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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 1: TikTok muss Designpraktiken ändern: EDSA setzt strenge Maßstäbe für Kinderdatenschutz (EDSA, Beschl. v. 15.09.2023)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: TikTok muss Designpraktiken ändern: EDSA setzt strenge Maßstäbe für Kinderdatenschutz (EDSA, Beschl. v… …der Entwurf der DPC nicht weitgehend genug, hätte insbesondere auch von einem Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO ausgehen müssen und… …Option zum Abbrechen weniger auffällig war. Der EDSA vertrat die Auffassung, diese Praktiken verstießen gegen das Fairness- Prinzip aus Art. 5 Abs. 1 lit… …Verletzung des Transparenzprinzips aus Art. 12 Abs. 1 DSGVO, in dem hervorgehoben wird, dass insbesondere Datenschutzhinweise, die sich an Kinder richten, „in… …fernzuhalten. Diese Mängel stellten eine Verletzung der Anforderungen des Art. 25 Abs. 1 DSGVO dar, der verlangt, dass Datenschutzmaßnahmen von Anfang an in das… …nach Art. 65 DSGVO überschritten, meinte aber auch, die Argumentation des EDSA zu den Verstößen von TikTok gegen Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO sei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 1: ITA: Italienische Datenschutzbehörde veröffentlicht Regeln für die Bereitstellung von nationalen Gesundheitsdienstleistungen durch

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: ITA: Italienische Datenschutzbehörde veröffentlicht Regeln für die Bereitstellung von nationalen… …. 1. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung: Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten mithilfe von KI-Systemen muss auf eine Rechtsgrundlage gestützt werden… …PinG – Schlaglicht Nr. 1 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi die automatische Entscheidung zu kontrollieren, zu validieren oder abzulehnen (Human in the… …Grundrechtes (Art. 21 GRCh) hat und die Fairness im Rahmen des KI-Einsatzes damit nicht nur im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO zu verstehen ist. Auch in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 1: Axel Voss und Max Schrems schlagen Reform der DSGVO vor

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: Axel Voss und Max Schrems schlagen ­Reform der DSGVO vor Im März 2025 hat Axel Voss, CDU-Europaabgeordneter… …Datenschutzrechts auf und differenziert diesen konkreter aus. Bereits heute finden sich Elemente dieses Ansatzes in der DSGVO, etwa in Art. 24 Abs. 1 DSGVO, der… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. PinG 3.25 | 111 PinG – Schlaglicht Nr. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Schlaglicht 1: DSK fordert endgültigen Verzicht auf „Chatkontrolle“ – Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erneut im Fokus

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …PinG – Schlaglicht Nr. 1 Selz / Surjadi / Ehtechami PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi… …und Parnijan Tina Ehtechami SCHLAGLICHT 1: DSK fordert endgültigen Verzicht auf „Chatkontrolle“ – Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erneut im Fokus Die… …besteht. Selz / Surjadi / Ehtechami PinG – Schlaglicht Nr. 1 Die Diskussion erinnert stark an frühere Auseinandersetzungen um den Zugriff staatlicher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Stichtag 1. November 2015: Datenschutz im neuen Bundesmeldegesetz – Keine Adressdaten (mehr) für Marketing, Inkasso und Auskunfteien?

  Sebastian Schulz, Dr. Gamal Moukabary

  …Stichtag 1. 11. 2015: Datenschutz im neuen ­Bundesmeldegesetz Schulz / Moukabary PinG 06.15 233 PRIVACY TOPICS RA Sebastian Schulz ist… …derzeitigen Funktion, sondern u. a. als früheres Mitglied der Unterarbeitsgruppe „Meldewesen“ von Deutschland­ Online aktiv mitbegleitet. Stichtag 1. November… …Inkrafttreten ist dieses Rahmengesetz des Bundes am 1. 11. 2015 nunmehr durch das Bundesmeldegesetz (BMG) 1 abgelöst worden. Bedingt durch die Neuordnung der… …der Beschlussempfehlung der Regierungskoalition 4 im BMG auch und gerade hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Vorgaben allein eine Kodifizierung 1… …Melderegister ist in § 44 Abs. 1 BMG enumerativ abschließend aufgezählt und beschränkt sich auf folgende Basisdaten: Familienname, Vornamen, Doktorgrad und… …zudem gemäß § 44 Abs. 3 Nr. 1 BMG durch die anfragende Person oder Stelle eindeutig identifiziert werden muss. Für einfache Melderegisterauskünfte… …1 fragt das Unternehmen selbst bei der Meldebehörde an, entweder im eigenen Namen und auf eigene Rechnung (z. B. eine Bank fragt nach der neuen… …der Praxis überaus be- 9 Zur Vertiefung: Ehmann, ZD 2013, 199 f.; Zilkens, RDV 2013, 280 f. 10 Ehmann, ZD 2013, 199, 202. Stichtag 1. 11. 2015… …spezialgesetzliche Regelungen zum Datenschutz bereit, die gemäß § 1 Abs. 3 BDSG insoweit den allgemeinen Vorgaben des BDSG vorgehen. Wie weit dieses „insoweit“… …unterdessen reicht, wird in der Folge noch vermehrt von ganz wesentlicher Bedeutung sein. 1. Zweckangabe, Zweckbindung und Löschverpflichtung Es wurde bereits…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 1: BAG, Urt. v. 20.06.2024 – 8 AZR 253/20 – BAG urteilt zu der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: BAG, Urt. v. 20.06.2024 – 8 AZR 253/20 – BAG urteilt zu der Verarbeitung von ­Gesundheitsdaten im… …Arbeitsverhältnis 1. Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer… …Beklagten die Zahlung von immateriellem Schadenersatz unter anderem auf der Grundlage von Art. 82 Abs. 1 DSGVO mit der Begründung, die Verarbeitung seiner… …Klägers blieb vor dem Achten Senat des BAG nun ohne Erfolg. Das BAG lehnt in seinem Urteil einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO ab, da es… …auch eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO erforderlich sei (EuGH, Urt. v. 21.12.2023 – C-667/21). Der EuGH führte hierzu aus, dass die… …allgemeinen Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO, auch für die… …Verantwortlichen jedoch gemäß einer von einem Mitgliedstaat auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 4 DSGVO erlassenen Regelung oder aufgrund der in Art. 5 Abs. 1 lit. f… …DSGVO genannten und in ihrem Art. 32 Abs. 1 lit. a und b DSGVO konkretisierten Grundsätze der Integrität und der Vertraulichkeit obliegen. Nun entschied…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 2: VG Berlin, Urt. v. 14.10.2025 – Az.: VF 1 K 74/24 – Gemeinsame Verantwortlichkeit bei Lettershops

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …2: VG Berlin, Urt. v. 14.10.2025 – Az.: VF 1 K 74/24 – Gemeinsame Verantwortlichkeit bei Lettershops Redaktioneller Leitsatz: Eine gemeinsame… …Abs. 1 DSGVO zwischen einer Adresshändlerin und einem werbenden Unternehmen anzunehmen ist. Bei einem Lettershop-Verfahren zahlt das werbende… …. 02.12.2025 – Az C-492/23) könnte im Russmedia-Urteil zu sehen sein (siehe Schlaglicht 1 in dieser Ausgabe der PinG). Hier wurde auf einer Website eine Anzeige…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 1: Niederlande – Rekordbußgeld gegen Uber – Fehlerhafte Datenübermittlung an Mutterunternehmen in die USA kostet Millionen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: Niederlande – Rekordbußgeld gegen Uber – Fehlerhafte Datenübermittlung an Mutterunternehmen in die USA kostet… …Millionen 1. Internationale Datentransfers müssen immer durch geeignete Garantien abgesichert werden, auch wenn der Empfänger im Drittstaat bereits dem… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. PinG 6.24 | 271 PinG – Schlaglicht Nr. 1 Müller-Peltzer / Selz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 3: VG Berlin, Urt. v. 12.10.2023 – Az.: 1 K 562/21 – Unzumutbarkeit von Auskunftsansprüchen bei Videoaufzeichnungen in Berliner

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi VG Berlin, Urt. v. 12.10.2023 – Az.: 1 K 562/21 – Unzumutbarkeit von Auskunftsansprüchen bei Videoaufzeichnungen in Berliner S-Bahn Das Berliner… …Rechtsgedanken des § 275 Abs. 2 BGB zu entnehmen und zudem in ErwG 62 DSGVO enthalten. Ferner sei dem Gebot von Treu und Glauben, das nach Art. 8 Abs. 2 Satz 1… …GRCh und Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO über dem gesamten Verarbeitungsvorgang stehe, zu entnehmen, dass eine Leistung verweigert werden könne, wenn sie in… …richtig, dass dieser nach Art. 8 Abs. 2 S. 1 GRCh und Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO über einem gesamten Verarbeitungsvorgang steht. Daraus lässt sich jedoch… …Datenverarbeitung zu verstehen und damit unter den Vorbehalt von Treu und Glauben zu stellen, erscheint daher widersprüchlich. Hinzu kommt, dass § 34 Abs. 1 BDSG das… …Datenverarbeitung, von denen keiner in dem Fall zutraf. Der Regelung des § 34 Abs. 1 BDSG ist in systematischer Auslegung folglich im Umkehrschluss zu entnehmen, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 04.09.2025 – Az.: C-655/23 – EuGH öffnet die Tür für „Gefühls-Schadensersatz“, nicht aber für

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: EuGH, Urt. v. 04.09.2025 – Az.: C-655/23 – EuGH öffnet die Tür für „Gefühls- Schadens­ersatz“, nicht aber für… …unionsrechtliche Unterlassung Redaktionelle Leitsätze: 1. Art. 82 DSGVO erfasst bereits negative Gefühle wie Sorge oder Ärger als immateriellen Schaden, sofern deren… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. PinG 6.25 | 261 PinG – Schlaglicht Nr. 1…

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