Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Inhalt / Impressum

  …Geldwäscherichtlinie – ____________________________________________________ 1 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wir brauchen mehr Brücken!… …Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-629, Telefax (0… …30) 25 00 85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 5, vom 1. Januar 2017, die unter… …Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info NL_Recht_Anzeige_184x120_sw.indd 1 20.12.2016 14:30:41…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Inhalt / Impressum

  …Lewinski / Prof. Dr. Christoph Herrmann, LL. M. Vorrang des europäischen ­Datenschutzrechts gegenüber ­Verbraucherschutzund AGB-Recht Teil 1: Materielles… …Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-629, Telefax (0… …30) 25 00 85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 5, vom 1. Januar 2017, die unter… …ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info PinG_eJournal_184x120_4c.indd 1 10.08.2017 08:22:41…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Doppeltes Netz“ im Datenschutz?

  Die Rolle der Verbraucherverbände unter der DSGVO
  

  Simon Schwichtenberg

  …zumindest partiell auch Verbraucherschutz. 1 Wie im Privatrechtsverkehr im Allgemeinen, so kommt es auch im datenschutzrechtlichen Kontext regelmäßig zu einem… …Aufgaben der Aufsichtsbehörden sind, zu sehen. Daran wird sich künftig auch unter der DSGVO nichts ­ändern. 1 Müller, in: Bäumler/v. Mutius, Datenschutz als… …, ZRP 2016, 190, 191; Bräutigam, MMR 2012, 635, 640. 5 Art. 1 Abs. 1 DSGVO sowie ErwG. 11. 6 Siehe insbesondere ErwG. 32 und 42; siehe auch Krüger, ZRP… …2016, 190, 191. 7 Zu diesem allgemeinen Ziel des Verbraucherschutzes siehe Tamm, in: Tamm/Tonner, Verbraucherrecht, 2. Aufl. 2016, § 1 Rn. 3. 8 Gesetz… …Nebeneinander von Aufsichtsbehörden und Verbraucherverbänden, wodurch das Problem des Vollzugsdefizits nicht behoben werden kann. 1. Erweiterung der Klagebefugnis… …erweitert. Vor der Reform konnten Verbraucherverbände als anspruchsberechtigte Stellen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG lediglich Verwender… …­datenschutzrechtswidriger und damit unwirksamer AGB auf ­Unterlassung gemäß § 1 UKlaG in Anspruch nehmen. 11 Eine weitergehende Klagebefugnis wurde Verbraucherverbänden bis… …geschäftliche Handlung vornimmt, einen Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung gemäß § 8 Abs. 1 UWG geltend machen können. 12 Die Erfolgsaussicht einer Klage… …Reform ergänzten § 2 Abs. 1 Nr. 11 UKlaG wurde die Klagebefugnis der Verbraucherverbände bei Datenschutzverstößen nunmehr über das AGB-Recht und das UWG… …. 2014 − 5 U 42/12 ZD 2014, 412. Siehe darüber hinaus für § 13 Abs. 1 TMG LG Frankfurt a. M., Urt. v. 10. 06. 2016 − 2-03 O 364/15, DuD 2016, 613. Erhebung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Durchsetzungsdefizite der DSGVO?

  Der schmale Grat zwischen Flexibilität und Unbestimmtheit
  

  Dirk Pohl

  …Mit der DSGVO ist ein Durchbruch gelungen. 1 Zentrale Kritikpunkte am bisherigen Datenschutzrecht stellten die Rechtszersplitterung durch das… …nicht, ist eine einheitliche Durchsetzung aufgrund der Unbestimmtheit der DSGVO nicht garantiert oder wird zumindest einige Zeit in Anspruch nehmen. 2 1 2… …. 6 Abs. 1 Rom I-VO). 11 1 Voßhoff/Hermerschmidt, DANA 2016, 68; Dammann, ZD 2016, 307, 314. 2 So bereits Hornung, ZD 2012, 99, 105; Weichert, DANA 2016… …Datenschutzgrundverordnung und das nationale Recht, 2016, S. 1; „Vielzahl“ Voßhoff/Hermerschmidt, DANA 2016, 68; „mehr als 60“ Tripp, DANA 2016, 73. 7 Weichert, DANA 2016, 48… …neue Datenschutzrecht in der betrieblichen ­Praxis, 2016, § 1 Rn. 123; Laue, ZD 2016, 463, 464, 466. 86 PinG 03.17 Pohl Durchsetzungsdefizite der DSGVO?… …seien an dieser Stelle „Treu und Glauben“ (Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO), der vielfach auftauchende Begriff der „Einwilligung“, sowie der „Stand der… …organisatorische Maßnahmen“ (s. Art. 25 DSGVO) genannt. Eine für den Normadressaten schwer nachvollziehbare Interessenabwägung findet sich in Art. 6 Abs. 1 lit. f)… …Verbraucherrecht, Lauterkeitsrecht und Kartellrecht, Podszun/ de Toma, NJW 2016, 2987. Durchsetzungsdefizite der DSGVO? Pohl PinG 03.17 87 1. Durchsetzung durch die… …die DSGVO daneben den Schadenersatz. Der Anspruchsumfang wird ausdrücklich auf immaterielle Schäden erweitert (Art. 82 Abs. 1 DSGVO) und eine im Zweifel… …. 2 S. 1 Nr. 11 UKlaG 28 Zu deren Rationalität, v. Lewinski, PinG 2013, 12, 13. 29 Klassifizierung bei Franck, RDV 2015, 137. 30 „[I]mproved awareness“…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Projekt: Datenschutz-Grundverordnung

  Projektideen aus praktischer Sicht und ein 4-Säulen-Modell
  

  Dr. Robert Selk

  …ein DSGVO-Projekt strukturieren kann, ebenso wie versucht wird, den Aufwand abzuschätzen. I. Vorüberlegungen Vorüberlegung 1: Um wie viele Unternehmen… …„Arbeitspakete“ bewährt: 1. Die einzelnen Verarbeitungstätigkeiten samt deren Dokumentation. 2. „Paperwork“ – alle Dokumente, die mit Datenschutz zu tun haben. 3… …in einen praktischen, einen (datenschutz-)rechtlichen und einen operativen Teil gliedern lässt: Praktischer Teil: 1. Feststellung Ist-Zustand… …Projekt nochmals in zwei zeitliche Phasen unterteilt: Phase 1 meint obige Schritte 1 bis 4, Phase 2 betrifft Schritt 5 und die praktische Umsetzung der… …geht man dabei am besten vor? 1. Vorgehen zur Erstellung eines Verzeichnisses der ­Verarbeitungen Die zwei wichtigsten vom Unternehmen im Vorfeld der… …Erstellung eines VV zu klärenden Fragen sind: 40 PinG 01.17 Selk Projekt: Datenschutz-Grundverordnung 4-Säulen-Modell 1. Verarbeitungstätigkeiten 2… …. „Paperwork“ 3. Datenschutz-Prozesse 4. Austauschgruppe Phase 1 (bis Mitte 2017) Phase 2 (bis Mai 2018) Pro Fachabteilung: 1. Identifizierung aller Verfahren 2… …genaue Datenschutz-Prüfung (→ viel Aufwand) setzt eine sehr genaue Verfahrensbeschreibung voraus (→ viel Aufwand) 4. Erstellung To-Do-Liste 1… …. Identifizierung datenschutzrelevanter Dokumente, z.B. 1. Verträge 2. ADV-Vereinbarungen 3. Policies 4. Datenschutz- Erklärungen 1. Internet 2. App 3. Etc. 5… …. Einwilligungen 6. Arbeitsvertrag 7. BVs etc. 2. DS-rechtliche Bewertung wg. Änderungsbedarf 3. Erstellung To-Do-Liste Jeweils: Operative Umsetzung der To-Dos 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Die Geheimnisse der Auftragsverarbeitung

  Manfred Monreal

  …ist sowohl für die Wirtschaft als auch für die öffentliche Verwaltung in Deutschland von großer Bedeutung. 1 Einheitliche europäische Regelungen sind… …Meinung des Autors wieder. 1 Laue/Nink/Kremer, Das neue Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis, 2016, S. 161. 2 Siehe ErwG. 2, 3 und 9 der DSGVO. 3… …Martini, in: Paal/Pauly, DSGVO, 2017, Art. 28 Rn. 80. 4 Dazu unten IV. 1. 5 ErwG. 79 DSGVO. Die Geheimnisse der Auftragsverarbeitung Monreal PinG 06.17 217… …. II. Die maßgebenden Begriffe der Auftragsverarbeitung 1. Die offensichtlichen Gemeinsamkeiten und Unterschiede Um das europäische Verständnis der… …Auftragsverarbeitung 10 und die deutsche Auftragsdatenverarbeitung 11 haben. a) Die beauftragte Datenverarbeitung Gemäß Art. 28 Abs. 1 DSGVO handelt es sich bei einer… …territoriale Begrenzung auf den EWR kennt. a) Der Auftragsverarbeiter (1) Die territoriale Beschränkung auf den Geltungsbereich des Gesetzes Schon das im Januar… …Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis, 2016, S. 161; Walz, in: Simitis, BDSG, 6 Aufl. 2006, § 11 Rn. 1; Plath, in: Plath, BDSG, § 11 Rn. 1; Martini, in… …1/2010 zu den Begriffen „für die Verarbeitung ­Verantwort­licher“ und „Auftragsverarbeiter“ (WP 169), S. 16. 35 Art. 28 Abs. 1 DSGVO. 36 § 11 Abs. 1 S. 1… …. Darüber hinaus darf er seine Aufgaben global erfüllen und ist nicht auf „good old Europe“ beschränkt. 42 b) Der Verantwortliche (1) Verantwortlicher nicht… …Weg in das deutsche Recht nie gefunden und ist von daher der verantwortlichen Stelle fremd geblieben. c) Die Verarbeitung und deren Legitimierung (1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO

  Prof. Dr. Ralf B. Abel

  …. 1. Speicherdauer bei Verarbeitung für eigene Zwecke Werden Daten für eigene Zwecke verwendet, stellt das Gesetz auf die Erforderlichkeit ihrer… …rechtfertigenden Zweck. Die Erforderlichkeitskriterien ergeben sich dabei vor allem aus § 28 BDSG. 1 Es ist ferner anerkannt, dass bei Wegfall des ursprünglichen… …Vergessenwerden“, das der EuGH aus der Europäischen Datenschutzrichtlinie 95/46/EG abgeleitet hat. 6 1 Meents/Hinzpeter, in: Taeger/Gabel, 2. Aufl. 2013, BDSG, § 35… …selbst nicht gelöscht werden können oder müssen. II. Speicherdauer und Löschpflichten nach Wirksamwerden der DSGVO 1. Gesetzessystematik Zunächst ist zu… …Speicherbegrenzung (Art. 5 Abs. 1 lit. e) DSGVO), der den Verarbeiter zur Festlegung der Speicherdauer verpflichtet, komplementär ergänzt durch die Verpflichtung zur… …Löschung in Art. 17 DSGVO und auf Einschränkung der Verarbeitung in Art. 18 DSGVO. 2. Inhalte a) Grundsatz der Speicherbegrenzung, Art. 5 Abs. 1 lit. e)… …zu definierende Speicherdauer erforderlich macht, denn nach Art. 5 Abs. 1 lit. b) DSGVO bleibt eine Zweckänderung grundsätzlich möglich. Lösch- und… …Berichtigung, Sperrung und Löschung in jeweils eigenen Vorschriften verankert. Die in Art. 17 Abs. 1 DSGVO geregelten Löschgründe überschneiden sich zum Teil mit… …ablehnend Heberlein, in: Ehmann/Selmayr, DS-GVO, 2017, Art. 5 Rn. 25. 8 Laue/Nink/Kremer, Das neue Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis, § 1 Rn. 119… …oder –– wenn ein Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt wurde, solange noch nicht feststeht, ob die Güterabwägung zugunsten des Verantwortlichen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Inhalt / Impressum

  …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG… …gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 5, vom 1. Januar 2017, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird… …www.ESV.info NL_Recht_Anzeige_184x120_sw.indd 1 12.04.2017 13:22:02…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Werden anonyme Online- Zahlungen demnächst verboten?

  Zweifelhafter Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Geldwäscherichtlinie
  

  Peter Schaar

  …Werden anonyme Online-Zahlungen demnächst verboten? Schaar PinG 01.17 1 PRIVACY NEWS Werden anonyme Online-­ Zahlungen demnächst verboten? –… …. Der Journalist Marc Beise brachte es in der Süddeutschen Zeitung auf den Punkt: „Bargeld ist geprägte Freiheit“. 1 Die heftige öffentliche Reaktion… …EU-Geldwäscherichtlinie 2 auf nichts anderes hinausläuft als die Abschaffung anonymer Online-Bezahlmöglichkeiten. 1 SZ Online vom 03. 02. 2016. 2 Richtlinie (EU) 2015/849… …. Juni 2017 (Art. 67 Abs. 1 GW-RL). Angesichts fehlender Erfahrungen mit ­deren Vorgaben sind verlässliche Aussagen darüber nicht möglich, wie sich die… …Verpflichteten bestimmte Vorgaben unter in § 12 Abs. 1 der GW-RL ­spezifizierten Voraussetzungen nicht anzuwenden haben. I. Vorgaben der Vierten… …Pflicht zur Feststellung und Überprüfung der Identität des Kunden und des wirtschaftlichen Eigentümers freistellen (Art. 12 Abs. 1 GW-RL). Zu den in der GW-… …aufzubewahren (Art. 40 Abs. 1 ­GW-RL). Sämtliche Online-Transaktionen – auch die Zahlung von kleinsten Beträgen – könnten über viele Jahre namentlich…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  NIS-Richtlinie und IT-Sicherheitsgesetz in 2017

  Simone Rosenthal, Frank Trautwein

  …August 2016 trat das ­Gesetz in Kraft, wobei die Umsetzung in nationales Recht gemäß Art. 25 Abs. 1 NIS-Richt­linie bis zum 9. Mai 2018 erfolgen muss. 1… …260 bis 340 Milliarden Euro pro Jahr. 1 Zudem soll die diesbezügliche Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten verstärkt und gefördert werden. Die konkrete… …Cyber-Sicherheitsstrategie – also derselben rechtsdogmatischen Grundlage, der auch die NIS-Richtlinie folgt – mit dem IT-Sicherheitsgesetz ge­ 1 Der aktuelle „Threat Landscape… …kritischer Infrastrukturen“ (gemäß § 2 Abs. 10 BSI-Gesetz; konkretisiert durch den 1. Teil der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem… …Abwasserbeseitigung). 1. Digitale Dienste Mit großem Interesse blickte die Security- Community auf den Umgang „digitaler Dienste“, die bisher aufgrund nicht eindeutiger… …Begriffsbestimmungen noch einige Unklarheiten aufwiesen. Die Bundesregierung folgt hier gemäß Art. 1 jedoch den Vorgaben und zudem auch der Definition der NIS-Richtlinie…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen