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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  "US-Datentransfer von HR-/Non-HR-Daten nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework"

  Johannes Nehlsen, Tilmann Fleck

  …Abschnitt im Data Privacy Framework normiert, derer es bei einer inhaltlichen Parallelität von Personal – mit den Beschäftigungsdaten nicht bedurft hätte. 1… …. N. und einer begrifflichen Einordnung; zur Bedeutung der US-Anbieter in der globalen Datenwirtschaft vgl. Schwartzmann/Burckhardt, ZD 2021, 235, 237… …, jedoch ohne weitere Erläuterungen zum Begriff erfolgt; das Data Privacy Framework bedient sich dabei nur einer alten Regelungs- und Definitionslücke. 8… …Eine Übermittlung von HR-Daten kann erst nach einer gesonderten Angabe in der Liste des nach dem Data Privacy Framework selbstzertifizierten Unternehmens… …angenommen werden kann. 15 In Ermangelung einer Vollzugspraxis der Aufsichtsbehörden lässt sich – den Möglichkeiten einer Perpetuierung des Gewohnheitsrechts… …des HmbBfDI erkennen, wonach Grund einer Sanktionierung nicht in der falschen Zertifizierung (mithin der fehlende Umfang für HR-Daten etwa bei Adobe… …etwa die Ausführungen des EDSA dahingehend, dass das Konzept der HR- Daten noch mit den US-Behörden abzustimmen ist. 18 In einer ersten Hilfe zum… …für die Praxis; insbesondere, wenn Verantwortliche über keine U.S.-Niederlassung verfügen (dazu unter aa)) oder die Möglichkeiten einer Umgehung des… …die Beurteilung kommt es neben der (Nicht-)Existenz einer U.S.-Niederlassung vor allem auf das weiter zu verstehende Nähe- und Zugriffsverhältnis von… …Implementierung. 32 Bei den HR-Daten ist neben der Frage der entsprechenden Zertifizierung auch der durch die Praxis gelebte Einzelfall zu prüfen, welcher zu einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 3: AG Arnsberg ruft EuGH an: Wann gelten DSGVO-Auskunftsersuchen als rechtsmissbräuchlich? (Beschl. v. 31.07.2024 - Az. 42 C 434/23)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …. 2 DSGVO bereits bei einer erstmaligen Anfrage gegenüber dem Verantwortlichen vorliegen kann, wenn diese dazu dient, später DSGVO-… …Informationen über den Betroffenen, die den Schluss zulassen, dass dieser in einer Vielzahl von Fällen Schadensersatzansprüche geltend macht, die Verweigerung der… …geltend gemachten Schadensersatz. Das AG zweifelt daran, ob anstelle einer pauschalen Entschädigung in Höhe von 1.000 € nur tatsächlich entstandene Schäden… …Weigerungsrecht aus Art. 12 Abs. 5 lit. b DSGVO dabei stets eng ausgelegt werden. Bislang fehlt es jedoch an einer klaren Abgrenzung, wann ein Verhalten als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Menschliche Intelligenz

  Stefan Brink

  …Hobbes amüsierte sich in seinem „Leviathan“ darüber, dass kaum einer sich in Sachen Intelligenz als zu kurz gekommen betrachtet. Dennoch haben wir, ganz… …umzugehen. Jede Menge Probleme also – und wenn Karl Popper recht hat, dass alles Leben Problemlösen ist, dann leben wir gerade in einer sehr lebhaften Phase… …einer Apparatur, indem er ihr menschliche Qualitäten zuschreibt, anstatt ihr fehlendes Bewusstsein immer mit einzukalkulieren. Und schließlich darf auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Wie viel Datenschutz steckt in der KI?

  Maximilian Funke-Kaiser, Thomas Fuchs

  …Bundesbehörde einzurichten oder den Aufgabenbereich einer bestehenden Behörde zu erweitern, um die Aufsicht über den KI-Einsatz bei privaten Unternehmen zu… …Medienstaatsverträge ja Vorbild sein. TF: Medienstaatsverträge sind kein gutes Vorbild, das kann ich aus meiner Erfahrung als Direktor einer Medienanstalt nicht… …von KI. Dass wir bei Unternehmen teilweise den Eindruck einer zersplitterten Aufsicht hinterlassen haben, ist in der Tat problematisch. Inzwischen ist… …das aber eher ein überholtes Vorurteil. Die deutschen (und europäischen) Aufsichtsbehörden arbeiten wirklich intensiv und zunehmend erfolgreich an einer… …verbesserten Abstimmung. Außerdem: Die Gründung einer neuen KI- Bundesbehörde fördert die Zersplitterung erst recht. Denn dann müssten zwei Behörden dieselben… …viele europäische Gesetze nicht optimal ineinander. Deshalb muss die Bundesnetzagentur zu einer umfassenden Digitalagentur weiterentwickelt werden, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Reichweite first, Bedenken second?

  Frederick Richter

  …kurrenz womöglich noch stärker abgehängt werden. 3 Wie löst die öffentliche Hand diesen Zielkonflikt? Wir sprachen dazu auf einer Stiftungsveranstaltung mit… …Rechtslage? Der Leiter einer Aufsichtsbehörde äußerste gegenüber dem Kolumnisten: „Eigentlich müsste ich jede Pizzeria mit Facebookauftritt in meinem Bundesland…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  "Du unterschätzt mich, Niko"

  Louisa Specht-Riemenschneider im neuen Amt
  

  Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Niko Härting

  …Datennutzung befasst, mit Datentreuhandmodellen, mit Rechten an Daten, mit einer Datennutzung in den Bereichen Gesundheit und Forschung. Welche Erkenntnisse aus… …Prozesse nicht jedes Mal von Neuem aufgesetzt werden müssen und dass die formalen Abläufe an einer Stelle gebündelt werden. Das gibt uns mehr Raum für… …über die Einhaltung des Datenschutzrechts bei einer Vielzahl von mächtigen Bundesbehörden. Ein Aufgaben- und Themenspektrum, mit dem Du bislang – wenn… …wir ein solches Transparenzgesetz bekämen. Deutschland ist ja einer der wenigen Staaten, die hier noch hinterherhinken. Transparenz ist kein Selbstzweck… …, sondern hilft, staatliches Handeln besser zu verstehen. Das ist wichtig in einer Demokratie. Die Befugnisse der BfDI im Bereich der Informationsfreiheit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Editorial

  Barbara Thiel

  …DSGVO enthält, Rechtsfragen aufgeworfen haben, die zunächst unterschiedlich beantwortet wurden, hat der EuGH mit einer Vielzahl von Entscheidungen für… …werden können. Das Jahr 2024 steht nun erneut im Zeichen einer Evaluierung der DSGVO. Die Kommission hat jetzt die Aufgabe, die richtigen Weichenstellungen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Inhalt / Impressum

  …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in der DSGVO und den neuen EU-Digitalgesetzen

  Sebastian Durchholz

  …. Dies gilt allerdings nur für Daten, die auf Grund einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder eines Vertrags nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO… …kompatiblen Systemen vorhalten muss. 14 Darüber hinaus stehen einer wirksamen Datenübertragbarkeit oftmals Rechte von Dritten gem. Art. 20 Abs. 4 DSGVO entgegen… …einer Einwilligung oder eines Vertrags – ausgeübt werden kann. Letztlich wird kritisiert, dass mit der Vorschrift die erste Weiche für einen Datenhandel… …besteht in Art. 6 Abs. 10 DMA für gewerbliche Nutzer ein Datenzugangsrecht zu aggregierten und nichtaggregierten Nutzungsdaten einer Plattform. Der… …sonstige Mittel Geschäftsbeziehungen zwischen einer unbestimmten Anzahl von betroffenen Personen oder Dateninhabern einerseits und Datennutzern andererseits… …Datenbestände von mehreren natürlichen oder juristischen Personen, die gegen die Zahlung einer Lizenzgebühr genutzt werden können. 34 So sind etwa Cloud-Speicher… …Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern a) die Verarbeitung auf einer Einwilligung… …durch die Endnutzer im Zusammenhang stehen und sofern die Endnutzer einer solchen Weitergabe durch eine Einwilligung zustimmt. Art. 7 DMA (1) Erbringt ein… …ermöglicht den Austausch der Daten in dem Format, in dem er diese von einer betroffenen Person oder vom Dateninhaber erhält, wandelt die Daten nur in bestimmte… …geschieht auf einfaches Verlangen auf elektronischem Wege, soweit dies technisch durchführbar ist. Art. 5 DA (1) Auf Verlangen eines Nutzers oder einer im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Aufsichtsfreie Räume für Religionen und Weltanschauungen schließen

  Auch nach der DSGVO gibt es "beredtes Schweigen" in den deutschen Datenschutzgesetzen
  

  Felix Neumann

  …des Datenschutzes durch eine unmittelbar anwendbare Verordnung statt einer Richtlinie wurde eine ausdrückliche Regelung (vor allem von den Kirchen… …Abs. 2 der Aufsicht einer spezifischen Behörde zu unterfallen, die den in Kapitel VI DSGVO aufgestellten Anforderungen an Aufsichtsbehörden genügen muss… …Differenzierung nach Rechtsform keine Auswirkungen – mit einer gewichtigen Ausnahme: Das Grundproblem des „beredten Schweigens“ besteht durch diese Trennung in… …nicht-öffentliche Stellen zuständig ist anstatt wie in den anderen Bundesländern einer Behörde generell die Aufsicht über alle Verantwortliche zuzusprechen, ist das… …Einrichtung einer spezifischen Aufsicht ist aber bei eigenen Datenschutzregelungen fakultativ. Der Fall ist also denkbar, dass eine öffentlich-rechtlich… …Auffassung einer nicht gegebenen Zuständigkeit mit, änderte ihre Position aber nach 4 Neumann, Datenschutzaufsichtsfreie Räume für Religionen in Bayern, in… …den anderen Behörden. Diese Abstimmung führte zu einer einheitlichen Position, der sich in der Sache die Aufsichten von Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen… …, die nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 WRV den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben.“ Die Position der absoluten… …Auslegung. Unstreitig ist dabei die Schließung der Lücke in Richtung einer Analogie zu privatrechtlichen Verantwortlichen. Die bayerischen Aufsichten legen in… …Notwendigkeit einer Regelung im BDSG, nicht im Landesdatenschutzgesetz. II. Regelungsbedarf im nationalen Datenschutzrecht 1. Zu lösende Probleme In der…

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