Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …einschließlich der Angabe einer E­Mailadresse, sie ist jedoch grundsätzlich anonym möglich. Gegen Entgelt bietet der Plattformbetreiber Ärzten die Option, das… …im Falle einer Bewertungsplattform nicht, da eine journalistischredaktionelle Gestaltung der Bewertung nicht erfolge. Die für die Beurteilung der… …dem von der Beklagten ­gewählten Rahmen einer breiten Öffentlichkeit präsentieren zu lassen. Auf Seiten der Beklagten komme das Recht auf… …eine andere als im Falle der Lehrerbewertungsplattform. Der Kreis der potentiell aktiven Nutzer sei von vorneherein nicht auf die konkreten Schüler einer… …. Der Einzelne könne sich einer kritischen Betrachtung seiner beruflichen Tätigkeit nur dann entziehen, wenn beispielweise aufgrund von Stigmatisierung… …oder einer Prangerwirkung schwerwiegende Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht zu befürchten seien. Da den Betroffenen auf der Plattform zudem… …zusätzliche eigene Zweck der Speicherung durch den Plattformbetreiber eingebracht werden, sodass für einen weiteren Prozess in einer ähnlichen Konstellation… …zulässig erachtete. Im Gegensatz zu einem Passwort könne die Abgabe eines Fingerabdruckes nicht unmittelbarer Gegenstand einer ­Aussage („testimonial act“)… …sein. Es handele sich gerade nicht um die Offenbarung eigenen Wissens, sondern um eine physische Tatsache und sei somit eher einer Schrift- oder… …Vergleich zu einer aktiven SIM-Karte mit aktuellen Daten gesteigerten Gefahren ausgesetzt, noch sei der Missbrauch der auslesbaren Daten sehr wahrscheinlich…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Für eine Handvoll Kekse

  Frederick Richter

  …ihm in einer Sache legislativ einfach nichts mehr einfällt? Es greift zu ungewöhnlichen Instrumenten. So dachte sich wohl die Europäische Kommission… …mittlerweile gute sieben Jahre alt. Und er ist immer noch nicht Gesetz geworden. Mehrfach hatte auch die Stiftung Datenschutz zu einer möglich­en ePrivacy- 1 Art… …praktisch bringen kann, muss sich bei einer Umsetzung erst noch zeigen. Zum Jahreswechsel gab es dennoch – nach der erneuten Ankündigung von EU-Kommissar… …der ePrivacy- Richtlinie seit 2002 keine andere Rechtsgrundlage für optionale Cookies vorsieht und auch die Entwürfe zu einer Nachfolgeverordnung nichts…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  IT-Sicherheitsrecht in Europa – Systematisierungsansatz im Rahmen der Initiative secUnity

  Ass. iur. Anne Steinbrück, Daniel Vonderau, Dipl.-Jur. und Rechtsanwalt Christian Karl

  …Behandlung interdisziplinärer Schnittmengen und die konkrete inhaltliche Diskussion im Rahmen der Initiative im Vordergrund, um drängende Themen einer… …Begriffsbestimmung initial der Identifizierung von Experten aus dem jeweiligen Fachdomänen, welche auf einer von secUnity bereitgestellten Landkarte 2 sichtbar gemacht… …erweiterte Regelungsfragen hinsichtlich einer möglichen internationalen Ausprägung der systemischen Digitalisierung, die sich als Bestandteil des IT-… …Initiative secUnity Infolge des Fehlens einer entsprechenden Systematisierung sowie fortbestehender wissenschaftlicher und kommunikativer Binnengrenzen der… …neben einer vereinfachten Vernetzung und Koordination von sich ergänzenden Forschungsgebieten auch zukünftige Konsortialbildungen in diesem Bereich auf… …: https://it-security-map.eu/de/ roadmap/. 10 Die Kategorisierung der juristischen Eintragungen erfolgte anhand einer vereinfachten Systematisierung der Querschnittsmaterie… …entsprechende Normierungen in materiellrechtlicher wie auch verfahrensrechtlicher Hinsicht zusammenführt. Denkbarer Anwendungsbereich einer solchen erweiterten… …Normierungen in materiell-rechtlicher wie auch verfahrensrechtlicher Hinsicht zusammenführt. V. Potentiale Denkbarer Anwendungsbereich einer solchen erweiterten… …rechtsgebietsübergreifende Materie zu schaffen und so im Sinne einer gemeinsamen Intensivierung der IT-Sicherheitsforschung leichter bestehende Lücken und neue Anforderungen… …signalisieren wollen. sames Verständnis für eine rechtsgebiets- Zudem soll die Push-Pull-Plattform 5 zum übergreifende Materie zu schaffen und so im Sinne einer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 1: TikTok muss Designpraktiken ändern: EDSA setzt strenge Maßstäbe für Kinderdatenschutz (EDSA, Beschl. v. 15.09.2023)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …von Kinderrechten im digitalen Raum und setzt mit einer empfindlichen Geldbuße neue Maßstäbe für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch… …. Auf diese Aspekte fokussierte sich auch eine kürzlich getroffene Entscheidung des EDSA. Die Untersuchung gegen TikTok begann mit einer sogenannten… …Aufsichtsbehörde selbst initiierte Untersuchung, die nicht auf einer Beschwerde beruht, sondern auf eigenen Feststellungen oder Bedenken der Behörde. Aufgrund der… …. a DSGVO. Zudem seien die Konsequenzen dieser Optionen für die Nutzer nicht klar ersichtlich, insbesondere für Kinder. Dies führte zu einer weiteren… …präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache“ erfolgen müssen. Ein weiterer zentraler…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vernetztes Kfz und datenschutzrechtlich Betroffene

  Dr. Marc Störing, Marieke Eilers

  …Telematikprojekten mitgearbeitet. Moderne Fahrzeuge sind immer häufiger mit einer Vielzahl von Systemen ausgestattet, die Daten im Fahrzeug erfassen, aggregieren und… …§ 3 Abs. 1 BDSG „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person“. Der Betroffene ist… …Informationen beschränkte. Im Falle einer Übermittlung aus dem Fahrzeug heraus an eine andere Stelle, können sich diese zunächst rein technischen Daten zu… …, ob die jeweilige verantwortliche Stelle bestimmte, im Kfz generierte Informationen einer konkreten Person im rechtlichen Sinne der Beziehbarkeit nach §… …Halter oder Eigentümer ist. Maßstab für die Annahme einer solchen Beziehbarkeit ist die Frage, ob die verantwortliche Stelle einen Personenbezug mit… …hier die Frage, mit welchem Wahrscheinlichkeitsgrad die verantwortliche Stelle ein Datum einer natürlichen Person zuordnen können muss, damit ein… …dem Vertrag Rückschlüsse auf den Beifahrer oder auf einen vertragsfremden Fahrer ziehen kann. Nach einer Ansicht der Literatur seien jegliche… …Wahrscheinlichkeitsaussagen zu einer Person personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG. 8 Dabei soll es auf die Größe der Wahrscheinlichkeitsangabe und auf deren… …verantwortliche Stelle auch nur irgendeine Wahrscheinlichkeitsaussage dazu treffen kann, dass sich die während einer Fahrt generierten Daten auf eine bestimmte… …Nichtbestimmbarkeit einer natürlichen Person im Wesentlichen davon abhängen, ob die Bestimmbarkeit praktisch ausgeschlossen ist. Dies ist der Fall, wenn die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Die Herausgabe von Datenträgern an nationale Ermittlungsbehörden

  Unternehmen im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und strafprozessualer Pflicht zur Kooperation gemäß §§ 94, 95 StPO
  

  Dr. Bernd Schmidt

  …Vorgänge geklärt (II), um dann die Voraussetzungen einer datenschutzrechtlichen Rechtfertigung (III) und Handlungsoptionen für betroffene Unternehmen… …dem Umstand, dass Gegenstand des Herausgabeverlangens und einer potentiellen Beschlagnahme äußerlich der Datenträger als körperliche Sache ist. 3 Mit… …entspricht dem Prüfungsumfang der Ermittlungsbehörde bei einem Herausgabeverlangen bzw. dem Prüfungsumfang der Ermittlungsbehörde oder des Gerichts bei einer… …Datenträger. 7 Die Norm regelt allgemein, dass Gegenstände bei einer Aufforderung durch die Ermittlungsbehörden herauszugeben sind. Aus der Bezugnahme zu § 94… …Abs. 1 StPO folgt, dass die Gegenstände ­potentielle Beweisbedeutung haben müssen. Unklar bleibt jedoch, wie stark die Wahrscheinlichkeit einer… …Datenträgern Gemäß § 4 Abs. 1 BDSG bedarf jeder Umgang mit personenbezogenen Daten einer Rechtfertigung oder der Einwilligung der Betroffenen (Verbot der… …. Einer Anwendung des § 28 Abs. 1 BDSG steht entgegen, dass die verantwortliche Stelle Datenträger herausgibt, um ihre strafprozessuale Mitwirkungspflicht… …Vorschriften.“ 18 Auf einer ersten Stufe ist daher gemäß § 95 Abs. 1 StPO zu prüfen, ob die Herausgabe der Datenträger zur Verfolgung von Straftaten erforderlich… …das Herausgabeverlangen verhältnismäßig ist. Zudem dürfen die Datenträger nicht gemäß § 97 Abs. 1 StPO beschlagnahmefrei sein. Auf einer zweiten Stufe… …29 ist neben dem Interesse des Unternehmens bzw. der Ermittlungsbehörde zu berücksichtigen, welche Daten von einer Übermittlung betroffen sind. Eine…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Daten nur mit einer zweckgebundenen Einwilligung. Jede Richterin und jeder Richter erhielten bei ihrer Einstellung ein Formular, mit welchem eine… …Verstöße des Auftraggebers Der Kläger war Inhaber einer Eigentumswohnung und wurde im Rahmen einer ­Eigentümerversammlung hinsichtlich eines Befalls von… …: openjur.de ♦ OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 25. 11. 2021 – Az. 4 LB 20/13 – Datenschutzrechtliche Anordnung zur ­Deaktivierung einer Facebook-Seite Das OVG… …Schleswig-Holstein hat am 25. 11. 2021 entschieden, dass durch den Betrieb einer Facebook-Fanpage durch die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH zum… …Nutzer in sie eingewilligt. Auch seien Informationspflichten verletzt worden, insbesondere hinsichtlich der durch den Besuch einer Fanpage angestoßenen… …können). Bis heute sind die genauen Kriterien für die Annahme einer gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO (und für die Abgrenzung zur getrennten… …Verantwortlichkeit) umstritten. Maßgeblich für die Annahme einer gemeinsamen Verantwortlichkeit war nach Ansicht des EuGH vor allem der Umstand, dass der Fanpage-… …Schleswig-Holstein ging leider nicht hervor, warum es dennoch von einer Mitverantwortlichkeit ausging. Die schriftlichen Urteilsgründe lagen zum Redaktionsschluss noch… …darauf hin, dass mit CSS eine rote Linie überschritten wird. Die Dateien auf den Endgeräten der Nutzer werden effektiv einer Inhaltskontrolle unterzogen… …Arbeitnehmer zu stellen. Der Umfang der bzw. die Voraussetzungen für eine erlaubte Privatnutzung sollten jedenfalls in einer Richtlinie an die Beschäftigten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten nach dem BDSG und der Datenschutz-Grundverordnung

  Stephan Hansen-Oest

  …immer noch recht häufig an einer formal ordnungsgemäßen Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Die Studie lässt sich daher wohl eher… …auch dann entfällt, wenn ein ­Unternehmen nicht mehr als neun Personen beschäftigt und die Daten für eigene Zwecke auf Basis einer Einwilligung oder zur… …datenschutzrechtlichen Dokumentationspflichten geben würde. Denn unabhängig von einer bestehenden oder nicht bestehenden Meldepflicht sind die Informa­tionen, die im Falle… …des Bestehens einer Meldepflicht an die Aufsichtsbehörde zu übermitteln gewesen wären, im Unternehmen gleichwohl vorzuhalten. Dies ergibt sich aus § 4g… …Abs. 2 und 2a BDSG. Denn das Unternehmen ist verpflichtet, unabhängig vom Bestehen einer Meldepflicht die meldepflichtigen Daten i. S. d. § 4e BDSG an… …angemessen sind. Dabei handelt es sich um die Angaben, die im Falle des Vorliegens einer Meldepflicht der Aufsichtsbehörde mitzuteilen sind. Für die „interne… …: Taeger/Gabel, BDSG, 2. Aufl. 2013, § 4d Rn. 23. 4 Bzw. im Falle der Nichtbestellung eines Datenschutzbeauftragten im Rahmen einer geeigneten Alternativmethode (§… …einer „Übersicht“ die Rede, die dem Datenschutzbeauftragten zur Verfügung zu stellen ist. Da diese Übersicht für jedes einzelne automatisierte Verfahren… …eine vollständig oder teilweise automatisierte Verarbeitung oder eine Mehrzahl von Verarbeitungen, die zur Realisierung einer oder mehrerer verbundener… …Vorgaben der Richtlinie 95/46/EG zu einer „grundsätzlich umfassenden Harmonisierung“ führen sollen. 10 Der Wortlaut von § 4d Abs. 2 BDSG spricht auch…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Datenschutz-Grundverordnung und Unternehmenstransaktionen – Was gilt zukünftig für den Umgang mit Kundendaten?

  Stefan Wehmeyer

  …, Dienstleistern, ­Arbeitnehmern und Kunden. Bei einer Verschmelzung nach dem UmwG erfolgt demgegenüber eine Gesamtrechtsnachfolge des ­Erwerbers. 4 Wirtschaftlich… …Einwilligung des Betroffenen vorliegt) ggf. nach einer Interessenabwägung gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bzw. 2 oder Abs. 2 Nr. 2 a) BDSG. Die weit überwiegende h… …Asset veräußert wurden (­beispielsweise aus einer Insolvenz) oder ob im Gegensatz dazu der Geschäftsbetrieb eines gesamten Unternehmens und damit das… …BayLDA als Option eine faktische Widerspruchlösung zu. Dadurch wird jedoch zum einen der Vollzug einer Transaktion unnötig verzögert 15 und zum ­anderen… …verfügen zu können. 21 Für die datenschutzrechtliche Bewertung einer Unternehmenstransaktion ist mithin – ähnlich der national hergebrachten… …Bedürfnis, den Bürger bei einer Verarbeitung personenbezogener Daten zu schützen steigt, je sensibler diese Informationen sind. 23 Die Verordnung verfolgt… …, die in Erwägungsgrund 75 DSGVO aufgezählt werden. Das Risiko ist gemäß Erwägungsgrund 76 S. 2 DSGVO anhand einer objektiven Bewertung zu beurteilen, bei… …. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. 24 3. Berechtigte Interessen Im Gegensatz zu den Anforderungen an die Gültigkeit einer Einwilligung für die Verarbeitung… …Übertragungsvorgang der Anteile datenschutzrechtlich nicht relevant ist. Auch im Falle einer Verschmelzung erfolgt wie bisher unter dem BDSG keine Übermittlung von… …ist. b) Asset Deal Soweit Kundendatensätze Gegenstand eines Asset Deal sind, ist eine „Verarbeitung“ in Form einer „Verwendung“ oder „Offenlegung durch…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Mehr Unterhaltung, bitte!

  Frederick Richter

  …Ansatz des EU-Datenschutzrechts und träumen von einer grundstürzenden Generalrevision – weg vom umfassenden Anwendungsbereich und vom Verbotsprinzip… …, verstanden viele dieses gleichsam „lagerübergreifende“ Zusammengehen nicht: Wie könne denn der Leiter einer Aufsichtsbehörde, der doch die DSGVO nicht nur… …vernachlässigen: Nicht nur als Datenschutzverordnung müsse das Gesetz verstanden werden, sondern auch als Kern einer Wirtschaftsverfassung des Datenbinnenmarktes… …Aufsichten, besonders im Norden der Republik, pflegen noch eine distanzierte Haltung. Unvergessen ist mir der vor Jahren gehörte Ausspruch einer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen