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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …verantwortliche ­Redakteur zur Zahlung einer Geldbuße verurteilt. Nachdem die Betroffenen den Artikel auch zwei Jahre nach dessen ursprünglichem Erscheinungsdatum… …, von vorneherein nicht beachtet hat oder einer Aufforderung des Webseitenbetreibers zur ­Aktualisierung des Caches nicht nachgekommen ist. Eine proaktive… …Verarbeitung eines Datums kann nur entweder zulässig oder unzulässig sein, sie ist – von der ­Einwilligung abgesehen – weder von einer weiteren subjektiven… …ausgesprochen. Im Mai 2012 hatte ein Petent ausrangierte Computer einer Klink in Surrey über ebay angekauft und Gesundheitsinformationen von 3.000 ­Patienten auf… …einer Festplatte entdeckt. Die Klinik hatte sich zuvor zwar auf Drängen der Datenschutzbehörden an einen Dienstleister gewandt, der die Festplatten… …Zeit ließ, bis die Behörden unterrichtet wurden. Die Angelegenheit führte unter anderem zu einer Anhörung vor dem US-Kongress. Quellen… …Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform Die Klägerin verarbeitet für eine Schwestergesellschaft Nutzerdaten im Auftrag. Die… …bestimmter Sachverhalte, es ist ausreichend, dass die Finanzbehörden im Rahmen einer Prognoseentscheidung im Wege vorweggenommener Beweiswürdigung nach… …und man werde daher unter den Nutzern entsprechende Steuerfälle auffinden, entspricht einer unzulässigen anlasslosen Ausforschung ins Blaue hinein… …Die Antragsgegnerin vertreibt und bewirbt Blutzuckermessgeräte. Im Zuge einer ­Marketingaktion bot sie Diabetikern Gutscheine und Broschüren an und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Die Aufsichtsbehörde prüft – was nun?

  Terry Johnson

  …Aufsichtsbehörde je einen Tag benötigt, um einen Betrieb zu prüfen, müsste ein Unternehmen im Schnitt alle 103 Jahre mit einer Prüfung rechnen. Das ist natürlich… …welchen konkrete Beschwerden durch Verbraucher und Betroffene eingehen. II. Inhalte einer Prüfung – was die Aufsichtsbehörde interessiert Eines vorweg: Auch… …schriftlich angekündigt. Man erhält dabei einen mehr oder minder dicken Fragenkatalog, den es unter Beachtung einer Fristsetzung zu beantworten gilt. Mit der… …Vollzeitstellen abgezielt wird. Ganz nebenbei wird dann auch nach dem Zeitbudget des Datenschützers gefragt, einer Kopie des Bestellschreibens, Informationen zu… …Gegebenheiten korrespondieren. So wird ein Datenschützer in einem Krankenhaus oder einer großen Marketingagentur sicher einen Fulltime-Job bekleiden können… …der Datenverarbeitung einer verantwortlichen Stelle. Inzwischen gibt es zwei sehr gute Schulen aus denen fachkundige Datenschützer hervorgehen und die… …jährlicher Datenschutzbericht an die Geschäftsleitung. Dazu besteht für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten aber keine Pflicht. Wenn auch ab einer… …Arbeitgeberrechte zum Gegenstand einer betrieblichen Regelung zu machen. Dass sich die Aufsichtsbehörden weiterhin dafür interessieren, welcher Art die Regelungen im… …vorliegen. 8. Technische und organisatorische Maßnahmen Die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMs) sind, neben einer allgemein guten… …lässt. Wie eingangs erwähnt, umgibt die Aufsichtsbehörden eine gewisse Aura. Eine Prüfung durch die Aufsichtsbehörden jedoch kann man mit einer gewissen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Outsourcing im Gesundheitswesen

  Boris Arendt, Srdan Dzombeta

  …Akteure im Gesundheitswesen sehen sich einer Vielzahl von rechtlichen, technischen und organisatorischen Anforderungen zum Schutz der Gesundheitsdaten… …dieser Daten darf danach nur durch ärztliches Personal oder durch sonstige Personen erfolgen, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen (§… …Datenverarbeitung seiner Daten einwilligt bzw. den Arzt von seiner Schweigepflicht entbindet. Voraussetzung für die Wirksamkeit einer solchen Erklärung wäre zunächst… …genießen sollen. Doch auch bei einer Speicherung der Daten auf Servern in Deutschland ist sicherzustellen, dass keine Offenbarungspflichten ausländischer… …berücksichtigen. 3. Länderspezifische Sonderregelungen Auch auf Landesebene sind ganz besonders Krankenhäuser mit einer Vielzahl von Spezialregelungen konfrontiert… …Drittländern können nicht im Rahmen einer Datenverarbeitung im Auftrag gemäß § 11 BDSG bzw. § 80 SGB X dargestellt werden. Die Datenauslagerung in ein Drittland… …ist datenschutzrechtlich eine Datenübermittlung, für die eine entsprechende Rechtsgrundlage in Form einer Übermittlungsbefugnis vorhanden sein muss. Für… …die Zulässigkeit einer Datenübermittlung in ein Drittland sind die §§ 4b, 4c BDSG heranzuziehen. Die Prüfung der Zulässigkeit erfolgt in zwei Stufen… …Behauptung einer Safe-Harbor-Zertifizierung allein nicht aus. Neben der Gültigkeit der Safe-Harbor Zertifizierung muss das Daten exportierende Unternehmen auch… …möglich. Die Verarbeitung darf beispielsweise nur durch Personen erfolgen, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen. Dies wäre…

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