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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 1: DSK veröffentlicht Merkblatt zur Verständigung in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Vorbehalt der freiwilligen Zustimmung beider Seiten; ein Anspruch des Betroffenen auf Abschluss einer Verständigung besteht nicht. Zentrale materielle… …vor Abschluss einer Verständigung von der Behörde geprüft. Verständigungen dürfen nicht allein auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruhen, sondern setzen… …, in dem Sachverhalt, rechtliche Würdigung und mögliche Parameter einer Einigung erörtert werden. Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei „Privacy… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. Kommt es zu einer Verständigung, wird diese in einer… …dungswirkung sowie einen ausdrücklichen Hinweis auf das Risiko einer Verschlechterung der Rechtsposition im Falle eines Einspruchs. Zudem ist eine Frist zur… …auch mit einer höheren Geldbuße. Als praktischen Anreiz sieht das Merkblatt der DSK vor, dass Verständigungen regelmäßig zu einer Reduktion der Geldbuße… …Geständnisboni fehlen. Die Gefahr einer Fragmentierung der Sanktionspraxis liegt nahe. Problematisch erscheint zudem das strukturelle Ungleichgewicht zwischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Neues vom Standard-Datenschutzmodell (SDM-V 3.0)

  Martin Rost

  …Informationssicherheit ist dabei jedes Ziel mit mindestens einer Standardschutzmaßnahme hinterlegt. Durch das Ausweisen von Standardmaßnahmen wird die Umsetzung der nicht… …dem SDM auf. II. Wesentliche Änderungen zur Vorversion Das im SDM-Handbuch neu erstellte Kapitel D2.1 „Aufbereitung einer Verarbeitungstätigkeit in… …Vorgänge oder in Phasen eines Datenlebenszyklus“ empfiehlt, bei einer Verarbeitung mit einem hohen Risiko für betroffene Personen zumindest neun… …deren Bereithaltung, deren Nutzung und Beseitigung. Diese differenzierte Darstellung einer Verarbeitung stellt vor Augen, dass bspw. bei der Erhebung von… …alle Vorgänge bzw. Phasen einer Verarbeitung auch rechtlich jeweils ausreichend abgedeckt sind. Das ebenfalls neue erstellte Kapitel D2.2 „Ebenen einer… …Verarbeitung oder Verarbeitungstätigkeit“ legt nahe, drei Ebenen einer Verarbeitung zu unterscheiden. Die Ebene 1 entspricht dem, was unter einem „Fachverfahren“… …wird. Das ist die Ebene, in der die Prozesslogik und die Legitimität einer Verarbeitung im Zentrum der Betrachtung stehen, noch ohne dass auch die dafür… …verwendete Technik bereits beachtet werden muss. Auf dieser Ebene ist für die datenschutzrechtlich angemessen funktionale Gestaltung wichtig, den Zweck einer… …einer Verarbeitung zu betrachten. Diese umfasst die Sachbearbeitung sowie die IT-Fachapplikation(en). Und auf Ebene 3 ist die IT-Infrastruktur zu… …, die drei Ebenen der Verarbeitung sowie die bekannten sieben Gewährleistungsziele des SDM zu einer Grafik zusammengefügt. Die Gewährleistungsziele…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Die Datenschutz-Folgenabschätzung nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Ein Überblick für die Praxis
  

  Iris Phan

  …unterschiedlichen Rollen (als Bürger, Kunde, Patient etc.) durch den Einsatz einer bestimmten Technologie oder eines Systems durch eine Organisation entsteht. Ziel… …einer DSFA ist es, Kriterien des operationalisierten Grundrechtsschutzes zu definieren, die Folgen von Datenverarbeitungspraktiken möglichst umfassend zu… …­Lebenssachverhalt lässt sich so ohne weiteres darunter subsumieren. Daher soll nach einem Blick in die Verordnung sowie anhand eines möglichen Ablaufs das Bild einer… …erkennen. Die Vorschriften zur DSFA finden sich recht zentral in Kapitel 4 Abschnitt 3 der DSGVO. Der Einsatz einer DSFA wird dabei durch die neue DSGVO zum… …beschrieben werden, die ausdrücklich von einer DSFA ausgenommen sind (Art. 35 Abs. 5 DSGVO). Nach erster vorsichtiger Einschätzung der befragten… …Aufsichtsbehörden, 2 Die Datenschutz-Folgenabschätzung nach der EU DSGVO wird die Erstellung einer solchen Liste jedoch mit einer ge­wissen Skepsis betrachtet. 3 e)… …Maßnahmen zur Eindämmung dieses Risikos getroffen hat. III. Prototypischer Ablauf einer DSFA Die DSGVO bleibt jedoch hinsichtlich der Anforderungen, die an… …noch einmal in überarbeiteter Version in einem White Paper den prototypischen Ablauf einer DSFA vorgestellt. 4 Dieser Ablauf wurde inzwischen weiter… …fortentwickelt und beschrieben und wird hier im Folgenden dargestellt. 5 1. Phasen einer DSFA Der abgebildete prototypische Ablauf einer DSFA ist in vier… …verschiedene Phasen unterteilt: a) Vorbereitungsphase In diesem Stadium wird als Vorabüberlegung zunächst das geplante Verfahren einer Relevanzprüfung unterzogen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 2: VG Berlin, Urt. v. 14.10.2025 – Az.: VF 1 K 74/24 – Gemeinsame Verantwortlichkeit bei Lettershops

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Werbung versenden möchte. Das Verwaltungsgericht Berlin musste sich mit einer praxisrelevanten datenschutzrechtlichen Fragestellung auseinandersetzen. Im… …Abs. 1 DSGVO zwischen einer Adresshändlerin und einem werbenden Unternehmen anzunehmen ist. Bei einem Lettershop-Verfahren zahlt das werbende… …Verantwortlichkeit mit der Adresshändlerin unterstellt wurde, was den von der Behörde angenommenen DSGVO-Verstoß – einen unzulässigen Eingriff in die Rechte einer… …verantwortlich ist. Das VG Berlin musste entscheiden, ob bereits die Beauftragung einer Adresshändlerin und die Vorgabe einer Zielgruppe genügt, um eine… …. 02.12.2025 – Az C-492/23) könnte im Russmedia-Urteil zu sehen sein (siehe Schlaglicht 1 in dieser Ausgabe der PinG). Hier wurde auf einer Website eine Anzeige… …mit dem Angebot sexueller Dienstleistungen veröffentlicht mit Bildern einer Frau, die hiervon keine Kenntnis hatte. Das Gericht entschied hierbei, dass… …, da der Ablauf im Wesentlichen der Adresshändlerin vorbehalten war. Genau diesen Punkt stellt das VG Berlin heraus: So fehlte es an einer strukturellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Anwendungsbereich des Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung im öffentlichen Bereich

  Dateibegriff führt zur praktischen Bedeutungslosigkeit
  

  Prof. Dr. Kay-Uwe Martens

  …für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einer Datei gespeichert sind oder gespeichert werden sollen“ (manuelle… …der Datenschutzrichtlinie und der DS-GVO beziehen sich aber nicht auf ein Verfahren, in dessen Verlauf es zu einer (teilweise) automatisierten… …nach Art. 3 Abs. 1 RL 95/46/EG bei einer manuellen Datenverarbeitung erfüllt sein. Die Datenschutzrichtlinie gilt bei nicht automatisierter Verarbeitung… …personenbezogener Daten nur, wenn diese „in einer Datei gespeichert sind oder gespeichert werden sollen“ (Art. 3 Abs. 1). Es muss also zunächst einmal eine „Datei“… …, Art. 3 Erl. 4, der insoweit „die Verarbeitung als „den (gesamten) Datenumgang im Rahmen einer bestimmten Aufgabe“ bezeichnet. Entwurf der… …Richtlinientext fordert damit drei Voraussetzungen für das Vorliegen einer Datei: –– „Sammlung personenbezogener Daten“, –– die „strukturiert“ und –– nach… …Datenschutzrichtlinie ergibt, können die Daten einer Datei sogar an ganz unterschiedlichen Orten aufbewahrt werden. 10 b) Strukturiert Diese Sammlung muss – zweitens –… …Arten von Daten in einer bestimmten räumlichen Verteilung auf dem oder den manuellen Datenträger(n) dargestellt sind. 11 Ein „reiner Fließtext“ mit unter… …auf. 12 Es fehlt an der „bestimmten räumlichen Verteilung“ der Daten auf dem Datenträger, einer Struktur. Andererseits gibt der Richtlinientext keine… …einer Datei. Sie zeigt die erhöhte Gefährlichkeit, die von Dateien im Vergleich zu unstrukturierten Datensammlungen ausgehen (Sinn und Zweck der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Editorial

  …lautete der Titel einer gemeinsamen Veranstaltung des BITKOM und des BMJV im Februar in Berlin. Referenten und Teilnehmer diskutierten über die Zukunft des… …nicht die Daten an sich, sondern dient dem Schutz der freien Persönlichkeitsentfaltung. Schutzbedarf entsteht dort, wo der Bezug von Daten zu einer… …aus, wenn auch mit einer Forderung nach Nachbesserung verbunden. Die in dem Papier des VDA aufgezeigte Landkarte der Daten­Kategorien lässt jedoch die… …informationellen Selbstbestimmung bedarf. Die aktuelle Entwicklung einer europäischen Datenschutz­Grundverordnung ist in dieser Hinsicht leider sehr zögerlich und… …. Daraus entstand im Herbst vergangenen Jahres die Idee einer Ausgabe, die sich ausschließlich mit dem Thema beschäftigt. Wohin geht die Fahrt? Ich wünsche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Editorial

  Dr. Carlo Piltz

  …Befürworter einer Streichung des § 38 BDSG ist, dass diese Pflicht nur bürokratischen Mehraufwand für private Stellen schafft – also Zeit und Geld kostet. So… …Innenausschuss ist hier auf dem Holzweg, wenn er den unnötigen Aufwand bei einer Person verortet, die sich um den Datenschutz kümmert. Denn existiert kein… …Datenschutzbeauftragter, würde diese Aufgabe in einer datenverarbeitenden Stelle im Zweifel Personen zufallen, die bei der Verteilung dieser Aufgabe nicht schnell genug den… …Schritt in der Reihe zurück machen. Mich würde die Antwort der politischen Befürworter einer Streichung von § 38 BDSG interessieren, wenn ein… …Geschäftsführer oder Inhaber eines Handwerksbetriebs auf sie zukommt, und sich nach einer solchen Streichung über den „unnötigen bürokratischen Aufwand“ beschwert…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Schutz vor Spielsucht oder Totalüberwachung?

  Die Rechtmäßigkeit der automatisierten Datenverarbeitung zur Spielsuchtfrüherkennung nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021
  

  Seda Dinc, Kerem Bakir

  …es gleichwohl dem Verantwortlichen, Personen einer Entscheidung zu unterwerfen, die ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung –… …für den Verantwortlichen handelt und das Recht nicht von einer Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs abhängt. 1 Die Festlegung auf ein bestimmtes… …Maßnahmen als Entscheidungen an. Das Spielsuchtfrüherkennungsprogramm identifiziert die Möglichkeit einer Spielsuchtgefährdung bei einem Spieler, bei dem in… …der Folge von Gesetzes wegen festgelegte Maßnahmen durchzuführen sind. Automatisiert ist die Entscheidung auch, da sie auf einer automatisierten… …vor, wenn maschinell verarbeitete Daten unmittelbar zu einer computergeschützten, das heißt durch Datenverarbeitungsanlagen getroffenen Entscheidung… …oder Maßnahme führen, die einer auch nur teilweisen Bewertung bzw. Mitbestimmung durch eine natürliche Person entzogen ist, also ausschließlich… …. Unter Profiling versteht man jede Verarbeitung, die in jeglicher Form aus einer automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten unter Bewertung der… …des Profilings stellt das Resultat eines automatisierten Bewertungsprozesses dar. Es beruht nicht auf einer Information, die aus einem persönlichen… …, Auswertung und Analyse von Einzeldaten neue Informationen über die betroffene Person generiert werden, die zu einer personenbezogenen Prognoseentscheidung… …ein Mensch die Letztentscheidung trifft. Bloße Vorentscheidungen, wie etwa die automatisierte Vorauswahl im Vorfeld einer Personalbesetzung oder die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Pseudonyme Datenverarbeitung, Transparenz und Betroffenenrechte

  Ein Good Practice Ansatz
  

  Sebastian Schulz

  …im Falle einer pseudonymisierten Datenverarbeitung sämtliche Normen der DSGVO mit Bezug zu Ansprüchen und Gestaltungsmöglichkeiten der betroffenen… …pseudonymisierten Datenverarbeitung, ­namentlich der Unmöglichkeit der Zuordnung des Pseudonyms zu einer spezifischen betroffenen Person ohne Hinzuziehung… …argumentiert in ihrem Bescheid vom 5. Dezember 2018 (DSB-D123.270/0009) ähnlich und ­gestattet ein zeitlich begrenztes Anonymisieren anstelle einer vollständigen… …Datenlöschung. 2. Aktive Transparenz (Art. 13 und 14 DSGVO) Auch bei einer Datenverarbeitung im Zusammenhang mit Pseudonymen hat der Verantwortliche hinsichtlich… …den genannten Normen dabei nicht zu entnehmen. Auch im Falle einer zweckändernden Weiterverarbeitung erstreckt sich die Informationspflicht nicht auf… …den Umstand einer im Zuge dessen vorgenommenen Pseudonymisierung. Ein freiwilliger Hinweis auf die Vornahme von Maßnahmen der Pseudonymisierung kann… …sich an dieser Stelle jedoch vertrauensbildend auswirken. Von einer „Erhebung“ pseudonymisierter Daten kann datenschutzrechtlich nur dann die Rede sein… …übliche Fallgestaltung in der Praxis ist eine andere. Kommt es z. B. zu einer Offenlegung pseudonymisierter Daten im Sinne von Art. 14 Abs. 3 lit. c) DSGVO… …oder einer Übermittlung von Pseudonymen im Rahmen einer zweckändernden Weiterverarbeitung gemäß Art. 13 Abs. 3 bzw. Art. 14 Abs. 4 DSGVO stellen sich… …diese Daten für den Empfänger in Ermangelung der Schlüsselinformation regelmäßig als anonyme Informationen dar. Eine Zuordnung zu einer identifizierbaren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Herrschaft der Maschinen oder Herrschaft des Rechts?

  Grenzen und Leitlinien für algorithmische und selbstlernende Verfahren in der Verwaltung – Thesen
  

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …Verwaltung. Dieser Diskussion vorgelagert ist in jedem Fall das Erfordernis einer terminologischen Klärung der zugrundeliegenden Begriffe. Hier geht es gerade… …Frage. Wo eine von einer rationalen Begründung getragene Nachvollziehbarkeit nicht besteht, lässt sich eine Entscheidung nicht mehr einer… …rechtsstaatlichen Kontrolle unterziehen. Ohne die Nachprüfbarkeit von staatlichem Handeln anhand einer gesetzlichen Eingriffsnorm bleibt das Recht auf der Strecke und… …weicht einer intransparenten Maschinenentscheidung. Maschinelles Lernen beruht zudem auf einem permanenten Training anhand von Echtdaten. Derartige… …Verfahren gelten als voreingenommen (biased), weil sie auf einer empirischen Datenbasis beruhen, die nicht neutral ist, sondern bereits auf einer in… …. Während sich die selbst vollziehende maschinelle Entscheidung nicht mehr über eine ununterbrochene demokratische Legimitationskette von einer durch den… …Entscheidungen vorbereiten hilft, lediglich eine Entscheidungsgrundlage für menschliche Subjekte. Die rechtsstaatlichen Vorgaben einer demokratisch legitimierten… …Prozesse oder durch unabhängige Stellen von außen wird insoweit wesentlich erschwert, als diese sich autonom fortentwickeln. Das geht einher mit einer… …Herkunft einer Person oder ihrer Glaubenszugehörigkeit heranzieht und seine Entscheidung hieran ausrichtet. Dass Entscheidungen auf Grundlage derartiger… …Merkmale nicht zu einer Ungleichbehandlung führen dürfen, ergibt sich nicht zuletzt bereits aus dem Grundsatz der Nichtdis­kriminierung Art. 21 Abs. 1 GrCH…

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