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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Wettbewerb um den Zugang zu Daten

  Moderne Regulierung im Informationszeitalter
  

  Manuela Wagner, Corinna Brecht, Oliver Raabe

  …Übernahme einer fremden, sich in Daten manifestierenden Leistung durch Konkurrenten adressieren, andererseits aber auch der Gefahr des Ausschlusses eines… …. So ist es beispielsweise denkbar, dass durch Sensoren erfasste Maschinendaten auf einer Plattform für Dienstleister zur Analyse bereitgestellt werden… …Bei einer Analogie zu § 903 BGB würden folglich an jeder individuell (rechtmäßig) erstellten Datenkopie neue Rechte entstehen. 5 Diese Unterteilung in… …einer Europäischen Datenwirtschaft, S. 14; sowie Commission Staff Working Document SWD(2017) 2 final, S. 33 ff. 5 Vgl. Hoeren, MMR 2013, 486. Dagegen… …, wird von der Rspr. das eingrenzende Tatbestandsmerkmal der Verletzung einer „Datenverfügungsbefugnis“ gefordert, vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 23. 01… …zuzuweisen wäre. Es fehlt naturgemäß schon an einem Publizitätsmerkmal wie dem Besitz oder einer Registereintragung. 13 Aufgrund der Virtualisierung und… …verfestigen. 19 Eine AGB-Kontrolle bedürfe zwar der negativen Abweichung vom gesetzlichen Leitbild und damit einer Zuordnungsentscheidung. 20 Dagegen hat das… …Presseverlegerleistungsschutzrecht anschaulich gezeigt, dass die Allokation durch gesetzgeberische Zuweisung eines Exklusivitätsrechts nicht automatisch zu einer besseren… …Belästigung mit SPAM erwähnt. Erlangt hingegen jeder Skribent einer neuen Datenkopie Eigentums(ähnliche) Positionen könnte der Cloud-Provider eigene Rechte… …Missbrauch einer marktbeherrschenden Stelle wurde bei dem Verlangen von Gratislizenzen zur Indexierung nicht angenommen: BKartA Bonn, Beschl. v. 08. 09. 2015 –…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Und er sah, dass es gut war. Zur Übermittlung von Positivdaten gewerblicher Marktteilnehmer an Auskunfteien

  Sebastian Schulz

  …falsche – Auslegung hat in der Praxis zu großer Unsicherheit und zu einer Ungleichbehandlung jener Personengruppe gegenüber anderen Rechtsformen geführt… …privatrechtliches Unternehmen, das unabhängig von einer konkreten Verwendungsabsicht geschäftsmäßig bonitätsrelevante Daten sowohl über Privatpersonen als auch über… …Zusammenhang weithin alle Arten personenbezogener Daten in Betracht, vorausgesetzt sie stehen im Zusammenhang mit einer Geld- bzw. Sachforderung und ihr… …Bonitätsabfrage bei einer Auskunftei erfolgt, und da insoweit – mangels zumutbaren Alternativverhaltens des Antragstellers – die Freiwilligkeit der Einwilligung… …Ausdruck der wirtschaftlichen Identität einer bestimmbaren natürlichen Person sind. Nicht erfasst werden Angaben über juristische Personen, die 5 Vgl. zum… …(OHG, KG) dann dem Regelungsregime des BDSG, wenn diese die Beziehung einer individualisierbaren, hinter der Gesellschaft stehenden natürlichen Person… …oder andere kreditrelevante Umstände einer Personengesellschaft, da diese regelmäßig auch direkt Umstände ihrer persönlich unbeschränkt haftenden… …die Rechtsform (z. B. „e. K.“) ­angegeben werden, vgl. BGH, Urt. v. 18. 04. 2013 – I ZR 180/12, GRUR 2013, 1169. 15 Oder einer Ein-Mann-GmbH, vgl… …Sollbruchstelle für die Anwendbarkeit von § 28a Abs. 1 BDSG definiert. Der Wortlaut einer Norm begrenzt zwar grundsätzlich deren Auslegung, die Wortlautauslegung… …droht. 34 „Am Wortlaut einer Norm braucht der Richter aber nicht haltzumachen. Seine Bindung an das Gesetz (Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GG) bedeutet…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Besprechung des EuGH-Urteils vom 13. Mai 2014 in dem Verfahren C-131/12

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …in Europa (C-1518/07) und zuletzt zur Unzulässigkeit einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung durch die jüngst vom EuGH aufgehobene EU-Richtlinie… …EU-Gesetzgeber 1 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83, BVerfGE 65, 1 ff. durch die Schaffung einer Datenschutz- Grundverordnung (DS-GVO) vorangetrieben… …nur Tendenzen und fragmentarische Antworten auf die drängendsten Fragen einer zukünftigen Umsetzung des Rechtsspruchs liefern. Diese Ausführungen… …aufsichtsbehördliche Struktur schaffen wird, die nicht nur eine klare Zuordnung der Daten verarbeitenden Stellen zu einer für sie zuständigen Aufsichtsbehörde ermöglicht… …Belegenheit des Mittels war dabei insbesondere das Setzen von Cookies auf Rechnern bei den Nutzern. 2 Mangels einer gefestigten Rechtsprechung zu dieser… …personen bezogener Daten anzuwenden, die im Rahmen einer Tätigkeit einer Niederlassung ausgeführt werden, die der für die Verarbeitung Verantwortliche im… …Bestimmung eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung vorliegt, wenn „der Suchmaschinenbetreiber in einem… …erhebt – es sei denn, dies erfolgt durch eine Niederlassung im Inland. Früherer Rechtsprechung, wonach das Vorhandensein einer Niederlassung der verantwort… …nalen Datenschutzrechts betrifft der Anspruch auf Löschung von Suchergebnissen, den der EuGH aus einer grundrechtskon formen Auslegung der Bestimmungen… …Ausgangspunkt für das Verständnis des Urteils ist die Trennungslinie, die der EuGH zwischen dem Urheber einer Information als Content Provider einerseits und dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Das System der IT-Sicherheit

  Rechtliche Fokalpunkte aus der secUnity-Initiative
  

  Anne Steinbrück

  …Systematisierung und den erarbeiteten Rechtsthemen soll der Frage einer beschreibenden Begrifflichkeit zur Systematik des IT-Sicherheitsrechts nachgegangen werden… …Vernetzungsaktivitäten in der Definition von Forschungsthemen für zukünftige Projekte bündeln. Aus der Gesamtbetrachtung soll auf einer Metaebene das Verhältnis der… …Gesamtausblick etwa in Gestalt einer „digitalen Sou­ 1 Im Rahmen der vom BMBF geförderten Initiative „secUnity – supporting the ­security community“ (abrufbar… …Systematisierung des IT-Sicherheitsrechts 2 und das Ergebnis einer funktionalen Betrachtung darstellen. II. Das System der IT-Sicherheit – Systemdarstellung der… …Realphänomene Mit der Prämisse, ein auf den Kontext der Initiative zugeschnittenes System der IT-Sicherheit basierend auf einer Bestandsaufnahme der… …jeweiligen Adressaten fungieren oder ein Marktsegment etwa in Gestalt einer branchenspezifischen Datenökonomie . Mit der weiteren Differenzierung der… …von Cyberangriffen unzureichend waren. Die Risikoquellen und Gefährdungslagen innerhalb des Systems der IT-Sicherheit entziehen sich einer statischen… …erfolgen hat, weiter bedarf es der Auswahl einer Methode (quantitativ oder qualitativ) und schließlich die Bestimmung einer geeigneten Maßnahme mit dem Zweck… …organisatorischen Maßnahmen einer teleologischen extensiven Auslegung zu bedürfen, die den Hersteller einbezieht. 7 In der Ausgabe der PinG 6.2017, S. 243 wurde ein… …verarbeitet werden, stellt sich aus der Perspektive der Akteure – insbesondere der verantwortlichen Stelle und der betroffenen Person – die Frage nach einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Cyberwar – eine reale Gefahr aus der virtuellen Welt

  Dr. Hans-Georg Maaßen

  …ist zu einer vorrangigen Aufgabe der Sicherheitsbehörden geworden. Im entgrenzten Cyber-Raum wird eine Unterscheidung zwischen äußerer und innerer… …einer geschwächten Verhandlungsposition über hohe materielle Kosten und volkswirtschaftliche Schäden bis hin zu einem möglichen partiellen Verlust… …einzige der kaum erkennbaren Angriffsmethoden. Eine weitere ist die Erstellung von Webseiten mit einer entsprechenden Schadfunktion oder das Hacken bzw… …. Manipulieren von Internetpräsenzen (Drive- By-Infektionen): Die Opfer werden gezielt mit einer E-Mail angesprochen und dazu verleitet, über einen Link die… …. Sabotage In einer informationstechnisch hoch vernetzten Welt potenzieren sich die Möglichkeiten der Sabotage, vielfach vorbereitet durch Spionagehandlungen… …Ziel der Manipulation von Daten und der (Zer-)Störung der Funktionalität wird ein entsprechender Angriff zu einer lautlos tickende Zeitbombe… …Kampfplatz einer hybriden, asymmetrischen Kriegführung. Es muss davon ausgegangen werden, dass einzelne Länder nicht nur Programme zur Kontrolle, sondern zur… …mit einer ­antisemitischen, verschwörungstheoretischen Grundierung ­herausgefordert. Ein „Anonymous. Kollektiv“ übernahm die Verantwortung und postete… …allem aber ein demokratietheoretisches Problem mit möglicherweise verheerenden Konsequenzen für eine demokratische Willensbildung. III. Parameter einer… …, Cyberspionage und Infokrieg im Internet können wirkungsvoll nur mit einer umfassenden, gesamtgesellschaftlichen Strategie entgegengewirkt werden. –– Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …in Kenntnis der Sachlage in die Verbreitung des Films im Internet zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit eingewilligt, indem er auf einer diesbezüglichen… …eines Arbeitnehmers nicht frei von Zwang abgegeben worden sei. Hierzu stellen die Richter klar, dass für den Fall negativer Folgen einer nichterteilten… …Einwilligung ein grober V erstoß gegen arbeitgeberseitige Pflichten gem. § 241 Abs. 2 und § 612 a BGB mit der Folge einer möglichen Schadensersatzpflicht… …Projektes, anlass- und einzelfallbezogen, klar und ausdrücklich und unter Angabe einer konkreten Zweckbestimmung sowie zeitlich unbefristet eingeholt wurde… …Nennung seiner Funktion gezeigt wird, ein anderer Maßstab ­anzulegen sein kann. Gegen die Annahme einer schweren Persönlichkeitsverletzung spreche nach… …. M. erteilten einer beklagten Auskunftei eine scharfe Absage und untersagten ihr, Aussagen über das vermeintlich bei der Klägerin bestehende… …Luftfahrttechnikbranche tätig ist, wurde von einer Kundin darauf hingewiesen, dass sie aufgrund einer Auskunft der Beklagten von einem hohen Ausfallrisiko ausgehen und… …negative Bewertung der Kreditwürdigkeit entbehre jeder sachlichen Basis. Das Bewertungsverfahren sei von einer „verantwortungslosen Oberflächlichkeit… …zur „Verbesserung der Transparenz und der Bedingungen beim Scoring“ vorgelegt, der neben einer aktiven jährlichen Auskunftspflicht von Auskunfteien… …persönlichen und ­wirtschaftlichen Verhältnisse während des Prozesskostenhilfeverfahrens Die Richter des zwölften Zivilsenats wiesen in einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 15. 03. 2017 – C-536/15 – Gestaltung von Einwilligungserklärungen zur Weitergabe von Teilnehmerdaten Im Rahmen einer Vorabentscheidung stellten die… …utile führt dies dazu, dass das europäische Recht eine Gestaltung einer Einwilligungserklärung verhindert, die danach differenziert, ob der Anbieter eines… …Auskunftsobliegenheit des ­Versicherungsnehmers kann in Form einer gestuften und schrittweisen Schweigepflichtentbindung erfüllt werden Der vierte Zivilsenat hat Fragen… …Sachverhalts um die Unterzeichnung einer Schweigepflichtentbindungserklärung zur Einhaltung von Auskünften bei Krankenkassen und Ärzten. Eine entsprechende… …Abgabe einer ­entsprechenden Erklärung nicht bereit, soweit diese auch die Richtigkeit der gesundheitlichen Angaben bei Vertragsschluss betraf. Die Richter… …Versicherer nicht ohne Grund und auf Grundlage einer ­unzureichenden Prüfung Leistungen erbringen muss. Der Versicherer dürfe daher anlässlich des… …Leistungspflicht erforderlich ist. Die Vorschrift beruht auf dem Gedanken einer kooperativen Regulierung und sieht einen wechselseitigen, abgestuften… …, wenn der Versicherer stets darlegen müsste, dass die Fallumstände Anlass zur Besorgnis einer vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit geben. Um die… …insofern potentiell zu einer unzulässigen Selbstbelastung zwingt. Nach Ansicht der Richter bezieht sich der Schutz vor Selbstbelastung gerade nicht auf… …denen auch personenbezogene Daten der Nutzer oder Dritter gespeichert sein können und die bei einer Fernwartung ausgelesen werden können, muss der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …(Cookie-Einwilligung II) Zu der Frage, ob Cookies für Werbezwecke einer Einwilligung bedürfen, zog sich ein über sechsjähriger Rechtsstreit hin, angefangen beim LG… …Wortlautgrenze daher überschritten. Insofern kann die nun vorliegende Entscheidung durchaus als rechtstechnisch überraschend bezeichnet werden. Statt einer… …ausführlichen Begründung, wie man sie bei einer so grundlegenden Entscheidung erwarten würde, äußerte sich der BGH in seinen Ausführungen ziemlich knapp. So knapp… …ein fehlender Umsetzungsakt einer teleologischen Reduktion (einer einschränkenden Auslegung dem Sinn und Zweck nach) nicht entgegenstehe (Rn. 53, 54)… …PinG 05.20 Müller-Peltzer / Selz PinG – Schlaglichter der vom Gericht selbst angeführten Literaturquellen einer Mindermeinung an (Rn. 55). Diese… …einer fehlenden Einwilligung überhaupt zulässig wären. Zumal unklar ist, wer für die Verhängung von Bußgeldern im Falle eines Verstoßes gegen das TMG… …Aussagekraft, weil sie von einer vollständig anderen Grundannahme hinsichtlich des Art. 15 Abs. 3 S. 1 TMG ausgingen. Hier ist zu hoffen, dass sich die… …bis dahin leider keine eindeutige Antwort geben. Bis zu einer im Herbst 2019 bereits angekündigten Anpassung des TMG oder einer noch viel länger… …einen Importeur in einem unsicheren Drittstaat übermitteln, wenn vorher die Standardvertragsklauseln abgeschlossen wurden. Die Zulässigkeit einer… …Europäische Datenschutzausschuss meint in einer ersten Stellungnahme vom 17. Juli 2020, die Prüfung auf Basis der Standardvertragsklauseln müsse im Lichte der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Bitte recht freundlich! – Hinweise zur KFZ-Kennzeichenerfassung im nicht-öffentlichen Bereich

  Nina Böttcher

  …stets die Frage nach deren datenschutzrechtlicher Zulässigkeit. Will man zu dem Ergebnis einer zulässigen Erhebung, Speicherung und Nutzung eines… …Kennzeichenerfassung waren dabei unterschiedlich und reichten von der Sicherstellung einer funktionsfähigen Ein- und Ausfahrtskontrolle bis hin zur Erstellung von… …Bewegungsprofilen. Die rechtliche Einordnung derartiger Systeme ist selten sofort ­eindeutig vorzunehmen. Betreiber sehen sich mit einer Vielzahl von ­Anforderungen… …. Dementgegen hat das BVerwG in einer Entscheidung 3 vom 22. Oktober 2014 festgestellt, dass ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei… …der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen und dem visuellen Abgleich mit einer Fahndungsdatei nicht vorliegt. Der Kläger rügte die… …den fließenden Verkehr erfassten. In diesem Zusammenhang wurden Kennzeichen massenhaft erhoben und im Falle einer mangelnden Übereinstimmung mit einer… …Kennzeichen eines Fahrzeugs als ein Datum, das einen Bezug zu einer bestimmten oder bestimmbaren Person ermöglicht. 2. Rechtsgrundlage Es gilt der… …einer Eintrittskarte oder eines Parkscheins befahren werden können. 6 Soweit der Anwendungsbereich des § 6b BDSG nicht eröffnet sein sollte, finden die… …erforderlichen Abwägungsentscheidungen wäre allerdings dann entbehrlich, wenn die Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligungserklärung vorlägen. Die… …einer schriftlichen Einwilligung kann nur eine ebenso klar auf die konkret beabsichtigte Verarbeitung oder Nutzung bezogene mündliche Erklärung treten. 8…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

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  Anforderungen an eine wirksame Einwilligung
  

  Kristin Benedikt

  …praxisnahe Vorschläge zur Gestaltung einer wirksamen Einwilligung auf Websites. I. Einwilligungserfordernis Bereits vor Geltung der DSGVO wurde das Verhältnis… …mehrere Vorlagefragen zur Einwilligung im Rahmen eines Gewinnspiels, welches vom Unternehmen Planet 49 auf einer Website veranstaltet wurde. Neben der Frage… …einer richtlinienkonformen Auslegung „wiederaufleben“ lässt, so müsste konsequenterweise auch die Bußgeldvorschrift gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 5 TMG angewendet… …setzung in Form einer gesetzlichen Anpassung nicht erforderlich sei, weil sich das Einwilligungserfordernis des Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-Richtlinie bereits… …stehen nun vor dem Problem, dass sie bei einer datenschutzrechtlichen Prüfung der Website zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen, je nachdem, ob sie der… …Verarbeitungstätigkeiten auf einer Website ausschließlich nach der DSGVO bewerten. 10 Schleipfer, ZD 2015, 399, 400. 11 Z. B. MAC-Adresse, IMEI-Nummer, IMSI-Nummer, Ad-ID… …Erfüllung eines Vertrages gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO erforderlich ist, bedarf es einer Einwilligung. II. Anforderungen einer wirksamen… …Einwilligung richten sich nach Art. 4 Nr. 11 DSGVO. Eine Einwilligung liegt bei einer freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und… …unmissverständlich abgegebenen Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung vor, mit der der Nutzer zu verstehen… …. Tracking-Wall/Cookie-­ Wall). 15 Artikel-29-Datenschutzgruppe, die sich für den Fall einer Überarbeitung des Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie dafür ausgesprochen hat…

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