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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Den Datenschutz bitte nicht ad absurdum führen!

  Warum „informationelle Selbstbestimmung“ oft als weltfremde bürokratische Übertreibung angesehen wird
  

  Hans Peter Bull

  …werden. Diese Engführung des Datenschutzes ist ärgerlich. 3. Eine ähnliche Konstellation führte zu einer Löschungsanordnung der Kieler Aufsichtsbehörde… …entsprechenden Angaben bedurfte es keiner Rechtsgrundlage, und dass der Vermieter die Mieter dazu aufgefordert hat, war keine verbindliche Anordnung einer Behörde… …Frage, ob ich die Lernprofile, Chatverläufe und Gedanken einer ganzen Generation dem direkten Zugriff ausländischer Behörden aussetzen möchte“. Das sei… …sich ein Bürger, der in einer Sitzung des Ortsbeirats Blumenthal zu Wort gemeldet hatte, darüber beschwert, dass seine Ausführungen ohne seine… …Datenschutzbeauftragte gab ihm Recht, dass es sich um eine nicht genehmigte Verarbeitung personenbezogener Daten handelte. In der Folge sollte jeder, der sich mit einer… …Wortmeldung an einer Sitzung beteiligen möchte, erst einmal sein schriftliches Einverständnis mit dem Tonbandmitschnitt abgeben. Ansonsten durfte der Bürger… …Betroffenen oder – entsprechend der Leitlinie des BVerfG – einer „normenklaren“ gesetzlichen Grundlage bedarf – ohne Ausnahme und ohne wirkliche Einschätzung… …der modernen Gesellschaft unvermeidlich mit sich bringt. Das Sicherheitsstreben kennt keine Grenzen, stets werden etwa verbleibende Risiken von einer… …Datenschutzbeauftragten können bei der Anwendung schwieriger Normen helfen, statt nur die Rechtswidrigkeit einer bestimmten Praxis herauszuarbeiten. 14 Viel wäre schon…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Datenschutzrecht als Alleskleber?

  Verbindung der Aufsicht im Datenschutzund Digitalbereich
  

  Prof. Dr. Kai v. Lewinski

  …seit dem BDSG 1977 die Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit (heute: Identifikation oder Identifizierbarkeit) 15 einer natürlichen Person (§ 2 Abs. 1 BDSG… …1977; später § 3 Abs. 1 BDSG 1990; heute Art. 4 Nr. 1 DSGVO). Seither hat sich die Vorstellung davon, wann von einer Identifizierbarkeit jedenfalls nicht… …mehr auszugehen ist, stetig verschoben hin zu einer immer weiteren Auslegung des Begriffs des Personenbezugs. Mit der Definition des „Anonymisierens“… …unverhältnismäßig großen Aufwand […] einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können“ (§ 3 Abs. 7 BDSG 1990) – der Personenbezug fehlt… …Informationen in der Hand einer einzigen Person befinden. 17 Jedenfalls aber gesetzlich verbotene und praktisch nicht durchführbare Methoden sind nicht maßgeblich… …für die Einordnung einer Person als identifizierbar. 18 Geschützt ist indes ohne Einschränkung jede Information, die Rückschlüsse auf eine Person… …dem Verantwortlichen oder einer anderen Person nach allgemeinem Ermessen wahrscheinlich genutzt werden, um die natürliche Person direkt oder indirekt zu… …Vor der Gefahr einer „Superbürokratie“ hatte in der Frühzeit des Datenschutzes bereits Kloepfer, Datenschutz als Grundrecht, 1980, S. 10, gewarnt. 1… …des Art. 95 DSGVO nicht unumstritten. 36 Der Vorschlag einer E- Privacy-VO wird auf EU-Ebene schon seit 2017 verhandelt. Vor allem hinsichtlich… …Aufsichtsbehörden. Allerdings gibt es insoweit doch Überschneidungen, wenn bestimmte Verarbeitungs- und Vertragskonstellationen nur aufgrund einer marktmächtigen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Gratulation von einer Jubilarin

  Frederick Richter

  …182 PinG 05.23 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Gratulation von einer Jubilarin Frederick Richter, LL. M… …würde der sich wirklich anmaßen, die Geschichte einer sehr kleinen Einrichtung als „eng verbunden“ mit der Geschichte eines wichtigen Rechtsgebietes… …Einrichtung erst einmal am Hals. Im nächsten Koalitionsvertrag vom Februar 2018 war dann zumindest die grundsätzliche Absicht einer Förderung durch den Bund in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  10 Jahre PinG

  Stefan Brink

  …wahrlich nicht gemangelt: Wir kamen in dieses letzte Jahrzehnt aus einer langen Phase des Nachhalls der Volkszählungsentscheidung unseres… …informationelle Selbstbestimmung“ mit Leben zu füllen. Dem schlossen sich mit einer gewissen Bräsigkeit viele deutsche ordentliche und Fachgerichte an, das BDSG…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  40 Jahre Volkszählungsurteil: Die Geburt des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und seine Bedeutung im Zeitalter digitaler Technologien

  Dr. Gisela Wild

  …einer Religionsgemeinschaft, Staats­ange­hörigkeit, Nutzung der Wohnung als alleinige Wohnung, Haupt- oder Nebenwohnung, Quelle des überwiegenden… …forderten Wahrnehmung und Respekt unserer Rechte als selbstbestimmte Bürger im Rahmen einer freien Gesellschaft und rügten insbesondere: mangelhafte… …Legislaturperiode vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats beschlossen wurde und den vollen, sprechenden Titel trägt „Gesetz zur Einführung und Verwendung einer… …digitaler Technik umzusetzen – verfassungskonform. PinG: Sollte das Registermodernisierungsgesetz Karlsruhe beschäftigen, rechnen Sie mit einer neuen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  „Die Rolle als Berichterstatter wollte ich von dem Moment an, an dem die Kommission angekündigt hatte, eine Reform des Datenschutzrechts vorzulegen.“

  Jan Philipp Albrecht

  …ins eigene Stammbuch geschrieben hat, stellt sie den größten Binnenmarkt der Welt und ist auch für den digitalen Markt einer der wichtigsten…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  KI – einfach mal verbieten?

  Peter Schaar, Rolf Schwartmann

  …Zwecke geschieht im Regelfall weit im Vorfeld einer Straftat, bisweilen sogar, ohne dass eine konkrete Gefährdungssituation vorliegt. Wenn die Polizei… …beliebige Daten einfach einsammelt und mittels KI nach irgendwelchen Auffälligkeiten durchsucht, dann ähnelt das einer verfassungsrechtlich problematischen… …sich auch die Frage einer Regelung von KI im angekündigten Beschäftigtendatenschutzgesetz neu. Das muss aber mit der aktuell entstehenden KI-Verordnung… …Justiz oder Medizin ­einer gut funktionierenden künstlichen ­Intelligenz künftig noch einen Fehler nachweisen? Ich glaube, da haben wir ein großes Problem… …stehen vor dem Dilemma, dass es keine wirklich befriedigende Lösung gibt. Das gilt ja auch für das automatisierte Fahren, wenn im Bruchteil einer Sekunde… …Fall braucht und einfach einen erfunden. Nach der Programmierung sagt man besser etwas Falsches, als bei einer Antwort zu passen. Das ist anscheinend…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …tatbestandlichen Bedingungen erfüllt. In einem aktuellen Urteil hat sich der EuGH mit einer Vielzahl von Fragen auseinandergesetzt, die allesamt mit einem Beschluss… …für private Nutzer in Deutschland darstelle. Die Nutzungsbedingungen begründen insbesondere deshalb eine missbräuchliche Ausnutzung einer… …unabhängigen Aufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten regeln. Nach einer Analyse der einzelnen Normen kam der EuGH zunächst zu dem Ergebnis, dass die… …verbiete, im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Pflichten zu prüfen, ob ein Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbrauche, indem es Daten in einer… …Weise verarbeite, die mit den Bestimmungen der DSGVO unvereinbar ist. Es stellte zudem fest, dass es sich für eine Wettbewerbsbehörde im Rahmen einer… …aus dem Prüfungsmaßstab der Wettbewerbsbehörden bei der Prüfung des Missbrauches einer marktbeherrschenden Stellung würde daher die tatsächliche… …laut dem EuGH tatsächlich die Vorschriften der DSGVO prüfen dürfen. Dabei ist aber zu beachten, dass die Wettbewerbsbehörde nicht an die Stelle einer von… …Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. dann auch im Rahmen der Prüfung der Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung nicht darüber… …Aufrufen, Eingeben von Daten oder Betätigen einer eingebundenen Facebook- Schaltfläche, wie etwa eines „Gefällt mir“oder „Teilen“-Buttons, auf einer… …Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Für das bloße Aufrufen einer Website oder App sah der EuGH eine solche Absicht nicht als gegeben an. Bei dem Betätigen einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Settlements in Datenschutzbußgeldverfahren

  Mit der Verständigung zum besseren Vollzug des Datenschutzrechts
  

  Cay Lennart Cornelius

  …Halbjahr 2019 79,6 % ihrer mit einer Geldbuße abgeschlossenen Verfahren im Wege eines Settlements abgeschlossen. 5 Die Datenschutzaufsichtsbehörden halten… …Aus Sicht der Datenschutzaufsichtsbehörden Ein Settlement, also eine einvernehmliche ­Verständigung zwischen einer Datenschutzaufsichtsbehörde und… …in der Regel zu einer niedrigeren Einspruchsquote. Die BaFin berichtet beispielsweise, dass aufgrund der hohen Anzahl von Settlements nur lediglich in… …Gerichtsverfahren. b) Aus Sicht der Bußgeldadressat:innen Einer der wichtigsten Vorteile von Settlements aus Sicht der Bußgeldadressat:innen dürfte sein, dass die von… …Settlements zulassen. Das Eingehen einer Verständigung lässt sich im Hinblick auf den verhandelten Abschlag gut von der Unternehmensleitung gegenüber den… …, in geeigneten Fällen den Bußgeldadressat:innen bereits im Anhörungsschreiben ein unverbindliches Angebot eines Erörterungsgespräches mit dem Ziel einer… …Versendung einer Anhörung von den Bußgeldadressat:innen bzw. deren Verteidigung um Gespräche gebeten werden. Settlement-Gespräche setzen jedoch keine… …, empfiehlt es sich aus ihrer Sicht, bei einer Kontaktaufnahme mit der Behörde taktisch vorzugehen: Ein direktes Bezugnehmen auf die Bereitschaft für ein… …die Abgabe nach § 69 Abs. 3 OWiG an das Amts-/Landgericht über die Staatsanwaltschaft unter Einbeziehung einer etwaigen Einspruchsbegründung vorbereiten… …fällt ein etwaiger Abschlag aus. 66 Daher empfiehlt sich eine frühestmögliche Kontaktaufnahme bei gleichzeitiger Beantragung einer Akteneinsicht, die auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …vielen Schwächen und Untiefen. Selbstkritisch hörte ich kürzlich aus einer Datenschutzbehörde, man wolle gerne doch wieder mehr sein als eine…