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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Künstliche Intelligenz statt menschlicher Prüfungsaufsicht?

  Zur Zulässigkeit des Online-Proctorings durch staatliche Hochschulen
  

  Thomas Britz, Dr. Moritz Indenhuck, RA Jan Max Wettlaufer

  …Beitrag zeigt auf, dass weder im geltenden Recht die DSGVO noch de lege ferenda der am 21. April 2021 veröffentlichte EU‑Entwurf einer KI-Verordnung einer… …rechtlichen Vorgaben bei einer digitalen Prüfungsaufsicht zu beachten sind. * Der Beitrag beruht auf einem Vortrag der Autoren bei der DSRI-Herbstakademie 2021… …Prüfungssoftware typischerweise auf der Grundlage einer Lizenz ein, die sie vom Anbieter der Prüfungssoftware erwerben. Die Online-Prüfungen werden in der Regel über… …nur zum Live-Proctoring, nicht aber zu einer automatisierten Prüfungsaufsicht geäußert. 4 So lehnte etwa das OVG NRW einen Normenkontroll-Eilantrag… …gegen die Prüfungsordnung einer Fernuniversität, die neben der Überwachung durch Aufsichtspersonen auch 2 § 6 Abs. 4 BayFEV; § 6 Abs. 4 FernPrüfProbV RP… …einer Universität. Eine Videoaufsicht sei zur Vermeidung von Täuschungsversuchen geeignet und mit höherrangigem Recht vereinbar. 6 III. Rechtsgrundlage… …Studierenden und Hochschule typischerweise von vornherein nicht in Betracht. Der Einsatz von Prüfungssoftware könnte jedoch auf die Erfüllung einer Aufgabe im… …öffentlichen Interesse oder auf eine Einwilligung gestützt werden. 1. Erfüllung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse Nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. lit. e) DSGVO… …ist eine Datenverarbeitung rechtmäßig, wenn sie „für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in… …Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.“ a) Notwendigkeit einer mitgliedstaatlichen Befugnisnorm Aus der Regelung in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0

  Malini Nanda, Jan Mönikes

  …Das Gegenteil von gut ist gut gemeint: Der Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“… …„Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ überraschte Bundesjustizminister Heiko Maas im Mai 2015 nicht nur… …bekommen, diese Vorgaben in ihren Infrastrukturen zu integrieren. In einer Anhörung des Normenkontrollrates der Bundesregierung, die im Juli 2015 im… …Systeme und die entsprechend benötigte Hard- und Software heute überhaupt (noch) nicht existieren und die Kosten einer allein für Deutschland produzierten… …(ECO) dennoch nicht weit von den offiziellen Kostenschätzungen der BNetzA entfernt: Die BNetzA geht bei einer Zahl von 1.000 Verpflichteten von… …Unternehmensgröße Anzahl der ­Unternehmen Geschätzte Kosten pro Unternehmen Top Anbieter mit über einer Million Kunden Unternehmen mit über 100.000 Kunden Unternehmen… …ergeben sich ausgerechnet durch jene Vorschriften, die mit grundrechtsschonender Absicht eingefügt wurden.“ Während wenige große Betreiber bei einer… …die neuen Regelungen aufgeworfenen Fragen nach rechtskonformer Datenerhebung, einem wirksamen Manipulationsschutz, einer Plausibilitätsprüfung, der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 1: BAG, Urt. v. 20.06.2024 – 8 AZR 253/20 – BAG urteilt zu der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Arbeitsverhältnis 1. Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer… …Dienstes, die Zugang zu Gesundheitsdaten des Arbeitnehmers hatten, einer beruflichen Verschwiegenheitspflicht bzw. jedenfalls dem Sozialgeheimnis, das die… …der Datenverarbeitung durch einen Medizinischen Dienst im Auftrag einer gesetzlichen Krankenkasse zur Klärung der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers… …nun wüssten seine Kollegen, dass er an einer Depression leide. Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist Partner bei… …Verantwortlichen jedoch gemäß einer von einem Mitgliedstaat auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 4 DSGVO erlassenen Regelung oder aufgrund der in Art. 5 Abs. 1 lit. f… …können das Urteil als Anlass dafür nehmen, ihre relevanten Strukturen und Prozesse zu überprüfen. Insgesamt zeigt das Urteil die Bedeutung einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO – Ein Blick zurück und ein Blick voraus aus Sicht der Datenschutzaufsicht

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …wichtigsten Forderungen zu einer Weiterentwicklung des Datenschutzrechts sind. I. Blick zurück Die DSGVO war ein großer, aber auch ein erster Wurf. Sie war das… …diese Risikoneutralität ist, dass die DSGVO einer übertriebenen Ausprägung des Grundsatzes der Technikneutralität folgt. Dieser Grundsatz soll im Prinzip… …das Risiko einer Umgehung rechtlicher Vorschriften minimieren, indem die Datenschutzregelungen „nicht von den verwendeten Techniken abhängen“. 4 Richtig… …einer spezifischen Technikanwendung zu treffen. Dies darf aber nicht verhindern, Vorgaben für bestimmte technische Funktionen vorzusehen – insbesondere… …Ergebnis nicht zu einer Stärkung, sondern zu einer Schwächung ihres Anspruchs als generelle normative Grundlage des Datenschutzes. Dies hat zwei Folgen: Zum… …begünstigen als begrenzen. Zum anderen führt die fehlende Konkretisierung zu einer zunehmenden Rechtsunsicherheit für alle Parteien darüber, zu welchen… …ausreichende Anonymisierung vorliegt, rächt sich, dass die DSGVO keine Definition einer Anonymisierung enthält und keine praktikablen Anforderungen an sie stellt… …Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) mit hohem Ressourceneinsatz in kurzer Zeit zu einer erstaunlichen Vereinheitlichung der Aufsichtspraxis geführt… …. Auch die Rechtsprechung des EuGH trägt zu einer Klärung von Datenschutzfragen bei. 5. Rechtsprechung des EuGH Hinsichtlich einer Konkretisierung der… …achten, dass diese zusätzlichen Regeln einen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten und keine weiteren bürokratischen Hindernisse enthalten. Um zu einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Strategische Auslandsüberwachung – Jenseits der Grenze des Rechtsstaats?

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …Überwachung der internationalen Telekommunikationsbeziehungen im Zuge einer grundlegenden Aufarbeitung der Vorschriften über die Befugnisse und Kontrolle der… …. 2 Dies ist nur ein Bruchteil der rund einer halben Milliarde Daten, die allein im Dezember 2012 durch den BND erhoben worden sein sollen. Dass diese… …. Die strategische Beschränkung der Telekommunikationsfreiheit nach § 5 G10 Die Befugnis zu einer strategischen Beschränkung der Telekommunikation findet… …Kommunikationsverkehr einer bestimmten Person im Einzelfall, sondern internationale Gefahrenlagen nach Maßgabe einer gesetzlichen Quote insgesamt überwacht 4 BT­Drs… …Bundesrepublik Deutschland rechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zu begegnen. Besondere Vorgaben, wie der Verzicht auf Suchbegriffe, die den Kernbereich… …privater Lebensgestaltung betreffen, der Verzicht auf Identifizierungsmerkmale, die zu einer gezielten Erfassung bestimmter Telekommunikationsanschlüsse… …strategische Beschränkung weder nach § 5 G10 noch nach einer anderen Bestimmung in Betracht kommt (1), die ausländische Kommunikation von und nach Deutschland… …Differenzierung zwischen einer Kommunikationsbeziehung, die ihren Ausgangs­ bzw. Endpunkt im Ausland hat, und einer solchen mit einem rein innerdeutschen… …Zuordnung nicht ermöglicht. Eine Unterscheidung zwischen der Überwachung von Kommunikationsvorgängen innerhalb von Deutschland und einer solchen mit… …und einer Telekommunikation mit Deutschlandbezug andererseits in der Praxis umgesetzt wird, ist davon auszugehen, dass die strategische…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Webtracking und Microtargeting als Gefahr für Demokratie und Medien

  Hans-Christian Gräfe

  …durch Tracking gläsern gewordener Mensch in einer partitionierten – für ihn aber essentiellen – Öffentlichkeit bewegt und hypersonalisierte Wahlwerbung… …erhält. Nach einer Erläuterung der ­Fragestellung (I.) und Begriffsklärung (II.), sollen die verfassungsrechtlichen Ansatzpunkte erläutert werden (III.)… …Nutzerverhaltens – nicht nur der Einkäufe – viel einfacher. Einen Log-In bei einem Online-Händler, der mit dem Einsatz einer Kundenkarte in der analogen Welt noch… …seiner Sozialsphäre bekannt ist und weitergegeben wird bzw. weitergegeben werden kann. Vielmehr kann inzwischen von einer partitionierten Öffentlichkeit… …Sonderphänomen des Wandels der Privatheit einerseits und einer Partitionierung der Öffentlichkeit andererseits betrachtet werden. Nur stellt sich dann die Frage… …vielmehr, dass durch eine Kombination von freiwilliger Aufgabe von Privatheit in einer durch soziale Netzwerke partitionierten Öffentlichkeit und der – durch… …informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitet. Nach einer ver­ 17 Heuberger, Predictive Policing: Software ist keine… …Microtargeting versteht man Techniken des Direktmarketings, die auf einer vorherigen, prognostizierenden Marktsegmentierung oder Clusteranalyse beruhen. Der… …Ergebnisse haben. Die Gefahr einer jederzeitigen Herauslösung aus der Anonymität besteht daher. Während deshalb von mancher Seite Transparenz oder zumindest… …eben alles, was gemeinhin zur Verstetigung einer Filter Bubble führen soll. b) Gewährleistungen des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG Die Kommunikationsfreiheiten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Mehr Strategie wagen

  Frederick Richter

  …darunter eine grundsätzliche, langfristige Verhaltensweise zur Verwirklichung langfristiger Ziele 1 in Form einer Gesamtkonzeption 2 . Unbestreitbar besteht… …. Ebenso wichtig wie Geschwindigkeit ist jedoch eine stringente Konzeption. Wenn die Teile einer Strategie nur lose verbundene Einzelpunkte sind, kann das… …die Kraft des Gesamtkonzepts mindern. Daher kommt es bei einer Datenstrategie, an der verschiedene Bundesministerien – womöglich geleitet von… …werden; so legte es die Bundesregierung im vergangenen Herbst fest 3 . Datenstrategie? – gibt’s doch schon Von einer „Weiterentwicklung“ wird zu Recht… …: https://stiftungdatenschutz.org/veranstaltungen/ unsere-veranstaltungen-detailansicht/datenstrategie-191 102 PinG 03.23 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz diesen Monaten wird dort an einer… …des IT-Planungsrates, auf Basis einer Klarstellung im Grundgesetz möglich 6 , letztere ist ­jedoch nicht zwingend 7 . Zu diesem Schluss kam ebenfalls… …soll Grundrechtsschutz mit Innovationsförderung vereinen. In dem Dokument von 2021 wurden die Förderung von „Datenkompetenz“ und die Etablierung einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Ein Recht auf die Fahrzeugdaten

  Das Recht auf Datenportabilität aus der DS-GVO
  

  Daniel Schätzle

  …Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) das ­geltende Datenschutzrecht in naher Zukunft ablösen wird. Das vorläufige Ende des Prozesses einer einheitlichen europäischen… …Datenschutzreform auf Ebene der EU-Gesetzgebung fällt zusammen mit einer zunehmenden, öffentlich wahrnehmbaren Auseinandersetzung zur Digitalisierung und Vernetzung… …Prinzipienpapiere veröffentlicht und Diskussionen betrieben, die sich dem zukünftigen Umgang mit Daten in einer vollends vernetzten Welt widmen. Die… …gehören die Daten?“ nicht nur beim Smart Car, sondern auch in anderen Zusammenhängen. Mit Antworten auf die Fragen einer vollends vernetzten Welt geht die… …dürften auch die Pläne nicht viel ändern, die kürzlich in einer gemeinsamen Erklärung der Datenschutzkonferenz und des Verbandes der Automobilindustrie… …Informationen bedarf es einer entsprechenden Einwilligung des Betroffenen (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO) oder einer der Erlaubnistatbestände kommt zur Anwendung… …. Bedeutend sind hier insbesondere die Erlaubnistatbestände des Vertrages (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO), einer gesetzlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 lit… …bewegen (Art. 5 Abs. 1 lit. b) DS-GVO). Auf Nutzerseite stehen zum einen ebenfalls das Verbotsprinzip und zum anderen das Interesse an einer informierten… …Selbstbestimmung. Soweit einer der Erlaubnistatbestände nicht gegeben ist, entscheidet der Betroffene über die Zulässigkeit der Datenverarbeitung, indem er die… …auf das Fahrverhalten und die im Zusammenhang mit einer Fahrt erfassbaren Informationen. Anhand dieser lassen sich verhaltensbasierte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …seinen Pkw an einer Ampel zum Stehen gebracht und sodann einen Anruf ohne Nutzung einer Freisprechanlage entgegengenommen. Das Fahrzeug verfügte über eine… …startet. Das Amtsgericht vertrat die Ansicht, diese Form der temporären, automatischen Abschaltung sei nicht mit einer bewussten und unmittelbaren… …verfehlen würde. In einer parallel ergangenen Entscheidung zu eben dieser Auslegungsfrage formulierte das Gericht apodiktisch: „For safety’s sake, drivers… …Verkehrs mittels einer sog. Dashcam kann in einem anlässlich eines Verkehrsunfalls geführten Zivilprozess nicht als Beweismittel genutzt werden. Die Richter… …folgten weitestgehend der Ansicht der Datenschutzaufsichtsbehörden, die diese in einer Entschließung des Düsseldorfer Kreises zur Unzulässigkeit von… …Beobachtung des Straßenverkehrs stelle einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Passanten und Verkehrsteilnehmers dar. Die von einer… …verdachtsunabhängigen Videoaufzeichnung ausgehenden Gefahren für das Persönlichkeitsrecht würden durch den mobilen Einsatz im Vergleich zu einer stationären Kamera noch… …mehreren Fällen mittels Standortdaten, die durch an Zielfahrzeugen angebrachte GPS-Tracker erhoben wurden, Bewegungsprofile erstellt hatte. In einer Vielzahl… …als Mitglieder einer Kassenvereinigung ein berufsrechtliches Verfahren gegen ihn angestrengt hatten. Weitere Observationen betrafen Staatsanwälte, einen… …sehr hoher Wahrscheinlichkeit allein dem Einfluss einer bestimmten Person, dem Fahrer, unterliegen, sodass aufgrund der möglichen Zuordnung der Sache zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ilan Leonard Selz ♦ BAG, Urt. v. 27. 04. 2021 – Az. 2 AZR 342/20 – Konkretisierung eines Klageantrags auf Erhalt einer Datenkopie In seiner Entscheidung… …. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt werde, welche E- Mails Gegenstand einer Verurteilung auf ­Erteilung einer Datenkopie nach Art. 15 Abs. 3… …Herausgabe von Kopien seines E-Mail-Verkehrs verlangte. Das BAG konnte jedoch offen lassen, inwieweit sich das Recht einer Kopie aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO auf… …Datenschutzverstoß als Erfolg. Auf die ursächliche Handlung einer natürlichen Person komme es nicht an. Das Gericht folgte nicht den klassischen Grundsätzen des… …können, erfordert dies einen höheren Ermittlungsaufwand. Das Fehlen einer entsprechenden Ermittlung wird im Beschluss des LG Berlin durch das Gericht… …Kartellrecht wird von einer unmittelbaren Verantwortlichkeit der Unternehmen ausgegangen, welche als funktionale Einheit haften (Funktionsträgerprinzip). Wenig… …, „entsprechend“, verwendete. Die entscheidende Norm am Ende der Verweisungskette ist § 30 OWiG. Nach dieser Vorschrift ist die Verhängung einer Geldbuße gegen… …juristische Personen nur unter sehr engen Bedingungen möglich. In jedem Fall bedarf es allerdings einer Anknüpfungstat. Fraglich ist, welche Folgen es hat, dass… …einschränken, was zu einer europaweit unterschiedlichen Sanktionierungspraxis führen könnte. Dagegen hat das LG Berlin ein gewichtiges Kernargument: Ohne die… …juristische Person bringe jedoch nicht die Befähigung zu einer schuldhaften Handlung mit, weshalb es zwingend der Anknüpfung an die Handlung einer natürlichen…

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