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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? Nina Diercks PinG 03.23 87 PRIVACY COMPLIANCE Nina Diercks, M. Litt (University of Aberdeen) ist seit 2010… …Diercks Digital Recht. Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein… …Mitbestimmungsrecht im Datenschutz“, insbesondere im Rahmen der Einführung von Software, kommt, in welchem Rahmen der Betriebsrat Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte… …vorsieht, wird mit den folgenden Zeilen erläutert. II. Wie kommt es zur Annahme eines „allgemeinen Mitbestimmungsrecht“ im Datenschutz? Es ist nicht ganz… …fernliegend zu denken, dass die Einführung der DSGVO die Entstehung eines „allgemeinen Mitbestimmungsrechts im Datenschutz“ zur Folge hatte. Schließlich ist… …Projektmanagement. 2 Etwa Software zum Update-Management im Rahmen des Multi-Device-Managements. 88 PinG 03.23 Nina Diercks Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz… …unterzogen werden. III. Rechte des Betriebsrates „in Sachen Datenschutz“ 1. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Dass von Betriebsräten davon… …ausgegangen wird, dass ein allgemeines Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz besteht, jedenfalls bei der Einführung von Software, ist angesichts von… …. 4 Dahl/Brink, NZA, 2018, 1231; so auch: Wedde, in: Busche v.d./Voigt, Konzerndatenschutz, 2019, Kap. 6, Rn. 129; König, Strengerer Datenschutz durch… …Datenschutz? Nina Diercks PinG 03.23 89 scheidungen auch nie von personenbezogenen Daten im Allgemeinen, ­sondern stets von „Arbeits- und Leistungsdaten“…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Stichtag 1. November 2015: Datenschutz im neuen Bundesmeldegesetz – Keine Adressdaten (mehr) für Marketing, Inkasso und Auskunfteien?

  Sebastian Schulz, Dr. Gamal Moukabary

  …Stichtag 1. 11. 2015: Datenschutz im neuen ­Bundesmeldegesetz Schulz / Moukabary PinG 06.15 233 PRIVACY TOPICS RA Sebastian Schulz ist… …2015: Datenschutz im neuen ­Bundesmeldegesetz – Keine Adressdaten (mehr) für Marketing, Inkasso und Auskunfteien? Sebastian Schulz und Dr. Gamal… …: Datenschutz im neuen ­Bundesmeldegesetz deutende Möglichkeit zur Aktualisierung von Kunden(-adress)daten ist die Einwohnermelderegisterauskunft (EMA)… …Vertragsgestaltung bei. „Meldedaten sind eine enorm wichtige Säule des Informationskreislaufs.“ IV. Datenschutz im BMG Anders als bisher das Melderechtsrahmengesetz… …spezialgesetzliche Regelungen zum Datenschutz bereit, die gemäß § 1 Abs. 3 BDSG insoweit den allgemeinen Vorgaben des BDSG vorgehen. Wie weit dieses „insoweit“… …. 2015, BGBl. I S. 1274. Stichtag 1. 11. 2015: Datenschutz im neuen ­Bundesmeldegesetz Schulz / Moukabary PinG 06.15 235 rung in § 44 Abs. 1 S. 2 BMG wird… …für bis zu einem Jahr bei der je- 236 PinG 06.15 Schulz / Moukabary Stichtag 1. 11. 2015: Datenschutz im neuen ­Bundesmeldegesetz Zulässige Zwecke gemäß… …, dürfen diese nicht ­wiederverwendet werden. Stichtag 1. 11. 2015: Datenschutz im neuen ­Bundesmeldegesetz Schulz / Moukabary PinG 06.15 237 stets auch die… …zulässig. 23 Vgl. oben IV. 1. b. 238 PinG 06.15 Schulz / Moukabary Stichtag 1. 11. 2015: Datenschutz im neuen ­Bundesmeldegesetz Erster gewerblicher… …entspricht dieses Recht dem Recht auf Widerspruch („Nein, ich will nicht!“), nicht aber dem Erfordernis eines 24 So wohl Wolff, in: Wolff/Brink, Datenschutz in…

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