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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …könne nicht Adressatin eines Bußgeldverfahrens nach Art. 83 ­DSGVO sein, da eine Ordnungswidrigkeit nur von einer natürlichen Person begangen werden könne… …Ausgangsentscheidung des LG Berlin lag der Rechtsgedanke des § 30 Abs. 1 OWiG zugrunde, der grundsätzlich an ein schuldhaftes Verhalten einer natürlichen Person anknüpft… …. Einer juristischen Person dagegen könne lediglich ein Handeln ihrer Organmitglieder oder Repräsentanten zugerechnet werden. Das LG Berlin stellte das… …Bußgeldverfahren gegen die Deutsche Wohnen SE ein, da es die Ansicht vertrat, die Voraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße gegen ein Unternehmen seien in §… …Kollision europäischer und deutscher Normen, was wiederum zu einer Solange-ähnlichen Grundsatzentscheidung führen könnte. Quellen: juris (kostenpflichtig)… …; gesetze.berlin.de ♦ OLG Dresden, Urteil vom 30. 11. 2021 – Az. 4 U 1158/21 – Der Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft „Verantwortlicher“ im Sinne der… …DSGVO und damit persönlich haftbar In einer bemerkenswerten Entscheidung nahm das OLG Dresden an, dass eine juristische Person und deren Geschäftsführer… …durch seine Stellung als Organ einer ­Gesellschaft auch für diese eine Verantwortlichkeit begründet haben soll. „Schrödingers Geschäftsführer“ ist dem… …umsetzbaren Kontrollpflichten der Geschäftsführer führt. Die Gründung einer GmbH ist gerade deshalb sinnvoll und gängige Praxis, da sie die persönliche Haftung… …unberücksichtigt zu lassen, erscheint sehr fragwürdig, da diese entscheidend dafür sind, ob der Dienst überhaupt auf einer soliden Finanzierungsbasis betrieben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Kurzes Plädoyer für unser „Supergrundrecht“ auf informationelle Selbstbestimmung

  Dr. Stefan Brink

  …widerspricht nicht „der Würde des Menschen“, Datenverarbeitungsvorgänge gesetzlich zu regulieren; nein, § 4 BDSG entspringt nicht einer „irrsinnigen Idee“ und… …unheimlich neugierig darauf ist, möglichst viele Menschen möglichst gut kennenzulernen, sondern zur Profitmaximierung. Dies ist in einer freiheitlichen… …und § 1 Absatz 1 des BDSG fälschlicherweise mit einer Bezugnahme auf das nicht (mehr) einschlägige allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) anstatt auf das… …faktischen Durchsetzung ihrer Selbstbestimmung die Hand reichen. Sie werden dabei von einer inzwischen erfreulich großen Zahl immer qualifizierterer… …Rechten der Bürger als Verbraucher und Nutzer auseinandersetzen müssen, sollte eine reine Selbstverständlichkeit sein. Wer aus einer angemessenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Alles so vereinbart?

  Die Erforderlichkeit bei werbebasierten Geschäftsmodellen
  

  Heiko Dünkel

  …zweifellos manchmal Schwierigkeiten. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren aber in jedem Fall von einer restriktiven Auslegung der entsprechenden Normen… …Suche nach einer vermeintlich einfacheren Alternative nur rational ist. Und auch für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist das Ganze von hoher… …„… ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die… …einer Fairness-Prüfung vertragen. Ferner würde der Ansatz Wertungen des (Verbraucher-) Vertragsrechts, namentlich der Vertragsfreiheit ignorieren. Damit… …datenschutzrechtlich auszulegen. Eine geplante Datenverarbeitung, die nach einer solchen Prüfung nicht für die Vertragserfüllung erforderlich ist, ist ja deshalb nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Zwischen rationaler Apathie und rationaler Hysterie

  Die Durchsetzung des Datenschutzes
  

  PD Dr. jur. Kai von Lewinski

  …Durchsetzung des Datenschutzrechts beeinflussen sich gegenseitig – bemerkenswerterweise in einer Art Abwärtsspirale: Datenschutz kann – wie jede Rechtsposition –… …Vortrags, den der Verf. 2011 auf einer Fachschaftstagung des Cusanuswerk in Schwerte gehalten hat. 1 Zu Rechtsfragen von Google Street View eingehend… …werden. Sie stehen in einer kreislaufartigen Wechselwirkung miteinander, durch die es zu nicht immer erklärbaren Schaukel- und Wellenbewegungen kommt: Wenn… …. II. Durchsetzung durch den Einzelnen – Warum im Datenschutz Apathie rational sein kann Eigentlich und grundsätzlich ist es in einer freiheitlichen… …anderen Grund selten. Datenschutzerklärungen werden nämlich von denen erstellt, die ein Interesse daran haben, dass sich die Betroffenen in einer bestimmten… …folgendes Textbeispiel einer Einwilligungserklärung verdeutlichen soll: 9 8 Schrems, F. A. Z. v. 26. 10. 2011, S. 33. – Als Antwort auf das Auskunftsverlangen… …verwiesen werden, in denen es um die Entfernung von Vermerken aus der Personalakte geht. Neben den Ansprüchen auf (Wieder-)Herstellung einer dem… …Unternehmen mit einer starken und bekannten Marke keine eklatanten Datenschutzverstöße begehen, jedenfalls nicht gegenüber ihren Kunden. Das Verhalten gegenüber… …Konkurrenten vorzugehen, der, wenngleich vielleicht nur in einer leichteren Variante, von ihm selbst begangen wird oder jedenfalls für die Zukunft nicht… …bekämpfen, die jeweils für den Einzelnen nicht fühlbar sind oder so zu einer rationalen Apathie führen, 19 14 Grundlegend v. Westerholt, in: FG Beier, 1996, S…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Der Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragter –

  berufsrechtlich Entwarnung, aber die Steuerfalle bleibt
  

  Stefan Wehmeyer, Christine Hübner

  …datenschutzrechtliche Fragen reduziert und die gesamte Thematik für die Praxis als zulässig und gangbar »abgehakt« scheint. Bei einer Gesamtbetrachtung aller ­Aspekte… …parallel auch als Rechtsanwalt für die verantwortliche Stelle tätig ist oder, wenn der Rechtsanwalt Gesellschafter einer Sozietät ist, Sozien des… …kontrolliert, zum Beispiel als Organ einer Gesellschaft oder beispielsweise IT-Verantwortlicher der verantwortlichen Stelle. 3 Eine Doppelfunktion als… …Rechtsanwalt und Datenschutzbeauftragter kann insofern grundsätzlich auch nicht in einer unzulässigen Datenverarbeitung enden. Denn der Rechtsanwalt gibt im… …auch nicht als Ausübung einer Rechtsanwaltstätigkeit oder eine der diesem ähnliche ­Tätigkeit und damit als Katalogberuf gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG… …, in dem der BGH und der BFH als oberste Gerichtshöfe 22 in einer Rechtsfrage unterschiedliche Auffassungen vertreten und bei der der Gemeinsame Senat… …Die unrichtige Versteuerung kann entweder zu einer (grob fahrlässigen) leichtfertigen Steuerverkürzung 30 oder einer (vorsätzlichen) Steuerhinterziehung… …zur Gewerbesteuerpflicht des Gewinns bzw. Gewerbeertrages der gesamten Sozietät. 39 Dabei gelten Bagatellgrenzen: Die Gesamttätigkeit einer Gesellschaft… …bei einer steuerlichen Mehr- belastung von 5.346 Euro. Die originär gewerblichen Umsätze im Rahmen der GbR (30.000 Euro) bleiben damit im Ergebnis mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Gesichtserkennung auf dem Vormarsch

  Frederick Richter

  …Entscheidung zu erkennen, sondern mittels Algorithmus. Die Ausgangslage ist bei allem einfach: Das Gesicht ist als Information zu einer natürlichen Person ein… …beschränkt sich nutzerseitig dabei nicht auf das freudige Wiederfinden gesuchter Bekannter – auch zum Aufspüren und Bloßstellen taugt es trefflich. 5 Einer… …technischer Reifegrad der eingesetzten Systeme erreicht wird, so wird es bis zu einer womöglich breiten gesellschaftlichen Akzeptanz noch ein weiter Weg sein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 02.12.2025 – Az. C-492/23 – EuGH verschiebt Gleichgewicht zwischen DSGVO und DSA

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Nachweis einer ausdrücklichen ­Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO verlangen und bei fehlender ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person… …Rechtssache „Russmedia“ (Az. C-492/23) hat der EuGH diese Grenzlinie erneut verschoben, nicht abrupt, aber spürbar und zwar in Richtung einer ausgeprägteren… …Hinweis binnen einer Stunde entfernte, war sie bereits kopiert und auf anderen Websites verbreitet worden, was den Schwerpunkt der Entscheidung des EuGHs… …überwiegenden Teil der alltäglichen Plattformnutzung ändert sich daher wenig. Der EuGH verpflichtet weder zu flächendeckenden Filtern noch zu einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 3: EU – Data Act seit 12.09.2025 anwendbar – Datenzugang vs. Datenschutz & ePrivacy

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …erklärt der Verordnungsgeber ausdrücklich, dass Datenschutz (DSGVO) und ePrivacy unberührt bleiben. Praktisch zwingt das zu einer doppelten Prüfungsschiene… …einer Nachricht. Der Verweis des Data Act auf IoT-Produkte als Endgeräte ist in diesem Sinne keine Erweiterung, sondern eine Klarstellung: Vernetzte…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Regionalverwaltungsgerichtes Vilnius in Litauen. Im zugrundeliegenden Verfahren klagte der ­Leiter einer Nichtregierungsorganisation gegen die Entscheidung der Obersten… …schweren Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens darstellen können. Die Auslegung des EuGH führt damit potenziell zu einer erheblichen Ausweitung… …darüber hinaus nach Art. 35 Abs. 3 lit. b DSGVO auch für die Bewertung der Erforderlichkeit zur Durchführung einer Datenschutz-Folgeabschätzung und nach Art… …noch nicht rechtskräftig. Laut einer Pressemitteilung der BlnBDI war die Person gleichzeitig Geschäftsführer von zwei Dienstleistungsgesellschaften, die… …somit die Einhaltung des Datenschutzrechts durch die im Rahmen einer Auftragsverarbeitung tätigen Dienstleistungsgesellschaften überwachen müssen, die von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Datenschutzverstöße in Unternehmen. Eine aktuelle Bestandsaufnahme

  Marco Schröder

  …Schröder 1. Einleitung Ende Mai legte die internationale Datenschutzberatung 2B Advice die Studie ­„Datenschutzpraxis 2015“ vor. Sie ist das Resultat einer… …50.000 Euro geahndet werden, und materiell-rechtlichen Verstößen, die mit einer Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung Betroffener… …nach einem Datenschutzverstoß § 42a BDSG postuliert ebenfalls eine Informationspflicht der verantwortlichen Stelle bei einer unrechtmäßigen… …oder öfter und lediglich 6 Prozent nie geschult würden. Diese Tendenz ist überraschend, da der Bedarf an einer Schulung der Mitarbeiter in Hinblick auf…

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