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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als „Geheimnisträger“

  Prof. Peter Gola

  …84 PinG 02.20 Gola Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als „Geheimnisträger“ Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als „Geheimnisträger“ Ein… …dienen. I. Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitspflichten nach Art. 38 Abs. 5 DSGVO 1. Art. 38 Abs. 5 DSGVO als bloßer Verweis oder Gesetzgebungsauftrag?… …gebracht hat. Art. 38 Abs. 5 DSGVO wird daher wohl eher als Öffnungsklausel und Verweisungsnorm zu verstehen sein, 6 was aber – wie noch auszuführen ist –… …, 13. Aufl. § 6 Rn. 6 f. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als „Geheimnisträger“ Gola PinG 02.20 85 behörden nebst der Erstreckung dieser Regelung… …. erforderliche Nachfragen zu stellen. 13 Erweist sich die Eingabe als begründet, hat der DSB die Pflicht im Rahmen seiner Möglichkeiten auf eine Beseitigung des… …Nicht-Betroffener als interner oder externer „Whistleblower“ an ihn wendet. Dem DSB muss das Recht zustehen, z. B. um Informationen zu erhalten, die sonst nicht… …Stellung als unabhängiges Kontrollorgan kontaktieren, müssen ausgeschlossen sein. Dem Beauftragten sind die technischen Möglichkeiten zur vertraulichen… …„Zwickmühle“, in der sich der DSB u. U. befindet: Marschall/Müller, ZD 2016, 415. 86 PinG 02.20 Gola Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als… …Verpflichtung kann somit als valide organisatorische Maßnahme im Rahmen des Art. 24 Abs. 1 DSGVO mit ihrer Warn- und Belehrungsfunktion und unter dem Aspekt der… …Daten einem Dritten unberechtigt übermittelt. Dieser Tatbestand könnte – wohl mehr theoretisch als praktisch – auch ihre Verschwiegenheitspflicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Korrelationsmuster als Rechtsgegenstand

  Untersuchungen zum aktuellen und zukünftigen Status von Datenmustern in Big-Data-Anwendungen
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …Korrelationsmuster als Rechtsgegenstand Freiherr von Ulmenstein PinG 06.19 269 PRIVACY TOPICS Korrelationsmuster als ­Rechtsgegenstand Dipl.-Jur… …(Korrelationsmuster) sowie die anschließende Visualisierung der Ergebnisse bildet die Grundstruktur dessen, was weitläufig als „Big-Data-Anwendung“ bezeichnet wird. 2… …vorrangig die Frage der Zulässigkeit des Erhebens und Vorhaltens solcher Datenmassen auf, welcher hier aber nicht nachgegangen wird. Als ­wesentlich neue… …Herausforderung gilt stattdessen die rechtliche Einordnung der ausgebildeten digitalen Korrelationsmuster als Resultat von Big-Data-Analysen (1.) und die… …abgleichende Anwendung selbiger auf neue Datensätze (2.). 1. Korrelationen Die Analytik von Big Data wird regelmäßig als deskriptiv (darstellend), prädiktiv… …. 3 Vgl. überblicksweise Hoffmann-Riem, Big Data, 2018, S. 20; siehe auch Deutscher Ethikrat, Big Data und Gesundheit Datensouveränität als… …Korrelationsmuster als Rechtsgegenstand haften Zusammenhänge von verschiedenen, digital erfassten Ereignissen, 5 wie etwa das Vorliegen bestimmter Vitalwerte von… …Ereignis, welches sich im Optimalfall einfacher beobachten lässt, als das eigentlich interessierende Phänomen. 7 Basierend auf diesen Korrelationsmustern… …Therapieempfehlungen liegen Korrelationsmuster als Grundstruktur vor, welche z. B. nach einer Studie der Universität in Nottingham bzgl. einer… …: https://www.gesundheitsforschung-bmbf.de/de/systemmedizin.php (Abruf vom 18. 04. 2019) und näher dazu Katzenmeier, MedR 2019, 259 f. 11 Deutscher Ethikrat, Big Data und Gesundheit Datensouveränität als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Datenspende als gesetzlicher Zulässigkeitstatbestand mit Zustimmungsvorbehalt

  Erste Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen Regelung zur Freigabe von Gesundheitsdaten für Zwecke der medizinischen Forschung
  

  Florian Sackmann

  …Datenspende als gesetzlicher ­Zulässigkeitstatbestand Sackmann PinG 06.19 277 Datenspende als gesetzlicher ­Zulässigkeitstatbestand mit… …Einwilligung als eigentlich prädestiniertes Rechtsinstitut für das freiwillige Zurverfügungstellen von Daten stellt die Beteiligten jedoch vor Herausforderungen… …Rn. 77. 3 Deutscher Ethikrat, Big-Data und Gesundheit – Datensouveränität als ­informationelle Freiheitsgestaltung, 2018, S. 44. „Rechtliche… …Datensouveränität als ­informationelle Freiheitsgestaltung, 2018, S. 267. 5 Deutscher Ethikrat, Big-Data und Gesundheit – Datensouveränität als ­informationelle… …Freiheitsgestaltung, 2018, S. 267. 6 Deutscher Ethikrat, Big-Data und Gesundheit – Datensouveränität als ­informationelle Freiheitsgestaltung, 2018, S. 267. 278 PinG… …06.19 Sackmann Datenspende als gesetzlicher ­Zulässigkeitstatbestand lit. a) DSGVO erfüllt. Problematisch ist insoweit aus datenschutzrechtlicher Sicht… …als Hemmnis für eine effektive Forschung Aufgrund der hohen Sanktionsdrohungen der DSGVO ist insbesondere bei so sensiblen Daten wie Gesundheitsdaten… …Mitgliedstaaten, im materiellen Datenschutzrecht eigene Zulässigkeitstatbestände zu schaffen. Da in Art. 6 DSGVO die Einwilligung nur als ein… …Kühling/Klar/Sackmann, Datenschutzrecht, 4. Aufl. 2018, Rn. 497. 15 Deutscher Ethikrat, Big Data und Gesundheit – Datensouveränität als ­informationelle… …Freiheitsgestaltung, 2018, S. 267. Datenspende als gesetzlicher ­Zulässigkeitstatbestand Sackmann PinG 06.19 279 des Patienten in die Verarbeitung dieser Daten als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Ausgeliefert

  Die Versteigerung von Verbrauchererfahrungen als Geschäftsmodell
  

  Heiko Dünkel

  …Aus Verbrauchersicht Dünkel PinG 05.19 193 PRIVACY NEWS Aus Verbrauchersicht Ausgeliefert Die Versteigerung von Verbrauchererfahrungen als… …, wenngleich in einem bereits jetzt schon deutlich anderen Regulierungsumfeld, in dieses Horn. So verlautbarte der digitale Branchenverband bitkom, der mehr als… …sämtlicher privater Lebens­bereiche ermöglichen, in ihr komplettes Gegenteil verkehrt. Datenschützern wird in diesem Zusammenhang die Rolle als Spielverderber… …jedenfalls nicht ausreichende Erläuterungen und Auflistungen der eingebundenen Dienste, meist mit Hinweis auf Opt-Out-Möglichkeiten bei Drittanbietern. Als die… …unbefriedigende Folge, dass 1.) für die fraglichen Verarbeitungen anders als in der Richtlinie zumindest theoretisch auch In­teressenabwägung und Vertragszweck in… …und damit anders als die DSGVO auch nicht personenbezogene Daten. Man wird bis zum Erlass der ePrivacy-Verordnung wohl damit leben müssen. Derweil… …zeichnet sich immerhin eine stärkere Verfolgung von Verstößen ab. Als Jurist in der Rechtsdurchsetzungsabteilung eines Verbraucherverbandes ist man ja…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Daten als Gegenleistung

  Anne Riechert

  …234 PinG 05.19 PRIVACY TOPICS Riechert Daten als Gegenleistung Daten als Gegenleistung Anne Riechert Prof. Dr. Anne Riechert ist wissenschaftliche… …als Nutzer die Wahl, auf das Informationsangebot zu verzichten oder dafür mit seinen Nutzungsdaten zu bezahlen. Unabhängig von der Frage der rechtlichen… …Spechts ­Meinung sinnvoll, die Einwilligung als Gegenleistung im Rahmen eines Vertrages zu erlauben. Dies ist ein Vorschlag, der nun in Art. 3 der… …, der Daten, bestimmt? Daten als Gegenleistung sind bereits alltägliches Geschäft – müssten nicht daher Erfahrungswerte vorliegen? v. Lewinski kommt in… …, 2019, S. 211. Daten als Gegenleistung Riechert PinG 05.19 235 zwar nicht für unmöglich, aber für schwierig. 8 Selbst wenn daher verbindliche Regelungen… …Verbrauchern dem Einzelnen überhaupt möglich ist, als informierter und selbstbestimmter Verhandlungspartner aufzutreten. III. Ausschließlichkeitsrechte an Daten… …werden zwar als ein neues Gut angesehen, das dem Eigentum und dem geistigen Eigentum nahe steht. Daten wird jedoch weder eine Fähigkeit zum Eigentum… …Daten als schuldrechtliche Gegenleistung, in: Stiftung Datenschutz, DatenDebatten III „Dateneigentum und Datenhandel, 2019, S. 204. 9 Auf die… …Rechtsprechung siehe beispielhaft BGH, DuD 2009, 565 ff. (www.spickmich.de). 13 Kilian, Personenbezogene Daten als schuldrechtliche Gegenleistung, in: Stiftung… …der Zivilgesellschaft, in: Stiftung Datenschutz ­DatenDebatten III „Dateneigentum und Datenhandel“, 2019, S. 135. 14 Kilian, Personenbezogene Daten als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch?

  Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook vom 6. Februar 2019
  

  Martin Fokken

  …Datenschutzrechtsverstöße Fokken PinG 05.19 195 PRIVACY TOPICS Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch? Martin Fokken… …materielles Datenschutzrecht durch Facebook als einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung auf dem nationalen Markt für soziale Netzwerke bewertet. Die… …Entscheidung zwingt sowohl Kartell- als auch Datenschutzrechtler, sich mit dem Verhältnis der beiden Rechtsgebiete auseinanderzusetzen. Die Einbeziehung… …datenschutzrechtlicher Wertungen in die wettbewerbsrechtliche Missbrauchskontrolle über die Schnittstelle des § 19 Abs. 1 GWB erweist sich zudem als komplex. I. Einleitung… …und Sachverhalt Facebook ist ein sogenanntes „soziales Netzwerk“. Internetnutzern dürfte die grundlegende Funktionsweise des Dienstes bekannt sein. Als… …Fälle, die in Deutschland ansässige Nutzer betreffen, und auch nur insoweit, als die Zustimmung zu den Vertragsbedingungen notwendig ist, um Facebooks… …, 354 f. Datenschutzrechtsverstöße Fokken PinG 05.19 197 und Pflege eines sozialen Netzwerks, dass ein Großteil der Nutzer in mehr als einem sozialen… …Stellung als Verletzungshandlung. Das Bundeskartellamt untersucht den Missbrauch von Marktmacht hier nur hinsichtlich solcher Daten, die außerhalb des… …ist, ist die datenschutzrechtliche Bewertung des Bundeskartellamts im Ergebnis hier nicht zu beanstanden. b) Verstoß gegen die DSGVO als… …Wertungen des Datenschutzrechts, wie sie in der DSGVO zum Ausdruck kommen, verstoßen. Als „Ausfluss der Marktmacht“ von Facebook seien sie auch nach…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Webtracking und Microtargeting als Gefahr für Demokratie und Medien

  Hans-Christian Gräfe

  …Webtracking und Microtargeting Gräfe PinG 01.19 5 PRIVACY TOPICS Webtracking und Microtargeting als Gefahr für Demokratie und Medien Hans-Christian… …. Einführung 1. Tracking – Was verbirgt sich hinter dem Begriff? Der Begriff Tracking bedeutet wortwörtlich Spurbildung oder ­Verfolgen. Wer jetzt als erstes an… …werden, hätten schon im Wilden Westen eine Payback-Karte 1 o. Ä. besessen. Als anschauliches Beispiel für das Fährtenlesen im 21. Jahrhundert dient die… …ermutigen wolle, schwanger zu werden, fragte er den verdutzten Manager des Marktes. Diesem blieb nichts anderes übrig als sich zu entschuldigen, da er selbst… …sowie Bilder grinsender Kleinkinder. Als der Manager ­einige Tage später bei dem Vater anrief, um sich noch einmal zu entschuldigen, wurde er schon wieder… …ist es, die Daten des Nutzers insofern auszuwerten, als dass ihm personalisierte Werbung zur Verfügung ­gestellt werden kann. Grundsätzlich geht es beim… …­per­sonenbezogener Daten ins Spiel kommt. Der EuGH hat dabei die IP-Adresse als personenbezogenes Datum eingeordnet. 6 Das Strafprozessrecht ist dann berührt, wenn im… …Webtracking als Sonderphänomen des Wandels der Öffentlichkeit bzw. der Partitionierung der Öffentlichkeit betrachtet wird. Wandel der Öffentlichkeit ist… …zugleich auch immer Wandel der Privatheit. Und das, was digital als privat betrachtet wird, hat sich durch das ­Internet der sozialen Netzwerke strukturell… …geschaut, wie es nur als Mittel des Online Marketings zu verstehen. Vielmehr bettet es sich als Besonderheit des Internets in den gesamtgesellschaftlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Alle Daten kommen mit

  Datenportabilität als Mittel zur Bekämpfung der Meinungsmacht sozialer Netzwerke und Suchmaschinen
  

  Eva Skobel

  …160 PinG 04.18 PRIVACY TOPICS Skobel Alle Daten kommen mit Alle Daten kommen mit Datenportabilität als Mittel zur Bekämpfung der ­Meinungsmacht… …Internet und die Vermeidung von Lock-in-Effekten. 2 Dies ist auch daran erkennbar, dass in dem Entwurf der Verordnung soziale Netzwerke noch ausdrücklich als… …: 10.14763/2016.2.408, S. 4. II. Darstellung von Lock-in-Effekten Als Lock-in-Effekte bezeichnet man die Situation, dass Nutzer auf Grund hoher Wechselkosten nicht zu… …. Aus diesem Grund betrachtet die EU-Kommission Google als Inhaber einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne des europäischen Kartellrechts. 14 Hierbei… …. Anders als bei Such­maschinen liefern die Nutzer sozialer Netzwerke gleichzeitig die Daten, mit deren Hilfe der Dienst angeboten werden kann. 9 Nolte, ZUM… …entscheiden und den Nutzern kein vorgefasstes Programm bereitstellen. 21 Allerdings entscheiden soziale Netzwerke und Suchmaschinen als Intermediäre durch das… …, es besteht jedoch die Möglichkeit zur Einflussnahme durch Selektion und Bewertung der Drittinhalte. Da die Algorithmen als Geschäftsgeheimnisse auch… …(zuletzt ­aufgerufen am 15. 03. 2018). IV. Voraussetzung des Anspruchs auf Datenportabilität Als erste Voraussetzung des Art. 20 Abs. 1 DSGVO muss der… …sein dürfen. 30 Der Anspruch auf Datenportabilität wird vielfach als ein Fremdkörper im Datenschutzrecht angesehen, der wettbewerbspolitische statt… …Personenbezug) oder die personenbezogenen Daten anderer Personen sein. Ebenfalls den Anspruchsteller betreffen Datensätze, die sowohl dessen Daten als auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Mehr als die Summe der einzelnen Teile?

  Kollektiver Datenschutz
  

  Dr. Sebastian J. Golla

  …2 PinG 01.18 PRIVACY TOPICS Golla Mehr als die Summe der einzelnen Teile? Mehr als die Summe der einzelnen Teile? Kollektiver Datenschutz 1 Dr… …Angesichts neuer technologischer Entwicklungen gewinnt die Idee eines Schutzes der Privatsphäre und informationellen Selbstbestimmung von Kollektiven als… …als dynamische Personengruppen ein Recht auf den Schutz ihrer Privatsphäre und informationellen Selbstbestimmung genießen? Diese Frage wird momentan… …Privacy: New Challenges of Data Technologies, 2017, S. 244, 268. Mehr als die Summe der einzelnen Teile? Golla PinG 01.18 3 II. Modelle kollektiven… …Informationen (wie z. B. statistische Wahrscheinlichkeiten) auch auf Individuen durchschlagen und daher als personenbezogene Daten zu schützen sind. 2. Schutz… …ließe sich zunächst als ein Vorfeldschutz verstehen, der dann ansetzt, wenn ein Personenbezug zwar durch eine Datenverarbeitung noch nicht hergestellt… …Selbstbestimmung bereits als Vorfeldschutz konzipiert ist. 13 Gewissermaßen ein Vorfeld dieses Vorfelds zu eröffnen, könnte kollidierende Rechte und Interessen… …Möglichkeit, gruppenbezogene Informationen zu schützen. Als schwierig erweist es sich hierbei, dynamische Kollektive als Subjekte des Schutzes festzumachen… …Nr. 3). 4 PinG 01.18 Golla Mehr als die Summe der einzelnen Teile? Für den grundrechtlichen Schutz bietet Art. 19 Abs. 3 GG 17 durchaus Spielraum, das… …, bei denen zwar kein (klarer) Personenbezug besteht, die aber dennoch als besonders invasiv und riskant erscheinen. Ein aktuelles Beispiel für solche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Gelbe Karte“ von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als datenschutzrechtliches Sanktionenhybrid

  Prof. Dr. Mario Martini, Wiss. Mit. Michael Wenzel

  …92 PinG 03.17 Martini / Wenzel „Gelbe Karte“ von der Aufsichts­behörde „Gelbe Karte“ von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als… …Norm- als vielmehr einem Umsetzungsdefizit. Sein Sanktionsregime will der Unionsgesetzgeber daher zu einem wirksamen Arsenal gegen Rechtsverstöße ausbauen… …Verwarnung als erste Stufe des datenschutzrechtlichen Sanktionsregimes „Ich will es einmal bei einer Verwarnung belassen“. Diesen Satz erhofft sich jeder… …Wirkung entfaltet, implementiert die DSGVO sie als Bestandteil ihres Handlungsinstrumentariums. Datenschutzrechtlichen Rechtsverletzungen will sie… …als aufsichtsbehördliche „Abhilfebefugnis“ aus. Im Kapitel „Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen“ findet sie demgegenüber keine Erwähnung. Gleichwohl… …betrachtet die DSGVO die Verwarnung in ihrer inhaltlichen Ausrichtung als Sanktion: Sie konzipiert diese in ihren Erwägungsgründen als kleine Schwester der… …Geldbuße (ErwG. 148 S. 1 u. S. 2 DSGVO [„anstelle einer Geldbuße“]) und stellt sie ihr als „andere Sanktion“ zur Seite (ErwG. 150 S. 7 DSGVO). 2 2… …einen feststehenden Verstoß gegen die DSGVO an. Sie ist systematisch nicht (wie die Warnung) als vorbeugendes Mittel der Prävention, sondern als… …Abs. 3 DSGVO-E(KOM) hatte die Verwarnung demgegenüber noch nicht als Sanktion eingeordnet („anstatt einer Sanktion“); anders aber dann Art. 79 Abs. 2a… …bzw. Auftragsverarbeiter sich bereits rechts­widrig verhalten hat. Die Verwarnung kommt als „Gelbe Karte“ der Aufsichtsbehörde zum Einsatz, die dem…

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