Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aufsichtspraxis der spanischen Datenschutzbehörde „Agencia Española de Proteccion de Datos“

  Die Sanktionierung von Datenpannen in Spanien
  

  Karl H. Lincke

  …German Desk und die TMT Gruppe. Die Sanktionierung von Datenpannen in Spanien Karl H. Lincke Wie kann ein betroffenes Unternehmen in Spanien richtig auf… …Welche Pflichten hat das datenverarbeitende Unternehmen und wie reagiert die spanische Datenschutzbehörde darauf? 1 A. Wann liegt eine Datenpanne nach dem… …internationale Unternehmen bei ihrer rechtlichen Tätigkeit in Spanien und ist aktives Mitglied des Internationalen Technologierechtsverbandes (ItechLaw) sowie… …persönlichen Rechte aus der LOPD), regelt Kapitel VIII der LOPD das Verfahren und die Bestimmungen, welche das verantwortliche Unternehmen bei der AEPD vornehmen… …Adressaten der LOPD, meistens Unternehmen, sollten sich auf die Möglichkeit einer Datenpanne vorbereiten und sich der möglichen Risiken und der verwendeten… …(Delegado de Protección de Datos, kurz DPO) im Unternehmen und eine Datenschutz-Folgenabschätzung. In jedem Fall muss eine Aufzeichnung der… …Sicherheitsverletzungen durch das Unternehmen erfolgen, welche durch die AEPD jederzeit eingesehen werden kann. 6 D. Besonderheiten der Sanktionen durch die AEPD Im… …AEPD sind die gegen die Unternehmen Facebook und WhatsApp erlassenen Sanktionen wegen Verstoß gegen das spanische Datenschutzgesetz, LOPD, zu nennen: I… …Nutzer gesammelt, ohne deren ausdrückliches Einverständnis. Deshalb hat das Unternehmen nach Einschätzung der AEPD zwei ­gravierende und eine sehr… …vorsieht. II. Sanktionen gegen Google España 10 Die AEPD hat gegen Google España eine Sanktion in Höhe von insgesamt 900.000 Euro verhängt. Das Unternehmen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle: Was gilt – was wird.

  Dr. Aleksandra Sowa

  …Meldepflichten für Datenschutzvorfälle inzwischen relativ hoch ist, unterschätzen Unternehmen regelmäßig die Gefahren von Cyberangriffen und erfüllen ihre… …kritische Branchen und/oder ­Unternehmen auszuweiten, leistete das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz… …ausgebaut werden und bald auch Unternehmen außerhalb der bisherigen engen Definition von Kritischen Infrastrukturen gemäß der Verordnung zur Bestimmung… …zum Ziel gesetzt, EU-übergreifend ein höheres Niveau an Netz- und Informationssicherheit zu schaffen und so die Nutzer und Unternehmen besser vor den… …: Kritische Infrastrukturen Ziele des IT-Sicherheitsgesetzes sind: Verbesserung der Sicherheit von Unternehmen, verstärkter Schutz von Bürgerinnen und Bürgern… …Kriterien. Der Schwellenwert liegt bei 500.000 Personen. Konkrete Schwellenwerte für die Betreiber der vom ITSiG gemeinten Anlagen, also welche Unternehmen… …strukturiert sind. Die Meldung wesentlicher Sicherheitsvorfälle an die Meldestelle (BSI) erfolgt durch eine durch die Unternehmen zu benennende Kontaktstelle für… …Abs. 1a ITSiG 2.0 sowie durch die Möglichkeit zur Auferlegung von Pflichten nach §§ 8a und 8b auf Unternehmen außerhalb der Kritischen Infrastrukturen… …. Dabei ist das BSI verpflichtet, dem Unternehmen binnen eines Jahres mitzuteilen, ab wann die Fristen gelten (Abs. 3). Daraus folgt, dass die bisherigen… …Meldepflichten nach § 8b Abs. 4 BSIG auf weitere Teile der Privatwirtschaft ausgeweitet werden können. Insbesondere diese Unternehmen und Organisationen, die nach…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: „DSGVOh, mein Gott!“

  Frederick Richter

  …man mit Daten macht, eine Einwilligung bräuchte. Oder, dass man von nun an doch tatsächlich jedes Unternehmen nach Auskunft über die Verwendung der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB)

  Stellung, Aufgaben und Pflichten
  

  Marcel Griesinger

  …– Beratung von Bürgern, Unternehmen, privaten Organisationen, Bundesverwaltung und bundesnaher Betriebe; 1 In französischer Amtssprache: Le préposé… …unter: https://www.edoeb. admin.ch/edoeb/de/home/der­edoeb/auftrag.html. – Beaufsichtigung von Datenbearbeitungsvorgängen durch Unternehmen, private… …, namentlich der Datenschutz-Grundverordnung, ergeben sich für schweizerische Unternehmen auch unterschiedliche (datenschutz-) rechtliche Fragestellungen. Dies… …der Anwendbarkeit der DSGVO auf Unternehmen mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat nach Art. 3 Abs. 1 DSGVO erfasst der Anwendungsbereich gemäß Art. 3 Abs… …. 2 DSGVO unter bestimmten Voraussetzungen auch Unternehmen, die keinen Sitz in einem EU-Mitgliedstaat haben. Der exterritoriale Anwendungsbereich… …solche Unternehmen (ohne Sitz in einem EU-Mitgliedstaat), welche Waren oder Dienstleistungen an Personen mit Aufenthalt 16 in einem EU-Mitgliedstaat… …anbieten. Darüber hinaus ist eine Anwendbarkeit nach Art. 3 Abs. 2 lit. b) DSGVO ­bereits dann zu bejahen, wenn ein Unternehmen (wiederum ohne Sitz in einem… …. Diese weite Ausgestaltung des Art. 3 Abs. 2 DSGVO bewirkt, dass eine große Anzahl schweizerischer Unternehmen vom Anwendungsbereich der DSGVO erfasst… …werden. 17 Im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit bedeutet dies zugleich aber auch, dass für Schweizer Unternehmen unterschiedliche Verpflichtungen… …entstehen. Hierbei stellt sich dann die generelle Frage für das schweizerische Unternehmen, wie mit den Auskunftsanforderungen und/oder Meldepflichten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft. Datentransfer nach UK und der Brexit

  Wohin mit den Daten?
  

  Michael Neuber

  …schließen, das die „Stabilität und das Vertrauen der Unternehmen und Einzelpersonen in der EU ­sowie im Vereinigten Königreich gewährleistet“… …. B. in die USA auf Grundlage des EU-US Privacy Shields nur für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Nun müssen britische Unternehmen darauf… …hoffen, dass US-­ Unternehmen ihre Verpflichtungen explizit auch auf Datenübermittlungen aus dem Vereinigten Königreich erstrecken und ­entsprechend… …kurzfristig aktualisieren. Auf das EU-US Privacy Shield und auf andere Angemessenheitsbeschlüsse, hätten sich britische Unternehmen noch zwei Jahre lang stützen… …Anforderungen an Unternehmen allerdings nicht zu unterschätzen. Ohne Austrittsabkommen müssten Unternehmen kurzfristig geeignete Garantien nach Art. 46 DSGVO… …Übermittlung personenbezogener Daten nach Großbritannien hinweisen. International tätigen Unternehmen sollte das künftige Procedere geläufig sein. Hier… …existieren nicht selten schon verbindliche interne Datenschutzvorschriften. Dass eine vollstände Umstellung für eine Vielzahl von Unternehmen der digitalen… …Unternehmen an, dass sie dafür mindestens 1 Jahr benötigen würden. Für ebenfalls über 60 % ist derzeit unklar, auf welche Rechtsgrundlagen ihre Datentransfers…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  PinG-Jahrestagung 2019

  Datenschutz
  

  Bernd Preiß

  …zahlreichen Unternehmen ist derzeit noch unklar, was die neuen Datenschutzregeln ihnen abverlangen. Auch den Aufsichtsbehörden erscheint noch vieles unscharf… …. Die Praxis der Aufsicht gegenüber den Unternehmen und eine Auswahl ungeklärter Anwendungsfragen zur DSGVO waren denn auch Gegenstand der Veranstaltung… …deutsche Datenschutzbehörde ein Bußgeld nach der DSGVO verhängt. Für das betroffene Unternehmen habe sich aber dessen Kooperationsbereitschaft positiv…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Der California Consumer Privacy Act: Wegbereiter eines angemessenen Datenschutzniveaus im Silicon Valley?

  Eine rechtsvergleichende Analyse des neuen kalifornischen Datenschutzgesetzes am Maßstab des Art. 45 DSGVO
  

  Jonas Botta

  …, wenn US-amerikanische Sicherheitsbehörden oder Unternehmen ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. II. Rechtsrahmen für den transatlantischen… …Unternehmen, die sich gegenüber dem US-Handelsministerium dazu verpflichtet haben, seine Datenschutzgrundsätze zu achten. S. Europäische Kommission… …europäischer Bürger auch in Zeiten globaler Datenströme zu schützen. Dies zeigt sich etwa am sogenannten Marktortprinzip, nach dem die DSGVO auch auf Unternehmen… …man hingegen einen lokaleren Ansatz vermuten. Tatsächlich gilt das Gesetz jedoch für alle Unternehmen, die in Kalifornien wirtschaftlich tätig sind („do… …1798.140 [c]). Der Begriff „do […] business“ ist zudem relativ weit zu verstehen. Es ist bereits ausreichend, wenn das jeweilige Unternehmen in Kalifornien… …wirtschaftliche Interessen verfolgt (vgl. § 23101 [a] ­California Revenue and Taxation Code). 22 Auch für europäische Unternehmen bringt der CCPA daher neue… …Verantwortliche und der Auftragsverarbeitende (Art. 4 Nr. 7 und 8), d. h. die datenverarbeitenden Stellen – unabhängig davon, ob es sich um Behörden, Unternehmen… …oder natürliche Personen handelt. Der CCPA gilt hingegen grundsätzlich nur für bestimmte Unternehmen und ihre Service Provider 30 (siehe IV. 1.)… …seiner Vorschriften finden mithin keine Anwendung, wenn ein Unternehmen die Daten ausschließlich selbst verarbeitet. e) Verhältnis zu anderen… …Unternehmen direkt beim Einzelnen erhoben haben und verpflichtet die Unternehmen nicht dazu, ausdrücklich auf das Betroffenenrecht hinzuweisen (vgl. § 1798.130…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aktueller Stand zum Gesetzgebungsverfahren des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes

  Marcel Griesinger

  …, dass der Bundesrat Ausnahmebestimmungen vorsehen kann, wenn Unternehmen weniger als fünfzig Mitarbeitende beschäftigen und die Datenbearbeitung nur ein… …dahingehend abgeändert, dass der Bundesrat Ausnahmen für Unternehmen vorsieht, die weniger als fünfhundert Mitarbeitende beschäftigten. Dies würde bedeuten… …, dass eine Befreiung für Unternehmen bis fünfhundert Mitarbeitende erfolgen kann. Dies ist vor dem Hintergrund einer Angemessenheitsprüfung durch die EU… …als sehr kritisch zu werten, weil dadurch zahlreiche Unternehmen aus einer zentralen ­Anforderung, die auch dem EU-Datenschutzrecht innewohnt, befreit… …Befreiung von der Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses ohne hinreichende Risikoabwägung, bspw. bei Unternehmen, die mit besonders schützenswerten Daten… …Sanktion gegenüber dem Unternehmen als juristischer Person ist hingegen nur in einigen klar festgelegten Fällen ­möglich. 9 Hinsichtlich der Höhe der… …, wonach für Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern eine Ausnahme von der Pflicht zur Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses möglich ist. Zu… …beachten ist in diesem Zusammenhang allerdings insbesondere, dass die Regelung in Art. 30 Abs. 5 DSGVO einerseits zwar die Ausnahmeregelung für Unternehmen… …Verpflichtung ­betroffen sein wird, ein solches zu führen. Allerdings gilt es in diesem Zusammenhang stets zu beachten, dass zahlreiche Unternehmen in der Schweiz… …, wann für diese Unternehmen ohnehin eine Verpflichtung zur Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses besteht. Hier wäre es jedenfalls bedenkenswert, ob…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen im Informationszeitalter

  Ilan Leonard Selz

  …Geheimnisträgers rechtlich abzusichern. 3 Der Geheimnisschutz stellt Unternehmen damit eine rechtliche Handhabe zur Verfügung, um Geheimnisse vor dem Zugriff durch… …ist eine (1.) auf ein Unternehmen bezogene (2.) Tatsache, die (3.) nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich ist und die… …denen die Zuordnung erfolgen soll, sind jedoch umstritten. 9 In Betracht gezogen werden unter anderem die räumliche Beziehung zum Unternehmen, 10 die… …Unternehmen ein Geheimnis „entdeckt“, etwa ein Chemiker die Formel für einen neuen medizinischen Wirkstoff. Die Rechtsprechung ordnet solche… …Arbeitnehmererfindungen dem Arbeitgeber, also dem Unternehmen, zu: 4 Vgl. schon RG, Urt. v. 22. 11. 1935 – II 128/35, RGZ 149, 329, 334; vgl. etwa auch BGH, Urt. v. 26. 02… …zugeordnet, z. B. wenn ein Forschungsinstitut von einem Unternehmen mit bestimmten Untersuchungen beauftragt wird? 14 c) Transaktion Es sind zahlreiche… …Unternehmensgeheimnisse mitsamt dem Unternehmen oder ohne dieses veräußert werden. In der juristischen Praxis hat man dafür pragmatische Lösungen gefunden. Ganz zentrale… …konkretisiert wird und für Unternehmen einen erheblichen Aufwand bedeuten kann, wird es derzeit viel diskutiert. 20 Nach Erwägungen im Regierungsentwurf hängt die… …des rechtmäßigen Erwerbs eines Geschäftsgeheimnisses ermöglichen. Hinterlegt ein Unternehmen ein bestimmtes Geheimnis als Hashwert in einer Blockchain… …eine „eigenständige Entdeckung oder Schöpfung“ i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 GeschGehG-E nachgewiesen werden. Jedenfalls kann sich das Unternehmen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  EU-Daten in alle Welt

  Was vor dem EuGH derzeit auf dem Spiel steht
  

  Michael Neuber

  …Entscheidung der EU-Kommission 1 genehmigt wurden, damit Unternehmen bei der Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter außerhalb der EU bzw… …das Framework abgewickelten Datentransfers seit 2016 auf 7,1 Billionen US-Dollar. Mehr als 5.000 Unternehmen hätten sich seitdem zertifiziert. 10 Auch… …können. Für viele Unternehmen sind gerade die EU-Standardvertragsklauseln das Rückgrat für internationale Datentransfers. Anders als BCRs, die… …erhebliche Auswirkungen auf die digitale Wirtschaft und würde für eine Vielzahl europäischer Unternehmen das Aus bedeuten. Eine Entscheidung wird in beiden… …Fällen auch Auswirkungen auf alle anderen Mechanismen haben, die neben EU-Standardvertragsklauseln und dem EU-US Privacy Shield derzeit für Unternehmen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen