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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Smart Car Data: Gefahren für die Privatsphäre durch Bewegungsprofile und Fahrzeug-Telemetrie

  Dr. Matthias Schubert

  …, Speicherung und Auswertung dieser Daten unterschiedlichste Rückschlüsse über die Lebensgewohnheiten eines Fahrers oder einer Fahrerin. Eine Offenlegung dieser… …einer Flotte auszulesen und zu analysieren. Hierdurch können weitere Dienste umgesetzt werden, die die Teilnahme am Straßenverkehr erleichtern. Das wohl… …Fahrzeug-Telemetrie Daten. zugewiesen. Wird festgestellt, dass mehrere Verkehrsteilnehmer signifikant langsamer vorankommen als erwartet, kann von einer… …soll. Ist die Heim- und die Arbeitsadresse einer Person bekannt und sind eventuell noch zusätzliche Information über häufig besuchte Orte, etwa eine… …Geldautomaten parken, um potentielle Opfer und Gelegenheiten für einen Raubüberfall zu finden. Des ­Weiteren sind die Arbeitszeiten einer Person interessant, um… …Verbreitung von Schadsoftware kann dazu führen, dass Benutzer den Betrugsversuch zu spät erkennen. Zum Beispiel ist zum ­Erstellen einer E-Mail, die den… …Mitarbeiter einer Firma vorschlägt, der firmeneigenen Fußballmannschaft beizutreten, nur notwendig zu wissen, wo eine Person arbeitet und dass sie Fußball… …verschiedenen Situationen finden, wie etwa bei der Einstellung eines Berufskraftfahrers, den Abschluss einer KFZ-Versicherung oder als Hintergrundinformation in… …zu einer unberechtigten Kategorisierung des Fahrers führen. Der Einsatz von Profilen kann also zu einer Vorverurteilung von Personen führen, besonders… …Bewegungsprofile an Krankheitstagen nachprüfen und dabei checken, ob ein arbeitsunfähiger Mitarbeiter einer Tätigkeit nachgegangen ist, die seiner Genesung im Wege…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die Ausgestaltung der Kontrollrechte bei Auftragsdatenverarbeitungsketten unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

  Dr. Niclas Krohm

  …einer sog. Auftragsdatenverarbeitungskette weitere Dienstleister, die bestimmte Aufgaben bei der Datenverarbeitung weisungsgebunden wahrnehmen. Werden die… …Datenverarbeitungsprozesse im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung ausführen müssen. Hinzu kommen Serverkapazitäten und andere Infrastrukturen, die für bestimmte Projekte… …durchführen. Diese Vielfalt an Dienstleistern wird in einer Kette von Auftragsdatenverarbeitern in der ­Praxis abgebildet. Im Zuge dieser Kette schließt die… …Auftragsdatenverarbeitungsketten verbunden sind. Zu problematisieren sind neben einer kurzen Darstellung der allgemeinen Voraussetzung der Auftragsdatenverarbeitung die besonderen… …zu lassen. Er müsste infolgedessen bei einer Unterbeauftragung bzgl. der Kontrollrechte mit dem Unterauftragnehmer einen Vertrag zu Gunsten Dritter… …. 1. 8 Die Klausel gibt vor, dass eine Unterbeauftragung nur mit einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Unterauftragnehmer zulässig ist, die dem… …eine Unterbeauftragung verzichtet werden sollte. Die Entwicklung der Beauftragung einer Vielzahl von Dienstleistern lässt sich nicht aufhalten. Komplexe… …Auftragsdatenverarbeitungsvertrages und den Regelungen zu Weisungs- und Kontrollrechten das Gefährdungspotential für die Daten der Betroffenen gleichgestellt wird mit einer direkten… …. Demgegenüber können erhebliche Bedenken bestehen, einen für ihn vollkommen fremden Hauptauftragnehmer zu einer umfassenden Kontrolle in den Betrieb zu lassen… …Auftragsdatenverarbeitung verbundenen Geschäftsprozess vorhanden sein, sondern kann auch in einer anderen Sparte bestehen. Nichtsdestotrotz hat der Unterauftragnehmer ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V

  Philipp Quiel

  …der Ansicht, nationale Vorgaben würden Bestimmungen der DSGVO verdrängen, wenn auf Basis einer Öffnungsklausel aus Art. 9 Abs. 2 DSGVO eine… …SGB-V-Vorschrift unglücklich formuliert. Vor einer intensiven Befassung ist insbesondere unklar, wer die datenverarbeitende Stelle ist. Außerdem ist es mitunter… …einer Vielzahl klärungsbedürftiger Merkmale geprägt. Für die Rechtsanwendung ist es elementar und gleichermaßen herausfordernd zu verstehen, wann ein… …sperren zu können, wenn eine Öffnungsklausel aus demselben Absatz die Grundlage einer nationalen Bestimmung ist. Das ist jedoch eine unionsrechtswidrige… …und sachgebietsunabhängige Kompetenz der Europäischen Union Art. 16 AEUV ist vor einer intensiven Befassung im Detail nur sehr schwer zu verstehen. 6… …Abs. 6 AEUV ist der Umfang einer von den Mitgliedstaaten übertragenen Kompetenz immer anhand der jeweils für einen bestimmten Rechtsbereich relevanten… …1 AEUV ist es für die Annahme einer Kompetenz der Europäischen Union notwendig, dass die jeweils maßgebliche „Tätigkeit“ in den Anwendungsbereich des… …entsprechend für den Umfang der Kompetenzgrundlage gelten. 16 Die Annahme einer großen Reichweite wird auch durch die mit der Einführung des Art. 16 AEUV… …anderes darin, die unionale Kompetenz eigenständig zu regeln und zu erweitern. 18 Einer Ansicht nach bedarf es zwar zum Erlass von bereichsspezifischen… …datenschutzrechtlichen Vorgaben – wie etwa zum Gesundheits- und Sozialdatenschutz – zusätzlich zu Art. 16 Abs. 2 Satz 1 AEUV noch einer anderen, bereichsspezifischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 04.09.2025 – Az.: C-655/23 – EuGH öffnet die Tür für „Gefühls-Schadensersatz“, nicht aber für unionsrechtliche Unterlassung

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …, isolierter vorbeugender Unterlassungsanspruch besteht nicht; Betroffene können jedoch über Art. 17, 18 DSGVO Löschung bzw. Einschränkung einer bestehenden… …präventiv auf künftige Rechtstreue festzulegen. Zum anderen schärfte er den Begriff des immateriellen Schadens nach Art. 82 DSGVO in einer Weise, die den… …. 17 noch Art. 18 oder Art. 79 DSGVO lassen sich dahin auslegen, dass Betroffene gerichtlichen Rechtsschutz in Form einer präventiven Unterlassungsklage… …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi dern, um einer Klagewelle wegen Lappalien vorzubeugen. Das Urteil verlagert das Risiko weiter in Richtung der Verantwortlichen: Sie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Wie sollen wir es erklären?

  Frederick Richter

  …Rechtsgebiet, in dem viele nach einer real existierenden „informationellen Selbstbestimmung“ streben und auf die wahrhaft „informierte Einwilligung“ hoffen, dort… …Probleme? Was die Problematik einer bloß fingierten Kenntnis der Verarbeitungsumstände beim Betroffenen noch steigert, ist die Entwicklung der Technologie… …Einwilligungsanfrage „in verständlicher Form in einer klaren und einfachen Sprache“ erfolgen 1 – und dies auch noch „in knapper Form“ 2 . Wer einmal versucht hat…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der California Privacy Rights Act (CPRA)

  Dr. Mathias Lejeune

  …durch die Einführung einer neuen Datenkategorie sowie neue oder erweiterte Rechte auf Zugang, und Berichtigung sowie „opt-out“ Rechte besser geschützt… …dar. 2 Nach kalifornischem Recht können Bürger im Rahmen einer sog. „ballot initiative“ Gesetze auch ohne Mitwirkung des Gouverneurs oder des Parlaments… …, die in Kalifornien einer Geschäftstätigkeit nachgehen, aber die vorgenannten Kriterien nicht erfüllen, sich freiwillig ge­ 4 Vgl. die Definition von… …einer Weitergabe an Dritte zu untersagen. 7 Es wird ein neues Recht der Verbraucher eingeführt, inkorrekte personenbezogene Informationen zu berichtigen… …gibt, die man in der DSGVO nicht findet. 22 Bei einer realistischen Betrachtung kann man dem CPRA aber jedenfalls ein vergleichbares Schutzniveau…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Was ist uns Privatheit wert?

  Frederick Richter

  …. Die NSA­Ausspähungen haben zu einer breiteren öffentlichen Diskussion über Datenschutz geführt, vielfach auch zu einem Nachdenken über das, was… …gebe (Heller). Jedenfalls sei es aufwendig und teuer, sich informationell abzuschotten, weshalb das jeweilige Datenschutzniveau künftig zu einer Frage… …Eitelkeit und seinem Drang nach einer Art von Unsterblichkeit im Netz (Heller). Dem entgegengesetzt ist das teilweise ausdrücklich so benannte… …gerade im Internet verbreitete Umsonst­Mentalität, einer mittlerweile fest verankerten gesellschaftlichen Konditionierung (Schaar). Neben den… …„Daten Macht sind“ (Kurz). Dies kann man sogar dahingehend überspitzen, dass ­Datenschutz Machtgefälle innerhalb einer Gesellschaft nur überdecke, was es…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Spende personenbezogener Daten

  Zu ihrer Zulässigkeit unter der DSGVO
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …, den einzelne Autoren bereits als Datenspende bezeichneten. 1 Kollektive wie AlgorithmWatch rufen zu einer Datenspende auf, um die bereits jetzt von… …einer Datenspende begrifflich zu verstehen ist. Weiter erscheint offen, ob die hinter diesem Begriff ­stehende Idee mit dem aktuellen Datenschutzrecht… …vereinbar ist. Beides soll folgend untersucht werden. II. Kennzeichen einer Datenspende Zunächst lässt sich eine Datenspende mit hergebrachten Spendenformen… …vergleichen, um über die Abstraktion der Erscheinungsformen Kriterien einer Datenspende bestimmen zu können. 6 So sind Spenden verschiedenster… …Gewebe und Organen. Erhellend scheint auch die stellenweise zivilrechtliche Einordnung von Spenden als Schenkung i. S. v. § 516 Abs. 1 BGB, 7 die einer… …Spende typischerweise eine Unentgeltlichkeit attestiert, also das Fehlen einer Ge- * Der Beitrag wurde i. R. d. vom Bundesgesundheitsministerium… …Rn. 3, der im Rahmen des Transfusionswesens von einer eigentypischen Vertraglichkeit jedenfalls bei der Blutspende ausgeht. 48 PinG 02.20 Freiherr von… …darauf, welche konkrete Person als bedürftig bestimmt wird und die Kleidung oder Lebensmittel empfängt. Häufig werden die gespendeten Güter von einer… …zu einem späteren Zeitpunkt selbst zugutekommt, schließt die begriffliche Bestimmung einer solchen Zuwendung als Spende jedoch wohl nicht aus. 9 Auch… …einer Spende personenbezogener Daten richtet sich wesentlich nach der DSGVO. Dabei fällt zunächst auf, dass eine Datenspende den Normalfall der dort…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Big Data und Nachrichtendienste

  Philipp Wunderlin

  …zum Titelseitenthema Der NSA-Fall hat ein Thema für Spezialisten auf die Titelseiten der Zeitungen gebracht: Die Rolle der Nachrichtendienste in einer… …NSU-Fall zeigen, dass es höchste Zeit ist, sich intensiver mit dem Thema Big Data und Nachrichtendienste zu beschäftigen – und zwar abseits einer… …Sicherheitsbehörden mit einer Datenexplosion konfrontiert, die es immer schwieriger macht, die „Nadel im Heuhaufen“ zu finden. 2 Kein Wunder also, 1 Zur… …Entwicklungsschritt einer langen Tradition dar. Dabei unterscheiden sich die Anwendungsszenarien für Big Data je nach Aufgabengebiet der Sicherheitsbehörde: Während… …vorsehen, ohne die Strukturfrage zu stellen: Die Einrichtung einer Rechtsextremismusdatei (RED), die Einführung des Polizeilichen Informations- und… …Behörden der inneren ­Sicherheit kaum ernsthaft diskutiert wurde, fand die Forderung nach einer ­besseren Zusammenarbeit bei der Auswertung eine breite… …ausländischen Staaten). 7 Regulatorisch wirft diese Rasterfahndung Probleme auf. Der Gesetzgeber hat versucht, die Notwendigkeit einer verdachtslosen… …konkrete Ausgestaltung einer nachrichtendienstlichen, Big Data-Logik-kompatiblen Regulierung zu machen. Folgerung 1: Big Data ist unverzichtbarer Bestandteil… …einer effizienten nachrichtendienstlichen Arbeit und muss insbesondere im Kontext der Bestandsdatenanalyse ­gestärkt werden. Der NSU-Fall hat deutlich… …Wiederherstellen einer ­„Informationssymmetrie“ zwischen Kontrolleur und Kontrolliertem. Hinsichtlich der im Kontext von Big Data angewand- ten Verfahren, Filter und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Interne Prüfungen und besondere Kategorien personenbezogener Daten

  Auflösung eines Dilemmas
  

  RA Dr. Richard Jansen, Dr. Tristan Radtke

  …personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) verarbeitet werden, gelten besonders strenge Anforderungen und es stellt sich insbesondere die Frage nach einer geeigneten… …können. Der Prüfungsumfang wird regelmäßig vor einer solchen Prüfung festgelegt, kann aber fortlaufend angepasst werden. 3 Die Durchführung interner… …, 1392, 1395. 4 Insoweit sind die internen Prüfungen zu Prüfungen aus Anlass einer Meldung nach dem Hinweisgeberschutzgesetz abzugrenzen. Zu Prüfungen… …personenbezogener Daten im Rahmen interner Prüfungen bedarf grundsätzlich einer Rechtsgrundlage (Art. 6 Abs. 1 DSGVO). In der Praxis werden interne Prüfungen… …. 01.08.2023, DS-GVO Art. 6 Rn. 48; Buchner, FamRZ 2019, 1182, 1183; zur Frage, ob ein mittelbarer Verarbeitungsbezug einer Vorschrift bei allgemein gehaltenem… …ande- re, mit einer Verarbeitung einhergehende Hauptmaßnahme (hier: den Geschäftsprozess) voraussetzen und dieser zu dienen bestimmt sind, aber selbst… …Personen bei der Verarbeitung ihrer Daten (Art. 1 Abs. 2 DSGVO, Art. 8 GRCh), zu vereinbaren. Ob von einer Begleitmaßnahme ein derart hohes Risiko ausgeht… …und Informationssicherheit) erfolgt und Verantwortliche Maßnahmen zur Einhaltung der rechtlichen Vorgaben einer Verarbeitung treffen, die Einhaltung… …anderen Ergebnis. 26 Die Vorschrift macht zwar deutlich, dass die Grenze einer solchen einheitlichen Zweckbetrachtung dann erreicht ist, wenn es sich um… …, dass mit einer rein internen Prüfung für die Betroffenen auch keine oder jedenfalls keine signifikanten zusätzlichen Risiken verbunden wären. Eine…

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