Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 1: China verschärft Regulierung der Verarbeitung von Netzwerkdaten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Jahren verfolgt China in Bezug auf Datenschutz und Cybersicherheit einen bemerkenswert restriktiven Ansatz. Das Cybersicherheitsgesetz von 2017 bildete… …sicherstellen. Die neue Verordnung baut auf diesem Fundament auf und erweitert bestehende Vorschriften. Die neue Verordnung hat einen breiten Anwendungsbereich… …die Analyse und Bewertung des Verhaltens natürlicher Personen innerhalb des Landes. Zum anderen findet die Verordnung Anwendung auf… …Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter… …„Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt und Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf… …. Zusätzlich haben Betroffene ein Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 25) und Unternehmen außerhalb Chinas müssen eine Vertretung in China benennen (Art. 26). 2… …. Der weite extraterritoriale Anwendungsbereich wirft völkerrechtliche Fragen in der Durchsetzung auf, aber entfaltet jedenfalls Symbolwirkung. Quelle…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Intercompany Agreements

  Andreas Lewald

  …Rechts­anwälte und u.a. auf Beschäftigtendatenschutz spezialisiert. Ein zentrales Instrument des Konzerndatenschutzes sind Intercompany Agreements (nachfolgend… …personenbezogener Daten zwischen verbundenen Konzernunternehmen einerseits im Hinblick auf die Notwendigkeit datenschutzrechtlicher Erlaubnistatbestände und… …etwa auf einer einheitlich genutzten Plattform, spielt keine Rolle. 2 Klassische Beispiele für Datenverarbeitungen, die konzern- beziehungsweise… …Auftragsverarbeitungskonstellation nicht von der damit einhergehenden Privilegierung profitiert. 2. Übermittlung auf Grundlage berechtigter Interessen und besondere Kategorien von… …Effizienzsteigerung bei der Verfolgung interner Verwaltungszwecke auf die berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO gestützt werden, wie… …verabschiedeten, neuen Beschäftigtendatengesetz ergeben: Wendet man die Maßstäbe des EuGH auf § 26 Abs. 3 BDSG an, ist festzustellen, dass dieser in Teilen Art. 9… …Abs. 3 BDSG nicht auf der Öffnungsklausel des Art. 88 DSGVO, sondern auf der Öffnungsklausel des Art. 9 Abs. 2 lit. b) DSGVO basiere. Die besseren… …enthält. 10 Dass dies mit einer gewissen Rechtsunsicherheit verbunden ist, ist nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass das Warten auf eine Novelle des… …gemeinsamen Verantwortlichkeit sehr weit. Die Kriterien der Rechtsprechung des EuGH lassen sich überblicksartig auf folgende Checkliste herunterbrechen: –… …Gewisser Einfluss auf und Mitwirkung an Entscheidung über Zwecke und Mittel. – Jeder Akteur muss für sich genommen die Definition des „Verantwortlichen“…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Behandlung per Smartphone – Transparenz über Diagnoseentscheidungen bei KI-gestützten Mental-Health-Apps

  Tiffany Wikarek

  …. Hierzu zählt auch die Transparenz in Bezug auf die Entscheidungsfindung innerhalb solcher KI-gestützten Apps, insbesondere, wie Diagnosen zustande kommen… …Der Fokus dieses Beitrages liegt auf Mental-Health-Apps, die Nutzereingaben unter Einsatz von KI automatisiert analysieren und Diagnosevorschläge sowie… …Wahrscheinlichkeiten eine Referenz auf andere Personen, die mit denselben Symptomen an einer bestimmten Krankheit leiden. Derartige Apps gewinnen im Alltag angesichts… …der Anzahl steigender psychischer Erkrankungen zunehmend an Bedeu- 1 Der Beitrag geht auf einen Vortrag der Verfasserin auf der DSRI-Herbstakademie der… …der Genauigkeit von KI-basierten Diagnosen geäußert. 7 Insbesondere wurde die Sorge geäußert, dass Ärzte möglicherweise zu stark auf KI-Ergebnisse… …verwenden oder KI-basierte Produkte anbieten wollen, müssen sich seither fragen, ob und welche Anforderungen der KI-VO auf sie anwendbar sind. Hierzu spielt… …Bereichen wie der Gesundheitsversorgung eingesetzt werden, Entscheidungen mit erheblichen Auswirkungen auf Leben und Ge- 5 Heinrichs/Karger/Heyl u. a… …der KI-VO regelt, dass Personen, die von einer Entscheidung betroffen sind, die der Betreiber auf der Grundlage der Ausgaben eines Hochrisiko-KI-Systems… …getroffen hat und die rechtliche Auswirkungen hat oder sie in ähnlicher Art erheblich auf eine Weise beeinträchtigt, die ihrer Ansicht nach ihre Gesundheit… …Datenverarbeitung ab. In Fällen, in denen der Anbieter ein KI-System lediglich entwickelt und der Betreiber dieses vertreibt, fällt die Informationspflicht auf den…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Die Reform des BDSG aus Unternehmenssicht – Neue Chance, neues Glück?

  Dr. Felix Hempel, Lukas Willecke

  …Vorschläge, wie ein neuer Anlauf besser gelingen könnte. Mit Blick auf die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl folgt abschließend ein Ausblick… …, beginnt der Prozess von vorn (sachliche Diskontinuität). Was auf den ersten Blick wie eine vertane Chance zur Neugestaltung der Datenschutzaufsicht in… …, gefolgt von Vorschlägen, wie ein neuer Anlauf besser gelingen könnte. Mit Blick auf die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl folgt abschließend ein… …gemeinsamen Verantwortlichkeit einhergehenden bürokratischen Aufwand auf sich zu nehmen. Gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO müssen die gemeinsam Verantwortlichen… …sollten Unternehmen verpflichtet werden, statt einer Anzeige an die Behörden (Wortlaut des Gesetzentwurfs) einen Antrag auf Feststellung der gemeinsamen… …eine Ausweitung von § 40a BDSG-E auf jede Verarbeitung in der Unternehmensgruppe. Als Begründung führt der Verband an, dass Datenverarbeitungsprozesse… …, KI und Daten: Digitalregulierung auf dem Höhepunkt?, 2024, S. 253 ff. 28 Für eine Vertiefung der offenen Fragen siehe Hempel/Willecke, „(Bundes-)… …Länderübergreifende Datenverarbeitungsvorhaben nach dem ‚neuen‘ BDSG-E“ in: Heinze/Steinrötter, KI und Daten: Digitalregulierung auf dem Höhepunkt?, 2024, S. 253 ff. 29… …Grund zur Eile, einen solchen Antrag zu prüfen. Längere Wartezeiten auf Behördenentscheidungen oder gar streitige Verfahren zur Anerkennung der… …Gesetzgeber sollte: a) Die bisher vorgesehene Privilegierung auch auf andere Verarbeitungsszenarien ausweiten. Neben der gemeinsamen Verantwortlichkeit sollten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Rechtliche Anforderungen bei der Aufzeichnung und Transkription von Videokonferenzen mithilfe von Künstlicher Intelligenz

  Alina Moers

  …Microsoft, abrufbar unter https://learn.microsoft.com/en-us/ microsoftteams/copilot-teams-transcription (abgerufen am 08.01.2025). 2 Dieser Beitrag beruht auf… …dem bereits veröffentlichten Beitrag im Tagungsband der Herbstakademie, Moers, in: Heinze/Steinrötter, KI und Daten: ­Digitalregulierung auf dem… …zur ASR-Technologie bei Moers, in: Heinze/Steinrötter, KI und Daten: Datenregulierung auf dem Höhepunkt?, 2024, S. 752 f. dem ASR-Prozess wird eine… …Sprachaufnahme erstellt, die in Text umgewandelt wird. ASR arbeitet mithilfe von Deep- Learning-Algorithmen, die auf künstlichen neuronalen Netzen basieren. Bei… …Transkript auf jede erdenkliche Weise zusammenfassen zu lassen. Dies ermöglicht auch die Beantwortung konkreter Fragen zum Inhalt des Transkriptes. Bei dieser… …Wortbeiträgen und einer Zuschaltung per Kamera beteiligen, eine Videoaufzeichnung erstellt, auf der sie zu sehen und zu hören sind. Zudem wird die Stimme der… …aufgezeichnet. Bei der Transkription kommt hinzu, dass auf die Sprachaufnahme zurückgegriffen wird, um diese in Text umzuwandeln. Erfolgen Aufzeichnung und… …. Aufgrund der Betroffenheit von personenbezogenen Daten erscheint auch eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung möglich. Bei allen drei… …sich teilweise überschneiden. 1. Recht am eigenen Wort und Recht auf informationelle Selbstbestimmung Das Recht am eigenen Wort gewährleistet die… …Transkription durch die Umwandlung des Wortes in Text betroffen. Bei beiden Vorgängen erfährt der betroffene Teilnehmer zusätzlichen Schutz durch das Recht auf…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 2: Arbeitgeberbewertungsportale – Meinungsfreiheit und Geschäftsehre (Anmerkung zu OLG Bamberg, Urt. v. 17.12.24 – Az. 6 W 12/24e; OLG Dresden, Urt. v. 17.12.24 – Az. 4 U 744/24)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …unbeschränkte Offenlegung nicht verlangen. Im letzten Jahr standen vermehrt Arbeitgeberbewertungsportale auf dem gerichtlichen Prüfstand. Die Rechtsstreitigkeiten… …zur Vermeidung seiner Haftung als sogenannter mittelbarer Störer für Bewertungen auf seinem Bewertungsportal nicht verpflichtet, Nutzerbeiträge vor der… …Veröffentlichung aktiv auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Eine solche Pflicht kann sich aber ergeben, sobald er später konkrete Kenntnis von einer… …sich genommen jedoch nicht. Im Streitfall muss folglich jede der beanstandeten Äußerungen im Hinblick auf die Beeinträchtigungen, die den betroffenen… …kontextualisiert werden. Maßgeblich kommt es dabei weder auf die subjektive Perspektive des Rezensenten noch die des betroffenen Unternehmens an, sondern wie die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Rechtssicher durch die Cyberkrise: Struktur statt Chaos

  Dr. Justus Gaden

  …konsistente und gut abgestimmte Kommunikation stellt sicher, dass alle relevanten Stakeholder auf dem gleichen Stand sind – ohne unnötige Panik auszulösen oder…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 3: Telefonwerbung und Datenschutz – BVerwG, Urt. v. 29.01.2025 – Az. 6 C 3.23

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …auf öffentlich verfügbare Telefonnummern aus Branchenverzeichnissen. Die zuständige Datenschutzbehörde untersagte die Praxis bereits 2017. Nach… …Inkrafttreten der DSGVO blieb auch der Antrag auf Aufhebung dieser Untersagung erfolglos. Die Klage des Unternehmens wurde in allen Instanzen abgewiesen. Die… …Wettbewerbsrechts berücksichtigen muss. Da das Unternehmen keine mutmaßliche Einwilligung nachweisen konnte, war eine Datenverarbeitung auf Grundlage des berechtigten… …Telefonmarketing betreiben, hat das Urteil unmittelbare Auswirkungen. Der Rückgriff auf öffentlich zugängliche Telefonnummern für Werbezwecke bleibt rechtlich… …hinreichend konkrete Erwartung des Anrufs bestehen muss. Das Urteil bestätigt zudem, dass eine Berufung auf das berechtigte Interesse als Rechtfertigung für… …dokumentieren. Die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung ist nur in Ausnahmefällen tragfähig und sollte gut begründet werden. Eine Strategie, die auf…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Vom Bellen und vom Beißen

  Frederick Richter

  …auf den Dienst deepseek sind gleichwohl unterschiedlich. Der sich aktuell zeigende Kontrast ist groß. Nach einem Treffen der deutschen Aufsichtsbehörden… …Netzwerke von Herrn Zuckerberg und Herrn Musk oder von Google machen, ist die italienische Behörde ohne weiteres auf X und Instagram präsent und aktiv, ebenso… …auf LinkedIn und YouTube. Doch zurück zur Ausgangsfrage: Gehen deutsche Behörden lediglich rechtsstaatlich wohlüberlegt und deshalb behutsamer als… …Zuständigkeitssituation vermag alleine die Politik herbeizuführen. Auf europäischer Ebene ließe sich darüber diskutieren, einen Gedanken aus der frühen Phase der… …Verhandlungen zur DSGVO aufzugreifen, nämlich eine Zuständigkeit bei der Kommission oder einer dafür eingerichteten europäischen Instanz für bedeutende Fälle auf… …. com/politik/deutschland/ulrich-kelber-iminterview-bundesdatenschuetzer-warnt-vorfalschen-anreizen-zur-nutzung-der-coronawarn-app/25846226.html verordnung 5 geht in eine andere Richtung und sieht eine derartige Institutionalisierung nicht vor. Abhilfe durch die Bundespolitik? Auf nationaler… …Ergebnis der Bundestagswahl wird bei Anlieferung dieser PinG-Ausgabe bereits zehn Tage alt sein. Welche Folgen es auf die Datenschutzpolitik haben kann…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Die Beschwerde in der Aufsichtspraxis

  Thomas Fuchs

  …Beschwerdeführers gebunden noch auf eine Schiedsrichterrolle beschränkt. Die DSGVO gewährt dem Beschwerdeführer zwar einen Anspruch auf Bearbeitung und Information… …, nicht aber auf den Erlass konkreter Maßnahmen wie Geldbußen; das hat der EuGH klargestellt (Urt. v. 26.09.2024). Stellt sie keinen Datenschutzverstoß fest… …über diesen Übergang. Damit ist der Anspruch auf Information aus der DSGVO erfüllt. Das weitere Verfahren folgt dann den Regeln des… …keinen Anspruch auf Verhängung von Bußgeldern. Diese Trennung zwischen Beschwerde- und Bußgeldverfahren folgt deren unterschiedlichen Zwecken: Das…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen