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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Der risikobasierte Ansatz für die Bewertung von Datenschutzverstößen im Sinne von § 34 DSGVO

  Dr. Erion Murati

  …zu ihrem eigenen Schutz ergreifen sollten. 3 Einer Meldepflicht nach Art. 34 DSGVO geht zwingend auch eine nach Art. 33 voraus (Stufenverhältnis), so… …einer Person unter normalen Umständen keinen ernsthaften Schaden verursachen.In bestimmten Situationen kann jedoch selbst das Enthüllen eines einzigen… …Datums, wie beispielsweise einer Telefonnummer oder E-Mail-Adresse, erhebliche nachteilige Konsequenzen nach sich ziehen. Ein Unbekannter könnte eine… …Personen betreffen, die in der Folge stärker gefährdet sein können. 25 Eine Datenschutzverletzung, wie z. B. die Veröffentlichung einer Liste aller Kinder… …und ihrer Eltern sowie deren Kontaktdaten im Internet (z. B. in einer Facebookgruppe) durch einen Kindergartenbetreiber an Personen, die wegen… …Jugendstraftaten verurteilt wurden, kann potenziell zu Mobbing, Stigmatisierung sowie zu einer physischen Gefährdung der betroffenen Kinder führen. Der… …und Rolle des Verantwortlichen und seiner Tätigkeiten kann sich auf die Höhe des mit einer Datenschutzverletzung verbundenen Risikos für die betroffenen… …Fall eine größere Gefahr für die betroffenen Personen darstellen würde als etwa die Offenlegung der Adressliste einer Tageszeitung. 26 Krankenhäuser sind… …sind die möglichen Folgen einer Datenschutzverletzung umso weitreichender, je mehr Personen davon betroffen sind. 27 Die Anzahl der betroffenen Personen… …spielt bei der Beurteilung der Schwere einer Datenschutzverletzung eine wesentliche Rolle, ist aber nicht allein entscheidend. Andere Faktoren wie die Art…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Wie sollen wir es erklären?

  Frederick Richter

  …Rechtsgebiet, in dem viele nach einer real existierenden „informationellen Selbstbestimmung“ streben und auf die wahrhaft „informierte Einwilligung“ hoffen, dort… …Probleme? Was die Problematik einer bloß fingierten Kenntnis der Verarbeitungsumstände beim Betroffenen noch steigert, ist die Entwicklung der Technologie… …Einwilligungsanfrage „in verständlicher Form in einer klaren und einfachen Sprache“ erfolgen 1 – und dies auch noch „in knapper Form“ 2 . Wer einmal versucht hat…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Tagungsbericht zum 6. Nachwuchsworkshop von PinG und FÖPS

  Anna Kubiessa, Stephan Koloßa, Selma Nabulsi

  …Datenschutzbußgeldverfahren auch zu einvernehmlichen Lösungen in der Gestalt sog. Settlements kommen kann. 1 In der Realität würden die Aufsichtsbehörden im ­Datenschutz einer… …tätig war, berichtete hautnah von ihren Erfahrungen aus dem Blickwinkel der leitenden Position einer Datenschutzbehörde. Im Interview mit Prof. Niko… …der spezifischen Regulierung durch Datenräume zusammensetze. Nach einer Darstellung der im EHDS-E erlaubten Primär- und Sekundärnutzungen von Daten… …auf jene Ausnahmefälle, in denen laut dem EuGH das Zurverfügungstellen einer Dokumentenkopie – und nicht lediglich einer Klardatenabschrift –… …Hinweisgeberschutzgesetz (Hin- SchG) wie der Anforderung zur Einrichtung von Meldekanälen. Sodann widmete er sich Kernpflichten aus der DSGVO wie der Durchführung einer… …Datenschutz-Folgenabschätzung oder der Sicherheit der Datenverarbeitung. Anhand einer Risikomatrix skizzierte Rosemeyer Risikoszenarien wie eine unerwünschte Identifizierung von… …Durchsetzung des Datenschutzrechts, was sich zum Beispiel an einer unzureichenden Bebußung gravierender Datenschutzverstöße zeige. III. Zusammenfassung Insgesamt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Wolken am Datenschutzhimmel

  Stefan Brink

  …, der konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass „der Datenschutz“ auf einer Erfolgswelle segelt: Die Datenschutz- Grundverordnung eroberte nicht nur… …DS-GVO aufsetzende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs mit einer geradezu überwältigenden Abfolge höchst datenschutzfreundlicher Judikate – zu… …Aufsichtsbehörden das Unionsrecht plump ignorieren: Mag auch in Artikel 53 der DS-GVO die klare Vorgabe stehen, jeder Leiter einer Aufsichtsbehörde müsse „über die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 1: ITA: Italienische Datenschutzbehörde veröffentlicht Regeln für die Bereitstellung von nationalen Gesundheitsdienstleistungen durch KI-Systeme

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …solcher Techniken im Rahmen einer Verarbeitung aus Gründen des öffentlichen Interesses nur zulässig ist, wenn dies im Recht der Mitgliedstaaten ausdrücklich… …, Risiken, die sich aus dem Widerruf einer erteilten Einwilligung ergeben sowie das Risiko der Re-Identifizierung von Betroffenen. 6. Datenqualität: Der… …gewissenhafte Durchführung einer DSFA sowie einer fortgesetzten KI-Folgenabschätzung (AI Impact Assessment) nachweisen können. Die Garante scheint in der EU eine… …italienische Behörde hohe Wellen geschlagen und Anlass für die Gründung einer ChatGPT Task Force des EDSA geliefert hat, stellen die nun entwickelten… …hinaus dar. Die tatsächlichen und datenschutzrechtlichen Herausforderungen sind komplex und bedürfen einer stärker differenzierenden Betrachtung als in den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 09.11.2023 – C-319/22 – Gesamtverband Autoteile-Handel e. V. ./. Scania CV AB – Wie hältst du es mit dem relativen Personenbezug?

  …Bezug zu einer bestimmten oder einer bestimmbaren Person ermöglicht. Bereits der Generalanwalt machte in seinen Schlussanträgen allerdings deutlich, dass… …Breyer-Entscheidung (EuGH, Urt. v. 19.10.2016, C-582/14) niedergelegten Grundsatz, dass die Identifizierbarkeit einer Person aus Sicht derjenigen Organisation beurteilt… …es ermöglichen, die FIN einer identifizierten oder identifizierba- PinG 1.24 | 39 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter ren natürlichen Person… …verfügen, um ein Datum einer natürlichen Person zuzuordnen. Dies lässt Interpretationsspielraum dahingehend, dass man eine relative Anonymität von Daten… …notwendigen Mittel verfügen. Nach dieser Auslegung könnte so auch innerhalb eines Unternehmens oder einer Unternehmensgruppe ein Trust-Center eingerichtet…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 3: VG Berlin, Urt. v. 12.10.2023 – Az.: 1 K 562/21 – Unzumutbarkeit von Auskunftsansprüchen bei Videoaufzeichnungen in Berliner S-Bahn

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …S-Bahn. Gem. Art. 15 Abs. 4 DSGVO darf das Recht auf Erhalt einer Kopie jedoch die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen. Betroffen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Inhalt / Impressum

  …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht – Rechtsdurchsetzung, Betroffenenrechte, Prozessrecht

  Stefan Sander

  …Durchsetzung einer Anordnung gegenüber einem Leistungsträger ist durch § 17 VwVG und deren Entsprechungen in den Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzen gehemmt… …, weil gesetzlich im Kontext des Datenschutzrechts natürlich „nichts anderes bestimmt“ wurde. Dass es gegenüber einer Behörde oder sonstigen öffentlichen 3… …2020, S. 61. Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht Sander PinG 06.23 207 Stelle zu einer Untersagung der Verarbeitung per Verwaltungsakt gekommen wäre… …waren, was sinngemäß zu einer ähnlichen Wirkung führte, wie sie von Geheimhaltungspflichten ausgeht. Seit dem 25.05.2018 (und damit auch aktuell) ist die… …der darin enthaltenen Rechte der betroffenen Person bei der Verarbeitung von Sozialdaten im Zusammenhang mit einer Angelegenheit nach § 51 Abs. 1 und 2… …vertreten, dass eine Leistungsklage zur Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs unstatthaft sei. Mit dieser kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein… …Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte, § 54 Abs. 5 SGG. Diese Voraussetzungen seien aber nach einer… …darauf hin 27 , dass Art. 47 Abs. 1 GRCh ein verpflichtendes Vorverfahren vor der Erhebung einer Klage zulässt, wenn dadurch das Recht auf einen… …Auskunft erteilt wird, wird dies regelmäßig mit einer Erledigungserklärung für die Beklagte verbunden. Bei Abgabe einer entspre- 24 BVerwG, Urt. v… …, steht ihre etwaige inhaltliche Unrichtigkeit einer Erfüllung nicht entgegen. Der bloße Verdacht, dass die erteilte Auskunft unvollständig oder unrichtig…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Der Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland

  Über die Strukturen und Aufgaben einer spezifischen Datenschutzaufsichtsbehörde im Bereich der evangelischen Kirche
  

  Michael Jacob

  …, Statistik, Gesellschaftsrecht, Stiftungsrecht, Stiftungsaufsicht und Fundraising. Über die Strukturen und Aufgaben einer spezifischen… …Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD- Datenschutzgesetz, DSG- EKD) in einer novellierten Fassung in Kraft… …eigenständige Behörde „Der Beauftragte für den Datenschutz der EKD (BfD EKD)“ in der Rechtsform einer unselbstständigen Einrichtung der EKD. Diese wird vom… …: Dortmund). Die Behörde hat insgesamt 23 Stellen. Alle vier Außenstellen sind mit mindestens einer oder einem Regionalverantwortlichen (volljuristische… …Qualifikation), einer IT-Sachbearbeitung und einer Teamassistenz besetzt. Weitere Einzelheiten über den BfD EKD können seiner Internetseite unter… …behandelt. Das Aufbauseminar schließt mit einer häuslichen Abschlussarbeit zur Erlangung der Fachkunde ab. Seitdem die Seminare angeboten werden, haben ca…

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