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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Verbraucherdatenschutz in unruhigen Zeiten

  Heiko Dünkel

  …Verdachtsfällen, die sich eher an chinesischen Vorbildern zu orientieren scheinen, als an der immer noch geltenden europäischen Rechtslage. Ein deutsches… …einem weiteren Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Facebook die Klagebefugnis sowohl im Hinblick auf § 8 UWG als auch § 3… …neigt anders als Köhler offenbar der Ansicht zu, dass einzelne ­DSGVO-Normen Marktverhaltensregeln im Sinne von § 3a UWG sein können. 2. Ob man über das… …Kriterien, wann eine Anonymisierung als ausreichend gilt, sowie weiterführende Schutzkonzepte, um das Risiko einer De-Anonymisierung zu verringern. 3 Die zum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ach, Facebook

  Heiko Dünkel

  …198 PinG 05.20 PRIVACY NEWS Dünkel Aus Verbrauchersicht Aus Verbrauchersicht Ach, Facebook Heiko Dünkel Als großes soziales Netzwerk hat man es auch… …. Juristisch spannender als das erwartbare Frühableben von Privacy Shield ist nun allerdings das Schicksal der Datenverarbeitungen der zahlreichen Unternehmen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Vom Cookie-Banner zum Consent-Banner

  Anforderungen an eine wirksame Einwilligung
  

  Kristin Benedikt

  …eine andere Auffassung als die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden. Dies wirft nicht nur neue Rechtsfragen auf, sondern führt nicht zuletzt zu… …nationalen Gesetzgebers, der bereits mehrfach eine Änderung des TMG ankündigte – als auch des europäischen Gesetz­gebers im Hinblick auf die ePrivacy-VO. Das… …Einwilligung ausgestaltet sein muss. Dabei nahm der EuGH sowohl auf die geltende Rechtslage nach der DSGVO Bezug als auch auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der… …Vorschrift als Opt-In-Regelung aus. Diese Rechtsanwendung ist in vielerlei Hinsicht problematisch. Zum einen begegnet eine extensive Auslegung… …ist das Weitersurfen des Nutzers als ­aktive Handlung zu beurteilen. 23 Nichtsdestotrotz wird diskutiert, inwiefern das klassische Nutzungsverhalten auf… …, als eindeutige Handlung bewertet werden. 4. Zeitpunkt der Einwilligung Erst nachdem der Nutzer eine wirksame Einwilligung erteilt hat, darf die… …Opt-Out-Cookie im Browser gespeichert wurde. Gleiches gilt im Übrigen auch für den Fall, dass der Nutzer eingewilligt hat und als Bestätigung ein Opt-In-Cookie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Alles so vereinbart?

  Die Erforderlichkeit bei werbebasierten Geschäftsmodellen
  

  Heiko Dünkel

  …vermintes Gelände. Dieser Tatsache dürfte sich auch der Europäische Datenschutzausschuss (EDPD) bewusst gewesen sein, als er im Frühjahr seine Leitlinien zur… …verbesserten Schutz der Betroffenen, da diesen nicht ein ihre Persönlichkeitsrechte missachtender Umgang mit ihren personenbezogenen Daten als vertraglich…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  The Cookie-Monster in Austria

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …Sesamstraße ins österreichische Datenschutzrecht und bis hin zum EuGH als Metapher herhalten: Das Cookie-Monster ist immer hungrig und fordert stets und völlig… …als sogenannte „­CookieRL“, dass die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Nutzers gespeichert… …Nutzers speichern oder von dort abrufen, in diesem Beitrag zusammenfassend als „Cookies“ bezeichnet, zu messen. Bisher haben weder die österreichischen… …insbesondere „berechtigte Interessen“ sollen als neue Gründe eingeführt werden. Wie es mit diesem Vorschlag weitergeht, bleibt freilich abzuwarten… …erlangen, als Alternative zu einem „Bezahl- Abo“ freiwillig erfolgt und falls nein, ob dies zu einer Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung des… …Beschwerdeführers führt. Aus Sicht der DSB geht die ePrivacy-RL bzw. das öTKG dem DSG bzw. der DSGVO als lex specialis vor. Im vor­liegenden Fall richtet sich die… …Einstellung? Nicht durch Spruchpraxis (auch nicht durch jene des EuGH) geklärt ist, ob als Einwilligung die Browsereinstellungen ausreichen; Webbrowser können… …des EuGH sah dies als wirksame Einwilligungsmöglichkeit an, der EuGH ging darauf aber – wohl bewusst – nicht ein. Der österreichische Gesetzgeber hatte… …Einwilligung in die Verwendung von Cookies zu stellen sind. Die Frage muss sowohl auf europarechtlicher (vgl. Art. 95 DSGVO) als auch österreichischer Ebene (u… …identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Mit Tracing-Apps in eine Healthy New World

  Marit Hansen, Benjamin Bremert

  …Seuchenlage. Auch wenn die Erregerfamilie nicht unbekannt war, so stellte der konkrete Erreger sowohl Wissenschaft als auch Bevölkerung auf die Probe. Auf eine… …. Anwendungsfälle sind sowohl das schon umfassend diskutierte Contact-Tracing (ohne Daten über Standorte) als auch Geo­fencing-­ Anwendungen (anhand von… …für die Geräteerkennung als auch auf Grundlage der Signalstärke für die Errechnung des Abstandes herangezogen wird. Dafür nutzt man zwar eine bestehende… …ausgesetzt sind, eine noch einmal risikoträchtigere Situation bedeuten kann. 5 IV. Die Rolle der Internet- Giganten Als Apple und Google ihre gemeinsamen… …möchten, geschieht nicht häufig, aber kommt schon einmal vor, z. B. in Debatten über staatlich angeordnete Hintertüren, als Laura W. Murphy von der American… …technischen Normen für die Welt entwickelt werden, ganz anders als die juristische Gesetzgebung. Beiden Normgebungsprozessen gemein ist, dass gute Qualität… …Pandemie auch im Gesundheitsbereich als Beschleuniger für die Digitalisierung von Prozessen erwiesen. Ob dies im Einzelfall allerdings tatsächlich notwendig… …ist oder sich im Nachhinein als blinder Aktivismus herausstellt, wird abzuwarten bleiben. Es besteht bei vielen ­Ansätzen allerdings die Gefahr, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  #arsboni

  Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó

  …Fortentwicklung des Projekts. I. Genese Wie sich seit März 2020 noch stärker als zuvor herausstellt, ist es eine zentrale ­Herausforderung (auch) für juristische… …Digitalisierung im Recht an der Universität Wien 1 suchten wir deshalb ab März 2020 noch stärker als zuvor nach Möglichkeiten, mit unseren Studierenden, die wir… …weitere Folge kam zunehmend in den Blick, ob und wie sich die Krise als Katalysator der Digitalisierung des Rechtssystems und der juristischen Ausbildung… …, das aber auch aufgezeichnet werden sollte – idealerweise als Video und als reiner Audiopodcast. Zoom bietet eine derartige Möglichkeit (sehr)… …als Video auch weiter auf Youtube vorhalten. 6 Die von 4 Vgl. etwa https://www.youtube.com/ watch?v=1OsUm5t_z-Y; https://www.youtube… …konvertieren wir in ein MP3, das wir zusätzlich via Soundcloud 7 , Spotify 8 und iTunes 9 als Audio-Only zur Verfügung stellen. Entstanden ist auf diesem Weg… …eine weiterhin wöchentlich wachsende Bibliothek mit inzwischen an die 60 Folgen und mehr als 50 Stunden Videomaterial, in dem Jurist*innen und… …universitären Lehre in die Wohnzimmer der Studierenden und die Entwicklung und der Einsatz von Tracing Apps. Interessanter als diese Gemeinsamkeiten sind m. E… …Distributionskanal, wobei der Anteil der Audio-Podcasts an der Gesamtzahl unserer Hörer*innen steigen dürfte. So verzeichnen wir inzwischen auf Soundcloud mehr als… …2.000, auf Spotify mehr als 3.500 Streams. Unser Publikum ist jung (überwiegend in den Zwanzigern und Dreißigern), zu ca. 2/3 männlich und (deutlich)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Corona und Datenschutz

  Interview mit Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Dr. Stefan Brink

  …Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch im Mobile- oder Homeoffice? Ein Blick auf die Webseite Ihres Hauses verrät, dass der Geschäftsbetrieb alles andere als… …stillsteht. Brink: Ja, wir bemühen uns, weiter sichtbar zu sein und erreichbar zu bleiben. Mehr als ein Drittel der Mitarbeiter*innen konnte schon vor Corona… …im Homeoffice arbeiten, inzwischen ist mehr als die Hälfte online mit dem Büro verbunden, ein weiteres Drittel arbeitet offline von zuhause aus… …als Aufsichtsbehörde weniger darin, Absagen zu erteilen, sondern gangbare Wege aufzuzeigen. Bei entsprechender Absicherung, etwa durch den Einsatz… …, die besonders hart von der Gesundheitskrise getroffen sind, etwa bei Gaststätten, gehen wir noch stärker als bislang auf die Verantwortlichen zu und… …reflexartigen Bedenken angebracht? Brink: Die DSGVO gilt in ganz Europa – und offenbar sind sowohl zentralisierte als auch dezentrale Lösungen von Tracing Apps… …durchaus konstruktivem Ergebnis. PinG: Manche Journalisten kommentierten die Entscheidung der Bundesregierung für ein dezentrales System als „Pyrrhussieg für… …Robert Koch-Institut. Ich halte diese Kritik für plausibel. Was denken Sie? Brink: Dieses Ergebnis hat eher wirtschaftspolitische als datenschutzrechtliche… …als Europäer außen vor – und können nur im Nachhinein regulieren. Erfreulicherweise haben gerade die US-Anbieter aber verstanden, dass der europäische… …, gerade in Zeiten der Krise brauchen wir alle als Staatsbürger klare Orientierung. Wenn die Gefährlichkeit der Gesundheitslage von den Regierungen als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Macht die Anonymisierung attraktiv!

  Frederick Richter

  …3 Abs. 7 Datenschutzgesetz Nordrhein-­ Westfalen. „freien Datenverkehr“ nennt. Es sollte also sowohl im Sinne des Verordnungsgebers als auch im Sinne… …des Digitalwirtschaft sein, dass der Weg des Anonymisierens eher häufiger als seltener beschritten wird; im Sinne der Bürgerrechte wäre es sowieso. Denn… …durch dieses Tor als Schritt durch einen Filter vorstellt, der sämtliche Bezugspunkte zu einer natürlichen Person herausnimmt, dann können Bezugspunkte… …ermöglichen, wo sie bei bestehendem Personenbezug datenschutzrechtlich schwer möglich wäre. Richter Wer anonymisiert, der verarbeitet (?) Als ersten Schritt hin… …von Art. 4 Nr. 2 DSGVO handelt, welcher stets einer Rechtsgrundlage bedarf. Wer die Anonymisierung bislang bloß als technische Maßnahme zur… …Verarbeitungsvorgänge in Art. 4 DSGVO nicht abschließend ist; schließlich ist dort die Datenverarbeitung definiert als „jeder Vorgang im Zusammenhang mit… …Gesetzeszweck her eine Einordnung als Verarbeitungsvorgang geboten ist. Gegen diese Einordnung spricht historisch, dass der Verordnungsgeber den ja nicht… …. Daneben ließe sich die Anonymisierung als Ausprägung der Datenminimierungspflicht begreifen, so dass sie privilegiert und ohne Rechtsgrundlage zulässig wäre… …erfolgreicher Politiker hat vor ein paar Jahren den Ausspruch geprägt, wonach lieber nicht regiert als falsch regiert werden solle. Übertragen auf das Thema… …dieser Kolumne würde das heißen, dass Verantwortliche sagen: „Lieber nicht anonymisieren als falsch anonymisieren“. Deshalb brauchen wir klare und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Aufsichtsbehördliche Datenschutzrechtsdurchsetzung im interbehördlichen Verhältnis

  Effizienz und Effektivität der Datenschutzaufsicht gegenüber öffentlichen Stellen in Deutschland
  

  Christian Alexander Peter

  …. Datenschutzaufsichtsrechtliche Durchsetzungslücke gegenüber öffentlichen Stellen als Ausgangspunkt Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat der europäische Verordnungsgeber… …öffentlich-behördlichen Adressaten befugt waren. 2 Als Novum wird den Aufsichtsbehörden nunmehr auch gegenüber anderen öffentlichen Stellen die Berechtigung verliehen… …. Hohes personenzentriertes, vereinheitlichtes Datenschutzniveau als Regelungsziel Mit der DSGVO beabsichtigt der europäische Verordnungsgeber, „einen… …Art. 1 Abs. 1 und 2 DSGVO im Besonderen den Schutz der natürlichen Person hervor, die als Mensch im Mittelpunkt der Regulierung steht. 8 Denn die… …Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO als zentrales Durchsetzungsinstrument des Rechts auf ­informationelle Selbstbestimmung 11 , effektiv auszuüben, um die ihr… …aus Art. 8 Abs. 1 und 2 GRCh zugewiesene Datenhoheit wahrnehmen zu können, 12 die als Hoheit über die Preisgabe und Verwendung ihrer Daten zu verstehen… …zentrierten Datenschutzkonzeptes der DSGVO, als solche Schutzinstanz dieser natürlichen Person und „Hüterinnen der Grundrechte und Grundfreiheiten“ 15 . Die… …Datenschutzaufsichtsbehörden üben damit keine gewöhnliche, dem öffentlichen Interesse verpflichtete Verwaltungstätigkeit aus. 16 Sie sind vielmehr „als Gegengewicht zur… …müssen die Datenschutzaufsichtsbehörden daher eine besondere Stellung einnehmen. Ihre unionsrechtlich festgeschriebene Unabhängigkeit lässt sie als eine… …eigenständige „intermediäre Gewalt“ 20 im Staatsaufbau erscheinen, die frei von Weisung, Einflussnahme und sonstigem Handlungsdruck als Kontrollorgan sui generis…

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