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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Endstation Einwilligung bei medizinischen Forschungsvorhaben: Modifizierte Forschungsklauseln als Schlüssel zur Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten

  Dr. Anna Berry

  …Berry Endstation Einwilligung bei ­medizinischen Forschungsvorhaben Dr. Anna Berry arbeitet als Forschungsreferentin am Deutschen ­Forschungsinstitut… …verfügbar ist. Endstation Einwilligung bei ­medizinischen Forschungsvorhaben: Modifizierte Forschungsklauseln als Schlüssel zur Sekundärnutzung von… …Gesundheitsdaten Dr. Anna Berry Die informierte Einwilligung des Patienten gilt im Datenschutzrecht als „Goldstandard“. Obwohl diese als Ausdruck informationeller… …GRCh resp. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) und die Wissenschaftsfreiheit der Forschenden (Art. 13 GRCh resp. Art. 5 Abs. 3 GG) als unvereinbar… …nachhaltig erodieren. II. Informierte Einwilligung als Mittel des Interessenausgleichs? Der Unionsgesetzgeber hat den Spielraum bei der Ausgestaltung der… …Datenverarbeitung bedarf entweder einer gesetzlichen Verarbeitungserlaubnis oder einer Einwilligung. Letztere erscheint als besonders schonender Ausgleich in dieser… …Interessenlage, da sie die Entscheidungsmacht beim Betroffenen belässt. 1 1. Zweckbindung als strukturelles Hindernis Im Zentrum der datenschutzrechtlichen… …, der Gefahr einer unbegrenzten Reproduzierbarkeit und zweckentfremdeten Verwendung personenbezogener Daten ent- 1 Einwilligung als genuiner Ausdruck… …Zweckbindung durch die Feststellung durchbrochen, dass wissenschaftliche Forschungszwecke nicht als unvereinbar mit den ursprünglichen Zwecken gelten… …Datenverarbeitung nicht als unvereinbar mit dem ursprünglichen Zweck gilt, impliziert gemeinsam mit ErwG 50 S. 1 und 2 DSGVO, dass für eine Weiterverarbeitung keine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Kein Freifahrtschein: Länderlogiken als Stolpersteine internationaler Datenflüsse

  Warum internationale Datenübermittlungen neuer Governance-Strategien bedürfen
  

  Dr. Evelyne Sørensen

  …Sørensen Kein Freifahrtschein: Länderlogiken als Stolpersteine internationaler Datenflüsse Kein Freifahrtschein: Länderlogiken als Stolpersteine… …Standardvertragsklauseln (SCC) aufgesetzt, Binding Corporate Rules (BCR) implementiert und Angemessenheitsbeschlüsse als Transfergrundlage herange- zogen. Damit gilt die… …Übermittlung als erledigt. Das Wissen um die Komplexität bleibt abstrakt und das Handeln folgt der Logik des nächstverfügbaren Instruments. Das Problem ist nicht… …. PinG 4.26 | 155 Kein Freifahrtschein: Länderlogiken als Stolpersteine internationaler Datenflüsse Sørensen kumentierbar und von den Behörden anerkannt… …es weder ein allgemeines Datenschutzgrundrecht noch ein nationales Datenschutzgesetz. Datenschutz wird primär als Verbraucherschutz verstanden, nicht… …als Ausfluss individueller Selbstbestimmung wie im europäischen Modell. 2 Der bislang weitreichendste Anlauf zu einem Bundesgesetz, der American Data… …Latombe/Kommission, Rechtsmittel anhängig. 2. Staatliche Steuerungslogik als Compliance-Hürde: das China-Modell China folgt einer grundlegend anderen Logik. Daten… …gelten als strategische Ressource des Staates und nicht als Gegenstand individueller Selbstbestimmung. Das chinesische Datenschutzrecht, insbesondere das… …Personal Information Protection Law (PIPL) von 2021, zielt weniger auf den Schutz von Einzelpersonen als auf die staatliche Kontrolle von Datenflüssen ab. 8… …. 156 | PinG 4.26 Sørensen Kein Freifahrtschein: Länderlogiken als Stolpersteine internationaler Datenflüsse 3. EU-nahe Regime mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Art. 80 Abs. 1 DSGVO als Leerformel im Zivilprozess?

  Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 25.02.2026 - I ZB 36/25
  

  Dr. Benedikt Riedl

  …Art. 80 Abs. 1 DSGVO als Leerformel im Zivilprozess? Riedl Art. 80 Abs. 1 DSGVO als Leerformel im Zivilprozess? Anmerkung zu BGH, Beschl. v… …die Berufung als unzulässig, weil der Verein vor dem LG nicht postulationsfähig sei. 2. Verfahrensgang vor dem Bundesgerichtshof Die Klägerin begehrte… …Senat mit dem hier besprochenen Beschluss vom 25. Februar 2026 die gleichwohl eingelegte Rechtsbeschwerde als unzulässig. Ein zwischenzeitlich… …. 162 | PinG 4.26 Riedl Art. 80 Abs. 1 DSGVO als Leerformel im Zivilprozess? dertem Beschluss vom 23. Februar 2026 ebenfalls als unzulässig. 3 3… …Auslegung gebieten könnten, trägt die Argumentation allerdings weniger weit, als es auf den ersten Blick scheint. 9 Sie übergeht, dass die effetutile-Frage… …bis 7 VwGO genannten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zu – darunter Gewerkschaften sowie Vereinigungen zur Vertretung von Menschen mit… …Verbraucherzentralen und andere Verbraucherverbände – und dies nur bei der Einziehung von Forderungen von Verbrauchern – als Bevollmächtigte zu; eine vergleichbare… …GVG von 3 BGH, Beschl. v. 23.02.2026 – I ZB 36/25, juris (Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig). 4 BGH, NJW-RR 2025, 1406, Rn. 6. 5 BGH… …. 10 § 67 Abs. 4 S. 7 VwGO erklärt vor dem Oberverwaltungsgericht die in § 67 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 bis 7 VwGO genannten Personen und Organisationen als… …. PinG 4.26 | 163 Art. 80 Abs. 1 DSGVO als Leerformel im Zivilprozess? Riedl 5.000 EUR auf 10.000 EUR angehoben. 13 Da der bundesdeutsche Bemessungsmaßstab…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Strategische Auskunftsersuchen unter der DSGVO - Rechtsmissbrauch als Grenze der Betroffenenrechte

  Anmerkung zu EuGH C-526/25 - Brillen Rottler
  

  Sebastian Rettig, Selma Nabulsi

  …Strategische Auskunftsersuchen unter der DSGVO – Rechtsmissbrauch als Grenze der Betroffenenrechte Rettig / Nabulsi Strategische Auskunftsersuchen… …unter der DSGVO – Rechtsmissbrauch als Grenze der Betroffenenrechte Anmerkung zu EuGH C-526/25 – Brillen Rottler Sebastian Rettig und Selma Nabulsi… …rechtsmissbräuchlichen Einsatz von Auskunftsersuchen nach der DSGVO. Die vom EuGH aufgestellten Kriterien können Verantwortlichen als wichtige Leitlinien bei der Prüfung… …verschiedener Unternehmen anmelde, um kurz darauf Auskunft und schließlich Schadensersatz zu verlangen (Rn. 15). Als Reaktion auf die verweigerte Auskunft… …DSGVO – Rechtsmissbrauch als Grenze der Betroffenenrechte 1. Auch ein erstmaliges Auskunftsersuchen kann exzessiv sein Der EuGH stellt erstens klar, dass… …nicht aus. Zudem komme in Art. 12 Abs. 5 DSGVO ein Missbrauchsverbot als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts zum Ausdruck. Könne eine… …Gleichzeitig betont der EuGH, dass die Regelung in Art. 12 Abs. 5 DSGVO aufgrund ihres Charakters als Ausnahmetatbestand eng auszulegen sei (Rn. 29). Die… …Anforderungen an einen entsprechenden Nachweis sind hoch. Als Maßstab für den Rechtsmissbrauch fordert der EuGH – unter Verweis auf seine Rechtsprechung zum… …Verhalten des Betroffenen (Rn. 42). Zum Nachweis bzw. als Indiz können insbesondere öffentliche Informationen dienen. Diese können jedoch in der Regel nicht… …Informationen aus dem Internet, die auf eine durch die betroffene Person geführte Vielzahl von Verfahren hindeuten, von vornherein als Indiz ausscheiden sollen. 7…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 2: DSK stellt Reformvorschläge zur DSGVO vor - Herstellerverantwortlichkeit als sachgerechte Entwicklung?

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi DSK stellt Reformvorschläge zur DSGVO vor – Herstellerverantwortlichkeit als sachgerechte Entwicklung? Die Reform der Datenschutz-Grundverordnung… …richtet sich dabei weniger gegen dieses Reformziel als gegen dessen Ausgestaltung: Das Omnibus-Verfahren stehe unter erheblichem Zeitdruck und greife an… …arbeitet mit ­einem gestuften Verantwortungsmodell. Pflichten werden insbesondere danach differenziert, ob ein Akteur als Anbieter oder als Betreiber eines… …einer stärkeren Inpflichtnahme von Herstellern im Datenschutzrecht weniger als Paradigmenwechsel, sondern als Angleichung an die Haftungs- und… …Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet. Eine eigenständige Rolle von Herstellern oder Anbietern als datenschutzrechtlich relevante Akteure ist… …nicht vorgesehen. Die DSK kritisiert diese Zurückhaltung als verpasste Gelegenheit. Während einerseits tiefgreifende Änderungen zur Diskussion gestellt… …technischen Gegebenheiten Rechnung trägt. Die von der DSK geforderte Herstellerverantwortlichkeit lässt sich als sachgerechte Fortentwicklung der DSGVO… …verstehen, sofern sie als Ergänzung, nicht als Ersatz der bestehenden Verantwortungsstruktur ausgestaltet wird. Sie entspricht einem im europäischen… …von Betroffenenrechten oder zu Unklarheiten hinsichtlich der Durchsetzung führen. Auf der anderen Seite wird der Digital Omnibus teilweise auch als zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Einordnung als Cloud-Computing-Dienst - eher wolkig als klar?

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Alexander Weiss

  …PinG – Stichwort Weiss PinG – Stichwort Die Einordnung als Cloud-Computing- Dienst – eher wolkig als klar? Eine Begriffsbestimmung für die Praxis… …. 30), dem novellierten BSIG-E (§ 2 Nr. 4) als Umsetzungsgesetz sowie im Data Act (im Gewand des Datenverarbeitungsdienstes in Art. 2 Nr. 8) verwendet… …der Auslegung der einzelnen Merkmale der Definition. Ob die Europäische Kommission dies bereits im Jahr 2012 hat kommen sehen, als sie in einer… …Nachrichten austauschen kann, damit Rechenressourcen entsprechend der Nachfrage bereitgestellt werden und als „elastisch“ gelten? Weitgehend Einigkeit besteht… …Cloud im Namen trägt) rechtlich als Cloud-Computing-Dienst einzustufen sind. Doch für viele Unternehmen ist unklar, ob ihre Dienste ebenfalls als… …ist, um im Einzelfall argumentieren zu können, ob ein Cloud-Computing-Dienst vorliegt oder nicht. Alexander Weiss ist Rechtsanwalt und ­berät als Senior…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Rechtssicherheit in der Krise: Kommunikation und Vertragsmanagement als Schlüssel bei Cybervorfällen

  Dirk Koch, Olga Stepanova

  …Koch / Stepanova Rechtssicherheit in der Krise: ­Kommunikation und Vertragsmanagement als Schlüssel bei Cybervorfällen Rechtssicherheit in der Krise… …: ­Kommunikation und Vertragsmanagement als Schlüssel bei Cybervorfällen Dirk Koch und Olga Stepanova LL.M. Cybervorfälle stellen Unternehmen heute vor weit mehr als… …Kommunikation als eigenständiges Rechtsinstrument zu begreifen ist. Darüber hinaus müssen vertragliche Rege‑ lungen so ausgestaltet werden, dass sie klare… …sammenführt. II. Kommunikationssteuerung als Rechtsinstrument Die sogenannte „One Voice Policy“ ist keine bloße PR-Floskel, sondern ein rechtsgestaltendes… …Brandbeschleuniger: Sie schaffen Interpretationsspiel‑ räume, die als Schuldanerkenntnisse gewertet werden kön‑ nen, untergraben den Bestand bestehender Versicherungs‑… …Vertragsmanagement als Schlüssel bei Cybervorfällen Koch / Stepanova Um diesen Risiken wirksam zu begegnen, empfiehlt sich ein strukturiertes, dreistufiges Vorgehen: 1… …Rechts‑ pflichten bündelt und Haftungsrisiken begrenzt. III. Dokumentation als Schutzschild der Entscheidungsträger Die ersten Stunden nach dem… …strategischen Kommunikation mit Behörden ein entscheidender Vorteil sein. IV. Das Vertragsökosystem als Schadentreiber Die Praxis zeigt deutlich, dass die… …PinG 6.25 Koch / Stepanova Rechtssicherheit in der Krise: ­Kommunikation und Vertragsmanagement als Schlüssel bei Cybervorfällen ristische wie operative… …Fristen als versäumt gelten oder Eskalationsrechte ausgelöst werden. 3. Drittens fehlt es regelmäßig an einer verbindlichen De‑ finition des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 3:"Der Data Act als Herausforderung für den Datenschutz" - Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI)

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …und Charlotte Schieler SCHLAGLICHT 3: „Der Data Act als Herausforderung für den Datenschutz“ – Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und… …Informationsfreiheit (HmbBfDI) gibt Handreichung zum Data Act heraus Ab dem 12. September 2025 gelten weite Teile des Data Acts als primäres Unionsrecht in Deutschland… …unmittelbar. Der Data Act soll den fairen Zugang zu und die faire Nutzung von Daten regeln. Dies betrifft sowohl personenbezogene als auch nicht… …Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO vorliege. Insbesondere könne der Zugangsantrag je nach Formulierung als konkludente Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO… …, einheitliche Schutzmaßnahmen sowohl für personenbezogene als auch nicht personenbezogene Daten zu treffen. Die Hamburger Behörde gibt zahlreiche Tipps zur… …betreffende Lebenssachverhalt personenbezogene Daten betrifft, sowohl über die Gewährung als auch über die Ablehnung eines Zugangsantrags zu entscheiden haben… …und Verkehr, der als Aufsichtsbehörde für Sachverhalte und Konstellationen mit Daten ohne Personenbezug die Bundesnetzagentur und für Konstellationen… …mit Personenbezug als zuständige Stelle die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vorschlägt. Damit könne der durch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das verflixte 7. Jahr der DSGVO

  Datenschutz als Vertrauensanker oder Innovationsbremse? - Eine Bilanz aus Sicht der Digitalwirtschaft
  

  Isabelle Stroot, Susanne Dehmel

  …Stroot / Dehmel Das verflixte 7. Jahr der DSGVO Das verflixte 7. Jahr der DSGVO: Datenschutz als Vertrauensanker oder Innovationsbremse? – Eine… …Rechtsunsicherheiten, insbesondere bei internationalem Datentransfer und Cookie-Bannern. Umfragen belegen, dass Datenschutz als Digitalisierungsbremse empfunden wird… …. Der Beitrag analysiert zentrale Problemfelder, Entwicklungen seit 2018 und Reformansätze für eine zukunftsfähige Regulierung. I. Einleitung Als die… …Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 in Kraft trat, galt sie als bahnbrechende Regulierung zum Schutz personenbezogener Daten. Ihr Ziel war es, einen einheitlichen… …Unternehmen den Aufwand als hoch, was eine deutliche Steigerung gegenüber den Vorjahren darstellt (2023: 50 Prozent). Rund 70 Prozent der Unternehmen beklagen… …Unternehmen geführt hat, sondern dauerhaft Ressourcen beansprucht und von den Unternehmen teils als innovationshemmend, teils als bürokratische Bürde… …Datenschutzregelungen entwickelt. Länder wie die Schweiz, Großbritannien oder auch Sri Lanka haben sich die DSGVO als Vorbild für eine eigene Regelung genommen. Die… …Verordnung hat das Bewusstsein für den Schutz personenbezogener Daten sowohl bei Unternehmen als auch in der Gesellschaft insgesamt gestärkt. Laut einer… …zumindest teilweise implementiert haben. Für den europäischen Datenschutz – als Konzept von außen betrachtet – ein durchaus erfolgreicher Verlauf. Aber wurden… …zwei von drei Unternehmen (66 Prozent) den schwer abschätzbaren Aufwand bei der Umsetzung der DSGVO als größte Herausforderung an. Dies blieb auch 2019…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Nemo-Tenetur im Datenschutzbußgeldverfahren nach "Deutsche Wohnen SE"

  Anerkennung der Selbstbelastungsfreiheit juristischer Personen als zwingende Folge der Definition eines Datenschutzvergehens als "genuine
  

  Dr. Eren Basar, Christian Heinelt

  …Wohnen SE“ Anerkennung der Selbstbelastungsfreiheit juristischer Personen als zwingende Folge der Definition eines Datenschutzvergehens als „genuine… …nach Art. 57 DSGVO erforderlich sind. Ein Verstoß gegen eine Aufforderung der Behörde kann als Verletzung der Kooperationspflicht nach Art. 31 DSGVO… …Charta“ als Grundlage für die Betroffenenrechte im datenschutzrechtlichen Verwaltungsverfahren. Eine entsprechende Regelung im deutschen Recht findet sich… …Auskunftsverweigerungsrecht zukommt. Dieses Recht werde vom Vorstand als vertretungsberechtigtes Organ ausgeübt und sei keine Befugnis, die ein Vorstandsmitglied in seiner… …Eigenschaft als natürliche Person hat. Mit dem Ausscheiden des Vorstandsmitglieds könne dieser das Auskunftsverweigerungsrecht der Aktiengesellschaft nicht mehr… …Auskunftsverweigerungsrechts des ehemaligen Vorstandsmitglieds ging, setzt die vom Gericht formulierte Vertretungskonstellation voraus, dass der juristischen Person als solche… …justizgrundrechtliche Bezug auch genügt, um die Anwendbarkeit der Selbstbelastungsfreiheit auf juristische Personen zu begründen. III. „Deutsche Wohnen SE“ als… …erstaunlich unklar, obgleich es sich um eine zentrale prozessuale Weichenstellung in vielen Bußgeldverfahren handelt. Die Rechtsprechung sowohl des EGMR als… …Nemo-Tenetur-Grundsatz. Der EuGH hat hier eine eigene uneingeschränkte bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit der juristischen Person als datenschutzrechtlich… …dabei sogar soweit, die Schuld natürlicher als auch juristischer Personen für einen Datenschutzverstoß gleichzusetzen 35 – eine dem deutschen…

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