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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Dashcam versus Datenschutz

  Simone Sanetra

  …datenschutzrechtlich zulässig ist, mit einer im oder am Kfz angebrachten Dashcam Aufzeichnungen anzufertigen und diese für bestimmte Zwecke zu verwenden, z. B. zwecks… …Armaturenbrett (= Dashboard), an der Windschutzscheibe oder an anderen Stellen eines Kfz angebracht wird. Mit einer Dashcam kann man den öffentlichen Verkehrsraum… …Zeitpunkt selbst zu starten. Andere ­Modelle überschreiben Aufnahmen im Rahmen einer Ringspeicherung in bestimmten Intervallen (sog. „Schleifenfunktion“). Nur… …oder einer starken Bremsung das Löschen des letzten, kurzen Aufnahmeintervalls rückwirkend verhindert. Das Einblenden einer Geschwindigkeitsanzeige im… …einer Dashcam ist grundsätzlich zulässig, soweit der damit verfolgte Zweck zulässig ist. Falls der angestrebte Zweck unzulässig ist, dürfen keine… …hingewiesen, dass einer anlassunabhängigen eine anlassbezogene, möglichst durch den Betroffenen ausgelöste Aufzeichnung, vorzuziehen sei. 8 Nach Wegfall der… …eines ­Zivilrechtsstreites aufgrund eines Verkehrsunfalles die Verwertbarkeit einer per Helmkamera gefertigten Aufzeichnung bejaht. 10 Diese Entscheidung… …des BDSG), sondern kam vielmehr im Rahmen einer allgemeinen Interessenabwägung zu dem Ergebnis, dass der Aufnehmende zum Zeitpunkt der Aufnahme noch… …hat mit Beschluss vom 13. August 2014 12 darauf hingewiesen, dass die Aufzeichnungen aus einer Dashcam im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwendet… …. Die Zulassung von Aufzeichnungen aus Dashcams als Beweismittel durch die Zivilgerichte würde zudem zweifellos zu einer weiten Verbreitung oder sogar…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …unzureichende Werbeeinwilligung Die Richter der 16. Zivilkammer des ­Landgerichts Berlin sahen in der datenschutzrechtlichen Ausgestaltung einer Werbe­aktion… …Hervorhebung einer datenschutzrechtlichen Einwilligung sei zudem nur dann zwingend, wenn mit einer Unterschrift zugleich mehrere Erklärungen im Rahmen eines… …X ff. anzuwenden sind. Diesbezüglich sieht § 67b Abs. 2 SGB X vor, dass auf den Zweck der Verarbeitung bei Einholung einer Einwilligung konkret… …gegebenenfalls ein eindeutiger Hinweis auf den werblichen Inhalt der Ansprache wären sachgerecht gewesen. Das Erfordernis einer drucktechnischen Hervorhebung sei… …zeigt jedoch anschaulich, dass auch im Rahmen einer überschaubaren Werbeaktion einige Sorgfalt 232 PinG 06.16 Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter für die… …Gestaltung einer vermeintlich trivialen Werbeeinwilligung aufgebracht werden muss. Die Hinweispflicht in Bezug auf die Widerruflichkeit von Werbeeinwilligungen… …technischen Kontrollrechte mittels einer Betriebsvereinbarung könne dieses Defizit nicht beheben. Nach Ansicht der Richter ist der Arbeitgeber indes nicht zur… …Freischaltung vom ­Arbeitgeber verlangen. Allein die abstrakte Möglichkeit einer Überwachung der Internet- und E-Mail- Nutzung genüge nicht, um einen vollends… …Überwachungsmöglichkeiten in unzulässiger Weise Gebrauch gemacht hat. Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit gem. § 2 Abs. 1 BetrVG stünde indes einer bloßen… …Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf den Versand von werbenden E-Mails geringfügig konkretisiert und sich zur Halbwertzeit einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Das TTDSG als innovative Lösung für die Einwilligung?

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz
  

  Frederick Richter

  …Frederick Richter, LL. M. In einer Zeit, wo neue Gesetze gerne mit eingängigen Bezeichnungen wie „Gute- Kita-Gesetz“ bedacht werden, darf natürlich auch der… …einer „Ermessensreduzierung auf Null“ gesprochen werden. Ein Umsetzungsspiel- raum war – jedenfalls für einen richtlinientreuen Gesetzgeber – kaum mehr… …Nutzung des gewünschten Dienstes ist. Das Merkmal einer solchen Unverzichtbarkeit ist durchaus unterschiedlichen Auslegungen zugänglich. Für eine… …TTDSG alleine nicht lösen. Jenes besteht aus einer Aufgabe mit mehreren Teilen. Die Grundfrage ist die nach dem Ob des Einwilligens, die Folgefrage ist… …schiere Flut an Anfragen führt zur Entwertung der in einer Einwilligung eigentlich zu sehenden bewussten, selbstbestimmten Entscheidung. Die Folgen sind… …Datenverarbeitungsvorgänge – also die Last zur Schaffung einer Rechtsgrundlage mittels Einwilligungserteilung – nicht mehr auf die damit oft überforderten, immer aber davon… …zwei Jahren hatte die Datenethikkommission Initiativen in dieser Richtung angeregt. In dieser Kolumne wurde die Idee einer nutzerzentrierten… …was Möglichkeiten einer Delegation von Einwilligungsentscheidungen an PIMS-Systeme stark einschränkt. Zu dieser Schwierigkeit kommt hinzu, dass das… …Vorgaben erst in einer die Rahmenvorschrift ausfüllenden Rechtsverordnung aufgestellt werden sollen. Ob und wann die neue Bundesregierung diese…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Das Vernetzte Fahrzeug – eine Bedrohung für die Privatsphäre?

  Patrick Cichy

  …Privatsphäre? Patrick Cichy In einer zunehmend digitalisierten Welt erscheint die Vernetzung von Individuen, Sensoren sowie technischen Endgeräten unaufhaltsam… …einer zunehmend digitalisierten Welt schon bald erschlossen zu sein. Im Jahr 2011 waren weltweit bereits 45 Millionen Fahrzeuge vernetzt. Prognosen… …beispielsweise die Ko ordinaten des Unfallorts, den Unfallzeitpunkt und Daten zu Aufprallkräften direkt an die Notrufzentrale. Einmal mit einer solchen… …Fahrdaten innerhalb einer eigenen Online-Community für MINI-Fahrer geteilt werden. Im Frühjahr 2012 startete mit simTD („Sichere, Intelligente Mobilität –… …aus Fahrzeugen. Diese könnten zu einer individuelleren und damit präziseren Risikobewertung des Versicherungsnehmers dienen. Bei sogenannten… …der Ford-Manager, Jim Farley, bei einer Podiumsdiskussion auf Consumer Electronics Show (CES) 2014 in Las Vegas in Bezug auf den sensiblen… …beispielsweise Fahrdaten, zu Gunsten des Verbrauchers regelt. Die aktuelle Datenschutzrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft 95/46/EG von 1995 wurde in einer… …die eigene Privatsphäre bei einer solchen Nutzung ihrer Fahrdaten grundsätzlich bedroht sehen. Für die Entstehung derartiger Privatsphärenbedenken… …relevante Fahrdatenarten, die die Basis für Dienstleistungsinnovationen im Kontext des Vernetzten Fahrzeugs darstellen, in einer systematischen Marktanalyse… …identifiziert und anschließend in einer weiteren Studie von Autofahrern in ihrer Sensibilität bewertet. Dabei wurde die Befragung mit zwei Stichproben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Der Arbeitnehmer 4.0?

  Automatisierte Arbeitgeberentscheidungen durch Sensorik am smarten Arbeitsplatz
  

  Corinna Brecht, Anne Steinbrück, Manuela Wagner

  …wirkt sich auch auf das Arbeitsrecht aus. In einer sogenannten Smart Factory gelangen cyber-physische Systeme zum Einsatz, die mittels Internet der Dinge… …03.09.17). Der Arbeitnehmer 4.0? Brecht / Steinbrück / Wagner PinG 01.18 11 an einer Maschine aufgehalten hat bzw. diese bedient. Daneben verspricht die… …. Danach ist die Bestimmbarkeit einer Person zunächst relativ aus der Perspektive der verantwortlichen Stelle zu beurteilen und die Frage, welches Wissen… …Maßnahmen als Kompensationsmechanismus für risikobehaftete Datenverarbeitung Spielräume eröffnen, wie etwa bei einer zweckändernden Datenverarbeitung (vgl… …auch die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus einem Gesetz oder einem Tarifvertrag, einer… …am Arbeitsplatz Die Zulässigkeit des Einsatzes von Technologien, mit denen automatisierte Prozesse zu einer Optimierung der Arbeitsabläufe eingesetzt… …entsteht. Wird beispielsweise lediglich die Bewegung einer Gruppe aufgezeichnet, ohne dass hierbei Rückschlüsse auf den einzelnen Ar- 3 EuGH, Urt. v. 19. 10… …ist beispielsweise der heimliche Einsatz von Keyloggern zur Überwachung des Arbeitsplatzes, ohne das Bestehen eines Verdachtes einer Straftat oder einer… …ausgeschlossen. Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des BAG, welches die Möglichkeit einer freiwilligen Einwilligung im Arbeitsverhältnis… …der Interessenlagen ab. Diesbezüglich hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die konkrete Verarbeitungslage 9 So wird vertreten, dass bei einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Überblick zur Datenverarbeitung im medizinischen Bereich unter der DSGVO

  Unter Berücksichtigung der Novellierung des § 203 StGB
  

  David Seiler

  …verschärften Sanktionen Anlass, das Thema Datenschutz in allen mit der ­Verarbeitung personenbezogener Daten befassten Unternehmen und ­Branchen einer… …Datenschutzaufsicht für die Jahre 2013 und 2014, Ziff. 3.4.7. 2 LArbG Baden-Württemberg, Urt. v. 11. 11. 2016 – 12 Sa 22/16 (außerordentliche Kündigung einer… …einer ­natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, beziehen und aus denen Informationen über deren… …, gegenwärtigen und künftigen Gesundheitszustand einer Person beziehen. Umfasst sind auch Informationen über die Person, die im Zuge der Anmeldung sowie der… …Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen erhoben werden: Nummern, Symbole oder Kennzeichen, die einer natürlichen Person zugeteilt werden, um diese für… …sein. Deutlich wird an der Erwähnung genetischer ­Daten, dass es zu einer Überschneidung mit der Begriffsdefinition in Art. 4 Nr. 13 DSGVO kommt. Die… …Schlussfolgerungen gezogen werden, die Aussagen über den Gesundheitszustand, Krankheiten, Behinderungen oder Gesundheitsrisiken einer konkreten Person beinhalten. 2… …. Biometrische Daten Art. 4 Nr. 14 DSGVO definiert biometrische Daten als physische, physiologische oder verhaltensbedingte Merkmale einer natürlichen Person, z. B… …Chromosomen, DNS oder RNS gewonnen werden. Einer irgendwie gearteten Bewertung dieser Daten im medizinischen Sinne bedarf es zur Erfüllung der… …zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten. Deren Verarbeitung ist grundsätzlich untersagt, Art. 9 Abs. 1 DSGVO, wenn nicht einer der in Abs…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Die Abmahnung von DSGVO-Verstößen

  Wie stumpf ist das angeblich so scharfe Schwert?
  

  Daniel Schätzle

  …Unterstützung durch das LG Wiesbaden (Urteil v. 05. 11. 2018, 5 O 214/18) erhalten, wenn auch mit einer dogmatischeren Begründung. I. Die Entscheidung des LG… …anwaltliches Abmahnschreiben mit der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung, dem die Schufa nicht nachkam. Die Richter mussten sich daraufhin im… …. Insbesondere habe der Unionsgesetzgeber nicht schon jedem Verband ein Recht zur Wahrnehmung der Rechte einer betroffenen Person ohne deren Auftrag eingeräumt… …gegenüber. Wenn aber die Konzeption der DSGVO als abschließend anzusehen ist, fehlt es an einer Rechtsschutzlücke, die imstande zu schließen das UWG wäre… …detaillierte Regelung des anspruchsberechtigten Personenkreises enthalte. Danach stehe nicht jedem Verband ein Recht zur Wahrnehmung der Rechte einer betroffenen… …eine andere Antwort (Beschluss v. 13. 09. 2018, 11 O 1741/18). Die DSGVO enthalte kein abgeschlossenes System für Sanktionen, das einer anderweitigen… …zivilrechtlichen Verfolgung von Datenschutzverstößen entgegenstehe. Das Gericht entschied im Falle einer Rechtsanwältin, deren Kanzleihomepage nur eine unzureichende… …Art. 77 ff. nicht zu einer abschließenden Regelung. Man muss sich allerdings sehr verbiegen, um einer solchen Auslegung folgen zu können (vgl. dazu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Vom Zweckbindungsgrundsatz zur Interessenabwägung?

  Dr. Johannes Eichenhofer

  …vorliegende Beitrag nach einer kurzen Einleitung (I.) ­zunächst Ursprung, Ziel, Inhalt und Kritik des Zweckbindungsgrundsatzes (II.) skizzieren. Sodann soll… …sozialen Lebenswelt durch internetbasierte Informations- und Kommunikationstechnologie ist auch die damit einhergehende Datenverarbeitung von einer… …Vor allem Big Data-Anwendungen 3 bergen die Gefahr, dass die bei einer Internetnutzung anfallenden personenbezogenen Daten von datenverarbeitenden… …einer Eingrenzung der Verwendung personenbezogener Daten.“ 11 Diese auf den ersten Blick simple Regel erweist sich bei näherer Betrachtung als in… …Begründungsansätze bereits in einer aus den ­frühen 1960er Jahren datierenden Erklärung der New Yorker Anwaltskammer enthalten waren, 14 wird der Ursprung des… …Verfassungsstaates. Geschichte und Theorie einer juristischen Denkfigur, 2015. 14 Vgl. dazu Pohle, Datenschutz-Nachrichten (DANA) 2015, 141 ff. 15 Wichtige… …für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben bzw. Ausübung ihrer Kompetenzen erforderlichen Informationen zustehen sollen. Zweckbindung dient insofern einer durch… …lässt sich diese Argumentation jedoch nicht übertragen. Daher bedarf es einer vertieften Auseinandersetzung mit dem Ziel und Inhalt des… …werden sollen, erhoben und verarbeitet werden können. Durch diese Regelungen entstehen bestimmte Verarbeitungszusammenhänge und damit – auf einer ersten… …Erhebungszweck – unzulässig, sodass die Ermächtigung zu einer neuen Datenerhebung erforderlich wäre. 27 3. Kritik des Zweckbindungsgrundsatzes Unter anderem an…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Dateneigentum in der deutschen Rechtsordnung

  Ausgangslage, Argumente, Folgen
  

  Dr. Sönke E. Schulz

  …, die naturgemäß schwerer zu erfassen sind als Sachen und körperliche Gegenstände, absoluten Schutz und eine Ausschließlichkeitsfunktion im Sinne einer… …denkbar. Auf einer zweiten Ebene existieren zugunsten einzelner Dritter bzw. der Allgemeinheit aber Einschränkungen, die auch gegenüber einem umfassenden… …Selbstbestimmung keinen hinreichenden Schutz bietet, z. B. bei einer (ausschließlichen) Infiltration des Systems. Eine absolute, uneinschränkbare Herrschaft über… …Verfahrensrechts, enthält sich aber einer Aussage zu einem Dateneigentum oder zu spezifischen Nutzungsbefugnissen an Daten. Einfachgesetzlich besteht im… …Datenschutzrecht bis zur Anwendung der DSGVO eine Grundregulierung durch das BDSG und die Landesdatenschutzgesetze sowie durch bereichsspezifische Vorgaben in einer… …Geheimhaltungsinteresse bzw. seiner Verfügungsmacht hinsichtlich der in den Daten enthaltenen Informationen. Mangels einer Begrenzung auf Tatobjekte, die dem Täter fremd… …sind, bedarf es einer Einschränkung des Tatbestandes insofern, dass nur Daten erfasst sind, an denen einer anderen Person als dem Täter ein unmittelbares… …rechtlich schutzwürdiges Interesse in Form einer eigentümerähnlichen Verfügungsbefugnis zusteht. 21 Wem diese zustehen soll, regelt die Strafnorm nicht –… …„Herr“ der speichernden Programmautomatik als Datenersteller in Betracht. Während nach einer Ansicht strikt auf den technischen Vorgang der… …­Datenerstellung abzustellen sei, 25 können nach einer anderen Ansicht auch andere Faktoren, z. B. wirtschaftliche Gesichtspunkte, maßgeblich für die Zuordnung eines…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  IT-forensische Analyse von Telekommunikationsdaten im Beschäftigungsverhältnis aus dem Blickwinkel des TKG, der DSGVO und des BDSG

  Stefan Buchholz, Marcus Kirsch

  …auch der IT-Forensik. Der Artikel befasst sich mit der Frage, ob Arbeitgeber im Falle einer gestatteten Privatnutzung des betrieblichen… …BDSG sowie dazugehörige Fragen der Verhältnismäßigkeit und Abwägung. I. Einleitung Sind von einer IT-forensischen Untersuchung innerhalb von ­Unternehmen… …der Rechtsprechung werden derzeit unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Auswirkungen einer erlaubten Privatnutzung betrieblicher… …Kommunikationsmittel vertreten. Nach einer Auffassung wird der Arbeitgeber im Falle einer erlaubten Privatnutzung von Telekommunikationsdiensten zu einem… …Telekommunikationsdiensten“ liegt bei einem nachhaltigen Angebot von Telekommunikation für Dritte unabhängig vom Bestehen einer Gewinnerzielungsabsicht vor (§ 3 Nr. 10 TKG)… …Telekommunikationsvorgang i. S. d. TKG und nicht individuelle Aspekte oder Motive (betrieblich/privat). Zudem geht im Übrigen auch das Steuerrecht von einer Entgeltlichkeit… …. 9 Auch der seinerzeitige Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutzgesetz ging in vorliegenden Fällen ausdrücklich von einer Eigenschaft des… …Fernmeldegeheimnisses unter Berücksichtigung der spezifischen Gefährdungslage zu bestimmen ist, da die Einheitlichkeit des Übermittlungsvorgangs einer rein technisch… …. Das BVerfG weist z. B. in einer weiteren Entscheidung zu Anbietern von E-Mail-Diensten ausdrücklich darauf hin, dass Kommunikationsteilnehmer keine… …Bordmittel üblicher Betriebssysteme sehen eine sichere Löschmethode jedoch häufig nicht ohne Weiteres vor. Bei einer üblichen „Löschung“ werden vielmehr quasi…

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