicherter oder sonst verarbeiteter persönlicher Daten oder deren Zugang ein. 4 Die Adressaten der LOPD sind die Verantwortlichen… …oder Beauftragten der Datenverarbeitung sowie deren Vertreter oder Beauftragten und akkreditierte Stellen für die Überwachung von Verhaltenskodexen. *… …Digitales. 3 Art. 2 des Ley Orgánica 3/2018 de Protección de Datos Personales y ­Garantía de los Derechos Digitales. B. Meldungsverfahren der spanischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch?

  Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook vom 6. Februar 2019
  

  Martin Fokken

  …ist Rechtsanwalt im Berliner Büro von Redeker Sellner Dahs im Datenschutz- und IT-Recht. Er promoviert an der HU Berlin (Prof. Obergfell) zu Netzsperren… …und Content-Filtern. Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook vom 6. Februar 2019 Martin Fokken Das… …Bundeskartellamt hat Facebook bestimmte Verarbeitungen personenbezogener Daten untersagt. Der Beschluss betritt rechtliches Neuland, da er einen Verstoß gegen… …materielles Datenschutzrecht durch Facebook als einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung auf dem nationalen Markt für soziale Netzwerke bewertet. Die… …Entscheidung zwingt sowohl Kartell- als auch Datenschutzrechtler, sich mit dem Verhältnis der beiden Rechtsgebiete auseinanderzusetzen. Die Einbeziehung… …Nutzer legt man bei Facebook ein Konto an, in dem ­wesentliche Daten zur eigenen Person hinterlegt werden. Nach ­erfolgreicher Anmeldung kann der Nutzer… …Daten, mit denen Facebook das jeweilige Profil der Nutzer anreichert. Daten über seine Nutzer erlangt Facebook allerdings nicht nur über facebook.com… …, sondern auch über weitere Dienste. Zu den bekanntesten gehören Instagram, WhatsApp und der Facebook-Messenger. Facebook holt sich dabei die Zustimmung der… …Nutzer zu der in diesem Zusammenhang durchgeführten Datenverarbeitung über seine allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenrichtlinien, denen die Nutzer… …eingeloggt sind. Aufgrund der Profilbildung, die auf den gesammelten Daten ­basiert, kann Facebook den Nutzern weitere Inhalte zeigen, die sie mit einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Online-Tracking – viele Fragen, viele Antworten, viele Meinungen

  Eine Zusammenfassung unter besonderer Berücksichtigung der Orientierungshilfe der DSK
  

  Dr. jur. habil. Silke Jandt

  …, viele Meinungen Eine Zusammenfassung unter besonderer ­Berücksichtigung der Orientierungshilfe der DSK Dr. jur. habil. Silke Jandt Das Tracking im… …Internet – auch Online- oder Webtracking genannt – ist ein Thema, das seit der Anwendbarkeit der DSGVO geradezu hitzige Diskussionen ausgelöst hat. Die… …Ursachen dafür sind vielfältig und insbesondere der hohen Komplexität der Thematik geschuldet. Faktisch umfasst das Schlagwort Webtracking verschiedene… …zwischen DSGVO, E-Privacy-Richtlinie (E-Privacy-RL) – perspektivisch der E-Privacy-Verordnung (E-Privacy-VO) – und Telemediengesetz (TMG). Wirtschaftlich ist… …, sind teils erhebliche Anpassungen der bisherigen Praxis erforderlich. Die von der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK)… …datenschutzrechtlichen Bewertung des Einsatzes von Tracking-Tools. I. Hintergrund Einen Monat vor der Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlichte… …die DSK die Positionsbestimmung zur Anwendbarkeit des TMG für nicht-öffentliche Stellen ab dem 25. Mai 2018. In der öffentlichen Diskussion wurde diese… …Positionsbestimmung kontrovers diskutiert und teilweise stark kritisiert. Am 4. April 2019 wurde nun von der DSK eine Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien… …herausgegeben. Diese Orientierungshilfe ist eine ausführliche Ergänzung zur Positionsbestimmung. Es werden zudem die wesentlichen Inhalte der Stellungnahmen… …, welche die von der Positionsbestimmung betroffenen Wirtschaftsverbände und Unternehmen im Rahmen einer von der DSK durchgeführten Konsultation abgegeben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft

  Zwickmühle Datenschutzrecht
  

  Michael Neuber

  …164 PinG 04.19 PRIVACY NEWS Neuber Neues aus der Digitalwirtschaft Neues aus der Digitalwirtschaft Zwickmühle Datenschutzrecht Michael Neuber Augen… …Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fehlt es der digitalen Wirtschaft noch immer an verlässlichen Leitlinien. ­Indes offenbaren sich mehr und… …für Rechtsanwender kaum verständlich. Und angesichts der nicht ab-, sondern immer weiter zunehmenden Ungereimtheiten in der Auslegung und Anwendung… …stellt sich vielen Unternehmern der digitalen Wirtschaft die Frage, wie sich Risiken unternehmerischer Entscheidungen überhaupt noch kalkulieren lassen… …sollen. Von den Diskussionen über nochmals schärfere Regeln der in Planung befindlichen ePrivacy-Verordnung wollen wir gar nicht erst sprechen. Zur… …Rahmenbedingungen für die Datenwirtschaft rechtzeitig geschaffen würden, sollen digitale Datenverarbeitungen und der freie Verkehr von Daten den Wert dieser Data… …eine neue ePrivacy-Verordnung vor. Eine inhaltlich abgestimmte, zeitgleiche Einführung beider Regelwerke hatte der Gesetzgeber verpasst. Also zurück zur… …scheint die Erkenntnis zu reifen, dass der „one-size-fits-all“-Ansatz und das unterschiedslos für öffentliche und private Stellen geltende Verbotsprinzip… …nicht nur für die Anforderungen der DSGVO selbst, sondern insbesondere für ihr Verhältnis zur Cookie-Regulierung. In der Onlinewelt ist derzeit nichts… …unklarer als dies. Die Bedeutung der Klärung solch grundlegender Fragen hat technologische Hintergründe. Ohne das „Sichmerken“ von Daten über Cookies oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Wenn der Staat mal wieder zählt
  

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 04.19 173 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Wenn der Staat mal wieder zählt Frederick… …Richter, LL. M. 1 1 Wenn kritische Juristinnen und Juristen auf dem Feld der Bürgerrechte das Wort „Volkszählung“ hören, dann läuft manchen von ihnen ein… …kalter Schauer über den Rücken, weil sie an einen Staat denken, der viel – vielleicht zu viel – über seine Bürgerinnen und Bürger wissen will. Meistens… …es ein so revolutionäres Urteil gewesen, weil damit der Datenschutz zum Grundrecht wurde – und zwar ein Vierteljahrhundert, bevor das auf europäischer… …ist etwas sehr Besonderes. Dies mag auch einen Teil 1 Der Text basiert auf dem Sprechzettel aus der Öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des… …Deutschen Bundestages v. 06. 05. 2019 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Zensusgesetz 2021 (BT-Drs. 19/8693), an der der Autor als Sachverständiger… …EU-Grundrechte-Charta mitsamt des in ihrem Art. 8 enthaltenen „Recht auf Datenschutz“ Rechtsverbindlichkeit. der Symbolik erklären, die der Komplex „Volkszählung“ im… …Datenschutzbereich noch immer hat. Ein Wort von hoher Symbolik In der Politik scheint der Begriff dagegen regelrecht verpönt. Es wird in mir nicht verständlicher Weise… …in Gesetzesbezeichnungen mittlerweile vermieden. Möchte der deutsche Gesetzgeber durch die Wahl des Fremdwortes klassischer wirken und etwas römisch?… …Dort rührt der Begriff ­Zensus her; so hießen die Volkszählungen im Römischen Reich seit 435 vor Christus. 4 Oder scheut man ihn als vermeintlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zwischen Konzernunternehmen

  Zur Reichweite eines aus der DSGVO folgenden unselbstständigen Konzernprivilegs
  

  Sebastian Pfrang

  …, Wirtschafts- und Arbeitsrecht (Prof. Dr. Hermann Reichold) an der Eberhard Karls Universität Tübingen. Zur Reichweite eines aus der DSGVO folgenden… …­unselbstständigen Konzernprivilegs Sebastian Pfrang Seit Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist umstritten, inwieweit die ­Übermittlung von… …Beschäftigtendaten im Konzern den gesetzlichen Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz unterfällt. Diskutiert wird dies vor allem unter der Überschrift, ob die DSGVO… …ein sog. „Konzernprivileg“ enthält. Der nachfolgende Beitrag zeigt, dass sich aus der DSGVO ein konsistenter Beschäftigtendatenschutz im Konzern ergibt… …, welcher sowohl die Interessen der Beschäftigten am Schutz ihrer Daten als auch diejenigen der Konzernverantwortlichen an einer unternehmensübergreifenden… …unzureichend, um welche Vorgänge es sich bei der Verarbeitung von Beschäftigtendaten im Konzern konkret handelt. Zwar werden die Begriffe „Verarbeitung“ (Art. 4… …, letztere als Synonym für mindestens zwei Unternehmen, bei denen eine beherrschende Abhängigkeit zugunsten eines Unternehmens besteht, z. B. aufgrund der… …Eigentumslage, der finanziellen Beteiligung, der für das Unternehmen geltenden Vorschriften oder der Befugnis, Datenschutzvorschriften umsetzen zu lassen (vgl… …. ErwG. 37 der DSGVO), in der DSGVO definiert. Die für den Beschäftigtendatenschutz im Konzern besonders wichtigen Begriffe „Beschäftigte“ und „Konzern“… …definiert die DSGVO dagegen nicht. Zum Verständnis des Schutzkonzepts der DSGVO bei der Verarbeitung von Beschäftigtendaten zwischen Konzernunternehmen ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Kapitalanlagerecht und DSGVO

  OLG München zum Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der Mitanleger
  

  Stefan Wehmeyer

  …182 PinG 04.19 Wehmeyer Kapitalanlagerecht und DSGVO Kapitalanlagerecht und DSGVO OLG München zum Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der… …. Drittens wirft der Fall ebenfalls erstmals unter der DSGVO die jüngst diskutierte Frage auf, ob ein Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft gegen die… …Übermittlung seiner Daten ein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO hat. 1 I. Die Entscheidung und der gesellschaftsrechtliche Hintergrund Das Urteil nimmt… …Stellung zur Reichweite von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO sowie zu der Frage, wie dieser durch nationale (Gesellschafts-)Verträge beeinflusst wird. 1… …. Leitsätze des Urteils Im Einzelnen hat das OLG München Folgendes entschieden: –– Ein Anleger, der sich mittelbar über eine Treuhänderin an einer… …­Publikumsgesellschaft beteiligt hat, hat einen Anspruch darauf, dass ihm die Namen und die Anschriften der anderen mittelbar und unmittelbar beteiligten Anleger… …allein oder vorrangig/wesentlich dem Ziel dient, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, um diesen… …Mitgesellschaftern Kaufangebote hinsichtlich ihrer Anteile zu unterbreiten. –– Auch die Regelungen der DSGVO stehen einem solchen Auskunftsanspruch nicht entgegen. Dem… …von Mehrheitsentscheidungen wesentlich weiter gezogen, da das Festhalten an dem reinen Prinzip der Mehrheitsentscheidung bei Publikumsgesellschaften zu… …einer Lähmung führen würde. 2 Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Bestimmtheit und zum Kernbereich gelten gleichwohl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  „Juristen und ich können in der Regel gut miteinander“

  Niko Härting im Gespräch mit Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
  

  Ulrich Kelber, Niko Härting

  …98 PinG 03.19 PRIVACY NEWS Interview „Juristen und ich können in der ­Regel gut miteinander“ Niko Härting im Gespräch mit Ulrich Kelber… …Sie mit Abstimmungen mit Ihren Kollegen in den Landesbehörden und in den Aufsichtsbehörden der anderen ­europäischen Länder? U. Kelber: Ich als Person… …Koordinierungsbedarfs durch die DSGVO. Gleichermaßen steigt auch die Zahl der Pflichtkontrollen bei den Sicherheitsbehörden immer weiter. Dementsprechend werden wir auch… …Umsetzung der DSGVO in den Bundesbehörden bestellt? Gibt es überall Verarbeitungsverzeichnisse und Datenschutzinformationen für Bürger und Beschäftigte? U… …Arbeitsaufwand in Ihrer Behörde? U. Kelber: Der öffentliche Teil macht natürlich den Großteil aus, wobei der Anteil im nichtöffentlichen Bereich stetig steigt… …. Insbesondere bei den Telekommunikationsund Postdienstleistungsunternehmen gibt es aufgrund der oft größeren Berührungspunkte viele Beschwerden von Bürgerinnen… …und Bürgern. Aller Voraussicht nach wird auch gerade im Telekommunikationsbereich der Arbeitsaufwand weiter ansteigen, wenn mit der E-Privacy-Verordnung… …elementaren Bereich des Profiling und Scoring durch klare Regelungen schließen müssen. Zudem wird man sich überlegen müssen, ob tatsächlich immer der… …mich damit beschäftigt, ob der Erfüllungsaufwand bei den Informationspflichten an allen Stellen gerechtfertigt ist. Gerade bei alltäglichen Dingen kommt… …dieser Gedanke zum Tragen. Der berühmte Anruf beim Arzt oder die Antwort auf eine E-Mail beim erstmaligen Kontakt sind ­solche Fälle, in denen man…

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