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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? Nina Diercks PinG 03.23 87 PRIVACY COMPLIANCE Nina Diercks, M. Litt (University of Aberdeen) ist seit 2010… …Diercks Digital Recht. Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein… …Mitbestimmungsrecht im Datenschutz“, insbesondere im Rahmen der Einführung von Software, kommt, in welchem Rahmen der Betriebsrat Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte… …vorsieht, wird mit den folgenden Zeilen erläutert. II. Wie kommt es zur Annahme eines „allgemeinen Mitbestimmungsrecht“ im Datenschutz? Es ist nicht ganz… …fernliegend zu denken, dass die Einführung der DSGVO die Entstehung eines „allgemeinen Mitbestimmungsrechts im Datenschutz“ zur Folge hatte. Schließlich ist… …Projektmanagement. 2 Etwa Software zum Update-Management im Rahmen des Multi-Device-Managements. 88 PinG 03.23 Nina Diercks Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz… …unterzogen werden. III. Rechte des Betriebsrates „in Sachen Datenschutz“ 1. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Dass von Betriebsräten davon… …ausgegangen wird, dass ein allgemeines Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz besteht, jedenfalls bei der Einführung von Software, ist angesichts von… …. 4 Dahl/Brink, NZA, 2018, 1231; so auch: Wedde, in: Busche v.d./Voigt, Konzerndatenschutz, 2019, Kap. 6, Rn. 129; König, Strengerer Datenschutz durch… …Datenschutz? Nina Diercks PinG 03.23 89 scheidungen auch nie von personenbezogenen Daten im Allgemeinen, ­sondern stets von „Arbeits- und Leistungsdaten“…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Stichtag 1. November 2015: Datenschutz im neuen Bundesmeldegesetz – Keine Adressdaten (mehr) für Marketing, Inkasso und Auskunfteien?

  Sebastian Schulz, Dr. Gamal Moukabary

  …Stichtag 1. 11. 2015: Datenschutz im neuen ­Bundesmeldegesetz Schulz / Moukabary PinG 06.15 233 PRIVACY TOPICS RA Sebastian Schulz ist… …2015: Datenschutz im neuen ­Bundesmeldegesetz – Keine Adressdaten (mehr) für Marketing, Inkasso und Auskunfteien? Sebastian Schulz und Dr. Gamal… …: Datenschutz im neuen ­Bundesmeldegesetz deutende Möglichkeit zur Aktualisierung von Kunden(-adress)daten ist die Einwohnermelderegisterauskunft (EMA)… …Vertragsgestaltung bei. „Meldedaten sind eine enorm wichtige Säule des Informationskreislaufs.“ IV. Datenschutz im BMG Anders als bisher das Melderechtsrahmengesetz… …spezialgesetzliche Regelungen zum Datenschutz bereit, die gemäß § 1 Abs. 3 BDSG insoweit den allgemeinen Vorgaben des BDSG vorgehen. Wie weit dieses „insoweit“… …. 2015, BGBl. I S. 1274. Stichtag 1. 11. 2015: Datenschutz im neuen ­Bundesmeldegesetz Schulz / Moukabary PinG 06.15 235 rung in § 44 Abs. 1 S. 2 BMG wird… …für bis zu einem Jahr bei der je- 236 PinG 06.15 Schulz / Moukabary Stichtag 1. 11. 2015: Datenschutz im neuen ­Bundesmeldegesetz Zulässige Zwecke gemäß… …, dürfen diese nicht ­wiederverwendet werden. Stichtag 1. 11. 2015: Datenschutz im neuen ­Bundesmeldegesetz Schulz / Moukabary PinG 06.15 237 stets auch die… …zulässig. 23 Vgl. oben IV. 1. b. 238 PinG 06.15 Schulz / Moukabary Stichtag 1. 11. 2015: Datenschutz im neuen ­Bundesmeldegesetz Erster gewerblicher… …entspricht dieses Recht dem Recht auf Widerspruch („Nein, ich will nicht!“), nicht aber dem Erfordernis eines 24 So wohl Wolff, in: Wolff/Brink, Datenschutz in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Datensparsamkeit ist keine Faulheit, sondern kann ein bisschen anstrengend sein

  Marit Hansen, Prof. Niko Härting

  …Landesbeauftragte für Datenschutz und damit Leiterin des ­Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Kiel (ULD), sprach Prof. Niko Härting für die PinG u. a. über… …juristisch ausgebildet sind. PinG: Was stört Sie an den Datenschutzjuristen am meisten? Ich finde es gut, mit Juristen an dem Thema Datenschutz… …Disziplinen, besonders für Informatik, war vor 20 Jahren noch nicht da. Beim Datenschutz ist die gegenseitige Akzeptanz von erheblicher Bedeutung. Die Zeiten… …gibt natürlich die Redewendungen wie: „zwei Juristen, drei Meinungen …“ Das ­erlebt man aber im Datenschutz nicht mehr als in allen anderen juristischen… …entgegenwirken müssen? PinG: Bei der Diskriminierung frage ich mich immer: Ist das eigentlich noch Datenschutz oder bereits Verbraucherschutz? Im Augenblick sehen… …Datenschutzrecht im Sinne des Schutzes der Persönlichkeitsrechte noch viel weiter gedacht werden muss. Der Begriff Datenschutz ist sehr missverständlich. Es geht uns… …immer die Gefahr, dass man den Datenschutz mit allzu vielem ­befrachtet und das Kernanliegen aus dem Auge verliert. Das Kernanliegen liegt im… …Persönlichkeitsschutz. Wir haben das Problem, dass Datenschutz häufig als Hemmnis empfunden wird oder auf Folgendes reduziert wird: „Aus Datenschutzgründen kann ich Ihnen… …explizit drin, dass wir in die Zukunft denken sollen, wie man künftig in den nächsten 20 Jahren den Datenschutz ­regelt. Aber es ist doch ein Schwerpunkt… …man Datenschutz noch gar nicht berücksichtigt, wie viel Verfügbarkeit und Vertraulichkeit und welche Zusatzfunktionalitäten realisiert werden sollen, an…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Daten für alle (?)

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 01.20 39 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Daten für alle (?) Frederick Richter, LL. M. Als im oder… …mit dem Datenschutz Beschäftigter kann es einem durchaus nicht schaden, auch einmal über den Tellerrand des eigenen geliebten Rechtsgebietes zu schauen… …. Bei der Stiftung Datenschutz ­taten wir das im November des alten Jahres und wagten uns in einen Bereich vor, der an der Schnittstelle von… …nicht-personenbezogener Daten. 2 Ausschlaggebend für unsere Befassung mit diesem Vorschlag war eine gewisse Parallele in der Zielstellung. Sowohl der Datenschutz als auch… …; abrufbar unter: www.spd.de/aktuelles/datenfuer-alle-gesetz schutzrecht selber ein solches Schutzziel nicht, doch begreifen nicht wenige den Datenschutz auch… …eine Datenteilungspflicht nicht dem Datenschutz verwandt? Die Idee Um das beurteilen zu können, muss man sich den auf dem Tisch liegenden… …Bundesstiftung für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) mit dem einer tatsächlich missbrauchten marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens… …konkurrierenden kleineren Wettbewerbern wandern, sondern vielmehr in eine Art 40 PinG 01.20 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz ­Datenallmende einfließen… …Durchdenken der konkreten Umsetzung grundsätzliche Fragen auf. Die Abgrenzung zum Datenschutz erscheint zunächst trivial: Entweder sein Anwendungsbereich ist… …Datenteilungsvorschlag: Saskia Esken, MdB und Manuel Höferlin, MdB auf dem DatenTag der Stiftung Datenschutz Anreiz statt Zwang? Den geneigten Juristinnen und Juristen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Braucht „die App“ mehr Daten und weniger Schutz?

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 01.21 1 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Braucht „die App“ mehr Daten und weniger… …vielen Beteiligten übernommen und wiederholt werden. Bei den Datenschutzkritikern sind das natürlich die bekannten Aussagen „Datenschutz ist Täterschutz“… …und „Datenschutz verhindert Innovationen“. Bei den entschiedenen Datenschutzverfechtern stehen hoch im Kurs „Es gibt kein belangloses Datum“ und „Keine… …Datenverarbeitung ist ohne Risiko“. Die Klassiker im Datenschutz In diesem Jahr ist es – wenig verwunderlich – vor allem die Pandemie, die zu neuen potenziellen… …Klassikern in dieser Reihe führt. Für diejenigen, denen der Datenschutz schon immer auf die Nerven ging, ist klar, dass Deutschland derzeit viele Chancen… …vertue. Sie rufen „Datenschutz darf nicht über Gesundheitsschutz gehen!“. Zu Redaktionsschluss dieses Heftes sind ­etliche Forderungen von Politikern und… …eingeschränkt, nur der Datenschutz nicht“. Angesichts dieses Vorwurfes sei nur einmal an die Kontaktdatenregistrierung in der Gastronomie und in anderen… …, dass der Datenschutz „in Zeiten von Corona“ gar nicht eingeschränkt würde, kann also keine Rede sein. … und schuld ist: der Datenschutz Zu einem… …Gassenhauer scheint sich das Wehklagen zu entwickeln, demzufolge es allein der Datenschutz wäre, der eine höhere Effektivität der Corona-Warn-App der… …für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) bloßer Baustein einer Gesamtlösung – wurde das mobilfunkgestützte Nachverfolgungssystem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Gratulation von einer Jubilarin

  Frederick Richter

  …182 PinG 05.23 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Gratulation von einer Jubilarin Frederick Richter, LL. M… …. Die Geschichte der Stiftung Datenschutz ist eng mit der Entwicklung des Datenschutzes und des Datenschutzrechts verbunden. Die Stiftung Datenschutz ist… …haben. Die Anfänge des Datenschutzes gehen auf die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts zurück. In den 1970er Jahren begann das Thema Datenschutz immer mehr… …wurde deutlich, dass die steigende Menge an personenbezogenen Daten auch neue Risiken für die Privatsphäre und den Datenschutz mit sich brachte. In… …Zeit wurde deutlich, dass der Datenschutz eine gesellschaftliche Aufgabe ist, die nicht allein durch staatliche Gesetze und Vorschriften bewältigt werden… …kann. Daher entstanden verschiedene Organisationen und Stiftungen, die sich dem Datenschutz und der Förderung des Bewusstseins für den Schutz der… …Privatsphäre widmeten. Die genaue Gründungsgeschichte der Stiftung Datenschutz, auf die sich Ihre Frage bezieht, kann von meinen Daten bis September 2021 nicht… …nicht berücksichtigen kann. Es ist ratsam, aktuelle Quellen oder die offizielle Website der Stiftung Datenschutz zu konsultieren, um die neuesten… …Datenschutz“ bat. 1 Magnum, p.i., 1980 bis 1988; Zitat wiedergegeben unter: https://twitter.com/dlfkultur/ status/1222530194801598466?s=20. Franziska Fritzsche… …, KING CONSULT Foto: © Frederick Richter Vorstand der Stiftung Datenschutz Dieser Einstieg soll die Entwicklung verdeutlichen, die seit Start dieser…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Ist das Grundrecht oder kann das weg?

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 03.20 91 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Ist das Grundrecht oder kann das weg? Frederick Richter… …Blick auf eine funktionierende Praxis vieles, denn: Datenschutz muss handhabbar sein. Wenn der Datenschutz mit zu vielen Aufgaben und Schutzgütern… …Haltung gegenüber Grundrechten wie dem auf Datenschutz muss selbst bekennende Pragmatiker irritieren. Wenn Zwecke Mittel heiligen Wenn man sich die… …. Seit Anfang 2013 leitet er die in Leipzig ansässige Bundesstiftung für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) äußeren Umstände abgestellt… …Sicht im Datenschutz steht fest: „Es gibt kein belangloses Datum“. Die Erwartung, dass ein jedes Datum mit Personenbezug gegen die Interessen der… …Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz kann auch keine Risiken für die Rechte und Freiheiten anderer schaffen. So ist es nur konsequent, dass die… …allerdings überarbeiteter – Gesetzgebungsvorschlag zur Einschränkung des Grundrechts auf Datenschutz gemacht wurde, der nicht einmal diese erste und einfachste… …. 4 aaO, § 5 Abs. 12 Infektionsschutzgesetz-E. 5 Corona-Tracking & Datenschutz: kein ­notwendiger Widerspruch; J. Abeler, M. Bäcker, U. Buermeyer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Transparenz im Kontext der DSGVO

  Laura Schulte

  …neuen europäischen Rechtsrahmens für den ­Datenschutz. Der vorliegende Beitrag beleuchtet das durch die DSGVO zugrundegelegte Transparenzkonzept und… …untersucht dessen Konsequenzen. Hierzu erfolgt zunächst eine Klärung von Grundfragen des Verhältnisses von Datenschutz und Transparenz, in deren Mittelpunkt… …Transparenzphänomens auf, an die im Folgenden eine Annäherung versucht werden soll. Allgemein kann jedoch bereits festgestellt werden, dass Datenschutz und Transparenz… …von Transparenzvorgaben im neuen ­Datenschutzrecht der Union veranschaulicht. II. Datenschutz und Transparenz – Grundfragen und -lagen 1. Einseitig… …in unterschiedlichen Rechtsnormen und -materien angelegt. So verbürgen einerseits Art. 16 AEUV und Art. 8 GRCh das Grundrecht auf Datenschutz, welches… …Datenschutz- und Privatheitsgarantien zugunsten juristischer Personen EGMR, Urt. v. 14. 03. 2013 – 24117/08 (Rn. 159), NLMR 2013, 103 ff.; EuGH, Urt. v. 14. 02… …gemeinsamer Bezugspunkt: Sowohl Transparenz als auch Datenschutz betreffen zentral Kommunikationsvorgänge. Insofern verbieten sich jedoch pauschale… …Verallgemeinerungen; weder dient Transparenz allein der Ermöglichung von Kommunikation, noch Datenschutz überwiegend ihrer Verhinderung. 8 Beide sind vielmehr… …ermöglicht, dass der Zugang zu ihr begrenzt oder jedenfalls begrenzbar ist, z. B. mit Ärzten, Therapeuten oder Rechtsanwälten. 10 3. Datenschutz, Transparenz… …ersten konzeptionellen Annährungen an Privatheit, Datenschutz und Transparenz fanden angesichts einer analogen Welt statt. Insbesondere wurde das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Art. 23 Abs. 1 DS-GVO (Privacy by Design): Cupcake ohne Rezept

  Prof. Niko Härting

  …Cupcake ohne Rezept Härting PinG 05.15 193 Art. 23 Abs. 1 DS-GVO (Privacy by Design): Cupcake ohne Rezept Prof. Niko Härting Datenschutz ist kein… …Verordnung genügt und die Rechte der betroffenen Person gewahrt werden, insbesondere, was die in Artikel 5 aufgeführten Grundsätze betrifft. Beim Datenschutz…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Soll ich’s wirklich machen oder lass ich’s lieber sein?

  …104 PinG 03.19 PRIVACY NEWS Interview Soll ich’s wirklich machen oder lass ich’s lieber sein? PinG befragte den Landesbeauftragten für Datenschutz… …Steigerung auf ca. das 20-Fache. Dr. Stefan Brink ist seit 2017 Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in ­Baden-Württemberg. LfDI… …Gesetzgeber versucht hat, diesen Konflikt aufzulösen? Kranig: Ich denke, dass – bezogen auf den Datenschutz – das wichtigste Ziel für Verantwortliche die…

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