Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Editorial

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …Ihnen eine Jubiläumsausgabe zu präsentieren, die ihresgleichen sucht. Dann stand der Festakt auf dem Programm und wir haben, gemeinsam mit Redaktion… …, Beirat, Verlag sowie Freunden und langjährigen Weggefährten der PinG die Sektkorken knallen lassen. Am Morgen danach von Katerstimmung keine Spur, jetzt… …breitmachen, die sich aus der massenhaften Durchsetzung von Betroffenenrechten und Schadensersatzsprüchen das schnelle Geld versprochen haben. In seinem am 4… …. Mai ergangenen Urteil (C-300/21) hat der EuGH die Anforderungen an die die betroffene Person treffende Darlegungslast bzgl. des von ihr geltend… …Staatsanwaltschaft interessiert sich mittlerweile für derlei Geschäftsgebaren. Google Fonts lässt grüßen. Das Ausloten der Grenzen zwischen zulässiger… …Rechtsdurchsetzung und dem Missbrauch von Betroffenenrechten wird uns sicherlich künftig noch häufiger beschäftigen. Einen ersten Einstieg in das Thema bietet der… …Beitrag von Hartung, Pickenpack und Grätz. Der Titel „Kein Schadenersatz ohne Schaden!“ kommt wie selbstverständlich daher, bringt im Kontext der genannten… …und skizzieren dessen mögliche Auswirkungen auf die künftige Rechtsdurchsetzung. Der Ausblick zeigt deutlich, in Sachen Schadenersatz sind noch etliche… …geregelt. Einen Überblick über die mit der Einrichtung eines entsprechenden (IT-gestützten) Melde­systems verbundenen datenschutzrechtlichen Fragen bietet… …von Peisker und Zhou, die sich intensiv mit der jüngsten Entscheidung des EuGH (C-487/21, C-579/21) zum Auskunftsanspruch und deren Auswirkungen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Inhalt / Impressum

  …Michael Jacob Der Beauftragte für den ­Datenschutz der Evangelischen ­Kirche in Deutschland _________ 214 Dr. Yannick Peisker und Johannes Zhou Quo vadis… …Schaden!___________________________________________ 246 Rosemarie Rodden und Heiko Dünkel Aus Verbrauchersicht Mit dem Kartellrecht gegen die ­Datenschutzverstöße der Großen____________________ 249… …Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Zankapfel Microsoft 365___________________________________________________ 251 Impressum PinG… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die… …Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht – Rechtsdurchsetzung, Betroffenenrechte, Prozessrecht

  Stefan Sander

  …datenschutzrechtlicher Art zwischen Privaten vor den Zivilgerichten eher seltener zu Tage. Die Auswahl der Themen beruht auf den subjektiven Eindrücken des Verfassers im… …Kontext der Beratung der Sozialleistungsträger, ihrer Dienstleister und der Führung von Prozessen über datenschutzrechtliche Fragen vor den Sozialgerichten… …. Der Ausblick auf aktuell anstehende ­Entscheidungen des EuGH legt es zumindest nahe, dass die hier betrachteten Fragen demnächst häufiger relevant… …Teile des staatlichen Handels wurden aus dem Anwendungsbereich herausgenommen, insbesondere die Strafverfolgung. 1 Der – oder besser die – deutschen… …Gesetzgeber hielten jedoch, mag es auch aus Bequemlichkeit geschehen sein (denn mit dem Bereinigen des alten deutschen Rechts, welches aus Zeiten der Richtlinie… …95/46/EG stammt, ist man bis heute nicht fertig), an der althergebrachten sprachlichen Differenzierung zwischen „öffentlichen“ und „nicht-öffentlichen… …Stellen“ fest (wobei der Begriff der „Stelle“ sogar historisch auf die Wurzeln des Rechtsgebietes im Verwaltungsverfahrensrecht, dort konkret das Recht der… …Akteneinsicht, zurück geht). Die Ansichten der deutschen Gesetzgeber, die sich in den auch heute geltenden Gesetzen wiederfinden, sind jedoch zweitrangig, was… …nicht genug betont wer- den kann. Denn als Verordnung verdrängt die DS-GVO nationales Recht, auch soweit dieses scheinbar „dasselbe“ regelt (Verbot der… …überhaupt erst von Interesse, was der oder die deutschen Gesetzgeber als aktuell geltendes Gesetz haben stehen lassen oder nach dem 25.05.2018 neu erließen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Der Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland

  Über die Strukturen und Aufgaben einer spezifischen Datenschutzaufsichtsbehörde im Bereich der evangelischen Kirche
  

  Michael Jacob

  …214 PinG 06.23 Sander Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht Der Beauftragte für den ­Datenschutz der Evangelischen ­Kirche in Deutschland –… …Oberkirchenrat Michael Jacob ist seit dem 01. Januar 2014 zum Beauftragten für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bestellt. Von 2000 bis… …2013 war er als Jurist im Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Westfalen tätig und u.a. zuständig für die Bereiche Informationstechnologie… …Datenschutzaufsichtsbehörde im Bereich der evangelischen Kirche Michael Jacob Das Thema Datenschutz hat in den letzten Jahren nicht nur im staatlichen, sondern auch im… …kirchlichen Bereich an Bedeutung gewonnen. Im Mittelpunkt steht dabei gerade auch beim kirchlichen Datenschutz immer der Schutz des einzelnen Menschen mit… …garantieren. Für die Kirchen hat der Schutz von personenbezogenen Daten vor dem Hintergrund des kirchlichen Auftrags und des christlichen Menschenbildes auch im… …Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) wurde in der Folgezeit immer wieder geändert und neugefasst. Zuletzt trat am 24. Mai 2018 das… …Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD- Datenschutzgesetz, DSG- EKD) in einer novellierten Fassung in Kraft… …(https://datenschutz. Datenschutz der Evangelischen ­Kirche Jacob PinG 06.23 215 Abbildung: Karte mit Datenschutzregionen und Außenstellen II. Der Beauftragte für den… …Datenschutz der EKD ekd.de). Die Novellierung stand in engem Zusammenhang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung, die seit dem 25. Mai 2018 in allen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Quo vadis Art. 15 DSGVO?

  Was der EuGH und seine Generalanwälte aus dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht machen
  

  Dr. Yannick Peisker, Johannes Zhou

  …218 PinG 06.23 Jacob Datenschutz der Evangelischen ­Kirche Quo vadis Art. 15 DSGVO? Dr. Yannick Peisker ist Wissenschaftlicher Mit­arbeiter an der… …der Rheinischen Friedrich- Wilhelms-Universität Bonn und promoviert zu einem datenschutzrechtlichen Thema Was der EuGH und seine Generalanwälte aus dem… …datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht machen Dr. Yannick Peisker und Johannes Zhou Der EuGH hat sich nach etwa fünf Jahren seit Geltung der DSGVO in den Rs. C-487/21 und… …C-579/21 erstmals zu grundlegenden Fragen rund um den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO geäußert. Zudem liegen in der Rs. C-307/22… …die Schlussanträge des Generalanwalts vor. Der Beitrag ordnet die Entscheidungen und Schlussanträge in die bis­herige wissenschaftliche Debatte ein und… …betrachtet ihre praktischen Auswirkungen sowie das Schadensersatzrisiko bei Nichterfüllung des Auskunftsrechts. Die anfängliche Aufregung nach der ersten… …. 12.01.2023 – C-154/21, NJW 2023, 973. des Art. 15 DSGVO betraf: Der Verantwortliche muss Empfänger konkret benennen, das in Art. 15 Abs. 1 lit. c) DSGVO… …der EuGH damals noch nicht. Das brauchte er auch gar nicht – zahlreiche weitere Vorlagefragen Quo vadis Art. 15 DSGVO? Peisker / Zhou PinG 06.23 219… …sind derzeit beim Gerichtshof anhängig. 2 Mittlerweile sind die Urteile in den Rs. C-487/21 und C-579/21 sowie die Schlussanträge in der Rs. C-307/22… …veröffentlicht, und sie haben es in sich: Insbesondere der EuGH ist unmissverständlich und stellt das bisher im deutschsprachigen Raum der Europäischen Union…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Datenschutzerklärungen

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Dr. Maximilian Wagner

  …Anforderungen ­genügen. Eine einfache Lektüre der einschlägigen Normen reicht nicht aus, um diese Anforderungen auch nur zu erfassen. Der Beitrag bietet einen… …aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung mit ein. Darüber hinaus wirft er ein Schlaglicht auf rechtliche Herausforderungen und praktische Risiken. I… …, 2 lieblos zusammenkopiert oder 1 Ich danke Roman von der Heide für wertvolle Anregungen und Hinweise. Alle in diesem Beitrag zitierten Links wurden… …lesen, nicht verstanden ­werden, und immer wieder die vernünftigen Erwartungen ihrer Leser enttäuschen, vgl. nur Rothmann, Die Rechtswirklichkeit der… …m. w. N. Siehe auch Europäische Kommission, Special Eurobarometer 487a, 2019, insbes. S. QB14. Bereits 2008 kam eine Studie zur Schätzung, der… …Sachverhalte so aufzubereiten, dass auch Laien sie verstehen, ist inzwischen zur lästigen Pflicht verkommen, der man sich schnell und möglichst kostengünstig zu… …entledigten sucht. In der Praxis lautet die entscheidende Frage daher regelmäßig nicht, wie Betroffene angemessen informiert werden können, sondern, wie hoch… …das Bußgeldrisiko ist, wenn die Datenschutzerklärung bestimmte Informationen auslässt oder an bestimmten Stellen eher vage formuliert wird. Der Umgang… …ergreifen. Der Beitrag erinnert an die historischen und rechtlichen Grundlagen datenschutzrechtlicher Informationspflichten, bespricht behördliche… …Empfehlungen und adressiert die Probleme, die sich bei ihrer Umsetzung in der Praxis ergeben. Dabei geht es außerdem um die Rechtsnatur und – am Rande – um die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  PinG – Schlaglichter: Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …DSGVO-Unterlassungsanspruch sowie zum Begriff des immateriellen Schadens vor Leitsätze der Autoren 1. Der BGH fragt den EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens, ob für… …Bestimmung der DSGVO besteht. 2. Der BGH fragt den EuGH zudem, ob a) Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahingehend auszulegen ist, dass für die Annahme eines immateriellen… …Schadens bloße negative Gefühle ausreichend sind und b) ob der Grad des Verschuldens ein relevantes Kriterium darstellt. Der BGH hat dem EuGH in einem… …aktuellen Verfahren mehrere Fragen zum Bestehen eines DSGVO-Unterlassungsanspruches sowie zum Begriff des immateriellen Schadens der DSGVO zur… …Weiterleitung offengelegt wurden, ein Unterlassungsanspruch nach der DSGVO zusteht und wie der Begriff des immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1… …DSGVO konkret auszulegen ist. Im zugrundeliegenden Fall bewarb sich der Kläger über ein Online-Portal bei der Beklagten, einer Privatbank. Wäh- rend des… …Bewerbungsprozesses versandte eine Mitarbeiterin der Beklagten über den Messenger-Dienst des Bewerbungsportals eine Nachricht an den Kläger und leitete diese auch an… …eine nicht am Bewerbungsprozess beteiligte dritte Person weiter, die mit dem Kläger vor einiger Zeit in derselben Holding gearbeitet hatte. Aus der… …Nachricht ergab sich die Information, dass die Bank die Gehaltsvorstellungen des Klägers nicht erfüllen werde. Der Kläger sah in der indiskreten Weiterleitung… …dieser Information eine Verletzung seiner Datenschutzrechte und machte gegen die Beklagte einen immateriellen Schadensersatzanspruch geltend. Der Kläger…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  DSGVO-Schadensersatzklagen aus Sicht von Klägern und Beklagten

  Streitgespräch Wybitul ./. Solmecke
  

  Tim Wybitul, Christian Solmecke

  …der Goethe-Universität Frankfurt für Datenschutzrecht. Wybitul verteidigt Unternehmen regelmäßig vor Gericht, etwa in Bußgeldverfahren und… …Schadensersatzklagen. Tim Hufnagl Foto: © Christian Solmecke (49) hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der… …Internet- und IT- Branche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren insbesondere den Bereich Datenschutz- und Verbraucherschutzrecht der Kanzlei… …. Wir waren daran nicht beteiligt und viele der Aussagen des OLG Hamm sind sehr auf den einzelnen Fall bezogen. Aber natürlich kann man auch einige… …Beeinträchtigung mit Textbausteinen oder Allgemeinplätzen schildert, ist das in der Tat ein starkes Argument gegen einen erstattungsfähigen Schaden. CS: Zunächst zur… …zuversichtlich, in den nächsten OLG-Verfahren und auch letztlich vor dem BGH zu gewinnen. Zudem ist zu erwarten, dass der EuGH in zwei anstehenden Verfahren (Rs… …. C-667/ 21 und C-340/21) die Anforderungen zum Schadensersatz noch präzisieren wird und hier – entsprechend den An­forderungen der DSGVO – eine europaweit… …verbindliche, verbraucherfreundlichere Aus­legung von Art. 82 DSGVO vorgeben wird. Insbesondere im zweitgenannten Verfahren muss der EuGH entscheiden, ob allein… …der Kontrollverlust durch einen Hackerangriff und damit verbundene Ängste zu einem immateriellen Schadensersatzanspruch führen. Hierzu nämlich hatte das… …heißt es in Erwägungsgrund 85 zur DSGVO, dass „der Verlust der Kontrolle über personenbezogenen Daten“ einen Schaden nach der DSGVO darstellt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz

  Datenschutzrechtliche Anforderungen beim Einsatz IT-gestützter Hinweisgebersysteme
  

  Daniel Rosemeyer

  …Hinweisgebersysteme Daniel Rosemeyer ist Wirtschaftsjurist (LL.M.) und arbeitet als Compliance Officer in einem ­Unternehmen der IT-Branche. Er ist zertifizierter… …Datenschutz­beauftragter (TÜV) und hat mehrjährige Erfahrung in den Bereichen Datenschutz und Compliance. Daniel Rosemeyer Der vorliegende Beitrag untersucht die… …datenschutzrechtlichen Anforderungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Gesetzes zum Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG). Der… …Schwerpunkt dieses Beitrags liegt dabei auf der Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen bzw. interner Meldekanäle (§§ 12, 16 HinSchG) und beleuchtet die… …Personen, deren Arbeitsverhältnis bereits beendet ist oder noch nicht begonnen hat und sich in einem vorvertraglichen Stadium befindet, erfasst. 2 Der… …(MiLoG) oder das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), – sonstige Verstöße gegen Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder sowie unmittelbar geltende Rechtsakte… …der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (§ 2 Abs. 1 Nr. 3), z. B. Verstöße gegen das Geldwäschegesetz (GwG) oder die… …praktisch wohl relevantesten Pflichten aus dem HinSchG sind die Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen (§ 12 HinSchG) sowie der Betrieb und die… …, Abs. 2 HinSchG sind Unternehmen mit jeweils in der Regel mindestens 50 Beschäftigten dazu verpflichtet, eine sog. interne Meldestelle einzurichten und… …zu betreiben, an die sich Beschäftigte wenden können. 4 Für bestimmte Unternehmen, insbesondere aus der Finanz- und Versicherungsbranche (z. B…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Kein Schadenersatz ohne Schaden!

  Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 4.5.2023 – C-300/21 (Österreichische Post) zu Art. 82 DSGVO, und zu den Auswirkungen auf das Verbandsklagerecht
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Vanessa Pickenpack, Dr. Axel Grätz

  …Grätz Am 4. Mai 2023 hat der EuGH einer der streitträchtigsten Unbekannten im Datenschutzrecht Kontur verliehen: dem Anspruch auf immateriellen… …Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO. Der Generalanwalt Sánchez-Bordona erteilte einem Begehren auf Schadenersatz ohne Darlegung eines konkreten Schadens in seinen… …Schlussanträgen eine deutliche Absage. Stattdessen gebiete die Einheit der Rechtsordnung eine Übertragung zivilrechtlicher Grundsätze. Die nationale Rechtsprechung… …zeichnete bis zur Entscheidung des EuGH ein uneinheitliches Bild. Das Urteil des EuGH zu der Frage, ob ein Anspruch auf immateriellen Schadenersatz die… …Darlegung eines konkreten Schadens erfordert, ist daher wegweisend. I. Hintergrund Der EuGH (C-300/21) hat mit Urteil vom 4. Mai 2023 klargestellt, dass ein… …der juristischen Literatur zu großen Diskussionen geführt. 2 Bislang war unklar, wann ein Anspruch auf immateriellen Schadenersatz unter der DSGVO… …Ausgangspunkt der Entscheidung des EuGH war eine Datenerhebung der Österreichischen Post AG zu Parteiaffinitäten der österreichischen Bevölkerung. Die Post AG… …vermeintliche politische Präferenzen der Betroffenen. Der österreichische Kläger, dessen Informationen ohne seine Einwilligung zu diesem Zwecke verarbeitet wurden… …beschämend und kreditschädigend. Er klagte auf immateriellen Schadenersatz in Höhe von 1.000 €. Zur Begründung trug er vor, dass das Verhalten der… …Steuerberater mbB Kein Schadenersatz ohne Schaden! Hartung / Pickenpack / Grätz PinG 06.23 247 ihm ein Gefühl der Bloßstellung ausgelöst habe. 3 Nachdem das…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen