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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Inhalt / Impressum

  …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Large-Language-Models und die DSGVO – „Wer den Datenschutz nicht ehrt, ist die KI nicht wert?“

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei der Entwicklung und Nutzung von großen Sprachmodellen wie ChatGPT
  

  Florian Werkmeister, Jonathan Laux

  …von LLMs sind nahezu unbegrenzt. Das Übersetzen oder Zusammenfassen von Texten dürfte mittlerweile zu einer der leichteren Aufgaben gehören. Den… …überzeugen. 17 So kann ChatGPT beispielsweise mit einer überraschenden Wortgewandtheit und hohen menschlichen Empathie Abmahnungen an Arbeitnehmer verfassen… …beim Brainstormen helfen und überrascht regelmäßig mit einer gewissen Kreativität. Der Einsatz von LLMs hört aber bei dem browserbasierten Modell nicht… …der KI verbinden und diese so nachträglich „intelligent“ machen. 19 Auch die Kombination unterschiedlicher KI-Systeme, wie der Verbindung mit einer… …, die im Rahmen der Verwendung des KI-Dienstes als Teil einer Eingabeaufforderung (Prompt) durch die Nutzer eingegeben werden oder bereits bei der… …kann, anhand der im Rahmen einer Unterhaltung verwendeten Wörter und Schreibweisen sowie 6 Krebs/Hagenweiler, Datenanonymisierung im Kontext von… …: Ebers/Heinze/Krügel/Steinrötter/Beck, Künstliche Intelligenz und Robotik, 2020, § 3, Rn. 88; Martini, Blackbox Algorithmus – Grundfragen einer Regulierung Künstlicher Intelligenz, 2019… …herausgearbeitet, bedarf es somit bei der Verarbeitung sowohl von Trainingsdaten bei der Entwicklung als auch von Betriebsdaten bei der Nutzung von KI einer… …einer KI ist daher unumgänglich. a) Einwilligung Zunächst stellt sich die Frage nach einer möglichen Legitimierung über die Rechtsgrundlage der DSGVO, die… …Betracht. Grund hierfür ist die fehlende Umsetzbarkeit der Identifizierung der jeweils betroffenen Personen und der Einholung einer individuellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI?

  Wie datenschutzrechtliche Werkzeuge einen Beitrag zu einer vertrauenswürdigen KI leisten können.
  

  Annette von Westernhagen, Dr. Nicole Sánchez Cordero Canela

  …für eine vertrauenswürdige KI? Wie datenschutzrechtliche Werkzeuge einen Beitrag zu einer vertrauenswürdigen KI leisten können. * Annette von… …zurzeit prominenter politisch platziert, als die Rufe nach einer vertrauenswürdigen Künstlicher Intelligenz. Vor diesem Hintergrund verlagert sich auch der… …, inwieweit das bestehende Datenschutzrecht bereits Kernelemente einer vertrauenswürdigen Künstlichen Intelligenz enthält und diese bereits reguliert: Wo kann… …Eine These des Beitrags lautet: Einige Elemente einer vertrauenswürdigen Künstlichen Intelligenz werden von der DSGVO bereits abgedeckt und sollten dafür… …datenschutzfreundliche Gestaltung, die Kernelemente wie Transparenz beinhaltet, trägt zu einer hohen Nutzerakzeptanz bei. I. Datenschutz-Grundverordnung und der Entwurf… …Praxissicht zu begrüßen, da mit einer „Vorprüfung“ der DSGVO missverständliche Überlappungen und Wiederholungen von Prüfungen vermieden werden können. 2… …KI-Systems, aufgestellt. Je nach Art der verwendeten KI-Systeme und dem daraus resultierenden Risiko einer Beeinträchtigung der Sicherheit, der… …Datenschutzausschuss und der Europäische Datenschutzbeauftragte begrüßten diesen risikobasierten Ansatz, jedoch verbunden mit dem klaren Wunsch einer Präzisierung. Die… …Elemente einer vertrauenswürdigen KI sind bereits in der DSGVO angelegt. 23 Daher ist es für eine erfolgreiche Umsetzung einer vertrauenswürdigen KI durch… …Daher sollen im Folgenden zunächst die Grundsätze einer vertrauenswürdigen KI aufgezeigt werden (unter 1.), um anschließend die Überschneidungen zwischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Datenverarbeitung des Auftragsverarbeiters zu „eigenen“ Zwecken – Überblick zu Möglichkeiten und Grenzen

  Erik Petersen

  …Datenverarbeitung des ­Auftragsverarbeiters Petersen PinG 04.23 123 Nach einer Darstellung der rechtlichen Voraussetzungen der Thematik sowie der bisher bestehenden… …Praxis zahlreich sein. Denkbare Zwecke, die durch den Auftragsverarbeiter mit einer eigenverantwortlichen Verarbeitung verfolgt werden können, sind z. B. 8… …nicht der Auftragsverarbeitung unterfallende – personenbezogene Daten; 3. Der Auftragsverarbeiter verwendet nach einer durchgeführten Anonymisierung bzw… …Betrachtungsweise im Einzelfall. Einer Doppelfunktion von Auftragsverarbeiter und gleichzeitig auch Verantwortlichem werden grundsätzlich keine datenschutzrechtlichen… …Bedenken entgegengebracht, sodass bei Einnahme einer Rolle die andere Rolle nicht zugleich ausscheiden muss. Ein solches Ausschließlichkeitsverhältnis ist… …Zulässigkeit der Annahme einer Doppelfunktion als Auftragsverarbeiter und Verantwortlicher. 12 Die Doppelfunktion ist aber dann ausgeschlossen, wenn es sich um… …Möglichkeit der Stellung in einer derartigen Doppelfunktion. 14 Aus dem Wortlaut der aufsichtsbehördlichen Veröffentlichungen (vgl. die dort immer nahezu… …Ausgestaltung von Verarbeitungen des Auftragsverarbeiters Microsoft zu eigenen Zwecken lediglich die Fragen bzgl. einer Rechtsgrundlage und der… …Zweckbindungsanforderungen aus Art. 6 Abs. 4 DSGVO für den Verantwortlichen sowie einer möglichen gemeinsamen Verantwortlichkeit als Problemfelder thematisiert werden, ist… …Abs. 10 DSGVO immer zu einer rechtswidrigen Verarbeitung des sich als Verantwortlichen aufschwingenden Auftragsverarbeiters führt 20 , hat bisher –…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Strafbarkeit nach dem neuen Schweizer Datenschutzgesetz

  Nicole Beranek Zanon

  …nicht zu einer Geeignetheit, die dem Datenschutz zum Durchbruch verhilft, sondern es ist der Adressat bzw. der Täterkreis der Buße in Kombination mit der… …Verfahren richtet sich ausschließlich nach VwVG. 14 Einen Strafantrag für die strafrechtlichen Antragsdelikte, die zu einer Buße führen, kann nicht der EDÖB… …StGB stellt die unbefugte Beschaffung von besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen aus einer Datensammlung, die nicht frei… …. Der Art. 62 nDSG betreffend die Verletzung von beruflichen Schweigepflichten knüpft an Art. 321 StGB an. Mit einer Buße von bis zu CHF 250.000 setzt das… …. Ein Inhaber einer Datenbearbeitung bzw. der Business Owner (mithin der Business Process Owner) erhält mit einer Weisung bzw. einer RACI-Matrix eine… …Berufsgeheimnisträger gemäß Art. 320 StGB (Amtsgeheimnis) und 321 StGB (Berufsgeheimnis). Das Amtsgeheimnis verpflichtet die Mitglieder einer Behörde, diejenigen, denen… …oder einer Behörde wahrgenommen haben. Unter das Berufsgeheimnis fallen Geistliche, Rechtsanwälte, Verteidiger, Notare, Patentanwälte, nach… …unverhältnismäßig wären. In diesen Fällen wird die Staatsanwaltschaft von einer Verfolgung dieser Personen absehen und an ihrer Stelle den Geschäftsbetrieb (Art. 7… …, sondern auf den ganzen Art. 6 VStR. Danach soll erst ermittelt werden, wer die Tat beim Besorgen der Angelegenheiten einer juristischen Person, Kollektiv-… …fahrlässig in Verletzung einer Rechtspflicht unterlassen hat, eine Widerhandlung des Untergebenen, Beauftragten oder Vertreters abzuwenden oder in ihren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 30.03.2023 – C‑34/21

  Das Wiederholungsverbot gilt auch im Rahmen des Art. 88 DSGVO – Ein EuGH-Urteil bringt einen neuen Anstoß für den Erlass eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes
  

  Eva Skobel

  …Mitgliedstaaten Normen einer EU-Verordnung nicht in nationale Vorschriften übernehmen dürfen. Dies würde Unsicherheit sowohl über die Rechtsnatur und den… …personenbezogener Daten innerhalb einer Unternehmensgruppe oder einer Gruppe von Unternehmen, die eine gemeinsame Wirtschaftstätigkeit ausüben, und die… …Verarbeitung personenbezogener Daten ebenfalls, wenn sie für die Erfüllung einer vertraglichen Pflicht erforderlich ist. Letztlich sei § 23 Abs. 1 S. 1 HDSIG nur… …auszulegen ist, dass er einer Vorschrift entgegensteht, die die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten für die Zwecke des… …personenbezogene Daten verarbeiten, wenn dies für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher… …einer Änderung der materiellen Rechtslage führen. 31 Wie der EUGH in dem gegenständlichen Urteil ebenfalls ausgeführt hat, 32 muss jede Verarbeitung… …stellen nähere Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten zur Aufdeckung von Straftaten bzw. auf der Grundlage einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Reichweite der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Leon V. C. Bock

  …umfassender, je größer die Wahrscheinlichkeit einer möglichen Verletzung erscheint. 12 Der Nachweis kann insbesondere gegenüber der Aufsichtsbehörde zu… …. 5 Abs. 2 DSGVO zu genügen. Jedenfalls solle der Verantwortliche den Datenschutz als Teil einer Compliance- Strategie verstehen. 41 Herbst spricht… …effektiv von der Beweisführung dispensiert werden, zu der sie bei einer „Datenverarbeitung hinter verschlossenen Türen“ auch gar nicht fähig wären. Voigt… …könnten und das Fehlen einer Dokumentation zum Indiz für den nicht erbringbaren Nachweis machen könnten. 59 Heckmann und Scheurer sind dahingehend konkreter… …, Art. 5, Rn. 42 ff. vertretene und oben dargestellte Auffassung einer engen Auslegung der Rechenschaftspflicht legt nahe, dass diese Meinung gegen eine… …Meinung Pitruzzellas auch Art. 5 Abs. 2 DSGVO selbst zu einer Beweislastumkehr führt. Gewichtiges Indiz hierfür ist jedenfalls, dass Pitruzzella den… …deren sich im Besitz einer öffentlichen Stelle befindlichen personenbezogenen Daten gehackt und online veröffentlicht wurden, vgl. GA ­Giovanni… …DSGVO und Art. 24 DSGVO in Verbindung mit dem 74. Erwägungsgrund der Verordnung im Rahmen einer Schadensersatzklage nach Art. 82 DSGVO der Verantwortliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO: Scharnier zwischen Datenschutz und Vertragsrecht

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Levke Burfeind

  …konkreten Frage, legen den Begriff der Anfrage aber weit aus. 38 Reimer sieht die Möglichkeit, dass eine vorvertragliche Bonitätsabfrage bei einer Auskunftei… …vorausgesetzt und somit erwartbar ist. 39 Schantz hingegen positioniert sich klar gegen das Stützen einer Informationseinholung bei Dritten auf den… …zurückgeführt werden. 48 So sei bspw. eine Verarbeitung zur Verbesserung des Angebotes, einer effizienteren Vertragserfüllung oder zur Betrugsprävention nicht für… …Denn jede Form einer Zumutbarkeitsprüfung liefe im Ergebnis auf eine Interessensabwägung hinaus – eine solche erfolge aber gerade (ausschließlich) über… …fließenden Übergang zu einer weiten Auslegung des Begriffes. 67 Assion beschreitet einen anderen Weg und legt „erforderlich“ ebenfalls eng als „notwendig“ aus… …und widerspricht auch einer allgemeinen Güterabwägung, nimmt dann aber einen großen Spielraum bei der Auslegung des Vertragszweckes an, der durch die… …Jacquemain et al. wollen dem Verantwortlichen im Rahmen seiner Vertragsautonomie ebenfalls einen großen Spielraum lassen: So sollen auch Verträge, die einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Anspruch auf Unterlassung einer Datenübermittlung zusteht. Die DSGVO sei in diesem Zusammenhang abschließend und es könne auch nicht auf die allgemeinen… …einer Nutzung die Einwilligung auch für den Einsatz der Drittdienste erteile. Sie legte ferner dar, dass sie mit jedenfalls sechs Diensten Verträge… …Datenübermittlungen bei einer möglichen zukünftigen Nutzung der Webseite. Es handelte sich somit um einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch, für den die genannten… …insofern unzureichend dokumentierten Verarbeitung entschieden. In der zugrundeliegenden Rechtsstreitigkeit ging es um einen abgelehnten Antrag einer… …Luxemburg jedoch nicht zur Annahme einer unrechtmäßigen Verarbeitung, sodass, auch die Betroffenenrechte auf Löschung (und Einschränkung der Verarbeitung) bei… …verschafft daher in einer wichtigen Detailfrage Klarheit. Andernfalls könnte die fehlerhafte Dokumentation zum Löschgrund für ganze Datensilos werden. Insofern… …(EuGH, Urt. v. 27.10.2022 – C-129/21: Widerruf einer Einwilligung ist auch in der gesamten Verarbeitungskette getrennter Verantwortlicher zu… …wieder lauter. Denn die Annahme, sich auf einer der Varianten des § 26 BDSG als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten stützen zu… …können, geriet ins Wanken. Der EuGH befasste sich hier mit einer Vorlagefrage des VG Wiesbaden. Dieses musste darüber entscheiden, ob sich das hessische… …nun auch die Vereinbarkeit dieser Vorschrift mit Art. 88 DSGVO in Zweifel gezogen werden. Folge einer Unvereinbarkeit auch der nationalen Norm mit der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Wirtschaftsauskunfteien im Rampenlicht

  Heiko Dünkel, Rosemarie Rodden

  …Wirtschaftsauskunfteien mit drei Vorlagefragen zum EuGH 1 wieder ins Rampenlicht gerückt. Nur um sofort von einer größeren Sensation abermals aus dem Fokus der… …. „Fakten aus erster Hand“ an die Presse gewandt. Die SCHUFA habe die Entscheidung getroffen, Informationen zu einer Restschuldbefreiung nur noch sechs Monate… …abzuwägen. Bis zu 15 Millionen Kunden waren betroffen. Überwiegend handelte es sich dabei um Kunden einer – in Deutschland ebenfalls bekannten –… …amerikanischen Mobilfunkfirma. 9 Bei einer Cyberattacke auf einen anderen US-Finanzdienstleister im Jahr 2017 haben Hacker Kundendaten von ungefähr 143 Millionen… …wichtigste Produkt der SCHUFA weiterhin die SCHUFA-Bonitätsauskunft. Die Idee dahinter ist ­relativ einfach: Mit den vielen gesammelten Daten wird anhand einer… …, führt das in manchen Fällen zu einer Beanstandung durch wachsame Verbraucherschützer:innen. 14 Der Nachweis der Kreditwürdigkeit vor Vertragsschluss… …Unternehmen fleißig Werbung gemacht. Ein bekanntes Immobilienportal pries die Bonitätsauskunft damit an, dass die Besichtigung einer Wohnung einem…

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