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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Videoüberwachung: Ein Fall für zwei?

  Die Videoüberwachung im Spannungsfeld von DSGVO und JI-RL
  

  Jana Schneider, Stephan Schindler

  …. 35 Abs. 3 lit. c) DSGVO („insbesondere mittels optoelektronischer Vorrichtungen“) bezüglich der Pflicht zur Durchführung einer… …können Informationen über Aussehen und Kleidung einer natürlichen ­Person enthalten und etwas über ihr Verhalten aussagen. Werden natürliche Personen… …oder dateimäßige Datenverarbeitung bei dem Einsatz von Videoüberwachung gegeben ist, ist teilweise strittig. Bei einer „Videoaufzeichnung von Personen… …auf einer kontinuierlichen Speichervorrichtung“ (z. B. Festplatte) liegt nach der Rspr. des EuGH eine automatisierte Verarbeitung vor. 21 Umstritten ist… …steht einer solchen Sichtweise allerdings nicht nur entgegen, dass Videokameras heute regelmäßig über Speicherchips verfügen, die zumindest… …unter welchen Voraussetzungen dies tatsächlich der Fall ist, bedarf aber einer genaueren Untersuchung. a) Verarbeitungszweck Für die Anwendbarkeit der… …Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist, „die zu einer Straftat führen können“; Albrecht/Jotzo, Das neue Datenschutzrecht der EU, 2017, S. 65 f… …. für private Stellen, die Videoüberwachung in einem Supermarkt, einer Bank oder einer Tankstelle durchführen – auch wenn die Videoüberwachung explizit… …gering einzuschätzen. Insbesondere kann das bloße wissentliche betreten einer videoüberwachten Räumlichkeit nicht als eine Einwilligung i. S. v. Art. 4 Nr… …, wenn diese – z. B. in Supermärkten oder mittels einer Dashcam – Videoüberwachung betreiben. 46 Die Zulässigkeit der Videoüberwachung ist dann von der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Alle Daten kommen mit

  Datenportabilität als Mittel zur Bekämpfung der Meinungsmacht sozialer Netzwerke und Suchmaschinen
  

  Eva Skobel

  …einem neuen Anbieter wechseln. 5 Dies beruht darauf, dass bei einem Wechsel die Setup-Kosten (bei einer Internetplattform die Personalisierung) erneut… …. Aus diesem Grund betrachtet die EU-Kommission Google als Inhaber einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne des europäischen Kartellrechts. 14 Hierbei… …ist Google so bekannt, dass „googeln“ zum Synonym für die Nutzung einer Suchmaschine bzw. „recherchieren (im Internet)“ geworden und in den Duden… …sozialen Netzwerks mit täglich Millionen von Beiträgen, ist nicht mehr die Veröffentlichung einer ­Information, sondern deren Auffindbarkeit entscheidend. 22… …nicht öffentlich bekannt sind, besteht ein hohes Manipulationspotential im Sinne einer für den Nutzer nicht wahrnehmbaren Förderung oder Unterdrückung… …einer bestimmten Meinung oder sonstiger Inhalte. 23 Zwar sind die Algorithmen, soweit bekannt, an Mehrheitspräferenzen bzw. der Präferenz des einzelnen… …Nutzers ausgerichtet und berücksichtigen gerade keine inhaltlichen Aspekte, doch kann auch diese Aus­richtung zu einer Bevorzugung von Mehrheitsmeinungen… …, zu einer größeren Vielfalt der erlangten Informationen und damit einer größeren Meinungsvielfalt führen. 21 Schuster/Jürgens/Dörr/Stark/Magin… …nicht auf einer willentlichen Handlung (Eingabe) des Nutzers beruhen, sondern durch Beobachtung der Nutzung des Services entstehen. 26 Beispiele für auf… …einer Eingabe beruhenden Daten wären die Profildaten in einem sozialen Netzwerk oder die in ­diesem geschriebenen Nachrichten, Kommentare etc. und bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auftragsverarbeitung in der Praxis

  Neue Herausforderungen durch die DSGVO
  

  …vorsieht) dann anwendbar, wenn „die Verarbeitung personenbezogener Daten […] im Rahmen der Tätigkeit einer Niederlassung eines Verantwortlichen oder eines… …durch eine europäische Tochtergesellschaft im Rahmen einer Auftragsverarbeitung Gehaltsabrechnungen für seine US-Mitarbeiter durch­führen lässt. Aus Sicht… …seine US-Arbeitnehmer durch eine europäische Tochtergesellschaft im Rahmen einer Auftragsverarbeitung durchführen lässt, also die DSGVO nicht für das US-­… …Inspektionen –“. Ob die Prüfung bzw. Inspektion vor Ort erfolgen muss, ist in der Norm nicht weiter konkretisiert. In Art. 42 Abs. 6 DSGVO, einer Regelung, die… …Maßgaben für den Vertrag. Es liegt deshalb nahe, dass es den Parteien obliegen soll, die genauen Details einer Vereinbarung bilateral auszuhandeln. Selbst… …vergleichbaren und risikoadäquaten Prüfungsmechanismus vorsehen, z. B. in Form einer Auditierung durch einen unabhängigen Dritten und durch Bereitstellung eines… …Rates wieder gestrichen, sodass davon auszugehen ist, dass der Gesetzgeber ausdrücklich von einer derartigen Verpflichtung abgesehen hat. 8 3. Vergleich… …Auftragsverarbeiter hat seinen Sitz in einer Jurisdiktion, für ­welche die EU-Kommission ein angemessenes Schutzniveau festgestellt hat (Art. 45 Abs. 1 DSGVO). 22 Auch… …95/46/EG erlassene Angemessenheitsbeschlüsse bleiben nach Art. 45 Abs. 9 DSGVO zunächst in Kraft. –– Die Datenübermittlung erfolgt auf Grundlage einer der in… …Mindestinhalt einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung nicht angesprochen werden, ist es dennoch in der Praxis zu empfehlen, die nach Art. 44 ff. DSGVO umgesetzten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …AG Dortmund, Urt. v. 29. 08. 2017 – 425 C 3489/17 – Kein ausufernder ­datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch Im Zuge einer nachvertraglichen… …über den Beitrags­zahlungsverlauf über die gesamte Vertragsdauer unter Berücksichtigung der ­vereinbarten Dynamisierung. Neben einer Einzelaufstellung… …Geburtsdatum einer Vielzahl von bei der Klägerin beschäftigten Personen. Der hierfür verwendete Fragebogen sah Angaben von Aufsichtsräten, Führungskräften… …unternehmerische Tätigkeit im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche gegen das Netzwerk mündete, einer Einstufung als Verbraucher im Rahmen des Art. 15… …. Grundsätzlich kann bei einer geteilten Zweckbestimmung des zugrundeliegenden Vertrages nach stän­diger Rechtsprechung nur dann eine Verbrauchereigenschaft… …betrachtet die Expertise, die ein Verbraucher bei der Nutzung eines ursprünglich nur privat genutzten Dienstes und das Engagement einer Person, die Rechte der… …Verbraucher zu vertreten, die diesen Dienst nutzen als für die Annahme einer Unternehmereigenschaft nicht maßgeblich. Andernfalls würde die effektive… …strukturellen Unterlegenheit der Beschäftigten und deren wirtschaftlicher Abhängigkeit könne nicht von einer freiwillig abgegebenen Einwilligung ausgegangen… …einer Dauerüberwachung. Ausdrücklich stellt das Gericht unter Verweis auf die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung klar, dass die Annahme der… …Bestimmtheit zu zweifeln, da die Mitarbeiter Anlass, Standort und Ausrichtung der Kameras kannten. Ein Hinweis auf die Folgen einer verweigerten Einwilligung sei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Die Auftragsverarbeitung im Sozialdatenschutz

  bei Gesetzlichen Krankenversicherungen mit besonderen Herausforderungen bei Wartung und Cloud-Computing
  

  Christian Völkel

  …Art. 45 DSGVO vorliegt, die Verarbeitung in einem Drittstaat oder in einer internationalen Organisation erfolgt. 2 Gesetz zur Änderung des… …Privilegierung der Verarbeitung dar und sie ist zulässig, wenn die Voraussetzungen der Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO erfüllt sind; einer besonderen… …Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Versicherungsträger als Verantwortlicher unterliegt, gemäß… …Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO für die Wahrnehmung einer Aufgabe dient, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt… …SGB X und der gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO stellen sich insbesondere bei Angeboten zur Abbildung einer persönlichen elektronischen… …Angemessenheitsbeschluss gemäß Art. 45 DSGVO vorliegt, in einem Drittstaat oder in einer internationalen Organisation erfolgt. Nach Bieresborn 17 seien schon bei der… …herrsche. 19 Im Ergebnis führt diese Beschränkung nicht nur zu einer starken Beschränkung der Auslandsübermittlung an Nicht-EU-Staaten, sondern insgesamt zu… …einer sehr deutlichen Beschränkung der Auftragsverarbeitung auch innerhalb der EU, die den Grundsätzen des freien Datenverkehrs diametral entgegenläuft… …hat, dass die weitere Verarbeitung durch den Dritten rechtmäßig erfolgt; hierfür bedarf es einer Übermittlungsbefugnis. Soweit aber der… …hinsichtlich solcher Daten gemäß § 76 SGB X zulässig wäre, die unter anderem der ärztlichen Schweigepflicht oder einer sonstigen in § 203 StGB genannten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Vereinbarungen mit Dienstleistern nach dem neuen § 203 StGB und der DSGVO

  Abdeckung der gesetzlichen Anforderungen bei der Vertragsgestaltung
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Helge Steinweg

  …einer Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ vom 30. Oktober 2017 1 reformiert worden. Das neue Gesetz enthält 1 BGBl. 2017 I, S. 3618. nunmehr die… …einer „Lieferkette“ ­zumindest der jeweilige Vertragspartner auf Geheimhaltung zu verpflichten. Der Berufsgeheimnisträger muss also von seinem… …. 2 Nr. 1 BRAO die Verpflichtung zur Geheimhaltung unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung enthalten, was insofern eine… …Verantwortlichen dagegen um einen gemeinsam Verantwortlichen aufgrund einer intensiveren Kooperation, arbeitsteilig oder auf gleichem Rang, ist nach Art. 26 DSGVO… …eine Vereinbarung über die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten ­erforderlich). Will man einem einzelnen unterstellten Mitarbeiter oder einer… …einer Partei gewünschten Änderungen („Change Request-Verfahren“). Jedenfalls werden eine Art der Laufzeit (begrenzt oder unbegrenzt, ordentliche… …Anwendung finden. Zum einen ist, wie bereits erwähnt, eine zivilrechtliche Leistungsvereinbarung immer Gegenstand einer Leistungserbringung. Das gilt selbst… …Dienstleistern Rahmen zugängig gemachter Korrespondenz. Insoweit bedarf es auch bei diesen Berufsgruppen einer vorsichtigen und sorgfältigen Beurteilung, ob der… …häufigsten vorkommende Fallgruppe einer zivilrechtlichen Leistungsvereinbarung, die zusätzlich dem Schutz des § 203 StGB und dem Datenschutz gerecht werden… …sind oder sich sogar widersprechen. Ziel einer Vereinbarung sollte es folglich sein, die nachstehend beschriebenen Inhalte einheitlich an einer Stelle…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Kantonsrechtliche Vorgaben

  für die Ausgestaltung von Vertragsverhältnissen mit Auftragsverarbeitern für öffentliche Organe des Kantons Zürich
  

  Marcel Griesinger

  …selbstständig eine öffentliche Aufgabe erfüllt. Die Krankenhäuser mit einem kantonalen Leistungsauftrag werden bspw. im Rahmen einer solchen selbstständigen… …Zürich zum Bearbeiten im Auftrag ­benennt in Gliederungspunkt 2.2.2 als Beispiele: Auftrag einer Gemeinde an ein Anwaltsbüro zwecks Formulierung eines… …erforderlich, um die Wahrung des Berufsgeheimnisses sicherzustellen. Im Sinne einer weiten Auslegung der Vorschrift werden in der Literatur teilweise Buchhalter… …1993, 106 f. Indes ergibt die Auslegung von Art. 321 StGB das Erfordernis einer restriktiveren Auslegung. Unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten… …ist es zwar möglich, Verarbeitungsvorgänge im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung auf Dritte zu übertragen. Allerdings bedarf es im Bereich des… …Geheimnisschutzstrafrechts einer strikten Beachtung der gesetzlichen Vorgaben aus dem StGB. Dort sind keine Regelungen vorhanden, welche die Auftragsdatenverarbeitung zum… …Art. 321 Abs. 2 StGB zu ­beachten. Hiernach bedarf es einer vorgängigen Einwilligung des Berechtigten im Hinblick auf die Bearbeitung seiner Daten durch… …: Griesinger, PinG 2018, 175 ff. 210 PinG 05.18 Griesinger Kantonsrechtliche Vorgaben nach jeweils einer entsprechenden Rechtsgrundlage bedürfen. Zudem werden… …Entgegenstehen vertraglicher Bestimmungen Zu prüfen ist weiterhin, ob vertragliche Regelungen einer Weitergabe von Information bzw. Daten entgegenstehen und eine… …öffentliche Organe die entsprechenden Verträge zu gestalten haben. Dabei dient der gesetzte Rahmen u. a. einer effektiven Umsetzung des Datenschutzes. Im Zuge…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Zieht Österreich dem Datenschutz wirklich die Zähne?

  Die Änderungen durch das Datenschutz-DeregulierungsG 2018
  

  Dr. Thomas Schweiger

  …durch die Erteilung dieser Auskunft die Erfüllung einer dem Verantwortlichen gesetzlich übertragenen Aufgabe gefährdet wird“. 7 § 1 Abs. 1 DSG. 8 § 1 Abs… …Verantwortlichen bzw. Dritter gefährdet würde“. Mit diesen beiden Einschränkungen versucht man in Österreich, das Recht auf Auskunft bei einer Gefährdung der… …erlaubt die Einschränkung der Rechte nach Art. 12 ff. DSGVO, wenn die „Beschränkung den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achtet und in einer… …. in lit. a) die Warnung oder in lit. b) die Verwarnung, die auch in § 11 DSG angesprochen wird, sowie u. a. auch in lit. c) die Möglichkeit einer… …Berücksichtigung der Vorgaben gemäß § 13 zulässig, wenn 1. sie im lebenswichtigen Interesse einer Person erforderlich ist, 2. die betroffene Person zur Verarbeitung… …Verantwortlichen genutzt werden, dient, und räumlich nicht über die Liegenschaft hinausreicht, mit Ausnahme einer zur Zweckerreichung allenfalls unvermeidbaren… …Auswahlkriterium. (5) Im Wege einer zulässigen Bildaufnahme ermittelte personenbezogene Daten dürfen im erforderlichen Ausmaß übermittelt werden, wenn für die… …, Entscheidungs­träger oder Personen mit Kontrollbefugnis begangen werden. Überdies kann jedoch die juristische Person auch bestraft werden, wenn die Tat von einer… …Geldbuße verhängt werden kann. Die Strafbarkeit ist nur ausgeschlossen, wenn „die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden… …in Betracht zieht, und mit einer Warnung i. S. d. Art. 58 Abs. 2 lit. a) DSGVO, Verwarnung i. S. d. Art. 58 Abs. 2 lit. b) DSGVO oder eine Anweisung i…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Besprechung zu BGH, Urt. v. 12.07.2018 – III ZR 183/17. Neue Rechtsprechung zu den Rechten an den Daten Verstorbener, höchstrichterlicher Grundsatzentscheid für ein digitales Erbe

  Marcel Griesinger, Dr. Sebastian Brüggemann

  …angemeldet und ein Nutzerkonto eingerichtet. Fast zwei Jahre später verstarb die Tochter unter bisher nicht geklärten Umständen, als sie an einer… …Ausschluss des Zugangs zum Nutzerkonto infolge von AGB wurde seitens des BGH vorliegend verneint. 8 Weiterhin führt der BGH aus, dass der Absender einer… …Speichermedium verwendet wird: „Eine Differenzierung danach, ob der digitale Inhalt auf einem lokalen Speichermedium wie einer Festplatte oder einem USB-Stick… …seine Kommunikationspartner vor einer (späteren) Kenntnisnahme der ausgetauschten Inhalte durch einen Erben. 18 Abschließend wird seitens des BGH auch ein… …machen, auf welcher Art und Weise (papiergebunden, elektronisch) Daten einer Person gespeichert ­werden, um den daran bestehenden erbrechtlichen Anspruch… …entscheiden kann. Dies erfolgt in Ermangelung einer anderweitigen ausdrücklichen Regelung für den Todesfall entsprechend der (erbrechtlichen) gesetzlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Die Einwilligung, immer noch Zukunftsmodell?

  Frederick Richter

  …. (Foto: Lorenz Becker) ist sie zugleich immer seltener. Gerade ­online ist der Klick auf das „Ich stimme zu“-Feld meist nicht mehr das Ergebnis einer… …des Herunterladens und Nutzens eines digitalen Gutes. Manchmal gleicht die Zustimmungs-„Erklärung“ eher einer Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter… …nicht in einer Bezahlvariante angeboten. Ob die Befürchtungen der Werbewirtschaft zutreffen werden, wonach die Mehrzahl der das Internet Nutzenden weder…

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