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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Fünf erste Jahre

  Frederick Richter

  …erfolgen – bereits die Abstimmung des Bringens und Holens und das Organisieren einer Geschenkeliste kommt meist schon nicht mehr ohne Messenger aus (und für… …konsistentere Durchsetzung der europäischen Datenschutzregeln anbelangt. Denn die EU- Kommission sondiert in diesen Monaten Fünf erste Jahre den Vorschlag einer…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Inhalt / Impressum

  …sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen – Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie

  Kirsten Ammon

  …nach dem HinSchG melden oder offenlegen, § 2 Abs. 1 HinSchG. Darüber hinaus werden Personen geschützt, die Gegenstand einer Meldung oder Offenlegung sind… …Gesellschaften wie z. B. grundsätzlich Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft, externe Auftragnehmer, Lieferanten, deren Mitarbeiter sowie Personen… …bei der jeweiligen Organisationseinheit beschäftigte Personen (einzelne oder mehrere) sowie Dritte mit den Aufgaben einer internen Meldestelle betraut… …Stellen bei einer anderen Konzerngesellschaft (z. B. Mutter-, Schwester-, oder Tochtergesellschaft), die auch für mehrere selbständige Unternehmen in dem… …Arbeitssprache möglich sein. 23 b. Gemeinsame Stelle Mehrere private Beschäftigungsgeber mit einer Beschäftigtenzahl von 50-249 können für die Entgegennahme von… …Aufgaben Die mit den Aufgaben einer internen Meldestelle beauftragten Personen sind bei der Ausübung ihrer Tätigkeit unabhängig und müssen über die… …Meldekanäle bei einer unabhängigen Stelle. 25 Vorgaben zur Vertraulichkeit gelten für beide Meldekanäle gleichermaßen, § 8 Abs. 1 HinSchG. Neu eingefügt durch… …Interne Meldekanäle müssen Meldungen in mündlicher oder in Textform ermöglichen, § 16 Abs. 3 HinSchG. Mündlich meint per Telefon oder mittels einer anderen… …Person ist für eine Meldung innerhalb einer angemessenen Zeit eine persönliche Zusammenkunft mit einer zuständigen Person der internen Meldestelle zu… …Vorrichtungen oder die Einschaltung einer Ombudsperson gewährleistet werden. 32 Wenn anonyme Meldungen ohne Nutzung des Meldekanals nach § 16 Abs. 1 S. 5 HinSchG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  „Alles ablehnen – alles ok?“

  Zur Erforderlichkeit einer Ablehnfunktion auf erster Ebene einer Consent Management Plattform
  

  Jürgen Kempter, Dr. Martin Scheurer

  …Media Holding KG. Zur Erforderlichkeit einer Ablehnfunktion auf erster Ebene einer Consent Management Plattform Jürgen Kempter und Dr. Martin Scheurer I… …zur Ausgestaltung der Einwilligung ­gelten. Unabhängig von der Frage welcher Datenaustausch zwischen Webseitenbetreiber und Nutzer für den Betrieb einer… …Verweigerungsoption auch nicht von einer eindeutig bestätigenden Handlung auszugehen (dazu unter 3.). Zuletzt sei auch der allgemeine Grundsatz der Verarbeitung nach… …betroffenen Personen erzeuge. 13 Dabei darf kritisch angemerkt werden, dass die DSGVO von einer freiwilligen, nicht aber von einer möglichst unaufwändigen… …beispielsweise das Erfordernis einer schriftlichen Einwilligungsverweigerung, wie im zugrundeliegenden Fall, geeignet sein kann am Merkmal der Freiwilligkeit zu… …zweifeln, ist keinesfalls jedwede Anforderung an die Ablehnung ein freiwilligkeitshemmender Faktor. Wenn aber schon die Forderung nach einer schriftlichen… …einer entsprechenden Ablehn-Möglichkeit auf erster Ebene führt daher nach vorliegener Überzeugung nicht zur Unfreiwilligkeit der Einwilligung. Übertragen… …auf die vorliegende Einwilligung im Zusammenhang mit einem CMP wäre nur dann von einer unfreiwilligen Einwilligung auszugehen, sofern die betroffene… …Person tatsächlich auf Grund der „mangelnden Äquivalenz zwischen Abgabe und Verweigerung“ zu einer Entscheidung gezwungen werden würde. Dem kann bereits… …einer Willensbeeinflussung auf Grund der fehlenden Möglichkeit zur Ablehnung auf der ersten Seite des Einwilligungsbanners gesprochen werden kann. 29 2…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Sanktionierung von Behörden nach der DSGVO – die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich

  Karina Filusch, Annika Henrich, Frank Fünfstück

  …generalpräventive Wirkung von hohen monetären Sanktionen umstritten, stellt diese doch nur eine Preisliste dar, die einer wirtschaftlichen Abwägung unterliegt. In… …einer rationalen Kosten-Nutzen-Abwägung soll die Übelzufügung in Form der empfindlichen Sanktion die Vorteile, die die Nichtbeachtung von… …Geldbuße nur gegen öffentlich-rechtliche Unternehmen + § 24 Abs. 3 LDSG (RLP) Geldbuße nur gegen öffentliche Stellen, soweit die Verarbeitung im Rahmen einer… …nach Art. 58 Abs. 2 DSGVO mit einer finanziellen Verwaltungsstrafe in Höhe von 800.000 EUR verbunden wurde, da man das Kennzeichen in das System der… …, so kann die Datenschutzbehörde gem. Art. 77 Abs. 2 ff. des spanischen Datenschutzgesetzes eine Verfügung in Verbindung mit einer Sanktion erlassen –…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …, wenn es sich bei dieser Software um die ­Einführung einer technischen Einrichtung handelt, die eine Leistungs- und Verhaltenskontrolle ermöglicht. Ebenso… …. 1 Nr. 6 BetrVG, werden zunehmend sämtliche Fragen des Datenschutzes zu einer Angelegenheit der Mitbestimmung von Seiten des Betriebsrates erklärt… …jedweder Datenverarbeitung und allen damit verbundenen Fragestellungen. Dies wird deutlich, wenn die vorstehenden Rechte einer intensiven Betrachtung… …oben zitiert – geschrieben wird, dass bereits die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch IT-Systeme zu einer Überwachungseignung und damit zu… …einer Software der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6, wenn sie individualisierte oder individualisierbare Verhaltens- oder Leistungsdaten selbst erhebt… …einer technischen Einrichtung, wie etwa einer Software, in ihrer Gesamtheit. 20 Aus dieser Beschränkung des Mitbestimmungsrechts im Sinne des § 87 Abs. 1… …. Dies gilt selbst dann, wenn verschiedene Nutzer-Rollen binnen eines Systems vergeben werden können. Doch selbst wenn Login-Daten einer Software im… …werden, führt allein dazu, dass der Tatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG vorliegt. Es bedarf vielmehr eben einer Überwachungsmöglichkeit. Ob sich eine… …im Ergebnis auch über die datenschutzrechtlichen Aspekte einer geplanten Software unterrichtet werden. Und verfügt der Betriebsrat nicht über eigene… …. 80 BetrVG Aus dem Überwachungsrecht des § 80 Abs. 1 BetrVG können jedoch keine Abhilferechte bei einer (vermeintlich) mangelhaften Durchführung einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Neues vom Standard-Datenschutzmodell (SDM-V 3.0)

  Martin Rost

  …Informationssicherheit ist dabei jedes Ziel mit mindestens einer Standardschutzmaßnahme hinterlegt. Durch das Ausweisen von Standardmaßnahmen wird die Umsetzung der nicht… …dem SDM auf. II. Wesentliche Änderungen zur Vorversion Das im SDM-Handbuch neu erstellte Kapitel D2.1 „Aufbereitung einer Verarbeitungstätigkeit in… …Vorgänge oder in Phasen eines Datenlebenszyklus“ empfiehlt, bei einer Verarbeitung mit einem hohen Risiko für betroffene Personen zumindest neun… …deren Bereithaltung, deren Nutzung und Beseitigung. Diese differenzierte Darstellung einer Verarbeitung stellt vor Augen, dass bspw. bei der Erhebung von… …alle Vorgänge bzw. Phasen einer Verarbeitung auch rechtlich jeweils ausreichend abgedeckt sind. Das ebenfalls neue erstellte Kapitel D2.2 „Ebenen einer… …Verarbeitung oder Verarbeitungstätigkeit“ legt nahe, drei Ebenen einer Verarbeitung zu unterscheiden. Die Ebene 1 entspricht dem, was unter einem „Fachverfahren“… …wird. Das ist die Ebene, in der die Prozesslogik und die Legitimität einer Verarbeitung im Zentrum der Betrachtung stehen, noch ohne dass auch die dafür… …verwendete Technik bereits beachtet werden muss. Auf dieser Ebene ist für die datenschutzrechtlich angemessen funktionale Gestaltung wichtig, den Zweck einer… …einer Verarbeitung zu betrachten. Diese umfasst die Sachbearbeitung sowie die IT-Fachapplikation(en). Und auf Ebene 3 ist die IT-Infrastruktur zu… …, die drei Ebenen der Verarbeitung sowie die bekannten sieben Gewährleistungsziele des SDM zu einer Grafik zusammengefügt. Die Gewährleistungsziele…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …, Illinois, Chancery Division, Beschl. v. 03.01.2023 – Az. 2022CH00606). Diese zogen mit einer Sammelklage vor das Gericht, in der sie behaupteten, dass ihr… …, ihre Verarbeitung ist nach der Norm aber nur dann untersagt, wenn diese zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person erfolgt. BIPA trifft… …identifizieren. Außer einer Einwilligung kommt zudem keine der Ausnahmen aus Art. 9 Abs. 2 DSGVO in Betracht. Auf der Rechtsfolgenseite würde sich die Bewertung… …würde, ist der DSGVO eine derart pauschalisierte Berechnung einer Schadensersatzhöhe wie im BIPA fremd. Wird die Situation auf die Verhängung von… …und im Zusammenspiel nationaler Aufsichtsbehörden, der nationalen Akkreditierungsstelle und dem EDSA genehmigt wurden, und sich von einer geeigneten… …– in einer konsequenten Linie mit dem EuGH in der Rechtssache Schrems II – jedoch den schlichten Verweis des Datenexporteurs auf die Zertifizierung… …beziehen. Auf dieser Grundlage treffe sie anschließend Prognosen über das wahrscheinliche Verhalten einer Person, die dann wiederum als Beurteilungsgrundlage… …sich nicht nur auf eine Auskunft seitens der Auskunftei über das Stattfinden einer Datenverarbeitung erstrecke. Vielmehr umfasse das Auskunftsrecht… …derjenige, der ein Scoring vornimmt und damit unter das Verbot in Art. 22 Abs. 1 DSGVO fällt, müsste einer Ausnahmekonstellation gemäß Abs. 2 entsprechen… …. Scoring wäre dann nur noch zulässig, wenn es aufgrund eines Vertragsverhältnisses, einer Einwilligung oder einer nationalen Regelung erforderlich ist. Einen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Mehr Strategie wagen

  Frederick Richter

  …darunter eine grundsätzliche, langfristige Verhaltensweise zur Verwirklichung langfristiger Ziele 1 in Form einer Gesamtkonzeption 2 . Unbestreitbar besteht… …. Ebenso wichtig wie Geschwindigkeit ist jedoch eine stringente Konzeption. Wenn die Teile einer Strategie nur lose verbundene Einzelpunkte sind, kann das… …die Kraft des Gesamtkonzepts mindern. Daher kommt es bei einer Datenstrategie, an der verschiedene Bundesministerien – womöglich geleitet von… …werden; so legte es die Bundesregierung im vergangenen Herbst fest 3 . Datenstrategie? – gibt’s doch schon Von einer „Weiterentwicklung“ wird zu Recht… …: https://stiftungdatenschutz.org/veranstaltungen/ unsere-veranstaltungen-detailansicht/datenstrategie-191 102 PinG 03.23 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz diesen Monaten wird dort an einer… …des IT-Planungsrates, auf Basis einer Klarstellung im Grundgesetz möglich 6 , letztere ist ­jedoch nicht zwingend 7 . Zu diesem Schluss kam ebenfalls… …soll Grundrechtsschutz mit Innovationsförderung vereinen. In dem Dokument von 2021 wurden die Förderung von „Datenkompetenz“ und die Etablierung einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …BVerfG vom 16.2.2023 (1 BvR 1547/19 und 1 BvR 2634/20) – gegen den Strich – lesen. Denn Karlsruhe hat den Einsatz einer solchen Software durch die Polizei…