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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Daten als Gegenleistung

  Anne Riechert

  …234 PinG 05.19 PRIVACY TOPICS Riechert Daten als Gegenleistung Daten als Gegenleistung Anne Riechert Prof. Dr. Anne Riechert ist wissenschaftliche… …als Nutzer die Wahl, auf das Informationsangebot zu verzichten oder dafür mit seinen Nutzungsdaten zu bezahlen. Unabhängig von der Frage der rechtlichen… …Spechts ­Meinung sinnvoll, die Einwilligung als Gegenleistung im Rahmen eines Vertrages zu erlauben. Dies ist ein Vorschlag, der nun in Art. 3 der… …, der Daten, bestimmt? Daten als Gegenleistung sind bereits alltägliches Geschäft – müssten nicht daher Erfahrungswerte vorliegen? v. Lewinski kommt in… …, 2019, S. 211. Daten als Gegenleistung Riechert PinG 05.19 235 zwar nicht für unmöglich, aber für schwierig. 8 Selbst wenn daher verbindliche Regelungen… …Verbrauchern dem Einzelnen überhaupt möglich ist, als informierter und selbstbestimmter Verhandlungspartner aufzutreten. III. Ausschließlichkeitsrechte an Daten… …werden zwar als ein neues Gut angesehen, das dem Eigentum und dem geistigen Eigentum nahe steht. Daten wird jedoch weder eine Fähigkeit zum Eigentum… …Daten als schuldrechtliche Gegenleistung, in: Stiftung Datenschutz, DatenDebatten III „Dateneigentum und Datenhandel, 2019, S. 204. 9 Auf die… …Rechtsprechung siehe beispielhaft BGH, DuD 2009, 565 ff. (www.spickmich.de). 13 Kilian, Personenbezogene Daten als schuldrechtliche Gegenleistung, in: Stiftung… …der Zivilgesellschaft, in: Stiftung Datenschutz ­DatenDebatten III „Dateneigentum und Datenhandel“, 2019, S. 135. 14 Kilian, Personenbezogene Daten als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzrechtsverst??e als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch?

  Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook vom 6. Februar 2019
  

  Martin Fokken

  …Datenschutzrechtsverstöße Fokken PinG 05.19 195 PRIVACY TOPICS Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch? Martin Fokken… …materielles Datenschutzrecht durch Facebook als einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung auf dem nationalen Markt für soziale Netzwerke bewertet. Die… …Entscheidung zwingt sowohl Kartell- als auch Datenschutzrechtler, sich mit dem Verhältnis der beiden Rechtsgebiete auseinanderzusetzen. Die Einbeziehung… …datenschutzrechtlicher Wertungen in die wettbewerbsrechtliche Missbrauchskontrolle über die Schnittstelle des § 19 Abs. 1 GWB erweist sich zudem als komplex. I. Einleitung… …und Sachverhalt Facebook ist ein sogenanntes „soziales Netzwerk“. Internetnutzern dürfte die grundlegende Funktionsweise des Dienstes bekannt sein. Als… …Fälle, die in Deutschland ansässige Nutzer betreffen, und auch nur insoweit, als die Zustimmung zu den Vertragsbedingungen notwendig ist, um Facebooks… …, 354 f. Datenschutzrechtsverstöße Fokken PinG 05.19 197 und Pflege eines sozialen Netzwerks, dass ein Großteil der Nutzer in mehr als einem sozialen… …Stellung als Verletzungshandlung. Das Bundeskartellamt untersucht den Missbrauch von Marktmacht hier nur hinsichtlich solcher Daten, die außerhalb des… …ist, ist die datenschutzrechtliche Bewertung des Bundeskartellamts im Ergebnis hier nicht zu beanstanden. b) Verstoß gegen die DSGVO als… …Wertungen des Datenschutzrechts, wie sie in der DSGVO zum Ausdruck kommen, verstoßen. Als „Ausfluss der Marktmacht“ von Facebook seien sie auch nach…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Webtracking und Microtargeting als Gefahr für Demokratie und Medien

  Hans-Christian Gräfe

  …Webtracking und Microtargeting Gräfe PinG 01.19 5 PRIVACY TOPICS Webtracking und Microtargeting als Gefahr für Demokratie und Medien Hans-Christian… …. Einführung 1. Tracking – Was verbirgt sich hinter dem Begriff? Der Begriff Tracking bedeutet wortwörtlich Spurbildung oder ­Verfolgen. Wer jetzt als erstes an… …werden, hätten schon im Wilden Westen eine Payback-Karte 1 o. Ä. besessen. Als anschauliches Beispiel für das Fährtenlesen im 21. Jahrhundert dient die… …ermutigen wolle, schwanger zu werden, fragte er den verdutzten Manager des Marktes. Diesem blieb nichts anderes übrig als sich zu entschuldigen, da er selbst… …sowie Bilder grinsender Kleinkinder. Als der Manager ­einige Tage später bei dem Vater anrief, um sich noch einmal zu entschuldigen, wurde er schon wieder… …ist es, die Daten des Nutzers insofern auszuwerten, als dass ihm personalisierte Werbung zur Verfügung ­gestellt werden kann. Grundsätzlich geht es beim… …­per­sonenbezogener Daten ins Spiel kommt. Der EuGH hat dabei die IP-Adresse als personenbezogenes Datum eingeordnet. 6 Das Strafprozessrecht ist dann berührt, wenn im… …Webtracking als Sonderphänomen des Wandels der Öffentlichkeit bzw. der Partitionierung der Öffentlichkeit betrachtet wird. Wandel der Öffentlichkeit ist… …zugleich auch immer Wandel der Privatheit. Und das, was digital als privat betrachtet wird, hat sich durch das ­Internet der sozialen Netzwerke strukturell… …geschaut, wie es nur als Mittel des Online Marketings zu verstehen. Vielmehr bettet es sich als Besonderheit des Internets in den gesamtgesellschaftlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Alle Daten kommen mit

  Datenportabilität als Mittel zur Bekämpfung der Meinungsmacht sozialer Netzwerke und Suchmaschinen
  

  Eva Skobel

  …160 PinG 04.18 PRIVACY TOPICS Skobel Alle Daten kommen mit Alle Daten kommen mit Datenportabilität als Mittel zur Bekämpfung der ­Meinungsmacht… …Internet und die Vermeidung von Lock-in-Effekten. 2 Dies ist auch daran erkennbar, dass in dem Entwurf der Verordnung soziale Netzwerke noch ausdrücklich als… …: 10.14763/2016.2.408, S. 4. II. Darstellung von Lock-in-Effekten Als Lock-in-Effekte bezeichnet man die Situation, dass Nutzer auf Grund hoher Wechselkosten nicht zu… …. Aus diesem Grund betrachtet die EU-Kommission Google als Inhaber einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne des europäischen Kartellrechts. 14 Hierbei… …. Anders als bei Such­maschinen liefern die Nutzer sozialer Netzwerke gleichzeitig die Daten, mit deren Hilfe der Dienst angeboten werden kann. 9 Nolte, ZUM… …entscheiden und den Nutzern kein vorgefasstes Programm bereitstellen. 21 Allerdings entscheiden soziale Netzwerke und Suchmaschinen als Intermediäre durch das… …, es besteht jedoch die Möglichkeit zur Einflussnahme durch Selektion und Bewertung der Drittinhalte. Da die Algorithmen als Geschäftsgeheimnisse auch… …(zuletzt ­aufgerufen am 15. 03. 2018). IV. Voraussetzung des Anspruchs auf Datenportabilität Als erste Voraussetzung des Art. 20 Abs. 1 DSGVO muss der… …sein dürfen. 30 Der Anspruch auf Datenportabilität wird vielfach als ein Fremdkörper im Datenschutzrecht angesehen, der wettbewerbspolitische statt… …Personenbezug) oder die personenbezogenen Daten anderer Personen sein. Ebenfalls den Anspruchsteller betreffen Datensätze, die sowohl dessen Daten als auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Mehr als die Summe der einzelnen Teile?

  Kollektiver Datenschutz
  

  Dr. Sebastian J. Golla

  …2 PinG 01.18 PRIVACY TOPICS Golla Mehr als die Summe der einzelnen Teile? Mehr als die Summe der einzelnen Teile? Kollektiver Datenschutz 1 Dr… …Angesichts neuer technologischer Entwicklungen gewinnt die Idee eines Schutzes der Privatsphäre und informationellen Selbstbestimmung von Kollektiven als… …als dynamische Personengruppen ein Recht auf den Schutz ihrer Privatsphäre und informationellen Selbstbestimmung genießen? Diese Frage wird momentan… …Privacy: New Challenges of Data Technologies, 2017, S. 244, 268. Mehr als die Summe der einzelnen Teile? Golla PinG 01.18 3 II. Modelle kollektiven… …Informationen (wie z. B. statistische Wahrscheinlichkeiten) auch auf Individuen durchschlagen und daher als personenbezogene Daten zu schützen sind. 2. Schutz… …ließe sich zunächst als ein Vorfeldschutz verstehen, der dann ansetzt, wenn ein Personenbezug zwar durch eine Datenverarbeitung noch nicht hergestellt… …Selbstbestimmung bereits als Vorfeldschutz konzipiert ist. 13 Gewissermaßen ein Vorfeld dieses Vorfelds zu eröffnen, könnte kollidierende Rechte und Interessen… …Möglichkeit, gruppenbezogene Informationen zu schützen. Als schwierig erweist es sich hierbei, dynamische Kollektive als Subjekte des Schutzes festzumachen… …Nr. 3). 4 PinG 01.18 Golla Mehr als die Summe der einzelnen Teile? Für den grundrechtlichen Schutz bietet Art. 19 Abs. 3 GG 17 durchaus Spielraum, das… …, bei denen zwar kein (klarer) Personenbezug besteht, die aber dennoch als besonders invasiv und riskant erscheinen. Ein aktuelles Beispiel für solche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  "Gelbe Karte" von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als datenschutzrechtliches Sanktionenhybrid

  Prof. Dr. Mario Martini, Wiss. Mit. Michael Wenzel

  …92 PinG 03.17 Martini / Wenzel „Gelbe Karte“ von der Aufsichts­behörde „Gelbe Karte“ von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als… …Norm- als vielmehr einem Umsetzungsdefizit. Sein Sanktionsregime will der Unionsgesetzgeber daher zu einem wirksamen Arsenal gegen Rechtsverstöße ausbauen… …Verwarnung als erste Stufe des datenschutzrechtlichen Sanktionsregimes „Ich will es einmal bei einer Verwarnung belassen“. Diesen Satz erhofft sich jeder… …Wirkung entfaltet, implementiert die DSGVO sie als Bestandteil ihres Handlungsinstrumentariums. Datenschutzrechtlichen Rechtsverletzungen will sie… …als aufsichtsbehördliche „Abhilfebefugnis“ aus. Im Kapitel „Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen“ findet sie demgegenüber keine Erwähnung. Gleichwohl… …betrachtet die DSGVO die Verwarnung in ihrer inhaltlichen Ausrichtung als Sanktion: Sie konzipiert diese in ihren Erwägungsgründen als kleine Schwester der… …Geldbuße (ErwG. 148 S. 1 u. S. 2 DSGVO [„anstelle einer Geldbuße“]) und stellt sie ihr als „andere Sanktion“ zur Seite (ErwG. 150 S. 7 DSGVO). 2 2… …einen feststehenden Verstoß gegen die DSGVO an. Sie ist systematisch nicht (wie die Warnung) als vorbeugendes Mittel der Prävention, sondern als… …Abs. 3 DSGVO-E(KOM) hatte die Verwarnung demgegenüber noch nicht als Sanktion eingeordnet („anstatt einer Sanktion“); anders aber dann Art. 79 Abs. 2a… …bzw. Auftragsverarbeiter sich bereits rechts­widrig verhalten hat. Die Verwarnung kommt als „Gelbe Karte“ der Aufsichtsbehörde zum Einsatz, die dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Simplifizierung als Lösung für die "Daten-AGB"?

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 02.17 65 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Simplifizierung als Lösung für die „Daten-AGB“?… …kein geeignetes Mittel. Dies ist insofern nur logisch, als dass ihr Wortlaut im Kern weniger der schnellen Verbraucherinformation, sondern vielmehr der… …als im Straßenverkehr. Auch sind die Gefahren abstrakter, sie ­drohen, sich – wenn überhaupt – oft erst in unbekannter Zukunft zu realisieren… …bestechend. In jeder Situation spart es Zeit, nur ein Symbol erkennen als Text lesen zu müssen. Auch haben Symbole eine soziale Komponente, denn sie… …. Die in der Parlamentsversion der Grundverordnung noch als Anlage vorgesehenen Beispiele 2 konnten jedenfalls noch nicht alle Seiten überzeugen. 3 im… …Diskussionsbedarf. Die in der Parlamentsversion der noch als keine neuen überze geführt werden, werd Icons der Komplexitä können und wie di Die mit der soll. der… …zeigt zugleich den noch bestehenden Diskussionsbedarf. Die in der Parlamentsversion der Grundverordnung noch als Anlage vorgesehenen Beispiele Es bei… …allem fe mehr als ei sie un wie Un konnten jedenfalls noch nicht alle Seiten überzeugen. 3 keine neuen überz geführt werden, we Icons der können und wie… …als Anlage vorgesehenen Beispiele Es bleibt bei allem Symbole mehr als sie verständlich maschinenlesbar Verbrauchern wie U konnten jedenfalls noch nicht… …Verbrauche guten Beit Datensubje Umso mehr verwundert, dass die öffentliche dass wir als Bundesstiftung gerne bereitstehen, leiste guten Beitrag Hand noch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Der automatische Informationsaustausch als eine neue Art der Vorratsdatenspeicherung

  Dr. Philipp Mittelberger

  …268 PinG 06.15 Mittelberger Der automatische Informations­austausch Der automatische Informationsaustausch als eine neue Art der… …http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/dataprotection/TPD_documents/T-PD(2014)05_ En_Opinion%20tax%20(final).pdf. Dr. Philipp Mittelberger ist seit Ende 2002 Datenschutzbeauftragter des Fürstentums Liechtenstein. Als solcher ist… …Bargeldbeschraenkungen_Europa.pdf. 5 http://www.reuters.com/article/2015/03/18/ us-france-security-financing-idUSKBN0ME1472 0150318?irpc=932. III. Rechtliche Beurteilung Als Reaktion… …Schweiz und der EU, dass es keine definierte Aufbewahrungsdauer gibt (§§ 26 ff.). Dies bedeutet, dass die Aufbewahrungsdauer weniger klar definiert ist als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  INTERVIEW mit Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Vernetztes Fahren - Datenschutz als Verpflichtung

  Andrea Voßhoff

  …Interview PinG 02.15 41 PRIVACY NEWS Vernetztes Fahren – Datenschutz als Verpflichtung und Chance für die Automobilindustrie Interview mit Andrea… …„Eigentum“ oder „Besitz“ als Kategorien fremd. Vielmehr ist es notwendig und auch möglich, die datenschutzrechtlichen Kategorien „Betroffenheit“ und… …Fahren. Besteht Nachbesserungsbedarf? Ich begreife die grundsätzliche Technikoffenheit des Bundesdatenschutzgesetzes als eine seiner größten Stärken…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Datenschutz und Compliance im Unternehmen

  Ergebnisse von rechtswidrigen internen Ermittlungen als ?Fr?chte des verbotenen Baumes?
  

  Dr. Stefan Schuppert

  …Lovells International LLP, ­München Datenschutz und Compliance im Unternehmen Ergebnisse von rechtswidrigen internen Ermittlungen als „Früchte des… …Streitigkeiten. Auch die Einführung des § 32 BDSG als spezielle Norm zur „Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnis“ mit… …Kündigung zugrunde lag: Der Kläger war als Verkaufsmitarbeiter in der Getränkeabteilung des von der Beklagten betriebenen Großhandelsmarktes tätig. Wegen… …nicht für entscheidungsrelevant hielten. 2. Verhältnismäßigkeit als Prüfungsmaßstab Das Gericht führt sodann aus, dass die nach § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG… …durchgeführt werden können. Vorbereitende Maßnahme: Das BAG erachtet die Spinddurchsuchung weiter auch deshalb als nicht erforderlich, da diese laut Aussage der… …Verdachtsmomente vor, diese wurden dokumentiert. Der Betriebsrat als neutrale Stelle wurde beteiligt. Vergleichbare Fälle der Abwägung von Interessen im Einzelfall… …, „daneben zu liegen“, bei ­formalen Verstößen auch wesentlich geringer als bei Fragen der Abwägung von grundrechtsrelevanten Schutzgütern, die unterschiedlich… …Zielkorridor für die „richtige“ Interessenabwägung ist zu eng, und die Folge des totalen Beweisverwertungsverbot zu drastisch. Gewinnen kann nur, wer bereits als…

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