Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …die entsprechenden Anwendungen eingesetzten Computer) vernichtet wurden, kann von einer endgültigen Löschung der personenbezogenen Daten ausgegangen… …Stiemerling auf, dass von einer „endgültigen Löschung“ erst die Rede sein kann, wenn alle Datenträger vernichtet sind. Zugleich weist Stiemerling darauf hin… …verlangt. Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde befassen sich Julia Victoria Pörschke und Maria Wilhelm mit den Löschpflichten nach der ­DSGVO. Sie sagen den…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …Datenschutzinformationen auf einer Website. Die PinG-Muster hat Sebastian Schulz dankenswerterweise verfasst. Johannes Klausch und Jan Felix Grabenschröer widmen sich dem… …Umsetzung der DSGVO in Polen berichten Andrzej Bielajew und Olivia Wykretowicz. Unter den deutschen Bundesländern ist Bayern einer der Vorreiter bei der… …bleiben. Philipp Müller-Peltzer widmet sich in seinen Schlaglichtern einer wichtigen BGH-Entscheidung zu Multi-Channel-Einwilligungen und dem amerikanischen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Anonymisierung am Beispiel von Abrechnungsdaten der gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen des § 27 Abs. 4 BDSG

  Christian Teichter, Naida Šehic

  …Abrechnungsdaten Teichter / Šehić PinG 06.18 263 Zur Frage der Identifizier- oder Bestimmbarkeit einer natürlichen Person werden in der deutschen Fachliteratur im… …Bestimmbarkeit einer natürlichen Person objektiv zu betrachten. Demnach reicht allein die theoretische Möglichkeit, eine Person anhand von Informationen zu… …DSGVO, wonach „alle Mittel“ berücksichtig werden sollten, die von dem Verantwortlichen oder einer anderen Stelle „nach allgemeinem Ermessen wahrscheinlich… …Verbote oder praktisch nicht durchführbare Handlungen stünden der Wahrscheinlichkeit einer Verknüpfung entgegen. 9 Bei der Frage der Personenbeziehbarkeit… …derart verändert, dass die Einzelangaben nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder… …Identifizierung der betroffenen Personen zwar nicht völlig ausgeschlossen, aber die Daten werden derart verändert, dass die Zuordnung der Daten zu einer natürlichen… …Mittel die diesem Empfängerkreis vernünftigerweise zur Verfügung stehen, die Kosten einer Re-Identifizierung oder mögliche Anreize für die Vornahme einer… …Anonymisierungsverfahrens bzw. der Anonymisierungstechnik auf Basis einer detaillierten Risikoprognose zu erfolgen. Im Rahmen der Risikoprognose ist das Risiko der… …Anonymisierungsverfahrens sein. Das Re-Identifizierungsrisiko bezeichnet die Eintrittswahrscheinlichkeit einer möglichen De-Anonymisierung von faktisch anonymisierten Daten… …unter Berücksichtigung der aus einer De-Anonymisierung möglicherweise entstehenden Folgen für die betroffenen Personen. 3 Vgl. Schantz, in: Schantz/Wolff…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Neuregelung von § 203 StGB

  Endlich Rechtssicherheit für Outsourcing bei Berufsgeheimnisträgern?
  

  Dr. Michael Kraus

  …Änderung von § 203 StGB und § 53a, 97 StPO sowie durch neue berufsrechtliche Regelungen werden nunmehr rechtliche Hürden beseitigt, die bislang einer… …berufsmäßig tätigen Gehilfen) alle Personen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses, einer berufsvorbereitenden Tätigkeit oder einer sonstigen Hilfstätigkeit… …schließen. In diesem ist das Unternehmen jedoch zu verpflichten, die eingesetzten Personen im Rahmen des Arbeitsvertrags oder einer sonstigen vertraglichen… …, demgegenüber ein Offenbaren bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen straffrei möglich sein soll. Dies führt unweigerlich zu einer Verwässerung des… …­generelle Auslagerung einer Tätigkeit immer als Summe der Auslagerung einzelner Tätigkeiten angesehen werden. Zudem würden Berufsgeheimnisträger, die eine… …insoweit bei einer Strafbarkeit. Der Berufsgeheimnisträger darf also nicht mehr an Geheimnissen preisgeben, als notwendig ist, damit er die Tätigkeit der… …der Gesetzesbegründung ist beispielsweise das Offenbaren im Sinne der Schaffung einer Möglichkeit der Kenntnisnahme gegenüber IT- Spezialisten… …. Ausdehnung der Strafbarkeit auf die „mitwirkende Person“ Um zu verhindern, dass die Öffnung des Geheimnisschutzes zu einer Absenkung des Schutzniveaus… …Person vor. Den Tatbestand einer nicht sorgfältigen Auswahl oder einer mangelnden Überwachung der mitwirkenden Person sieht die Regelung hingegen nicht… …Mindestanforderungen gemäß § 43e Abs. 3 BRAO nicht gewährleistet. Ein entsprechendes Kündigungsrecht ist vertraglich zu vereinbaren. 4. Keine Sanktionierung einer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Das Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Bewerbungsverfahren

  Ein Relikt aus dem analogen Zeitalter
  

  Katrin Kirchert

  …Verarbeitung eingeholt werden, vgl. § 26 Abs. 3 S. 2 BDSG. Viele Unternehmen möchten sich trotz der Ablehnung eines Bewerbers oder einer Bewerberin für die… …somit einer eigenen Rechtsgrundlage, welche regelmäßig eine Einwilligung sein wird. Natürlich hat der ­Arbeitgeber auch ein berechtigtes Interesse im… …Erfordernis der Schriftform für die Einwilligung in einer digitalen Arbeitswelt nicht mehr den praktischen Anforderungen entspräche und zu einem zusätzlichen… …Bewerberinnen und Bewerbern höchstwahrscheinlich eher erteilt als nach einer Absage. Das Anbieten einer weiteren passenden Stelle stellt jedoch einen Vorteil für… …rechtssichere Formulierung einer Einwilligungserklärung ist keine Kleinigkeit. Unternehmen sollten daher unbedingt ihren Datenschutzbeauftragten einbeziehen und… …Aufsatz zu diesem Thema wird in einer der kommenden Ausgaben erscheinen. 3 BR-Drs. 110/17, S. 24. 4 Riesenhuber, in: BeckOK Datenschutzrecht, 24. Edition…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Mehr als die Summe der einzelnen Teile?

  Kollektiver Datenschutz
  

  Dr. Sebastian J. Golla

  …der Aspekt einer möglichen Fortbildung des Antidiskriminierungsrechts außen vor bleiben. 5 Vgl. Mantelero, Computer Law & Security Review 2016, 238 ff… …Bereits im geltenden Recht angelegt ist ein mittelbarer Schutz von Gruppen über den Schutz ihrer Mitglieder. Die Information der Zugehörigkeit zu einer… …Gruppe ist ein personenbezogenes Datum. 7 Die Zuordnung eines Individuums zu einer Gruppe ist ein Verarbeitungsvorgang, der einer rechtlichen Grundlage… …Personenbezug angenommen werden. Dies kann zu ­einer schwierigen einzelfallbezogenen Beurteilung führen, ob ein Personenbezug vorliegt. 9 Auf dieser Basis ist es… …zurückfallen. 11 Dies kann nach der Rechtsprechung beispielsweise auch bei Verdachtsäußerungen gegenüber einem nicht konkret bezeichneten Mitglied einer Gruppe… …, verstehen. Ein nicht allzu futuristisches Beispiel hierfür sind in einer „Smart City“ implementierte Sensorsysteme, die beispielsweise die Übergewichtigkeit… …genommen. 23 Die Reform zielte besonders auf die Schließung von Lücken bei der Durchsetzung, „wenn die Daten einer Vielzahl von Verbrauchern unzulässig… …Die neue Befugnis der Verbraucherverbände hat zwar nicht zu einer „Klagewelle“ geführt, 27 wohl aber zu einzelnen Verfahren. 28 Von der DSGVO – die den… …beiden Fällen geht es um die gemeinsamen Interessen von Gruppen, die aus ­Individuen bestehen, welche in einer dynamischen Verbindung zueinander stehen… …einer großen Zahl von Personen ohne hierzu berechtigt zu sein übermittelt oder auf andere Art und Weise zugänglich macht und hierbei gewerbsmäßig handelt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Untersagung einer Klausel, die die werbliche Ansprache von Verbrauchern zugleich über mehrere Kanäle gestatten sollte. Das Unternehmen hatte am Ende des… …dritte Satz verbinde die Einzelelemente zu einer zusammenhängenden Einwilligung und erläutere zudem den zuvor verwendeten Begriff der Vertragsdaten… …. Aufgrund dieser Verklammerung der drei Sätze zu einer einheitlichen Einwilligungserklärung sei der nach Ansicht der Klägerin unklare Begriff der… …Einbeziehung verschiedener Ansprachekanäle insofern unschädlich ist. Einer gesonderten Erklärung für die einzelnen Kanäle bedürfe es hier nicht. Das Gericht… …sie wird aufgrund des mit einer Vervielfältigung von Einwilligungserklärungen potentiell einhergehenden Transparenzverlustes auch nicht zwingend zum… …nach der Herausgabepflicht von in Europa gehosteten Daten an US-Ermittlungsbehörden steht unweigerlich kurz vor einer Klärung. Nach mehreren Instanzen… …ausdrücklich, dass ein ausländisches Urteil nur dann als ausreichende Grundlage einer Übermittlung von Daten ins Ausland in Betracht kommt, wenn dieses Urteil… …dann der Fall sein, wenn der Kongress einer Entscheidung des Supreme Courts im Sommer ­zuvorkommt und dem als Cloud Act eingebrachten Änderungsvorschlag… …eine Mehrheit findet. Parteiübergreifend zeigen sich Abgeordnete und Senatoren ob einer möglichen Einmischung des Staates in die Angelegenheiten fremder…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Ausblick auf das neue Bayerische Datenschutzgesetz

  Dr. Marc Maisch, Alexander Seidl

  …Gesetzgeber Bedarf, datenschutzrechtliche Sonderregelungen für die öffentliche Aufgabenerfüllung einzuführen. Mit einer ­inhaltlich grundlegend veränderten Neu-… …Stellen geschaffen. Wie nach alter Rechtslage genügt es für die Zulässigkeit der Datenübermittlung, wenn diese zur Erfüllung einer in der Zuständigkeit der… …, zu informieren. Im Hinblick auf Art. 13 DSGVO sei nach der Gesetzesbegründung erst dann von einer Informationspflicht auszugehen, wenn Videoaufnahmen… …einer bestimmten Person zugeordnet und entsprechend gespeichert werden würden. 7 Gemäß Art. 35 DSGVO unterliegen auch öffentliche Stellen grundsätzlich… …unterbleiben, wenn eine solche für den Verarbeitungsvorgang bereits vom fachlich zuständigen Staatsministerium oder einer von diesem ermächtigten öffentlichen… …Verarbeitungsvorgang in ­einer Rechtsvorschrift geregelt und im Zuge des Rechtssetzungsverfahrens eine Folgenabschätzung vorgenommen wurde. 6 Vgl…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Zukünftige Erlaubnistatbestände der Verarbeitung von Beschäftigtendaten

  Ein Überblick
  

  Johannes Klausch, Jan Felix Grabenschröer

  …Erforderlichkeit einer vollumfänglichen Verhältnismäßigkeitsprüfung 9 spricht jedoch bereits die Gesetzesbegründung, nach der die „widerstreitenden… …sich aus einem Gesetz oder einem Tarifvertrag, einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung (Kollektivvereinbarung) ergebenden Rechte und Pflichten der… …einer rechtlichen Verpflichtung nach Art. 6 Abs. 1 lit. c), Abs. 3 DSGVO spezifisch geregelt. Aufgrund des in Art. 5 Abs. 1 lit. c) DSGVO normierten… …Terminologie in der ­DSGVO – nun an die Verarbeitung von Daten einer betroffenen Person angeknüpft. 16 Vgl. dazu auch Wybitul, ZD 2016, 203, 206. 17 So auch auch… …BDSG-neu (und der Abs. 2 bis 6) ist zu beachten, dass dieser nach § 26 Abs. 7 BDSG-neu auch bei einer nicht-automatisierten Verarbeitung von… …einer Einlasskontrolle sowie ggf. auch unstrukturierte Personalakten in Papierform. 29 Allerdings wird bereits zurecht davon ausgegangen, dass es einer… …Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person… …, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person“. 34 Nach § 26 Abs. 3 S. 1 BDSG-neu ist eine Verarbeitung dieser… …eines großen Diskriminierungsrisikos – beispielsweise überwiegen, wenn der Arbeitgeber „tätigkeitsneutral“ nach einer Schwerbehinderteneigenschaft fragt… …, die Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb einer Unternehmensgruppe (…) und die Überwachungssysteme am Arbeitsplatz“. 43 § 26 Abs. 4 S. 2…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Notwendigkeit der Datenschutz-Folgenabschätzung

  und Benennung eines Datenschutzbeauftragten in der Arztpraxis?
  

  Carsten Dochow

  …, die ab dem 25. 05. 2018 gelten, enthalten besondere Bestimmungen für das zunehmend von einer Digitalisierung geprägte Gesundheitswesen. 1 Die… …risikobasierten Ansatzes der DSGVO 2 sowie dem Anliegen einer verstärkten Übernahme von Eigenverantwortung 3 im Datenschutzrecht verbunden, sollen * Der Beitrag… …lit. a) DSGVO mit einer Geldbuße von bis zu 10.000.000 Euro oder von bis zu 2 % des gesamten erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs… …, dass trotz möglicherweise gemeinsamer Nutzung der EDV, einer IT-Infrastruktur oder medizinisch-technischer Geräte jeder Arzt nur auf die Daten ­seiner… …Pflichten zur Benennung eines DSB in der Arztpraxis und die Durchführung einer DSFA haben durchaus bedeutsame Folgen für Inhaber von Arztpraxen. Der… …ärztliche Tätigkeit ist ohnehin zu einem großen Anteil von Dokumentationstätigkeiten geprägt. Nach einer jüngeren Untersuchung werden 54,16 Millionen… …betroffen sind. 4. Notwendigkeit der Durchführung einer Datenschutz-­ Folgenabschätzung in der Arztpraxis a) Systematik des Art. 35 DSGVO Wegen des… …Verarbeitungsvorgang in einer Positivliste gemäß Art. 35 Abs. 5 DSGVO aufgeführt ist. Sie ist hingegen nicht durchzuführen, wenn dieser in einer Negativliste gemäß Art… …Verarbeitung“ von Gesundheitsdaten gemäß Art. 35 Abs. 3 lit. b) DSGVO Unabhängig von der Risikoprüfung nach Art. 35 Abs. 1 DSGVO ist eine DSFA in einer Arztpraxis… …ausweislich der Regelvermutung gemäß Art. 35 Abs. 3 lit. b) DSGVO bei einer „umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten“…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen