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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  White-Hat-Hacking im Unternehmenskontext

  Alexander Weiss, Johannes Zwerschke

  …, leidet die IT-Sicherheit des Produkts, was zu Haftungsrisiken im Verhältnis zu Kunden und einer Überprüfung durch Behörden führen kann. Angesichts… …Strafbefehlsantrag an das AG Jülich 15 zurück, woraufhin der IT-Sicherheitsforscher zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Daraufhin legte er Berufung beim LG Aachen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: CDR – More Than Just a Hype?

  Frederick Richter

  …sich aus gesellschaftlichen Folgen der Digitalisierung ergebende „höhere“ Verantwortung. Zu einer juristischen Datenschutz-Folgenabschätzung kann… …weiterführen; denkbar wäre im analogen Bereich die Herausbildung einer „CER“ (Corporate Environmental/Ecological Responsibility), im digitalen die einer „CAR“… …(Corporate Algorithmic Responsibility) oder auch einer „CAIR“ (Corporate Artificial Intelligence Responsibility). Diese beispielhaften Begriffsschöpfungen… …sollen den grundsätzlichen Ansatz der CR nicht veralbern. Sie wollen jedoch betonen, dass eine zu weite Spreizung in Untergruppen die Diskussion von einer… …Unternehmen, die bereits das zwingende Datenschutzrecht teils als Zumutung empfinden, sich noch überobligatorisch zu engagieren und die Ziele einer CDR aktiv zu… …verfolgen? Corporate Data Responsibility Es gibt (noch) keine offizielle CR-Untergruppe einer „Corporate Data Responsibility“. Und doch geht es in der CDR-­… …Entscheidungsprozessen und andere Fälle, in denen das Ergebnis einer Verwendung von Daten nicht im Sinne der betroffenen Person liegt. Gleiche Ziele, gleiche Chancen? Das… …weichen Vorgaben wie den oftmals abstrakten Wünschen einer CDR nach hoher gesellschaftlicher Verantwortung und „gutem Datenschutz“ lauten kann, muss sich… …einer CDR tue, ist: „Wir halten das Datenschutzrecht ein“, dann wäre die CDR hier redundant. Es muss also von einem kommenden CDR-Regelwerk mehr verlangt… …werden als bloße Compliance. Wer hat Kapazitäten? Die Zahl der Unternehmen, die CDR-Ziele und den Nachweis einer ethisch einwandfreien digitalen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Social Media Monitoring

  Marlene Schreiber

  …Anbietern auszutauschen. Empfehlungen von Freunden oder innerhalb einer bestimmten Gruppe haben häufig ein größeres Gewicht als die Werbeaussagen klassischer… …es für die Dienste des Social Media Monitorings einer gesetzlichen Ermächtigung aus den §§ 28 ff. BDSG. 2. Geschäftsmäßige Datenerhebung für Zwecke der… …. An einer gesetzlichen Definition fehlt es. Ausweislich der Gesetzesbegründung geht der Gesetzgeber von Markt- oder Meinungsforschung aus, sofern… …Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung hat, ist im Rahmen einer… …Interessenabwägung zu ermitteln. Das Ergebnis einer solchen einzelfallbezogenen Abwägung ist schwer vorhersehbar. Ein schutzwürdiges, zumindest gleichrangiges… …Interesse der Betroffenen, welches einer Rechtfertigung nach § 30a Abs. 1 Nr. 1 BDSG entgegensteht, kann zumindest nicht ausgeschlossen werden. c) Öffentlich… …qualifizieren. Anders sind wohl solche Bereiche des Internets zu bewerten, die nur einer begrenzten Personenzahl zugänglich gemacht werden, z. B. geschlossene… …Facebook-Gruppen. Auch Informationen, die erst nach Überwindung einer Zugangsbeschränkung erfasst werden können, sind nicht öffentlich zugänglich. Dies wird auch… …wenn auch in der Regel unbeabsichtigt – personenbezogene Daten erhoben. Zwar fehlt es regelmäßig an einer Einwilligung des Betroffenen. Datenverarbeitung… …gilt selbstverständlich nur, soweit die Daten auch tatsächlich einer öffentlich zugänglichen Quelle entnommen werden. Unzulässig ist es hingegen, Daten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  The Cookie-Monster in Austria

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …des Besuchs auf der Website eines Unternehmens dann auf einer Dritt-Website die Werbung genau dieses Unternehmens ausgespielt. Die „Personalisierung“… …DatenschutzRL) u. a. über die Zwecke der Verarbeitung erhält, seine Einwilligung gegeben hat; dies steht einer technischen 1 Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen… …werden. Sobald [die DSGVO] angenommen ist, sollte die [­ePrivacyRL] einer Überprüfung unterzogen werden, um insbesondere die Kohärenz mit [der DSGVO] zu… …einer in Kenntnis der Sachlage gegebenen Einwilligung abhängig gemacht wird, wenn der Einsatz zu einem rechtmäßigen Zweck erfolgt. ErwG. 66 der 2009… …geänderten ePrivacyRL führt dazu – ergänzend und wohl auch ersetzend – aus: Es ist denkbar, dass Dritte aus einer Reihe von Gründen Informationen auf der… …Nutzern eine klare und verständliche Information bereitgestellt wird, wenn sie irgendeine Tätigkeit ausführen, die zu einer solchen Speicherung oder einem… …(damaligen) DatenschutzRL über die Handhabung der entsprechenden Einstellungen eines Browsers oder einer anderen Anwendung ausgedrückt werden. Die Umsetzung… …, nicht vorliegt, bedarf es hierfür der Einwilligung. Der Vorschlag der EU-Kommission zu einer ePrivacyVO hielt dazu fest, dass die Einwilligungsvorschrift… …Erwägungsgründen vor, dass beispielsweise keine Einwilligung für Cookies erforderlich ist, um den Webdatenverkehr zu einer Website zu messen. Dementsprechend sah der… …Messung durchführt. Der Vorschlag der kroatischen Ratspräsidentschaft vom 6. März 2020 4 zu einer ePrivacyVO sieht hingegen weitere Rechtmäßigkeitsgründe…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Aufsichtsbehördliche Datenschutzrechtsdurchsetzung im interbehördlichen Verhältnis

  Effizienz und Effektivität der Datenschutzaufsicht gegenüber öffentlichen Stellen in Deutschland
  

  Christian Alexander Peter

  …und Effektivität der Datenschutzaufsicht ­gegenüber öffentlichen Stellen in Deutschland Christian Alexander Peter Im Wege einer Aufwertung der… …, ihnen gegenüber verbindliche Anordnungen zu treffen. 3 Ob diese Schutzlücke im interbehördlichen Verhältnis durch das neue Datenschutzrecht im Wege einer… …Aufwertung der Aufsichtsbehörden zu einer auch gegenüber öffentlichen Stellen verbindlichen Instanz effektiver und effizienter Datenschutzrechtsdurchsetzung in… …gerichtlichen Rechtsbehelf gegen einen sie betreffenden rechtsverbindlichen Beschluss einer Aufsichtsbehörde hat. Davon unberührt bleiben anderweitige… …fraglich, ob die Datenschutzaufsichtsbehörden nun in Deutschland zu einer solchen effektiven Durchsetzungsinstanz aufgewertet worden sind, wie es dem… …vorgestellten Schutzkonzept der DSGVO entspricht. Mit Art. 77 Abs. 1 DSGVO wird dem Betroffenen zwar ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde eingeräumt… …Aufsichtsbehörde als auch der eben benannte Zweck des Beschwerdeverfahrens vor einer Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO in Zweifel gezogen – und zwar durch… …Bundes bzw. der Länder, richtende Durchsetzungshandlung der Aufsichtsbehörde gegenüber einer anderen öffentlichen Stelle im Wege einer Anordnung, die nicht… …öffentlichen Stellen bereits dadurch genommen, dass nach deutschem Recht Verwaltungsakte, wenn man ihren Erlass gegenüber einer anderen Behörde überhaupt für… …Effektivität der Durchsetzungsinstanz vor dem Hintergrund einer möglichen Non-Compliance der beaufsichtigten öffentlichen Stelle anzweifeln. Öffentliche Stellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Nudging für mehr Datenschutz?

  Frederick Richter

  …handelnden Menschen dabei nicht hin zu einer vorgegebenen Entscheidung. Vielmehr sollen die Rahmenbedingungen der Entscheidungsoptionen bewusst so verändert… …kritische Stimmen wurden laut. Da Nudges kein völlig unbedenkliches Politikinstrument seien, müsse ihr etwaiger Einsatz in einer demokratischen Gesellschaft… …stellt einen Teil des Ideals der von uns Deutschen so geliebten informationellen Selbstbestimmung dar, einer richterrechtlich geschaffenen Rechtsfigur, die… …Compliance-Gesichtspunkten haben die Anbieter mit dem ­verständlichen und sachlich richtigen Formulieren einer Einwilligungsanfrage und dem hinreichenden Erfüllen der… …, dass per Regulierung Unternehmen zur Anwendung von Nudging-Methoden verpflichtet werden – nicht etwa, um die Datensubjekte von einer Einwilligung… …abzuhalten und gleichsam von der Zustimmung zur Datenverarbeitung „wegzustupsen“, sondern um sie zu einer bewussteren Entscheidungsfindung „hinzustupsen“. Dies…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Der Schrei der polnischen Gesellschaft nach mehr Datenschutz

  – zum Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld der gesamteuropäischen Lösung
  

  Andrzej Bielajew, Tomasz Herman

  …Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld der ­gesamteuropäischen Lösung Andrzej Bielajew und Tomasz Herman Polen ist einer der großen Player auf dem europäischen und… …Rechtsfähigkeit noch mit Hilfe einer gerichtlichen Entscheidung entzogen werden. Mit Art. 51 Abs. 3 PLVerf wird jedermann das Kontrollrecht über seine Daten… …personenbezogener Daten ist dabei nicht von einer vorherigen Zustimmung der öffentlichen Gewalt abhängig, sondern von der Verpflichtung des Datenadministrators, die… …Schutz personenbezogener Daten beschäftigen. Eine solche Formulierung scheint zu allgemein gefasst zu sein und bedarf einer strikten Konkretisierung. Die… …Werkzeuge zur Legitimation einer Datenverarbeitung dar (vgl. Art. 23 UoODO). Dem Wortlaut nach ist darunter eine Willenserklärung der betroffenen Person zu… …werden. Aus Art. 7 Pkt. 5 UoODO ergibt sich zudem, dass eine konkludent oder mutmaßlich angenommene Willenserklärung den gesetzlichen Anforderungen einer… …. 1 Satz 3 BDSG enthält Art. 7 Pkt. 5 UoODO keine Vorgaben zur Einhaltung einer Schriftform. Demnach scheint auch eine mündlich erklärte Einwilligung… …bestandskräftig zu sein, was nicht gerade der Rechtssicherheit dient. Eine denkbare Protokollierung kann nämlich unter Beweisgesichtspunkten nicht einer… …PRISM haben dazu beigetragen, dass der Schrei in der polnischen Gesellschaft nach der möglichst raschen Verabschiedung einer modernen und einheitlichen… …gerecht werden. Im Hinblick auf die Erteilung ­einer Einwilligung wird sich für den polnischen Bürger kaum etwas ändern. Diese soll nun auch nach den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Sinnlos, so nicht gemeint und ohne ein Mindestmaß an Gewissheit?

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …personenbezogener Daten in einer Weise schütze, der aus „Gründen des Datenschutzes in der EU weder eingeschränkt noch verboten werden“ dürfe. Im Übrigen seien die… …einer Abmahnung im August 2012, die erstinstanzliche Entscheidung datiert aus dem Jahr 2014. Über die Berufung entschied das Kammergericht im September… …Verstößen gegen die DSGVO unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte einzelner betroffener Personen und ohne Auftrag einer betroffenen Person gegen den… …Verletzer im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten vorgehen dürfen 6 . Der EuGH hat mit Urteil vom 28. April 2022 entschieden, „dass Art. 80 Abs. 2 DSGVO… …dahingehend auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung, nach der ein Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen gegen den mutmaßlichen Verletzer des… …einer Entscheidung hat der BGH für den 10. November 2022 anberaumt. In anderen Fällen wurden Termine zur mündlichen Verhandlung großzügig in die Zukunft… …einer zweiten Banner-Ebene, und damit nur mit einer höheren Anzahl an Klicks möglich sei (im Vergleich zur Zustimmung). Der Mehraufwand bestehe in der… …weiteren Informationen und Einstellungsmöglichkeiten, mit denen sie auf einer zweiten Ebene der Einwilligungsdialoge konfrontiert werden, lesen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Verträge über Daten: Eine Praxischeckliste

  Dr. Simon Assion, Lea Noemi Mackert

  …in einer Vielzahl von Konstellationen Vertragsgegenstand sein. Dass dabei auch die Vertragsgestaltung ganz unterschiedliche Formen annehmen muss… …Position des „Herstellers“ dieser Datenbank gemäß § 87a Abs. 2 UrhG einer Vertragspartei klar zugewiesen werden. Die Herstellerposition sollte vertraglich… …. Allein über die rechtlichen Vorbedingungen einer wirksamen Einwilligungserklärung lassen sich Doktorarbeiten schreiben. Für datenschutzrechtliche… …abgeleitete Erkenntnisse (z. B. die Informationen, die aus einer Datenbank abgeleitet werden). Geheimhaltungspflicht in Lieferketten: Die Pflicht zur Verwendung… …einer Geheimhaltungsklausel gegenüber Vertragspartnern ergibt sich in vielen Fällen auch aus dem Gesetz (z. B. im Fall der Auftragsdatenver­arbeitung aus… …, idealerweise in Anlehnung an die Form einer klassischen „IP-Klausel“. Dies erfüllt gleich mehrere rechtliche Anforderungen: Übertragungszweckgrundsatz: Soweit es… …Know-how-Schutzklausel. Im Ergebnis führt dies zu einer „Lizenzierbarkeit“ von Daten auch in Bereichen, in denen diese nicht urheberrechtlich geschützt sind… …. Falls die Richtigkeit der Daten – wie häufig der Fall – nicht zu 100 % gewährleistet werden kann, sollte die Qualität der Daten anhand einer Fehlerquote… …Kaufvertrag zu regeln, die zeitlich daran anknüpfende Erbringung einer (Daten-) Dienstleistung aber als selbstständigen und hiervon getrennten Dienstvertrag. 21… …schon aufgrund eines Gesetzes oder einer sonstigen Rechtsvorschrift zulässig ist. Die Einwilligung wirksam auszugestalten, ist anspruchsvoll: a) Klarheit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Datenschutz-Standards im Smart Car

  Zu den Datenschutz-Prinzipien für vernetzte Fahrzeuge des VDA
  

  Daniel Schätzle

  …Automobilindustrie. Dies wirft natürlich Fragen zum Umgang mit den anfallenden Daten und deren Schutz auf. Dies geht einher mit grundsätzlicher Kritik an einer smarten… …Beantwortung dieser Fragen 3 ist zunächst einmal häufig keine Frage der rechtlichen Bewertung, sondern bedarf einer konkreten Betrachtung der technischen Abläufe… …Daten in einer vernetzten Fahrzeugwelt. 4 VDA – Datenschutz-Prinzipien für vernetzte Fahrzeuge, abgerufen am 19. 01. 2015 unter… …den eigenen Daten. Im Übrigen wird in einer Fußnote darauf hingewiesen, dass dies nicht nur im Hinblick auf den Kunden als Käufer gelte, sondern der… …Begriff „Kunde“ weit zu verstehen sei und Fahrer, Halter und Nutzer gleichermaßen umfasse. „Vor dem Hintergrund ihrer Verantwortung und einer… …jedoch allemal. Zudem mag dadurch sicherlich der ein oder andere Verantwortliche für die Frage nach einer erforderlichen Einwilligung sensibilisiert werden… …mangelnde Konkretisierung kritisieren, jedoch wird die Automobilindustrie sich an der Selbstverpflichtung zu einer fortschreitenden Weiterentwicklung der… …Daten wird dabei nicht getroffen. Daher wird man die Unterscheidung dahingehend verstehen müssen, dass mit einer höheren Datenschutzrelevanz die… …Entstehung des heute bestehenden Datenschutzrechtes kaum relevant waren. In dem Vorzeitalter des Internets waren die Strukturen einer Datenverarbeitung… …festgelegte Zwecke erhoben und verwendet werden dürfen, zeigt ganz besonders die Inkompatibilitäten von bestehendem Datenschutzrecht und einer vernetzten…

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