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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Kurzbericht: PinG-Workshop zur Zukunft des europäischen Datenschutzrechts am 2. Oktober 2015 in Berlin

  Sebastian J. Golla

  …­dessen Zukunft zu nehmen. Zu diesem Zweck folgten rund zwanzig „Datenschutzrechtler von morgen“ aus ganz Deutschland der Einladung der PinG zu dem Workshop… …zur Zukunft des europäischen Datenschutzrechts nach Berlin. Den inhaltlichen Teil des Workshops ­eröffnete Ilan Selz von der Humboldt-­ Universität zu… …Berlin mit einem Vortrag zu der „Verfügungsberechtigung an Daten als eine Art ‚Dateneigentum‘“. Ausgehend von den Regelungen der §§ 202a, 303a StGB… …durch den Schriftleiter Niclas Krohm und Joachim Diehm vom Erich Schmidt Verlag präsentierte Boris Reibach von der Universität Oldenburg das Thema… …umstritten. Bartholomäus Regenhardt von der ­Universität Münster griff in seinem Vortrag zu den „Herausforderungen des ­Datenschutzes im Smart Grid bzw. dem… …­anschließend lebhaft diskutiert wurde. Im Anschluss an die Mittagspause ­befasste sich Frederick A. Richter von der Stiftung Datenschutz mit dem Thema… …„­Datenschutz bei Facebook“, das weiterhin von erheblicher praktischer Relevanz ist. Als neuralgischer Punkt erwies sich in Vortrag und Diskussion die Frage nach… …grundsätzliche Aspekte des ­Datenschutzrechts mit verfassungs- und unionsrechtlichem Einschlag in den Vordergrund. Jörn Reinhardt von der Universität Hamburg… …aktuelle Bedeutung des europäischen Rechtes auf den Schutz personenbezogener Daten ein. Max von Grafenstein vom Alexander von Humboldt Institut für Internet… …von Start- Up-Unternehmen, die personenbezogene Daten zunächst erheben, ohne ihren endgültigen Verwendungszweck bereits zu diesem Zeitpunkt bestimmen zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen beim Carsharing

  Leonard Neitzel

  …auf die Verarbeitung ­personenbezogener Daten der Nutzer angewiesen. I. Speicherung von Start- und Endzeitpunkt für Abrechnungszwecke Die Kosten einer… …aus dem Mietvertrag geltend machen zu können, sind sie jedenfalls auf die Speicherung von Start- und Endzeitpunkt angewiesen. Wie lange? Zwar ist die… …Speicherung von Start- und Endzeitpunkt nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG grundsätzlich zulässig, jedoch nicht für eine unbegrenzte Zeit. § 35 Abs. 2 Nr. 3 BDSG… …(autorisierte Lastschrift) beträgt die Widerspruchsfrist nach § 675x Abs. 4 BGB acht Wochen. Daher ist die achtwöchige Speicherung von Startund Endzeitpunkt… …nachzuvollziehen und den Gegenbeweis anzutreten. II. Erhebung von Standortdaten Wer ein Fahrzeug des Free Floating Modells nutzt, erhält eine Meldung, sobald er das… …„Geschäftsgebiet“ des Anbieters verlässt. So verhält es sich in Berlin beispielsweise so, dass die Nutzung von DriveNow- Fahrzeugen nicht im gesamten Stadtgebiet… …Erhebung von Standortdaten einholen, ­bedarf es einer gesetzlichen Erlaubnis (§ 4 Abs. 1 BDSG). In Betracht kommt eine ­Legitimation durch § 28 Abs. 1 S. 1… …Erhebung und Speicherung von Start- und Endzeitpunkt der jeweiligen Fahrt. Die Erhebung der Standortdaten ist nicht erforderlich im Sinne des § 28 Abs. 1 S… …. 1 Nr. 1 BDSG. Durchführung des Mietverhältnisses Die Erhebung von Standortdaten ist nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG zulässig, wenn sie für die… …Standortdaten der geparkten Autos zu erheben. Eine fortlaufende Erhebung der Standortdaten ist hierfür nicht notwendig. III. Speicherung von Standortdaten zwecks…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Rezension

  Prof. Niko Härting

  …durch ethische Ansätze. Von „Weltrettung“ und „Weltbeglückung“ à la Silicon Valley hält Bull nicht viel. Auch mit „Roboterethik“ oder professoralen Thesen… …viel „heiße Luft“. Das Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Aufzeichnung von Notrufen empfindet Bull ebenso wenig als ernstzunehmenden Missstand wie die… …Führung von Adresslisten der ­Eltern durch Lehrer und Schulen. Es kann nicht angehen, dass die informationelle Selbstbestimmung übertrieben und überhöht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. Das Gericht stellte das Verfahren gegen einen Fahrer ein, der auf der A6 bei einer Geschwindigkeit von über 140 km/h nach Abzug aller Toleranzen… …lediglich einen Sicherheitsabstand von ca. 13 m zum vorausfahrenden Fahrzeug wahrte. Das Fahrzeug wurde von einer Kamera erfasst, deren Messbild einen… …mehrere interne Rundschreiben der Zentralen Bußgeldstelle hinweg, die aufgrund von Rügen des Landesdatenschutzbeauftragten verfasst wurden. Die bequeme… …Anforderung der Passbilder ohne vorherige Ermittlungen und Direktbefragungen war schon in mehreren Verfahren von Verteidigern beanstandet und der… …Datenbanken, wenn das Vorgehen überhaupt bekannt wird. Eine unrechtmäßige Vorermittlung anhand von im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung PinG – Schlaglichter… …aufgegeben, die im konkreten Verfahren betroffene Messserie unter Androhung von Zwangsmaßnahmen zu entschlüsseln. Ausgangspunkt des Verfahrens war eine… …Hersteller selbst möglich, der dies gegen eine Gebühr von 89 EUR pro Einzelmessung anbiete. Der infolgedessen an der Überprüfung der Daten gehindert… …diesbezüglich von der „zweiten Ernte“ –, sondern es seien lediglich die Gebühren nach dem JVEG anzusetzen. Die Problematik der verschlüsselten Rohmessdaten ist in… …Bezug auf die Überprüfung von Messungen ein häufiges Thema im Ordnungswidrigkeitenverfahren. Ob ­indes für eine Verschlüsselung der Messdaten keinerlei… …organisatorischer Maßnahmen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen in § 9 BDSG und die konkretisierende Anlage erwähnt insbesondere den Einsatz von dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz ? Treffen sich ein Deutscher und ein Amerikaner ...

  Frederick Richter

  …bei euch? Uwe: Wir nehmen das Thema eben ­etwas ernster als ihr Amerikaner. Sam: Alle oder nur manche Deutsche? Soweit ich weiß, machen 30 von den 80… …Millionen Deutschen bei facebook mit – die haben sich von den Bedenken eurer Behörden wohl nicht abhalten lassen. Und der Marktanteil des ach so schlimmen… …„The Right to ­Privacy“. Im Jahre 1890 – als bei euch ­gerade Otto von Bismarck zurückgetreten ist, da dachten wir schon über Privatsphärenschutz nach… …Ungültig­erklärung explizit auf das von Snowden enthüllte PRISM-Programm. Snowden hat der EU damit eine Steilvorlage für harte Verhandlungen zu einem neuen Safe… …zentrale Speicherung bei der NSA auf eine ­dezentrale Speicherung bei den Providern. Und die Speicherdauer von mehreren ­Jahren geht schon arg viel weiter… …als ­unsere vier Wochen. Sam: Moment mal – es ist doch öffentlich bekannt, dass die deutschen TK-Provider viele Arten von Metadaten monatelang speichern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Kundendaten beim Unternehmenskauf - tatsächlich ein Datenschutzproblem?

  Jan-Christoph Thode

  …einen bedeutenden wirtschaftlichen Wert. Häufig stehen sie im Fokus von Unternehmenstransaktionen. So zahlte Facebook nach Medienberichten für die… …Übernahme von WhatsApp 2014 etwa 22 Milliarden Dollar. Die Akquisition von ­Instagram ließ sich Facebook 2012 eine Milliarde Dollar kosten – ein Unternehmen… …erstmaligen Verhängung eines Bußgeldes durch das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) wegen der Übertragung von Kundendaten im Zuge eines Asset… …auszubauen oder die Wettbewerbssituation zu verbessern. Zugleich sind sie ein ­gutes Mittel, sich von unprofitablen oder nicht zum Kerngeschäft gehörenden… …den Veräußerer als auch den Erwerber eines Unternehmens wegen der Übertragung von Kundendaten im Zuge eines Asset Deals mit Geldbußen in fünfstelliger… …Branchen – von Einzelhandels- und E-Commerce-Unternehmen, Banken, Versicherungen bis hin zu Telekommunikationsunternehmen. 1 Pressemitteilung des BayLDA vom… …besteht. Bestehende Geschäftsbeziehungen sollen fortgeführt werden. Daneben sind für den Erwerber aber auch die Daten von Kunden interessant, mit denen in… …der Vergangenheit eine Vertragsbeziehung bestand. Diese können von dem Erwerber weiter beworben und für Neugeschäft reaktiviert werden. Der Veräußerer… …dies in der Regel jedoch nicht möglich sein. Die Übertragung von Kundendaten im Zuge von Unternehmenstransaktionen ist damit in hohem Maße praxisrelevant… …. Klärende Rechtsprechung liegt zu dieser Frage bislang nicht vor. Sollte die Auffassung des BayLDA, die Übermittlung von Kundendaten im Zuge von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Big Data-Analysen & Scoring in der (HR-)Praxis

  Dürfen aus allgemein zugänglichen personenbezogenen (Arbeitnehmer-)Daten Score-Werte erstellt und genutzt werden?
  

  Nina Diercks

  …und Auswertung von Datenmassen hat für Unternehmen einen nicht unerheblichen wirtschaftlichen Nutzen. Schon lange bekannt sind derartige „Big… …Verständnis befasst sich (die Analyse von) Big Data schlicht mit der Anforderung eines Unternehmens, eine gigantische Menge unterschiedlichster Daten aus… …dafür, dass Unternehmen verstärkt Abgänge von Mitarbeitern vermeiden, die Personalplanung verbessern und Wettbewerbsvorteile im Recruitment erlangen… …müssen. So existieren hier bereits Scoring-Verfahren, die die Wechselbereitschaft von ganzen und/oder Teilen der Erwerbsbevölkerung als auch von Individuen… …oder definierten Gruppen innerhalb von Unternehmen vornehmen. Derartige Scorings bieten einerseits den sie nutzenden Arbeit gebenden Unternehmen etwa die… …Klauseln zur Erhebung von personenbezogenen Daten für eigene Geschäftszwecke und zum Zweck der geschäftsmäßigen Übermittlung finden lassen. Jedoch waren… …diese Regelungen ursprünglich inhaltlich insbesondere für ein Scoring im Rahmen der Finanz- und Kredit-Industrie konzipiert, bei dem (noch) von einmal… …erstellten und nicht variierenden, gar selbstlernenden Algorithmen sowie von einer mehr oder minder klar zu umgrenzenden Datenbasis ausgegangen wurde. Die… …Möglichkeiten der Daten- Analyse von unendlichen personenbezogenen Datenmassen, die Big Data-Analysen & Scoring in der (HR-)Praxis Diercks PinG 01.16 31 allgemein… …von derartigen Scoring-Verfahren durch Unternehmen zu eigenen Zwecken, hier am Beispiel der Berechnung der Wahrscheinlichkeit eines Jobwechsels von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Nach "Safe Harbor": Die USA und das "angemessene Datenschutzniveau"

  Johanna Laas

  …Datenübermittlungen in die USA ab diesem Zeitpunkt, trotz getroffener Maßnahmen wie dem Abschluss von EU-Standardklauseln, als rechtswidrig angesehen werden und die… …. C-362/14 – Schrems. in die USA werden Maßnahmen wie der Abschluss von EU-Standard-Verträgen oder Einwilligungserklärungen benötigt. Die Befugnisse durch den… …, wo die Daten ­lagern, sondern von wem sie gelagert ­werden, so die Argumentation. Und dies sei nun mal das US-amerikanische Unternehmen, die Microsoft… …Beispiel bei Ermittlungen im Rahmen von Terrorismusbekämpfung auf Daten zuzugreifen. Der FISA ermöglicht es den Behörden sogar, die Telekommunikation von… …aber erweitert, unter anderem durch sogenannte „gag order“ Regelungen, die es den Empfängern von FISA Orders oder National ­Security Letters verbieten… …„Contempt of Court“. Das Problem der eDiscovery stellt sich schon seit vielen Jahren. In der jüngeren Vergangenheit wird dieses Problem von der Sedona… …Computing wird der Einfluss des Patriot Acts auf die europäischen Daten sichtbar. Denn auch ohne Bürger der USA zu sein, können ­Daten von EU-Bürgern dem… …Zugriff amerikanischer Behörden ausgesetzt sein, wenn es sich um einen amerikanischen Cloud-Anbieter handelt. „Die Sicherheit von Daten in der Cloud ist… …ist auch mit den entsprechenden Horror-Szenarien verbunden, die naturgemäß von der europäischen Konkurrenz ­gemalt werden: Der Patriot Act ermögliche… …entscheiden. VI. Zugriffsrechte in Europa Dass das so nicht ganz korrekt ist, zeigt eine Studie von Hogan Lovells. 4 Demnach sollen die Zugriffsrechte in Europa…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Editorial

  …befand es zu keinem Zeitpunkt für nötig, die Notwendigkeit zu begründen. Karlsruhe wird dies richten. Malini Nanda und Jan Mönikes berichten von dem… …Vollzugsaufwand, der bis dahin von Telekommunikationsunternehmen zu bewältigen ist. Wie allgegenwärtig die Vorratsdatenspeicherung bereits heute ist, zeigt Philipp… …. In dem Beitrag von Manuel Cebulla geht es um die Auftragsdatenverarbeitung und deren Abgrenzung zur Funktionsübertragung. Wie facettenreich dieser… …„Dauerbrenner“ des Datenschutzrechts ist, zeigen Stefan Sander und Christian Diekmann, die die datenschutzrechtliche Bewertung von Video-Ident-Verfahren bei einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Inhalt / Impressum

  …. M. Auftragsdatenverarbeitung oder Funktionsübertragung – Die getrennte Betrachtung von Funktion und Datenumgang kann das Abgrenzungsproblem lösen… …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG… …. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen… …, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur… …ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte… …Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten… …die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN…

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