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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Einwilligung per Gedanke

  Können neurologische Signale eindeutig bestätigende Handlungen sein?
  

  Maurice Oettel

  …136 PinG 04.22 PRIVACY NEWS Oettel Einwilligung per Gedanke Einwilligung per Gedanke Können neurologische Signale eindeutig bestätigende Handlungen… …­datenschutzrechtliche Fragen. Eine von vielen ist, ob Nutzer solcher Technologien in Zukunft per Gedanke eine rechtskräftige Einwilligung abgeben werden können. Um dies… …können Menschen etliche Aktivitäten per Gedanke ausführen. Die Steuerung von Robotern 1 oder Prothesen, 2 das Schreiben von Nachrichten, 3 das Surfen im… …entweder ersetzen, wiederherstellen, aufwerten, ergänzen oder verbessern können. 12 Dies bedeutet, dass zwischen dem Output von BCI aufgrund von… …können neurologische Signale demnach ebenso in ein materialisiertes Tun übertragen, womit eine Handlung gemäß Art. 4 Nr. 11 DSGVO vorliegt. 2. Bestätigende… …Journal 2018, 2871, 2875 ff. 138 PinG 04.22 den können BCI Genauigkeiten von bis zu 92 20 –97% 21 erreichen. Allerdings sind diese Aussagen nur bedingt… …. a) DSGVO abzugeben. Neurologische Signale und deren durch BCI erzeugte Outputs können als Handlung definiert werden und diese Handlungen können… …Signale, welche mithilfe eines BCI in ein materialisiertes Tun übertragen werden, konsistent als eindeutig eingestuft werden können, bedarf es normierter… …können Einwilligungen per BCI nur im Einzelfall als DSGVO-konform ­eingestuft werden, was in Zukunft unpraktikabel werden könnte. Demnach bedarf es ggf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Die extraterritoriale Wirkung des revidierten Schweizer DSG

  Wie können Bußen oder zivilrechtliche Ansprüche zukünftig im Ausland vollstreckt werden?
  

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon

  …Managing Partner ­HÄRTING Rechtsanwälte AG, Zug Die extraterritoriale Wirkung des revidierten Schweizer DSG Wie können Bußen oder zivilrechtliche Ansprüche… …zum bisherigen Datenschutzgesetz verschärfte Bußen von bis zu CHF 250‘000.00. Können solche Bußen gegen Unternehmen bzw. Unternehmer im Ausland… …erneutem Betreten der Schweiz Da die Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten einer Buße umstandsbedingt limitiert sein können (Verurteilter ist z. B. mittellos… …Aufenthalt in der Schweiz haben, können Klagen aus unerlaubter Handlung auch am Handlungs- oder Erfolgsort eingereicht werden (vgl. Art. 129 Abs. 1 IPRG). Der… …Staaten mitwirken. Staatsverträge sowie bi- und multinationale Rechtshilfeabkommen können die Umsetzung oder Vollstreckung erleichtern, wobei insbesondere… …Schweiz. Gemäß Art. 5 Abs. 3 LugÜ können deshalb Personen, die Wohnsitz in einem der Vertragsstaaten haben, auch in einem anderen Staat verklagt bzw… …nicht direkt in den Staat zugestellt werden können, wo die Verfahrensbeteiligte ihren Sitz hat. Auch im Zivilprozessrecht ist gemäß Art. 140 der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …, die der Frage nachgehen, ob Datenschutzverstöße zu einer Gewerbeuntersagung führen können. Und brandaktuell ist der Beitrag von Susanne Krell und Felix…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …Löwe und David Schwab unterhalten. Es geht um ein Thema, das viele von Euch und Ihnen aus eigener Erfahrung kennen – um das sich wandelnde Berufsbild der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Inhalt / Impressum

  …per Gedanke – Können neurologische Signale eindeutig bestätigende Handlungen sein? ______________ 136 Prof. Dr. Felix Buchmann / Susanne Krell…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Inhalt / Impressum

  …extraterritoriale Wirkung des revidierten Schweizer DSG – Wie können Bußen oder zivilrechtliche Ansprüche zukünftig im Ausland vollstreckt werden?…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren.“

  Prof. Ari Ezra Waldman

  …behördlichen Durchsetzung, das sich auf Strukturen stützt, von denen man weiß, dass sie nicht einmal die grundlegendsten Anforderungen durchsetzen können? Dieses… …klar genug ist, um ihn in das Design zu integrieren. So können sie sagen: „Wir können nicht“, anstatt die Wahrheit zu sagen, die lautet: „Wir wollen… …sind, können Machtmissbrauch, staatliche Überwachung und die Diskriminierung von Minderheiten ungestört von fleißigen Datenschützern weitergehen. Ari…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Es geht um Macht

  Eine Replik auf Ari Ezra Waldman im Gespräch mit Niko Härting
  

  Ass. Jur. Kirsten Bock

  …Verfahren z. B. von NOYB 23 zeigen, dass mit der ­DSGVO erfolgreich Grundrechte durchgesetzt werden können. Es zeigt aber auch 20 Die Konferenz der… …­Papierkrieg mit besorgten Eltern – Können Aufsätze von deutschen Schülern bei US-­ Sicherheitsbehörden landen? Der Jurist Peter Hense stellt dem Datenschutz an… …Einfluss der politisch Verantwortlichen. Zwar hätte man bereits aus der vorhergehenden Praxis der Bestellung geneigter Datenschutzbeauftragter ahnen können… …erwarten können, haben sich den Anforderungen des Art. 53 DSGVO verschlossen. Besetzungen der Stellen mit ausgewiesenen ExpertInnen erfolgen noch immer nicht… …Umsetzung in eine wirksame Datenschutzpraxis bewegen zu können, braucht es bei guter Einarbeitung fünf bis sechs Jahre, manchmal bis zu zehn. Bis dahin ist… …gering sind die Kenntnisse in den Parlamenten, um aus den Tätigkeitsberichten der Beauftragten die richtigen Fragen stellen zu können. Zudem lässt die… …Grundwerteentscheidungen, die die Verarbeitung in bestimmten Bereichen verhindern können. Ansätze dafür sind: 54 PinG 02.22 Brink „Die Waldman Debatte“ – Was will der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Kirchlicher Datenschutz in Europa

  Umsetzungen von Art. 91 DSGVO in EU-Mitgliedstaaten
  

  Felix Neumann

  …auch dann nicht, wenn sie aufgrund des Kirchensteuer­einzugs durch staatliche Behörden auf staatliche Meldedaten zurückgreifen können, wie die jüdischen… …„geeigneten Garantien“ können dabei nicht schlicht mit eigenen Datenschutzregelungen gemäß Art. 91 DSGVO gleichgesetzt werden, da die Norm nicht nur für… …ausschließlich unter Geltung der DSGVO agieren können. Gewichtiger scheinen mögliche Konflikte um Löschpflichten und Speicherbegrenzung zu sein: Kirchliche… …Aufbewahrungsfristen Einträge einfach gelöscht werden können. Nach christlichem Verständnis hinterlässt die Taufe ein „untilgbares Prägemal“ und kann nicht wiederholt… …DSGVO wurde es versäumt, eine Notifizierungspflicht zu regeln. Insbesondere kleine und kleinste Religionsgemeinschaften können so unter dem Radar auch… …Ortskirchen zu informieren. Datenschutzrecht können in der römisch-katholischen Kirche entweder der jeweilige Diözesanbischof oder der Heilige Stuhl 3 Vgl. für… …Formulierung, die nicht nur feststellt, dass Religionsgemeinschaften einer spezifischen Aufsicht unterliegen können, sondern dass Religionsgemeinschaften… …eigenes Datenschutzrecht einrichten zu können – auch das würde die Anwendung eines einheitlichen Rechts befördern. Die größte Schwierigkeit einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Der Staatstrojaner im G 10- Gesetz – Verfassungswidrig?

  Eine verfassungsrechtliche Bewertung des neuen § 11 Abs. 1a G 10 und der mit ihm ermöglichten weitreichenden Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden
  

  Max Valentin Adamek, Julian Raeder

  …das auf die Geheimdienste zugeschnittene G 10, keinen Rechtsschutzauschluss kennen. Für das IT- Grundrecht ist aber keine Rechtfertigung des Eingriffs… …Strafnorm – insbesondere etwa durch den Strafrahmen – einen objektivierten Ausdruck finden muss. (…). Für diese Qualifizierung können auch das geschützte… …des BVerfG nur bei schwerwiegenden Straftaten verhältnismäßig sein können, entspricht der Straftatenkatalog und damit die Eingriffsschwelle nicht den… …Nr. 8 AufenthaltsG 34 , auf welchen § 3 Abs. 1 Nr. 7 G 10 verweist) überhaupt die Schwelle einer „Schwere“ erreichen können. Dies gilt umso mehr, als… …. 1a S. 1 G 10) und der Online-Durchsuchung (§ 11 Abs. 1a S. 2 G 10) dann angeordnet werden können, wenn lediglich „tatsächliche Anhaltspunkte für den… …darauf, dass heimliche Maßnahmen spezifische Risiken für die Rechte der Betroffenen bergen; diese können sich gegen den Eingriff frühestens dann mit… …Kommunikationsräume ungestört nutzen können, um zugunsten des öffentlichen Aufklärungsinteresses ihrer Aufgabe der Recherche nach dafür wesentlichen und notwendigen… …Informationen nachkommen zu können. 47 Der „Anspruch auf Benachrichtigung von verdeckten Ermittlungsmaßnahmen gehört (insofern) zu den wesentlichen Erfordernissen…

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