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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ein Hoch auf die Zwischenlösung

  Frederick Richter

  …52 PinG 02.21 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Ein Hoch auf die Zwischenlösung Frederick Richter, LL. M… …sie auf die technischen Möglichkeiten einer zentralen Datenspeicherung und einer Tracking-Lokalisierung von Risikopersonen verzichtet. Der andere Rand… …wird nicht müde, auf das Verbesserungspotenzial der deutschen App hinzuweisen. Dazu können z. B. QR-Codes an Orten mit vielen Menschen gehören, so dass… …Verweis auf unklare oder offensichtlich fehlende Datenschutzkonformität. Genutzt werden sollten stattdessen heimische Angebote. Falls keine Angebote… …verfügbar seien, dann müsse der pandemiebedingte Digitalunterricht eben auf Papier oder am Telefon stattfinden. Der andere Rand des Meinungsspektrums nimmt… …hier bleiben leider die Zwischentöne auf der Strecke. „Alles rechtswidrig!“ Frederick Richter ist ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Seit Anfang… …beide Seiten ungehalten sind. So ist auf der einen Seite die klare Haltung der Datenschutzaufsicht seit langem bekannt – insbesondere nach dem Urteil des… …EuGH zum „EU-US Privacy Shield“. Jede Schulbehörde jedes Bundeslandes hätte auf Anfrage bei „ihrer“ Datenschutzbehörde ziemlich eindeutige Aussagen zu… …laufende, DSGVO-konforme Instrumente für den Distanzunterricht auf- und auszubauen? So sehr es die Aufsichtsbehörden also ärgert: Hier müssen sie zumindest… …erfolgt nicht ohne ein paar Leitplanken. So sollten die Produkte der US-amerikanischen Anbieter auf schuleigenen Systemen betrieben oder zumindest die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO – es bleibt spannend

  Prof. Dr. Joachim Schrey, Victoria Copeland

  …Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gem. Art. 82 DSGVO Schrey / Copeland PinG 06.21 233 PRIVACY TOPICS Der Anspruch auf immateriellen… …und Victoria Copeland, LL. B., M. A. Die Voraussetzungen und Bemessungsfaktoren eines Anspruchs auf immateriellen Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO… …Rechtsprechung und Literatur zu der Auslegung der Anspruchsnorm in Art. 82 Abs. 1 DSGVO und zur Bemessung eines Anspruchs auf Ersatz immaterieller Schäden eine… …Fragen zur Auslegung des Anspruchs auf Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO. Beide Entscheidungen geben Anlass, sich noch einmal 3 vertiefter mit den offenen… …71/20, BeckRS 2020, 27959. 234 PinG 06.21 Schrey / Copeland Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gem. Art. 82 DSGVO Literatur nur sehr uneinheitlich… …beantwortet werden. Der Entscheidung des EuGH auf den Vorlagebeschluss aus Österreich kommt somit wesentliche Bedeutung zu. Es bleibt zu hoffen, dass damit die… …primär auf den Ersatz von materiellen Schäden gerichtet; der Ersatz immaterieller Schäden soll nur in gesetzlich bestimmten Fällen möglich sein (§ 253 BGB)… …Schadensersatzanspruch gewährt hätte; somit fehlte mangels ausdrücklicher ­Regelung im BDSG a. F. auch die Grundlage für einen deliktsrechtlichen Anspruch auf Ersatz… …entstanden ist, Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen oder dessen Auftragsverarbeiter. Eine einheitliche Definition des Schadensbegriffs… …Bemessung und Bezifferung relativ klar ist und sich auf eine Jahrhunderte alte Dogmatik und Rechtsprechung stützen kann, musste die Interpretation des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Die Ausnahme von der Einwilligungspflicht nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG

  Dr. Carlo Piltz, Johannes Zwerschke

  …25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG Rechtsanwalt Dr. Carlo Piltz ist Teil der Schrift­leitung bei „Privacy in Germany“. Er berät als Partner in der auf Datenschutz-… …, IT- und IT-­Sicher­heitsrecht spezialisierten Kanzlei Piltz Legal in ­Berlin. Rechtsanwalt Johannes Zwerschke ­berät als Senior Associate in der auf… …Anwendungsbereich sowie die einzelnen Tatbestandsmerkmale des am 01. 12. 2021 in Kraft tretenden § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG. Da die Norm auf Art. 5 Abs. 3 S. 2 Alt. 2… …ePrivacy-Richtlinie gründet, untersucht der Beitrag anschließend die Anwendungspraxis in Bezug auf Art. 5 Abs. 3 S. 2 Alt. 2 ePrivacy-Richtlinie in den anderen… …EU-Mitgliedstaaten, um so Ansatzpunkte für mehr Auslegungs- und Anwendungssicherheit in Bezug auf den kommenden § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG aufzuzeigen. A. Einleitung Mit… …TTDSG ist die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtung… …gespeichert sind, nur zulässig, wenn der Endnutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen eingewilligt hat. Art. 5 Abs. 3 S. 2… …Einwilligung gefordert, wenn die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf bereits in der Endeinrichtung des… …. 3 S. 2 Alt. 2 ePrivacy-Richtlinie regelt, dass die Speicherung von oder der Zugriff auf Informationen ohne Einwilligung möglich ist, wenn dies… …ist, wenn die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf bereits in der Endeinrichtung des Endnutzers…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Sanktionspraxis der spanischen Datenschutzbehörde

  Verfahren und Bußgeldbemessung in der Praxis und Vorgehensweise als Verantwortlicher
  

  Karl H. Lincke

  …und was sind die Kriterien für eine Bußgeldbemessung? In welchen Fällen wird ein besonders hohes Bußgeld verhängt? Wie sollten die Betroffenen auf einen… …, dass die länderspezifische Konkretisierung und Spezifizierung der DSGVO in das nationale spanische Recht (LOPD) insbesondere in Bezug auf… …beispielsweise das Sammeln von besonders geschützten Daten ohne Einwilligung dar, das wiederholte Versäumnis, auf eine Anfrage zur Stornierung und Berichtigung zu… …Bußgeld i. H. v. 100.000 Euro aufgrund nicht vorgenommener Korrektur einer Adresse und wegen Verstoßes gegen das Recht auf Löschung zu zahlen. 9 Der… …. Dieses hatte die mobile Datennutzung deaktiviert, weil ein unautorisierter Dritter die Rufnummer auf sich umschreiben hatte lassen und anschließend unter… …beispielsweise Vodafone España S. A. U. in der Vergangenheit eine Bußgeldreduktion von 24.000 Euro auf 18.000 Euro erhalten, da das Unternehmen ein… …weiterhin eine verminderte Sanktion von 75.000 Euro auf 60.000 Euro erhalten. 14 Daraus darf nicht geschlussfolgert werden, dass ein Rechtsmittelverzicht… …zeigt und deshalb eine sofortige Zahlung leistet und sogar auf Rechtsmittel verzichtet. Unter empirischen Erwägungen ist davon auszugehen, dass die AEPD… …im europäischen Vergleich weiterhin eine sehr strenge und aktive Behörde bleiben wird. Dies beruht nicht zuletzt auf dem gegenwärtigen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  ePrivacy, reloaded …

  Frederick Richter

  …Gesichtspunkte auf zum Vorschlag für eine ePrivacy-Verordnung. Damals war die Initiative für einen Ersatz der ePrivacy-Richtlinie ein Jahr alt, und bei der… …Stiftung Datenschutz die Thematik in diesem März wieder auf und diskutierten erneut mit der Berichterstatterin des Europäischen Parlaments und den weiteren… …Protagonisten. 2 Und es wurde deutlich, dass sich ganz Grundlegendes auf den Seiten der Befürwortenden und der Ablehnenden gar nicht geändert hat. 1 Konferenz… …. Noch immer gibt es auf der einen Seite die Furcht, dass eine strenge(re) Regulierung elektronischer Kommunikation digitale Geschäftsmodelle – besonders… …Seite, dass eine abgeschwächte Regulierung das Recht auf Datenschutz und auf Privatsphäre massiv schwächen könnte. Ein Durchbruch, der polarisiert Gefühlt… …Verhandlungen mit EU-Parlament und EU- Kommission gehen zu können. Mit Blick auf diesen Zeitverlauf mutet es im Nach­hinein geradezu verwegen an, wie im Januar… …durchaus leicht geändert. Ein Gesetzgebungsverfahren zu ePrivacy trifft heute auf eine DSGVO, die nicht erst gerade beschlossen ist, wie noch in 2017… …, sondern die bereits bald in das vierte Jahr ihrer Anwendungspraxis geht. Es trifft zudem auf inzwischen ergangene Rechtsprechung des Europäischen… …Gerichtshofes zum Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 03.21 105 klaren Einwilligungserfordernis in nicht notwendige Cookies. Und sie trifft auf gleich… …mehrere neue datenpolitische Vorhaben auf EU-Ebene. Zu fragen ist daher nicht nur, wie das grundsätzliche und praktische Verhältnis einer kommenden ePVO zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ilan Leonard Selz ♦ BAG, Urt. v. 27. 04. 2021 – Az. 2 AZR 342/20 – Konkretisierung eines Klageantrags auf Erhalt einer Datenkopie In seiner Entscheidung… …. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt werde, welche E- Mails Gegenstand einer Verurteilung auf ­Erteilung einer Datenkopie nach Art. 15 Abs. 3… …Art. 15 DSGVO verlangt. Der Klageantrag war auch gerichtet auf „eine Kopie seiner personenbezogenen ­Daten, die Gegenstand der von ihr [der ­beklagten… …Herausgabe von Kopien seines E-Mail-Verkehrs verlangte. Das BAG konnte jedoch offen lassen, inwieweit sich das Recht einer Kopie aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO auf… …entgegenstehen). Diese Frage bleibt aufgrund der hoch umstrittenen Ausnahmevorschriften zum Recht auf Auskunft weiterhin offen und müsste vermutlich auch dem EuGH… …vorgelegt werden. Jedenfalls muss nach dem Urteil ein klageweise geltend gemachter Antrag auf Datenkopie so bestimmt sein, dass das Urteil tatsächlich… …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …Datenschutzverstoß als Erfolg. Auf die ursächliche Handlung einer natürlichen Person komme es nicht an. Das Gericht folgte nicht den klassischen Grundsätzen des… …Bezug auf die Frage, wen die Aufsichtsbehörden als Adressaten eines Bußgeldbescheides behandeln können. Für die Aufsichtsbehörden hat die Beantwortung… …dieser Frage massive Auswirkungen auf die Arbeitsweise. Geht man davon aus, dass die Bußgelder nach der DSGVO nur gegen natürliche Personen verhängt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung von Unternehmen nach der DSGVO

  Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel

  …Eingriff in Grundrechte kann daher nicht auf Art. 83 DSGVO, sondern nur auf § 30 OWiG gestützt werden. Dessen Interpretation sind indes… …vermehrt zur Anwendung kommt, wird die Liste offener Fragen beständig länger. Ähnlich verhält es sich mit Blick auf Art. 83 DSGVO. Zwar haben… …Literaturstimmen schon frühzeitig auf die handwerklich schlechten Formulierungen hingewiesen, die nicht einmal das Ziel der DSGVO prägnant formulieren, 1 erhebliche… …So nennt Art. 1 Abs. 2 DSGVO als Ziel des Datenschutzes „insbesondere das Recht auf Schutz personenbezogener Daten” – eine offenkundige ­Tautologie… …erstmalig ausführlich mit zentralen Problemen der Unternehmenssanktionierung auseinander und geben auf eine grundlegende Frage diametral verschiedene… …. 83 Abs. 4 DSGVO eine auf Unternehmen anwendbare, ausreichend spezifizierte Sanktions­norm enthält, wie das Landgericht Bonn meint, oder ob (ergänzend)… …auf § 30 OWiG zurückzugreifen ist, wie das Landgericht Berlin herausgearbeitet hat. Letzterem ist, wie wir sehen werden, zuzustimmen. Infolgedessen ist… …unionsverfassungsrechtlich garantierte Gesetzlichkeitsprinzip zu verstoßen (zum Ganzen II.). Auf der Ebene, die den Sanktionsvoraussetzungen nachgelagert ist, stellt sich eine… …allein maßgebliches Kriterium der konkreten Sanktionsfestsetzung (dazu III.). II. Sanktionierung von Unternehmen Das Recht auf Schutz personenbezogener… …Daten stand in der Europäischen Union (EU) lange auf dem Papier. Ein wesentlicher Grund 82 PinG 03.21 Kubiciel Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die übersehene DSGVO: Zur Verdrängung des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) bei betrieblichen E-Mail-Systemen

  Arbeitgeber, Arbeitnehmer, E-Mails und das Fernmeldegeheimnis
  

  Maximilian Aufhauser

  …auf. Fraglich ist, ob Arbeitgeber bzgl. der betrieblichen E-Mail-Systeme als Dienstanbieter zu qualifizieren sind. In diesem Fall dürften Arbeitgeber… …nur noch in wenigen Ausnahmefällen auf E-Mails zugreifen. Bei Verstößen sähen sich die handelnden Personen der Strafandrohung des § 206 Abs. 1 StGB… …lediglich auf nationales Recht. Sie ­lassen dabei unberücksichtigt, dass § 88 TKG aufgrund des europarechtlichen Anwendungsvorrangs der… …, sondern regelmäßig auch Ressourcen des Arbeitsgebers wie der betriebliche E-Mail-Account. Neben positiven Auswirkungen auf das ­Betriebsklima 2 scheint die… …informationstechnischen Systeme und betriebliche Interessen, in bestimmten Fällen auf E-Mails zugreifen zu können, auch wenn dabei personenbezogene Daten zur Kenntnis… …Schwierigkeiten, soweit man den Arbeitgeber in Bezug auf betriebliche E-Mail-Systeme als Dienstanbieter im Sinn des § 88 Abs. 2 TKG ansieht und damit das… …ist § 88 TKG auf Arbeitgeber nicht anwendbar, wenn die private Mitbenutzung verboten ist, die betrieblichen Kommunikationsmittel mithin ausschließlich… …Gestattung der privaten Mitbenutzung entweder mit dem Fokus auf das Vorliegen der Drittbezogenheit 9 oder mit Blick auf das Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 Abs… …. 1 GG. 10 Die Gegenansicht verneint die Dienstanbietereigenschaft unter anderem mit Verweis auf die wettbewerbsrechtliche Zielsetzung des TKG 11 und… …sicherzustellen. Die so erlangten Erkenntnisse dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden (§ 88 Abs. 3 S. 2 TKG). Angewandt auf das betriebliche E-Mail-System ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der California Privacy Rights Act (CPRA)

  Dr. Mathias Lejeune

  …durch die Einführung einer neuen Datenkategorie sowie neue oder erweiterte Rechte auf Zugang, und Berichtigung sowie „opt-out“ Rechte besser geschützt… …. Pflichten von Unternehmen z. B. im Hinblick auf Datenminimierung, Zweckbindung, Speicherbegrenzung sowie im Zusammenhang mit der ­Begründung von… …bis zum 1. Juli 2023 eingeräumt, d. h. erst ab diesem Zeitpunkt werden Verstöße gegen das Gesetz geahndet. Der CCPA geht im CPRA auf und bleibt bis zum… …auf 100.000 heraufgesetzt, allerdings wurden unter Geltung des CCPA „Devices“, d. h. Geräte wie Mobiltelefone, die mit dem Internet oder anderen Geräten… …. Vergleichbar mit Art. 20 DSGVO wird ein Recht auf Datenportabilität eingeführt. 8 Das Gesetz sieht sowohl für „normale“ personenbezogene Informationen als auch… …advertising“ gelten soll. 10 Damit ist inhaltsübergreifende verhaltensorientierte Werbung gemeint, die aber nach der Definition auf der Grundlage von… …Unternehmen müssen entsprechende Links auf ihren Webseiten, mit denen der Verbraucher das „opt-out“ ausführen kann, ändern/ergänzen. Die Unternehmen müssen… …stärker als unter dem CCPA grundlegende Pflichten im Hinblick auf die Zweckbindung, Datenminimierung, Speicherbegrenzung einhalten, vergleichbar den… …Zwecke vornimmt, auf deren Grundlage die Informationen der Verbraucher erhoben wurden. 13 Der CPRA findet keine Anwendung im BtoB Geschäft, soweit… …hinsichtlich der Rechte der Verbraucher und der Pflichten der Unternehmen beinhalten. 16 Am interessantesten erscheint eine Verpflichtung der Unternehmen, auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Optimierung und Produktivitätssteigerung durch Human Enhancement-Technologien

  Beschäftigte, Gesundheit und Daten als Schutzmotive
  

  Fabienne Graf, Carolin Kemper

  …Gesundheitsschutzes sowie der Produktivitätssteigerung einerseits und der Beschäftigtenüberwachung andererseits auf. Das Beispiel von Elektroenzephalografie… …z. B. die Gesundheit zu schützen und die Konzentration – und damit die Produktivität – zu fördern. Wie kann dies in Verhältnis mit den Rechten auf… …sogar die Verschmelzung von Mensch und Maschine. 1 Im Zentrum steht das Ziel, den menschlichen Organismus zu optimieren. 2 Diese Hoffnungen auf… …quantifizierte Selbst auf ein sehr breites Feld von Datensätzen. 17 Umfasst werden jegliche Formen von biologischen resp. physikalischen Verhaltens- und… …Körper hinaus auf das EEG-Headset erstreckt. 22 II. Von der Vermessung zur Beschäftigtenüberwachung Abseits dieser praktischen Potenziale eröffnen… …Gehirnaktivitäten der Arbeitnehmerin gesammelt werden? Inwiefern stützt die Arbeitgeberin Personalentscheidungen auf diese Daten, 24 passt Arbeitseinsätze an oder… …Data 2013, 85, 87 f. Dazu ruft eine internationale Bewegung seit 2007 auf, siehe Meidert/Scheermesser/Prieur/Becker, in: Meidert/… …Smartwatches, Datenbrillen, 31 Fitnessarmbänder32 oder EEG-Headsets. 33 Beispielsweise orten ID-Badges Beschäftigte, schließen auf den Gemütszustand durch… …Arbeitgeberin verarbeitet werden und ob die Betroffenen verstehen, auf welche Weise sie in Arbeitgeberentscheidungen einfließen, ist nicht immer klar. 37 Die… …. Colo. Law Rev. 2017, 961, 999 f. 39 Bodie/Cherry/McCormick/Tang, U. Colo. Law Rev. 2017, 961, 999 f. 40 In Bezug auf Smartphone-Sensoren: Brown, Yale J…

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