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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Was darf Artikel 15 DSGVO?

  Zwischen Transparenz und Aufwand: Das Dilemma des Auskunftsrechts bei Anfragen von ehemaligen Beschäftigten
  

  Bettina Blawert

  …ehemaligen Beschäftigten Bettina Blawert (CIPP/E) ist Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) und bei der Sovendus GmbH als Legal Counsel tätig. Sie ist auf… …und das Begehren vollumfänglich beantworten? Diesen Fragen soll nun auf den Grund gegangen werden. I. Was muss beauskunftet werden? Lassen Sie uns beim… …Vorliegen der Voraussetzungen erwachsenden Auswirkungen auf kleinere Unternehmen als kritisch eingestuft werden müssten. Der andere Teil 7 geht davon aus… …der Anträge Auch ist nicht eindeutig geregelt, ob sich die Anzahl der Anträge nur auf den Antrag der einzelnen Antragstellenden oder auf alle bei dem… …von „Anträgen“ und bezieht diese nicht auf eine bestimmte Person. Sodass es bei der Anzahl der Anträge nicht nur auf die Anträge der betroffenen Person… …ankomme, sondern auch auf die Gesamtanzahl, also einschließlich der Anträge anderer betroffener Personen. c) Komplexität Ob ein Fall eine ausreichende… …Aufforderung zur Präzisierung nicht dazu verwendet werden darf, die Antwort auf den Auskunftsantrag zu beschränken oder Informationen zu den verarbeiteten Daten… …ausgehen, dass die betroffene Person ihr Auskunftsrecht in vollem Umfang ausübt. 15 Dies dürfte in der Praxis wohl auf einen Großteil der Auskunftsanfragen… …auf die angeforderten Informationen beschränken. 16 2. Mehrstufige Auskunftserteilung Eine Option zur Arbeitserleichterung bei großen Datenmengen kann… …personenbezogene Daten bereitgestellt werden. 19 Bei der Entscheidung, welche Informationen auf den verschiedenen Stufen erteilt werden, muss der Verantwortliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Aus Sicht von Stefan Brink

  Fehler im System – was beim Datenschutz nicht passt
  

  Stefan Brink

  …Aufsichtsbehörden, nie war die Europäische Union so selbstbewusst und stolz auf ihren „Brussel‘s Effect“. Allerdings wird mit Blick auf die gesammelten Erfahrungen… …DS-GVO aufzufressen droht: die systematische Fehlgewichtung der Freiheit der Betroffenen (vulgo: Recht auf informationelle Selbstbestimmung) gegenüber… …konkurrierenden Rechten und Interessen. Dabei geht es aus meiner Sicht ausdrücklich nicht darum, dass das Recht auf Schutz der eigenen personenbezogenen Daten… …zu anderen Grundrechten wie der Meinungs- und Pressefreiheit, der Berufs- und Eigentumsfreiheit und unserem Grundrecht auf Informationsfreiheit in der… …DS-GVO nicht überzeugend geregelt wird. Die DS-GVO fixiert sich an zu vielen Stellen einseitig auf den Schutz personenbezoge- Dr. Stefan Brink, Gründer und… …die Marktregulierung zu überlassen, führt treffsicher ins Abseits. Von daher sind die Warnungen etwa des Draghi Reports (Europa hängt sich mit Blick auf… …Schlagseite, wenn sie bei der Auslegung der DS-GVO mantraartig auf Erwägungsgrund 10 rekurriert und ein „hohes Datenschutzniveau für natürliche Personen“ zum… …nicht aus dem Spiel genommen werden) oder man besinnt sich zurück auf den ursprünglichen Entwurf der DS-GVO, in welchem der EU-Kommission noch die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 04.10.24 – C-21/23 (Lindenapotheke): Zufällig Gesundheitsdatum?!

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Wettbewerber von einem Unternehmen begangene Verstöße gegen die DSGVO auf der Grundlage des Verbots unlauterer Geschäftspraktiken vor einem Zivilgericht… …ärztlichen Verschreibung bedarf. Der EuGH wies zunächst auf die Bedeutung und Schutzwirkung der DSGVO, insbesondere von Art. 9 DSGVO, hin. Ziel der DSGVO sei… …Fortführung der Ansicht des EuGH hierfür einer Rechtsgrundlage nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO. Denn das Foto lässt einen Rückschluss auf die sexuelle Orientierung des… …dies lässt einen Rückschluss auf die Gesundheit dieser Personen zu. Dieselbe Problematik lässt sich ebenso auf Videoüberwachung übertragen. Auch… …, einen Rückschluss auf sensible Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO zulassen. Gemeinsam ist diesen Beispielen, dass die Erhebung von sensiblen Daten entweder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  „Der überwiegende Teil der Aufsichtsbehörden war vom SDM genervt“

  Streitgespräch Werning ./. Petrlic Moderation und Redaktion: Sebastian Schulz
  

  Thomas Werning, Dr. Ronald Petrlic

  …Unternehmensberater und externer Datenschutzbeauftragter einen etwas anderen Blick auf das SDM hast. Mehr noch: Du hast Dich in der Vergangenheit schon oft als Fan des… …gleiche Methode lässt es sich auch tatsächlich gut im Unternehmen umsetzen. PinG: Viel detaillierter, viel klarer. Auf diesen Aspekt werden wir gewiss noch… …Standard-Datenschutzmodell gemacht haben. Auf meine Frage, ob Sie an diesem Streitgespräch teilnehmen und hierbei den Counterpart von Thomas Werning einnehmen wollen, haben… …Verarbeitungstätigkeiten nach der SDM-Methodik überarbeiten sollen. Wir fragen nach dem Zweck der Verarbeitung und teilen alle Verarbeitungsvorgänge strikt nach dem SDM auf… …im Fach Datenschutz spreche ich mit den Studierenden beispielsweise auch über Datenschutz-Folgenabschätzungen. Hier weise ich auf unterschiedliche… …Methodiken hin, auch auf das SDM. Die Studierenden können sich das anschauen und sich dann überlegen, nach welcher Methode sie arbeiten wollen. Das SDM hat in… …der Regel Schatten-IT. Nur ein Beispiel: Wenn Daten durch einen Mitarbeiter in einer Fachabteilung auch auf einen USB-Stick gespeichert werden, weiß die… …auf die Dokumentation des VVT mit SDM-Methodik verwiesen wurde. Hier gab es dann die Rückmeldung, dass durch diese Herangehensweise viel Zeit eingespart… …auszugestalten, allerdings stets ohne Erfolg. Bezogen auf die Version 3 des SDM kann ich auch nicht erkennen, dass hier ein anderer Weg eingeschlagen wird. Wenn… …vorigen Absatz nicht auf Anhieb, und selbst nach mehrmaligem Lesen immer noch nicht so richtig verstehen, ihn aber verstehen wollen, dann halten Sie genau…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren?

  Christoph Partsch

  …Auskunftsanspruchs deren Höhe erfahren, beruft sich die öffentliche Hand regelmäßig auf Berufs-, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der mandatierten Anwälte. Inwieweit… …Ausschlussgründe (I.), geht auf das öffentliche Informationsinteresse ein (II.), widmet sich rechtspolitischen Erwägungen zur Kostenbegrenzung (III.) und schließt… …mit einem Fazit (IV.). I. Ausschlussgründe Die öffentliche Hand beruft sich bei Auskunftsbegehren zu Anwaltshonoraren in der Regel auf zwei… …auf Informationszugang nicht, wenn die Information einem Berufsgeheimnis unterliegt. Das soll selbst dann gelten, wenn sich der Anspruch nicht gegen den… …entschieden. In Bezug auf Wirtschaftsprüfer ist nach dem Bundesverwaltungsgericht allein die auftraggebende Behörde als Auftraggeberin „Herrin des Geheimnisses“… …. Handele es sich bei dieser um eine informationspflichtige Stelle, könne diese sich nicht auf einen An- spruchsausschluss nach § 3 Nr. 4 IFG i. V. m. § 43… …anwaltlicher Beratung der Bundesregierung in zwei Verfassungsgerichtsverfahren begehrt wurde. Die Begründung des OVG fußt auf § 43a II 1 BRAO, der den… …Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet, und § 43a II 2 BRAO, wonach sich die Pflicht auf alles bezieht, was dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufs… …Annahme der Vorinstanz, dass die Verschwiegenheitserklärung sich nur auf Angelegenheiten beziehe, hinsichtlich derer der Mandant selbst nicht zur Auskunft… …informationspflichtige Stelle bezüglich der Anwaltshonorare nicht auf die Verschwiegenheitspflicht des Anwalts berufen. Ende 2023 verurteilte es die Stiftung Haus der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Datenpolitik im Wartestand

  Frederick Richter

  …uns die Zäsur des Regierungsendes auf Bundesebene mit Ernüchterung zurück. Große Reformen des Datenschutzrechts sind es nicht, die liegengeblieben sind… …fortsetzen, den sie 2019 begann, als auf ihr Betreiben die maßgebliche Personenzahl, ab der ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu benennen ist, von zehn… …auf 20 erhöht worden ist 3 . Eine baldige Anhebung auf die Schwelle von 50 Personen ist sehr gut vorstellbar. Noch weiter war man im Innenausschuss des… …sein wird Abseits des BDSG warten Aufgaben auf den neu zusammenkommenden Bundesgesetzgeber, die nicht warten können. Sowohl der im vergangenen Sommer in… …Entwicklung lief auf mehreren Feldern auf die Bundesnetzagentur zu. Sie würde sich damit immer mehr zu etwas entwickeln, was einer Forderung aus dem vergangenen… …6 und ein kommendes (?) Dateninstitut eingegliedert werden könnten. Allumfassend könnte die Zuständigkeit einer Digitalaufsicht auf Bundesebene… …vor Jahrzehnten eingerichteten DSK. Zwar bewerben sich die Datenschutzbehörden beim Bund um die KI-Aufsicht mit dem Hinweis auf „funktionierende…

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